Bericht JA 2023 signiert

Bei

Eigenbetrieb NürnbergBad

Nürnberg

Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023

und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2023

Inhaltsverzeichnis

1. Prüfungsauftrag 1

2. Grundsätzliche Feststellungen 2

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 2

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 5

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 9

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 12

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 12

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 12

5.1.2. Jahresabschluss 12

5.1.3. Lagebericht 12

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 12

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 12

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 12

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 13

7. Schlussbemerkung 14

232/2024 I

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Bilanz zum 31. Dezember 2023

Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023

Anlage 3 Anhang für das Geschäftsjahr 2023

Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023

Anlage 5 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Anlage 6 Prüfung gemäß § 53 HGrG

Anlage Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in den Tabellen

Rundungsdifferenzen in Höhe von einer Einheit (EUR, % usw.) auftreten können.

232/2024 II

1. Prüfungsauftrag

Mit Beschluss des Stadtrats vom 8. Dezember 2023, dem eine entsprechende Empfehlung des Werksausschusses des

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg,

(im Folgenden auch „Eigenbetrieb“ genannt)

vorangegangen war, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 gewählt.

Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung des Eigenbetriebs, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023 in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. HGB gemäß Art. 107 GO Bay sowie aufgrund § 4 KommPrV zu prüfen.

Der Prüfungsauftrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert worden.

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht nach den Grundsätzen des IDW PS 450 n.F., dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind. Dieser Bericht ist an das geprüfte Unternehmen gerichtet.

Für die Durchführung unseres Auftrags und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis zu Dritten, die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 (AAB) maßgebend.

Abweichend vom Wortlaut der vorgenannten AAB hinsichtlich Nr. 10 (3) wird der elektronische Prüfungsbericht ausgehändigt.

2. Grundsätzliche Feststellungen

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs enthalten nach unserer Beurteilung folgende wesentliche Aspekte zum Geschäftsverlauf und zur Lage:

• Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung

der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe. Grundsätzlich kann der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern zu sozialverträglichen Preisen, nicht aus eigener Kraft erwirtschaften.

• Der Jahresverlust 2023 hat sich um TEUR 787 auf TEUR 8.091 erhöht. Die wesent-

lichen Einflussfaktoren stellen sich wie folgt dar:

o Die Umsatzerlöse stiegen um TEUR 791 auf TEUR 6.206 (Vj. TEUR 5.415) an. Die Besucherzahlen erreichten mit fast 1 Millionen Besucher (978.006) noch nicht ganz das Niveau aus der Zeit vor Corona 2019, entwickelten sich aber gegenüber dem Vorjahr 2022 sehr erfreulich.

o Die aktivierten Eigenleistungen in Zusammenhang mit der Sanierung des Volksbads betragen TEUR 393.

o Der Materialaufwand stieg um TEUR 1.115 auf TEUR 4.702. Die Materialeinsatzquote stieg von 60,1 % auf 69,7 %. Gegenüber dem Vorjahr waren für den Anstieg im Wesentlichen deutlich höhere Strompreise und Steigerungen im Instandhaltungsbereich ausschlaggebend.

o Der Personalaufwand stieg um TEUR 451 auf TEUR 5.508 und ist im Wesentlichen auf Lohn- und Gehaltsanpassungen zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote sank von 84,7 % auf 81,7 %.

o Die Abschreibungen bewegen sich mit TEUR 2.029 auf Vorjahresniveau.

o Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen TEUR 1.679. (Vj. TEUR 2.120). Die Verminderung ist im Wesentlichen durch einen im Vorjahr einmaligen periodenfremden Aufwand in Höhe von TEUR 349 bedingt.

o Das Finanzergebnis verringerte sich um TEUR -519 auf TEUR -907.

o Der Gesamtkostendeckungsgrad beträgt 45 % bei gestiegenen Kosten und Umsatzerlösen (Vj. 45%).

• Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um TEUR 14.165 auf TEUR 69.709.

(Vj. TEUR 55.544) gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

o Auf der Aktivseite stieg das Anlagevermögen um TEUR 13.526 auf TEUR 65.354 im Wesentlichen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Im Berichtsjahr schreitet die Sanierung Volksbad voran. Die Erhöhung des Umlaufvermögens betrifft hauptsächlich Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg/ Eigenbetriebe in Höhe von TEUR 2.322 (Vj. TEUR 2.226).

o Auf der Passivseite stieg das Eigenkapital um TEUR 34 auf TEUR 8.667 an. Dem Verlustausgleich durch die Stadt in Höhe von TEUR 8.124 (Vj. TEUR 7.664) steht der Jahresverlust in Höhe von TEUR 8.091 (Vj. TEUR 7.304) gegenüber. Die Sonderposten für Investitionszuschüsse erhöhten sich um TEUR 7.399 auf TEUR 14.084. Den planmäßigen Auflösungen stehen die eingegangenen Zuschüsse für die Sanierung des Volksbades entgegen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten stiegen um TEUR 12.913 auf TEUR 44.961. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sanken um TEUR 6.048 auf TEUR 402.

• Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 11.695

(Vj. TEUR 5.215) und aus der Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 15.555 (Vj. TEUR 5.699) werden durch den Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 27.643 (Vj. TEUR 11.143) vollständig abgedeckt. Der Finanzmittelfonds ist zum Bilanzstichtag um TEUR 393 auf TEUR 980 gestiegen.

Der Lagebericht enthält die folgenden wesentlichen Chancen und Risiken:

• Chancen

o Größere Investitionen in die Infrastruktur, um die Attraktivität des Eigenbetriebs zu erhalten

o Energieeinsparmöglichkeiten durch eine Förderzusage für eine Dämmung der Röhrenrutsche im Nordostbad

• Risiken

o Beschaffungsrisiken durch steigende Bezugspreise für Waren und Leistungen

und insbesondere durch die hohen Energiepreise

o Personalmangel

Zur Prognose:

• Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 wird mit einem Jahresverlust in Höhe von

TEUR 9.233 geplant. Bei den Besucherzahlen wurde für 2024 mit einer Besucherzahl von 1.000.000 Gästen (Vj. 900.000 Gäste) geplant. Die Umsatzerlöse werden für 2024 demzufolge bei TEUR 6.240 erwartet.

Die Beurteilung der Lage der Gesellschaft, insbesondere die Beurteilung des Fortbestandes und der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Unternehmens, ist plausibel und folgerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Lagebeurteilung der Werksleitung der Gesellschaft dem Umfang nach angemessen und inhaltlich realistisch.

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, in der diesem Bericht als Anlagen 1 bis 3 (Jahresabschluss) und Anlage 4 (Lagebericht) beigefügten Fassung den unter dem Datum vom 24. Mai 2024 in Nürnberg unterzeichneten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird:

„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2023 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger

Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Gesellschaftsversammlung für

den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im

Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolosen Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten

Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir Darstellung, Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses insgesamt ein-

schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Ge-

setzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten

zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren der nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256a HGB) und der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und unter Einbeziehung der Buchführung und der nach §§ 289 ff. aufgestellte Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023.

Im Bestätigungsvermerk sind die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschuss für den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Einhaltung solcher gesetzlicher Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung gehört, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss ergeben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben können, denen im Lagebericht Rechnung zu tragen ist. Unsere Prüfung hat sich zudem grund-sätzlich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden können.

Wir haben auftragsgemäß bei der Durchführung der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 53 Abs. 1 HGrG geprüft sowie den IDW PS 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.

Wir haben unsere Prüfung in den Monaten April und Mai 2024 durchgeführt.

Die Grundzüge unseres Prüfungsvorgehens stellen wir im Folgenden dar:

Entwicklung der Prüfungsstrategie

 Erlangung eines Verständnisses des Unternehmens, seines Umfelds und seines rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS)

 Festlegung von Prüfungsfeldern und Prüfungsschwerpunkten auf Basis unserer Risikoeinschätzung:

• Umsatzrealisierung

• Vollständigkeit und Bewertung des Sachanlagevermögens

• Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen

• Vollständigkeit der Angaben im Anhang

• Vollständigkeit der Angaben im Lagebericht

 Festlegung der Prüfungsstrategie und des zeitlichen Ablaufs der Prüfung

 Auswahl des Prüfungsteams

Auswahl und Durchführung kontrollbasierter Prüfungshandlungen

 Auswahl kontrollbasierter Prüfungshandlungen aufgrund von Risikoeinschätzungen und Kenntnis der Geschäftsprozesse und Systeme

 Beurteilung der Ausgestaltung sowie der Wirksamkeit der ausgewählten rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen

Einzelfallprüfungen und analytische Prüfungen von Abschlussposten

 Durchführung analytischer Prüfungshandlungen von Abschlussposten

 Einzelfallprüfungen in Stichproben und Beurteilung von Einzelsachverhalten unter Berücksichtigung der ausgeübten Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume, u. a.

• Einholung von Bestätigungen der Kreditinstitute

• Einholung von Bestätigungen von Lieferanten

Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse und Berichterstattungen

 Bildung des Prüfungsurteils sowie Berichterstattung

 Berichterstattung in Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk

 Mündliche Erläuterungen der Prüfungsergebnisse gegenüber dem Management

Von der Werkleitung und den von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise erbracht und die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben worden. Darin wird insbesondere versichert, dass in der Buchführung alle buchungspflichtigen Vorgänge und in dem vorliegenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstände, Verpflichtungen und Abgrenzungen, außerdem sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, ferner alle Wagnisse berücksichtigt sowie alle erforderlichen Angaben gemacht sind.

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß und entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden.

5.1.2. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2023 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften des HGB unter Beachtung der der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung, Bilanzierung und Bewertung sowie zum Anhang wurden eingehalten.

5.1.3. Lagebericht

Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023 (Anlage 4) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt, d. h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren

Änderungen

Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen im Anhang. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert beibehalten.

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG

Die Feststellung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG) und zu den weiteren Kriterien gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ergeben sich aus der Beantwortung des Fragebogens zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG, der diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führte zu keinen Beanstandungen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

7. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2023 erstatten wir in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n.F.).

Der von uns erteilte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt 3. unter „Wiedergabe des Bestätigungsvermerks“ enthalten.

Nürnberg, 24. Mai 2024

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Mayer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Bilanz zum 31. Dezember 2023

A K T I V A 31.12.2023 31.12.2022 P A S S I V A 31.12.2023 31.12.2022

EUR EUR TEUR EUR EUR TEUR

A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL

I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Allgemeine Rücklage 7.998.102,24 7.998

entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Bilanzgewinn 668.791,88 635 Lizenzen an solchen Rechten und Werten 27.379,00 6 8.666.894,12 8.633

II. Sachanlagen

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und B. SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONSZUSCHÜSSE 14.083.600,48 6.685 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grunstücken 39.214.340,76 40.663 C. RÜCKSTELLUNGEN 2. technische Anlagen und Maschinen 796.230,00 1.153 1. Rückstellungen für Pensionen 182.058,00 156 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.004.804,00 1.134 2. sonstige Rückstellungen 427.172,26 395 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 24.311.533,44 8.872 609.230,26 551 65.326.908,20 51.822 65.354.287,20 51.828 D. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 44.960.575,58 32.048 B. UMLAUFVERMÖGEN 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 408.558,23 618 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/

I. Vorräte Eigenbetriebe 324.093,73 6.306

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 20.017,40 66 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 2. Waren 8.295,79 8 Unternehmen 78.115,87 144 28.313,19 74 5. sonstige Verbindlichkeiten 423.155,41 499 davon aus Steuern:

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände EUR 126.891,08 (Vj. TEUR 214)

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 442.290,75 306 46.194.498,82 39.615 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 2.322.239,92 2.226 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0,00 9 E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 154.653,09 60 4. sonstige Vermögensgegenstände 573.760,77 506 3.338.291,44 3.047

III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 979.718,69 587

4.346.323,32 3.708

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 8.266,25 8

69.708.876,77 55.544 69.708.876,77 55.544

232/2024 Anlage 1

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023

2023 2022 EUR TEUR

1. Umsatzerlöse 6.205.725,28 5.415 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 392.675,00 390 3. sonstige betriebliche Erträge 146.951,63 166 6.745.351,91 5.971 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 2.328.777,33 2.009 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.373.521,77 1.578 4.702.299,10 3.587 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 4.257.634,50 3.853 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 1.250.448,30 1.204 5.508.082,80 5.057 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 2.029.496,05 2.112 7. sonstige betrieblichen Aufwendungen 1.678.671,83 2.120 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 3.964,62 3 davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: EUR 2.981,00 (Vj. TEUR 0) 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 911.214,59 391 davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: EUR 0,00 (Vj. TEUR 0)

2. Ergebnis nach Steuern -8.080.447,84 -7.293 11. sonstige Steuern 10.183,76 11

3. Jahresverlust -8.090.631,60 -7.304

4. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 635.440,48 275

5. Verlustausgleich 8.123.983,00 7.664

6. Bilanzgewinn 668.791,88 635

232/2024 Anlage 2

Anhang für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023

A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

Grundsätzliche Angaben

Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat seinen Sitz in Nürnberg.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 wurde nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Der Eigenbetrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittleren Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 2 HGB auf. Aufgrund § 20 Satz 2 EBV sind jedoch die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften gemäß § 267 Abs. 3 HGB anzuwenden.

Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang.

Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die Gliederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach dem in den Ziffern 21, 22 und 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2 und 4 der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, insgesamt im Anhang angeführt.

B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZEN

Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände

wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibung gemindert.

Sachanlagen

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf

fremden Grundstücken

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet.

Gebäude werden linear abgeschrieben.

Technische Anlagen und Maschinen

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen. Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben.

Die Zugänge wurden im Geschäftsjahr pro rata temporis abgeschrieben.

Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen und betragen bis zu 10 Jahre. Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben.

Die Zugänge im Geschäftsjahr wurden pro rata temporis abgeschrieben.

Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten EUR 250,00 nicht übersteigen, werden im Zugangsjahr als Aufwand erfasst. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bis zu EUR 1.000,00 betragen, werden in einen Sammelposten eingestellt. Der Sammelposten wird pro Jahr zu einem Fünftel abgeschrieben.

Umlaufvermögen

Vorräte

sind unter Beachtung des Niederstwertprinzips mit den Anschaffungskosten oder den niedrigeren beizulegenden Werten angesetzt.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst.

Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt.

Forderungen gegen verbundene Unternehmen

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt.

Sonstige Vermögensgegenstände

sind mit ihren Nominalwerten, Zahlungsbeträgen oder Barwerten angesetzt.

Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

sind zum Nennwert angesetzt.

Rechnungsabgrenzungsposten

wurden mit dem Nominalwert, unter Zugrundelegung des zeitlichen Anteils der Folgejahre angesetzt und berechnet.

Eigenkapital

Allgemeine Rücklagen

bestanden aus den Sonderposten für Investitionszuschüsse, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übersteigendem Teil der Vermögensgegenstände.

.

Sonderposten für Investitionszuschüsse

sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung entsprechender Auflösungen und Einstellungen angesetzt und bewertet.

Rückstellungen

Pensionsrückstellungen

Von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB wird Gebrauch gemacht und für die sogenannten Altzusagen keine Rückstellung gebildet. Für sog. Neuzusagen erfolgt die Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertverfahrens auf Grundlage des § 6a EStG unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck. Der Rechnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückAbzinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der ebenfalls zu ermittelndem Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (1,74 %, Vorjahr 1,44 %) beträgt TEUR 27 (Vorjahr TEUR 122) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Für die Berechnung wurde ein Rechnungszins von 1,82 % (Vorjahr 1,78 %), ein Gehaltstrend von 2,50 % und ein Rententrend von 1,75 % herangezogen.

Sonstige Rückstellungen

wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zum notwendigen Erfüllungsbetrag gebildet. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand und Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen) werden künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt und eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden, die den Restlaufzeiten der Rückstellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Geschäftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung monatlich bekannt gegeben werden.

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und sonstige Verbindlichkeiten sind jeweils zum Erfüllungsbetrag angesetzt.

C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ

AKTIVA

I. Anlagevermögen

Die Entwicklung der Bilanzposten, immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Geschäftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt.

Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2023

ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN KUMULIERTE ABSCHREIBUNGEN BUCHWERTE

1. Jan. 2023 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31. Dez. 2023 1. Jan. 2023 Zugänge Abgänge 31. Dez. 2023 31. Dez. 2023 31. Dez. 2022 € € € € € € € € € € €

ANLAGEVERMÖGEN

IMMATERIELLE VERMÖGENSGE-

GENSTÄNDE

Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 72.283,45 27.227,89 0,00 0,00 99.511,34 65.691,45 6.440,89 0,00 72.132,34 27.379,00 6.592,00 72.283,45 27.227,89 0,00 0,00 99.511,34 65.691,45 6.440,89 0,00 72.132,34 27.379,00 6.592,00

SACHANLAGEN

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 87.392.231,82 15.206,75 0,00 0,00 87.407.438,57 46.729.314,06 1.463.783,75 0,00 48.193.097,81 39.214.340,76 40.662.917,76 Technische Anlagen und Maschinen 8.671.806,98 3.056,21 0,00 0,00 8.674.863,19 7.518.592,98 360.040,21 0,00 7.878.633,19 796.230,00 1.153.214,00 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.393.896,72 69.750,20 0,00 0,00 4.463.646,92 3.259.611,72 199.231,20 0,00 3.458.842,92 1.004.804,00 1.134.285,00 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 8.871.719,72 15.439.813,72 0,00 0,00 24.311.533,44 0,00 0,00 0,00 0,00 24.311.533,44 8.871.719,72 109.329.655,24 15.527.826,88 0,00 0,00 124.857.482,12 57.507.518,76 2.023.055,16 0,00 59.530.573,92 65.326.908,20 51.822.136,48 109.401.938,69 15.555.054,77 0,00 0,00 124.956.993,46 57.573.210,21 2.029.496,05 0,00 59.602.706,26 65.354.287,20 51.828.728,48

II. Umlaufvermögen

1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von EUR 442.290,75 (Vorjahr EUR 306.077,98), die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe in Höhe von EUR 2.322.239,92 (Vorjahr EUR 2.225.734,09), die Forderungen gegen verbundene Unternehmen in Höhe von EUR 0,00 (Vorjahr EUR 9.000,00) und die sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von EUR 573.760,77 (Vorjahr EUR 505.909,60) haben je eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.

Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe und die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind in voller Höhe den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

2. Rechnungsabgrenzungsposten

Die aktive Rechnungsabgrenzung i. H. v. EUR 8.266,25 (Vorjahr EUR 7.716,78) beinhaltet Posten diverser Softwarewartungen sowie weitere Kleinbeträge.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten i. H. v. EUR 154.653,09 (Vorjahr EUR 59.937,36) umfasst die abgegrenzten Einnahmen aus 20er Karten (EUR 115.853,09), die abgegrenzten Einnahmen aus Gutscheinen (EUR 19.600,00) sowie aus Jahreskarten (EUR 19.200,00) für das Volksbad.

PASSIVA

I. Eigenkapital

Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen:

31.12.2023 EUR

Allgemeine Rücklagen 7.998.102,24

Bilanzgewinn 668.791,88

(8.666.894,12)

Der Bilanzgewinn enthält einen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 635.440,48. Der Jahresverlust beträgt EUR 8.090.631,60. Die Stadt Nürnberg hat im Jahr 2023 einen Verlustausgleich in Höhe von EUR 8.123.983,00 für das Jahr 2023 gezahlt.

Alleiniger Anteilseigner des Eigenbetrieb NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg.

II. Sonderposten für Investitionszuschüsse

Zur Finanzierung der Investition (Neubad Volksbad) hat das NürnbergBad von diversen Zuschussgebern einen Zuschuss in Höhe von 7.517 T€ erhalten, der ab Fertigstellung der Baumaßnahme linear aufgelöst wird.

III. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Zum Bilanzstichtag existieren nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen (Altzusagen) in Höhe von EUR 2.896.091,00 (Vorjahr EUR 3.102.162,00). Neuzusagen wurden in Höhe von T€ 182 passiviert.

2. Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen von insgesamt EUR 427.172,26 (Vorjahr EUR 395.152,36) betreffen im Wesentlichen die Rückstellung für offenen Urlaub und geleistete Überstunden mit EUR 212.263,21 (Vorjahr EUR 213.264,06), Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand mit EUR 69.521,00 (Vorjahr EUR 68.881,00) sowie Rückstellungen für Altersteilzeit mit EUR 88.299,00 (Vorjahr EUR 75.286,00).

IV. Verbindlichkeiten

1. Restlaufzeiten und Angaben zur Besicherung

Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel:

Verbindlichkeitenspiegel

Restlaufzeit bis zu einem zwischen einem und Stand zum Stand zum Jahr fünf Jahren über fünf Jahre 31.12.2023 31.12.2022 EUR EUR EUR EUR EUR

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.545.852,72 10.365.347,48 32.049.375,38 44.960.575,58

Vorjahr 2.299.300,05 8.800.870,48 20.947.623,00 32.047.793,53

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 408.558,23 0,00 0,00 408.558,23

Vorjahr 618.110,80 0,00 0,00 618.110,80

Verbindlichkeiten gegenüber der 324.093,73 0,00 0,00 324.093,73 Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe

Vorjahr 6.305.898,61 0,00 0,00 6.305.898,61

Verbindlichkeiten gegenüber Verbundenen Unternehmen 78.177,15 0,00 0,00 78.177,15

Vorjahr 143.987,52 0,00 0,00 143.987,52

Sonstige Verbindlichkeiten 423.155,41 0,00 0,00 423.155,41

Vorjahr 498.963,51 0,00 0,00 498.963,51

Gesamt 3.779.837,24 10.365.347,48 32.049.375,38 46.194.498,82

Vorjahr Gesamt 9.866.260,49 8.800.870,48 20.947.623,00 39.614.753,97

2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben der Stadt

Nürnberg

Es bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg in Höhe von EUR 324.093,73 (Vorjahr EUR 6.305.898,61). Diese betreffen im Wesentlichen den Saldo des Betriebsmittelkontos zum Bilanzstichtag. Die Verbindlichkeiten sind in Höhe von EUR 169.532,37 den sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von EUR 154.561,36 den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in voller Höhe den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

4. Sonstige Verbindlichkeiten

Die sonstigen Verbindlichkeiten i. H. v. EUR 423.155,41 (Vorjahr EUR 498.963,51) enthalten im Wesentlichen Guthaben aus Geldwertkarten in Höhe von EUR 232.869,55 sowie Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer in Höhe von EUR 91.902,35.

D. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1. Umsatzerlöse

EUR

Erlöse Schwimmbad 2.038.610,53 Erlöse Sauna 1.071.582,26 Erlöse Schulreferat 1.950.320,02 Erlöse Vereine 578.391,09 Erlöse Schwimmkurse 133.194,61 Erlöse Aquafitness 70.149,98 Erlöse eigene Veranstaltungen 2.171,76 Erlöse sonstige Nutzer 60.842,39 Erlöse Badenebenartikel 29.698,08 Erlöse Veranstaltungen 0,00 Erlöse sonstige 125.731,09 Erträge Pachten/Vermietung 98.554,48 Erträge Nebenkosten 15.950,87 Erträge Solarien 150,41 Erträge Automaten 13.282,84 Erträge Wohnungen Miete 6.760,04 Erträge Sachkostenersatz 10.334,83

6.205.725,28

2. Aktivierte Eigenleistungen 392.675,00

3. sonstige betriebliche Erträge

EUR

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 118.358,00 Erträge Personalkostenerstattung 10.153,12 Erträge Agentur für Arbeit 1.771,93 Erträge Schadenersatz 15.665,64 sonstige Erträge 1.002,94

146.951,63

4. Materialaufwand

EUR Aufwendungen für RHB-Stoffe: a) Aufwendungen für Brennstoffe 381.866,29

b) Aufwendungen für Strom 1.133.841,55

c) Aufwendungen für Wasser 359.117,65

d) Schmutz- und Niederschlagswasser 279.123,25

e) Sonstige Aufwendungen für RHB-Stoffe 174.828,59

2.328.777,33

EUR

Aufwendungen für bezogene Leistungen: a) Instandhaltungskosten 1.652.905,60

b) Fremdreinigung 720.616,17

2.373.521,77

5. Personalaufwand

EUR

a) Löhne und Gehälter 4 . 257.634,50

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen 1.250.448,30 für Altersversorgung und für Unterstützung

5.508.082,80

Unter dem Posten Soziale Abgaben sind EUR 264.709,78 (Vorjahr EUR 276.846,23) für die Altersversorgung der Mitarbeiter enthalten.

6. Abschreibungen

EUR Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 6.440,89 Abschreibungen auf Gebäude 879.574,75 Abschreibungen auf Ausstattungen 1.128.726,64 Sofortabschreibung GWG 14.753,77

2.029.496,05

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen

EUR

Instandhaltungskosten 61.114,65 Versicherungen 47.412,06 Miete, Maschinen 50.508,33 Reisekosten 21.353,26 Kraftfahrzeugkosten 6.864,69 Werbe- und Vertreterkosten 46.083,42 Bücher, Zeitschriften 7.347,52 Bürobedarf 9.872,20 Portokosten 1.334,23 Telefonkosten 5.347,92 Veranstaltungen 25.263,99 Bewirtung Geschäftsfreunde 4.496,15 Straßenreinigungsgebühr 23.418,45 Abfallgebühr 26.161,20 Mitgliedsbeiträge 1.420,00 Gebühren 82.168,86 Verwertung, Entsorgung 25.346,47 Schadensersatz 1.300,00 Fremdleistungen allgemein 1.628,92 Gutachten/Untersuchungen 0,00 Rechts- und Beratungskosten 12.705,18 Kassendienst 325.296,77 Geldtransportkosten 9.488,47 Nebenkosten des Geldverkehrs 13.827,55 Bewachung/Sicherheit 51.013,05 Wäschereinigung 812,87 Gärtnereileistungen 117.812,96 Winterdienst 18.150,68 Schädlingsbekämpfung 3.890,81 Wartung 6.259,48 Verwaltungskosten (Stadt Nürnberg) 562.247,93 Sonstige Steuern 51.795,75 Werkzeuge und Kleingeräte 2.676,87 Übriger betrieblicher Aufwand 44.777,07 Periodenfremder Aufwand 6.418,51 Diverser Aufwand 3.055,56

1.678.671,83

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

EUR

Aufzinsung sonstige Rückstellungen 2.981,00

Zinsertrag Cash-Konto 983,62

3.964,62

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

EUR

Darlehens-/Kontokorrentzinsen 911.214,59

911.214,59

10. Sonstige Steuern

EUR

Grundsteuern 10.059,76

Kfz-Steuer 124,00

10.183,76

E. SONSTIGE ANGABEN

1. Haftungsverhältnisse

Es bestehen keine Haftungsverhältnisse in Sinne des § 251 HGB.

2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Sinne des § 285 Nr. 3a HGB mit Bedeutung für die Finanzlage des Eigenbetriebs.

3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer

getrennt nach Gruppen

2023 2022

Zweiter Werkleiter 1,00 1,00 Verwaltung 13,00 14,75 davon Beamte 1,00 0,25 Technische Leitung/Werkstatt 6,00 6,00 Betriebsleitung/Bäderbetrieb 53,75 57,75 Auszubildende 11,00 14,25

Mitarbeiter 74,75 79,75 davon weiblich 23,75 25,50 davon männlich 51,00 54,25 davon Teilzeitbeschäftigte 20,75 22,25

4. Gesamthonorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023

Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wurde die Baker Tilly & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, bestellt. Das für das Geschäftsjahr 2023 vereinbarte Gesamthonorar entfällt wie folgt auf die Tätigkeitsbereiche:

a) Abschlussprüfungsleistungen TEUR 11 b) Andere Bestätigungsleistungen TEUR 0 c) Steuerberatungsleistungen TEUR 0 d) Sonstige Leistungen TEUR 0

5. Angaben zu latenten Steuern

Es bestehen zeitlich begrenzte Abweichungen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz bei der Rückstellung für Pensionen, Altersteilzeitverpflichtungen und der Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand. Diese führen jeweils zu aktiven latenten Steuern. Die körperschaftsteuerlichen sowie gewerbesteuerlichen Verlustvorträge wurden nicht bei der Ermittlung der aktiven latenten Steuern angesetzt. Für die Bewertung der latenten Steuern wird ein durchschnittlicher Steuersatz in Höhe von 32,17 % herangezogen. Das Wahlrecht, aktive latente Steuern in der Bilanz anzusetzen, wird nicht in Anspruch genommen.

6. Organe des Eigenbetriebes

6.1 Werkleitung

Im Berichtsjahr gehörten der Werkleitung an:

Herr Christian Vogel, Erster Werkleiter Herr Joachim Lächele, Zweiter Werkleiter

Eigenbetrieb NürnbergBad

Lagebericht für das Jahr 2023

I. Grundlagen des Unternehmens

A. Geschäftsmodell

Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe.

Mit Veröffentlichung der Satzung des Eigenbetriebs im Amtsblatt vom 8. Juli 2003 wurde der Eigenbetrieb zum 1. Januar 2004 gegründet. Dem Eigenbetrieb NürnbergBad obliegen der laufende Betrieb und die Unterhaltung und Instandsetzung, einschließlich Neu- und Ersatzinvestitionen, für die zum Betrieb gehörenden Betriebsstätten.

Zum Betrieb gehören folgende Betriebsstätten:

Freibäder

• Stadionbad

• Westbad

• Naturgartenbad

Hallenbäder

• Langwasserbad

• Südstadtbad

• Katzwangbad

• Nordostbad

Zielsetzung und Aufgabe ist die Bereitstellung von Bädern, um

• das Sport- und Freizeitschwimmen der Nürnberger Bevölkerung,

• die Tätigkeit der wassersporttreibenden Vereine und

• das Schulschwimmen

zu ermöglichen.

Ergänzend zum Schwimmangebot bietet NürnbergBad eine breite Palette an Schwimmkursen für Kinder und Erwachsene sowie unterschiedliche Aquafitnesskurse an.

Nach Beschlussfassung im Werkausschuss am 06.12.2014 wurde am 22.12.2014 der Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Schwimm- und Aquafitnesskursen in den Bädern von NürnbergBad geschlossen. Seit April 2015 wird das Kursangebot von NürnbergBad in Kooperation mit einem externen Dienstleister durchgeführt. Dabei übernimmt der Kooperationspartner die gesamte operative Durchführung der Kurse.

Am 28.10.2016 wurde dem Werkausschuss über den Verlauf und die Erfahrungen mit der Kooperation berichtet. Der Werkausschuss beschloss am 28.10.2016 die im Vertrag vorgesehene Option zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession bis zum 31.12.2020. Durch die Corona-Pandemie wurde die Geschäftsgrundlage für den Konzessionsgeber und den Konzessionsnehmer erheblich gestört, weshalb auf der Grundlage des § 313 BGB der Vertrag bis Ende bis Mitte 2023 verlängert wurde. In seiner Sitzung am 14.07.2024 beschloss der Werkausschuss NürnbergBad die bestehende Kooperation nochmals befristet bis zum 31.07.2024 zu verlängern, da das Marktumfeld im Jahr 2023 erst sehr langsam eine Stabilisierung der überörtlichen Schwimmschulen zeigte. Der Ausschuss beschloss gleichzeitig, dass eine Neuausschreibung der Dienstleistungskonzession für eine Vertragslaufzeit ab Sommer 2024 erfolgen soll.

Im Oktober 2020 beauftragte der Nürnberger Stadtrat den Eigenbetrieb NürnbergBad mit der Generalsanierung und Wiedereröffnung des Volksbades. Die Umsetzung erfolgt durch eine Projektorganisation. Projektleiter ist der Zweite Werkleiter des Eigenbetriebs. Die Wiedereröffnung des Volksbades ist für das Jahr 2025 geplant.

B. Organisation und Steuerung

Die Entscheidungsorgane des Eigenbetriebs sind

• der Stadtrat,

• der Oberbürgermeister,

• der Werkausschuss

• und die Werkleitung.

Die Zuständigkeiten der Organe sind in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 8. Juli 2003 festgelegt. Änderungen der Betriebssatzung erfolgten zuletzt durch Satzung vom 7. April 2020.

Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Näheres zur Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung vom 17. Juli 2020 festgelegt. Die Benutzung der städtischen Bäder ist in der Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg; die Erhebung der Gebühren ist in der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg geregelt.

Die Steuerung des Betriebsablaufs erfolgt durch die folgenden Bereiche:

Kaufmännischer Bereich:

• Allgemeine Verwaltung und Organisation

• Personalwesen

• Finanz- und Rechnungswesen, Controlling

Technischer Bereich und Bäderbetrieb:

• Zentralwerkstatt

• Unterhalt, Instandsetzung sowie Neu- und Ersatzinvestitionen

• Betrieb der Bäder und Saunen einschl. der Koordination des Personaleinsatzes

• Sicherstellung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen (Benutzungssatzung

und Gebührensatzung)

• Sicherstellung des technischen Betriebsablaufs und der Verkehrssicherungs-

pflichten

Mit Beschluss des Nürnberger Stadtrates vom 05.02.2020 wurden die Aufgaben der Zweiten Werkleitung mit den Aufgaben der Projektleitung Volksbad zusammengeführt. Die bis dato vorhandene Stelle für die Zweite Werkleitung erhielt einen veränderten Aufgabenzuschnitt. Der Stelle wurde die Funktion der operativen Geschäftsleitung und der Stellvertretung des Zweiten Werkleiters zugeordnet. Der Stelleninhaber ist dem Zweiten Werkleiter untergeordnet.

Die Betriebsstruktur ist im nachfolgenden Organigramm dargestellt:

II. Wirtschaftsbericht

A. Überblick und Rahmenbedingungen

Die Zahl der Einwohner Nürnbergs liegt bei rund 530.000. Neben den von der Stadt Nürnberg betriebenen sieben Bädern gibt es in Nürnberg drei Freibäder, die von Vereinen betrieben werden. Ein vereinseigenes Hallenbad ist ausschließlich für Vereinsmitglieder zugänglich.

Kommerziell betriebene Bäder gibt es in Nürnberg im Bereich der Schwimmschulen und von Gesundheitsangeboten. Kommerzielle Spaß- und Wellnessbäder mit Saunalandschaften gibt es außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg.

Durch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats findet das Schulschwimmen in den Bädern der Stadt Nürnberg statt.

B. Finanzielle Leistungsindikatoren

Der Eigenbetrieb wird über die Besucherzahlen und Umsatzerlöse gesteuert. Zudem findet aufgrund der Gemeinnützigkeit der Kostendeckungsgrad als weitere Steuerungsgröße Anwendung. Hierbei werden die Besucherzahlen und die Umsatzerlöse statistisch pro Betriebsstätte und Einrichtung erfasst und überwacht. Der Kostendeckungsgrad ermittelt sich per Gesamterlöse durch Gesamtkosten des jeweiligen Berichtsjahrs.

C. Geschäftsverlauf

Um das Bäderangebot langfristig zu erhalten und den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, werden laufend Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Sanierung des Bestands und zur Verbesserung der Attraktivität des Gesamtangebots durchgeführt.

Schwerpunkte im Jahr 2023 waren:

Sanierung Volksbad Nach einer Zuschusszusage durch den Freistaat Bayern für die Wiederinbetriebnahme des Volksbads, hat der Stadtrat am 12.12.2018 den Aufbau einer Stabsabteilung bei NürnbergBad beschlossen. Aufgabe dieses Stabes ist es, auf Basis der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 und der aktuellen Zuschusszusage konkrete Planungen und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu entwickeln. Zum 1. Mai 2019 begannen, unter der Leitung des Projektleiters Herr Lächele, die Arbeiten an der geplanten Revitalisierung des Jugendstilbades. Am 23. Oktober 2019 hat der Nürnberger Stadtrat - der Empfehlung des Werkausschusses NürnbergBad folgend - zwei Planungsbüros mit der Arbeit am Volksbad beauftragt. Sie entwickelten bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf, wie das neue Volksbad aussehen kann. Die drei Hallen, wie sie 1914 zur Eröffnung existierten, werden saniert wieder genutzt, aber nur zwei davon fürs Schwimmen. Die alte Halle 1 (früher für Männer) für öffentliches Schwimmen, die alte Halle 2 (auch für Männer) für das Schul- und Vereinsschwimmen. Die frühere Halle 3 (einst Frauen-Halle) ist für den Saunabereich vorgesehen. Dazu kommen Ruhezonen und eine Physiotherapie. Für den Entwurf wurde in 2020 eine Kostenschätzung und eine Kostenberechnung angestellt. Die Projektgruppe konnte zudem mehrere Zuschusszusagen von Bund und Land für die Wiederbelebung des Volksbades generieren. Die Kostenberechnung, der detaillierte Entwurf und eine Betriebs- und Folgekostenrechnung wurden dem Stadtrat im Oktober 2020 zur Abstimmung vorgelegt. Der Stadtrat beauftragte daraufhin mit einer einzigen Gegenstimme die Umsetzung des Projektes. Daraufhin wurde umgehend mit der Erstellung der Unterlagen für die Baugenehmigung begonnen. Der Antrag

zur Baugenehmigung wurde im Mai 2021 eingereicht. Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt. Im Jahr 2022 wurden Abbrucharbeiten durchgeführt, Schutzmaßnahmen umgesetzt, Entscheidungen zu den Arten der Wandanschlüsse abgeschlossen und bis zum Jahresende waren mehr als 70% der zu beauftragenden Bausumme vergeben. Im Jahr 2023 wurden Dacharbeiten fertiggestellt, der Neubau des Gebäudeteils für die Umkleiden und das künftige Lehrschwimmbecken begonnen sowie entscheidende Teile der neuen Elektro-, Lüftungs- und Sanitärtechnik eingebaut und der Aufbau der neuen Wasseraufbereitungsanlagen gestartet.

Zur Finanzierung eines, in der eigentlichen Planung nicht vorgesehenen, Wiederaufbaus des historischen Volksbadwasserturms, wurde eine Spenden- und Sponsoringaktion gestartet. Diese konnte in 2023 erfolgreich abgeschlossen werden, so dass aus den vereinnahmten Mitteln, den städtebaulichen Zuschüssen und einem geringen Eigenanteil der Stadt Nürnberg, eine Wiedererrichtung angestrebt wird.

Personalien Änderungen gab es in der Leitungsebene des Eigenbetriebs NürnbergBad im Jahr 2023 nicht.

Der Werkausschuss NürnbergBad genehmigte in seiner Sitzung im Oktober 2022 ein Konzept zur Förderung für Personen, die die Qualifikation zum/zur Meister/in für Bäderbetriebe erwerben wollen. Die Werkleitung hofft, hierdurch die interne Personalentwicklung stärken zu können und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie hinterlies noch bis einschließlich April des Jahres 2022 deutliche Spuren in den Ergebnissen und Kennzahlen des Eigenbetriebs NürnbergBad. Im Jahr 2023 verfestigte sich der Erholungskurs in Bezug auf die Besucherzahlen, Kundennachfrage, Angebotsauslastung und im Kursgeschehen.

Energie-Krise Im Zuge des Ukraine-Krieges kam es zu einer bundesweiten Energiemangellage und zu einer immensen Verteuerung der Energiepreise. Da zu befürchten stand, dass die Gasvorräte für die Bundesrepublik Deutschland für den Winter der Jahres 2022/2023 nicht reichen würden, wurden alle Verbraucherinnen und Verbraucher dringend aufgerufen, Energie zu sparen. Die Werkleitung des Eigenbetriebs NürnbergBad beschloss hier ein entschlossenes Vorgehen und erhielt hierfür die vollständige Zustimmung des Werkausschusses NürnbergBad. Konkret wurden im Jahr 2022 drei von vier Hallenbädern zeitweise geschlossen, die Beckenheizung in den Freibädern eingestellt, die Außenbecken der Hallenbäder nicht mehr beheizt bzw. in den kalten Monaten vollständig geschlossen, die Rutsche im Nordostbad geschlossen, Sauna-Kabinen außer Betrieb gesetzt und nach der Wiedereröffnung der Hallenbäder die Temperaturen in den Becken reduziert. Insbesondere über die Entscheidung zeitweise nur eines der vier Hallenbäder in Betrieb zu lassen und die Becken der Freibäder nicht mehr mit fossilier Energie zu beheizen, führten schließlich zu einem beachtlichen Energieeinsparerfolg von über 834.000 kWh Energie im Vergleich zum Jahr 2019.

Nachdem sich die Situation der Energieversorgung im Jahr 2023 bundesweit merklich entspannte, konnten die Einsparmaßnahmen im Jahr 2023 auf das rein wirtschaftlich

notwendige Maß an Kosteneinsparungen zurückgeführt werden. Im Angebot der Saunen gab es daher ab Mitte des 1. Quartals keinerlei Einschränkungen mehr. Im Sommer wurden keine Bäder aus Energiespargründen mehr geschlossen. Lediglich auf eine fossile Heizung der Schwimmbecken in den Freibädern wurde im Sommer 2023 gänzlich verzichtet. Die Wassertemperaturen in den Hallenbädern wurden im Jahr 2023 teilweise wieder angehoben (Nichtschwimmerbecken) und im Nordostbad wurden auch wieder Warmbadetage eingeführt, bei denen auch das Schwimmerbecken wieder auf 28 Grad Celsius anstelle der sonst üblichen 26 Grad Celsius erwärmt wird. Die Rutsche im Nordostbad wurde im Winter nicht mehr geschlossen. Hier konnte im Jahr 2023 die Montage einer vollständigen Wärmedämmung begonnen und größtenteils fertiggestellt werden. Wegen des großen Einsparpotenzials blieben die Außenbecken der Hallenbäder in den kalten Monaten allerdings weiterhin geschlossen.

Insgesamt trugen der Werkauschuss, die Öffentlichkeit und die Kundschaft von NürnbergBad dieses angepasste Konzept als angemessen und maßvoll mit.

Sanierung Wasseraufbereitung Katzwang Im Sommer 2023 konnten die Leistungen für die vollständige Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage im Hallenbad Katzwang ausgeschrieben und mit einer Vergabesumme von 5% unterhalb der Kostenberechnung vergeben werden. Die Vergabe wurde mittels einer Dringlichen Anordnung genehmigt und anschließend dem Werkausschuss in seiner Sitzung am 13.10.2023 per Auflage zur Kenntnis gereicht. Die Vorarbeiten des Auftragnehmers begannen zum Ende des Jahres 2023. Die Fertigstellung des Projektes ist für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehen.

Besucherentwicklung

* ohne Schulen, Vereine und Kurse

Mit insgesamt 978.006 Gästen konnte ein sehr zufriedenstellendes und ein über den Planwerten liegendes Ergebnis erreicht werden.

Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse betrugen im Geschäftsjahr 6.206 TEUR und erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 791 TEUR.

Der Gesamt-Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2023 45 %.

Jeder Besuch der Einrichtungen von NürnbergBad wurde im Jahr 2023 im Durchschnitt mit 8,27 EUR durch die Stadt Nürnberg unterstützt.

Die Gesamt-Erträge entwickelten sich in 2023 positiv. Der Badebetrieb trug 6.205.725 EUR zum Ergebnis bei, während die aktivierten Eigenleistungen i.H.v. 392.675 EUR, in Zusammenhang mit der Sanierung Volksbad, nahezu unverändert geblieben sind.

Gesamt-Aufwand je Badegast 15,17 EUR Gesamt-Aufwand 2023: 14.835.984 EUR Gesamt-Ertrag je Badegast 6,90 EUR Gesamt-Erträge 2023: 6.745.352 EUR Zuschuss je Badegast 8,27 EUR Jahresverlust 2023: 8.090.632 EUR

Personalentwicklung

D. Lage

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad kann vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die Besucherzahlen erreichten mit fast 1 Millionen Besucher (978.006) noch nicht ganz das Niveau aus der Zeit vor Corona 2019, entwickelten sich aber gegenüber dem Vorjahr 2022 sehr erfreulich. Daraus resultierend lagen die Umsatzerlöse in Höhe von TEUR 6.206 oberhalb der Planung (TEUR 4.500). Auch der Gesamt-Kostendeckungsgrad entwickelte sich mit 45% besser als geplant (38%).

1. Ertragslage

Der Materialaufwand betrug 4.702 TEUR (2022: 3.587 TEUR). Gegenüber dem Vorjahr waren für den Anstieg im Wesentlichen deutlich höhere Strompreise und Steigerungen im Instandhaltungsbereich ausschlaggebend.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen 1.679 TEUR (2022: 2.120 TEUR). Das Vorjahr war durch einen einmaligen periodenfremden Aufwand geprägt.

Das Zinsergebnis betrug -907 TEUR (2022: -388 TEUR). Die Aufnahme von einem Neudarlehen für die Volksbadsanierung und eine deutliche Zinsbelastung durch die höhere Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos bei der Stadt Nürnberg führten zu stark steigenden Zinsaufwendungen.

Die Personalkosten betrugen 5.508 TEUR (2022: 5.057 TEUR) und setzen sich aus Löhnen und Gehältern in Höhe von 4.258 TEUR (2022: 3.853 TEUR) und sozialen Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 1.250 TEUR (2022: 1.204 TEUR) zusammen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen des Anlagevermögens entwickelten sich erwartungsgemäß auf 2.029 TEUR (2022: 2.112 TEUR).

2. Finanzlage

Der Finanzmittelfonds setzt sich aus Bankguthaben in Höhe von 847 TEUR (2022: 434 TEUR) und dem Kassenbestand in Höhe von 133 TEUR (2022: 153 TEUR) zusammen.

Für das Geschäftsjahr 2023 war gemäß dem Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 8.124 TEUR geplant. Dieser wurde in 2023 durch die Stadt Nürnberg in voller Höhe ausgeglichen.

Vermögenslage

Wesentliche Vermögenspositionen beim Eigenbetrieb NürnbergBad entstehen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Im Berichtsjahr schreitet die Sanierung Volksbad voran.

Das Umlaufvermögen betrifft im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg.

Der Jahresverlust beläuft sich auf 8.091 TEUR (2022: 7.304 TEUR). Das Eigenkapital hat sich folgendermaßen entwickelt:

Stand am Ausgleich Stadt Jahresverlust Stand am 31.12.2022 Nürnberg 2023 31.12.2023 EUR EUR EUR EUR

8.633.542,72 8.123.983,00 -8.090.631,60 8.666.894,12

Das Stammkapital beläuft sich auf 0 EUR. Das Eigenkapital beträgt 8.667 TEUR.

Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von 46.958 TEUR zur Verfügung. Dies setzt sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg zusammen.

Zudem erfolgt die Finanzierung über Zuschüsse und Spenden, die zum Bilanzstichtag in Höhe von 14.084 TEUR als Sonderposten für Investitionszuschüsse bilanziert sind.

III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

Prognose

Grundsätzlich wird der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern, zu sozialverträglichen Preisen, nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können.

Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben des Eigenbetriebs. Nach den Gebührenerhöhungen jeweils zum Beginn der Geschäftsjahre 2017 und 2018, wurde mit Wirkung zum 02.05.2022 eine neuerliche Gebührenerhöhung durchgeführt. Ihre Wirkung wurde gerade in Anbetracht der steigenden Energiepreise fortlaufend überprüft. Mit Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2023 und vorheriger Begutachtung des Werkausschusses NürnbergBad am 08.12.2023 wurde daher ab dem 1.1.2024 eine Gebührenerhöhung um durchschnittlich 10 Prozent beschlossen. Zur Verringerung des Energieverbrauchs wurden einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die verringerte Nutzung der Fernwärmeheizung in den Freibädern, bereits umgesetzt. Weitere Einsparpotenziale werden dauerhaft analysiert.

Aus den vorgenannten Gründen und den bereits unterjährig stattfindenden Abschlagszahlungen durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust werden dennoch keine Risiken gesehen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden.

Zur frühzeitigen Erkennung von Risiken wird als Instrument die mittelfristige Finanzplanung genutzt, die sich im jährlichen Wirtschaftsplan widerspiegelt. Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 wird mit einem Jahresverlust in Höhe von 9.233 TEUR geplant.

Bei den Besucherzahlen wurde für 2024 mit einer Besucherzahl von 1.000.000 Gästen geplant. Die Umsatzerlöse werden für 2024 demzufolge bei 6.240 TEUR erwartet.

Chancen

Größere Investitionen in die Infrastruktur, die für die Jahre der Corona-Pandemie eingeplant waren, wurden von der Werkleitung zunächst auf die Kalenderjahre 2022 fortfolgende verschoben. Mittlerweile befinden sich zusätzlich zum Volksbad zwei weitere größere Projekte (Dämmung Rutsche Nordostbad, Erneuerung der Wasseraufbereitung im Katzwangbad) in der Umsetzung bzw. Fertigstellung. Allerdings werden auch weiterhin neue Angebote sowie sichtbare Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Kunden angestrebt, um die Attraktivität des Eigenbetriebs langfristig zu erhalten. Das wichtigste Projekt ist hierbei zunächst die Wiederbelebung des Volksbades, über dessen Projektfortschritte dem Werkausschuss in jeder Sitzung berichtet wird.

Nach dem Ende der Corona-Pandemie werden immer wieder große und kleine Veranstaltungen, wie die Vintage-Pool-Party oder besondere Saunaabende durchgeführt sowie neue Veranstaltungsformate getestet. Dies trug und trägt zu einer Belebung des Badebetriebs und zur Kunden(wieder)gewinnung bei.

Zum Jahresende 2022 begann eine Modernisierung aller Kassenanlagen in den Bädern von NürnbergBad. Damit wurde die Grundlage geschaffen, auf der im Jahr 2023 ein Online-Ticket-Shop gestartet werden konnte. Instandsetzungsarbeiten insbesondere in die Infrastruktur und das Erscheinungsbild der Freibäder, z.B. über eine Sanierung der Wege im Naturgartenbad oder in die WC-Anlagen im Naturgarten- und im Stadionbad oder dem Einbau einer Behindertendusche im Westbad sowie weitere kleinere bauliche Maßnahmen, riefen positive Reaktionen der Kundschaft hervor.

Ausgelöst durch die Energiekrise ermöglichte der Stadtrat der Stadt Nürnberg einen Sondertopf zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen. Hier gelang es Nürnberg- Bad eine Förderzusage für eine Dämmung der Röhrenrutsche im Nordostbad zu bekommen, die dann im Jahr 2022 geplant wurde und im Jahr 2023 zur Ausführung kam. Für die Verbesserung der Energieeffizienz bei den Fenstern, Türen und der Fassade des Nordostbades liegt ebenfalls eine Förderzusage der Stadt Nürnberg in Höhe von 800.000 EUR vor. Im Wert dieser finanziellen Unterstützung sollen noch im Jahr 2024 bauliche Maßnehmen (z.B. Austausch von Fenstern) im Nordostbad begonnen werden.

Risiken

Auf der Kostenseite besteht durch die allgemeine Inflation, die für NürnbergBad mannigfach steigenden Bezugspreise für Waren und Leistungen und insbesondere durch die hohen Energiepreise die Gefahr, die geplanten Aufwendungen in ihrer Höhe zu überschreiten. Ein nationaler Energieengpass, in Folge dessen es zu einer Einschränkung des Betriebs kommen könnte, wird aktuell nicht mehr als wahrscheinlich erachtet.

Weitere Risiken für den Geschäftsbetrieb ergeben sich aus dem starken Fachkräfteund Personalmangel, der die gesamte Bäderbranche erfasst hat. NürnbergBad ist es zwar gelungen, für die Freibadsaison des Jahres 2024 noch ausreichend Personal zu finden. Dennoch bleibt die Personalausstattung weiterhin angespannt, da ohne eine Mindestzahl an Fachpersonal und Rettungsschwimmern (Saison- und Rufkräfte) der Betrieb von Bädern nicht zulässig ist. Sollte für die Freibad-Saison des Jahres 2025 und die geplante Inbetriebnahme des Volksbades nicht ausreichend viele Mitarbeitende gefunden werden, kann dies dazu führen, dass der öffentliche Badebetrieb nicht mehr im gewohnten Umfang kontinuierlich angeboten werden kann. In der Folge wäre mit Angebotseinschränkungen zu rechnen. Dies gilt auch, falls in Folge der angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg Einsparungsvorgaben bei der Anzahl der Planstellen umgesetzt werden müssen und etwa ausscheidende Mitarbeitende nicht mehr nachbesetzt werden dürfen.

Nach wie vor treffen bei einzelnen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen Lieferschwierigkeiten bei Herstellern, Lieferanten und Handwerksbetrieben auf. Dies führt zu Verzögerungen und vereinzelt zu längeren Ausfällen bestimmter Angebote oder Attraktionen. Mitunter leiden auch Fachbetriebe für Lüftungsanlagen, Aufzüge, Badewassertechnik und weitere diverse Handwerksbranchen unter einer Personalknappheit, die eine zeitnahe Bearbeitung von Störungen verhindern. Größere Schäden oder längere, völlige Betriebsausfälle konnten bisher durch die technische Abteilung bei NürnbergBad abgewendet werden. Um diese Fähigkeit zu erhalten, muss allerdings

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2023 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des

Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Gesellschaftsversammlung für

den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden

Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses

und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im

Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche

Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolosen Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten

Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir Darstellung, Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses insgesamt ein-

schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Geset-

zesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten

zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

Nürnberg, 24. Mai 2024

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Mayer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation und der

wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720)

Wir haben die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation anhand des folgenden Fragenkreises nach § 53 HGrG untersucht und erteilen hierüber folgenden Bericht:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indi-

vidualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Die Richtlinien für den Werkausschuss ergeben sich aus der Bayerischen Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und der Betriebssatzung NürnbergBad. In der Betriebssatzung werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Werkleitung allgemein beschrieben. Hierauf aufsetzend konkretisiert die Geschäftsanweisung die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und dem Zweiten Werkleiter.

Die Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2023 fanden vier Sitzungen des Werkausschusses statt (am 10. März 2023, 14. Juli 2023, 13. Oktober 2023 und am 8. Dezember 2023). Anstelle von Niederschriften wurde jeweils eine vertonte Dokumentation angefertigt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Christian Vogel, ist durch seine Eigenschaft

als Bürgermeister der Stadt Nürnberg auch in Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien bei Gesellschaften der Stadt tätig.

Der Zweite Werkleiter Herr Joachim Lächele war auskunftsgemäß in keinen Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien tätig.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Lediglich der Zweite Werkleiter erhält eine Vergütung von Seiten des Eigenbetriebs. Aus diesem Grund unterbleibt die Angabe aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Organisationsplan gibt den Aufbau des Eigenbetriebs wieder. Eine Überprüfung findet anlassbezogen statt. Dies ist bspw. bei Personal Zu- und Abgängen sowie bei Stellenwechsel innerhalb des Eigenbetriebs der Fall.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Im Geschäftsjahr 2023 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Es wird grundsätzlich von zwei Personen unterschrieben. Beim Zahlungsverkehr über das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg ist eine Trennung von Anweisung und Vollzug durch zwei unterschiedliche Personen gewährleistet.

Weiterhin unterschreiben alle Bediensteten der Stadt Nürnberg eine Verpflichtungserklärung analog zur Verwaltungsvorschrift zu Art. 79 BayBG, "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayern". Dieser Vorgang wird vom Personalamt der Stadt Nürnberg koordiniert. Hierzu wurde ein entsprechendes Schreiben zur Korruptionsprävention mit Datum 22. November 2018 an die Mitarbeiter ausgehändigt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Für wesentliche Prozesse sind Regelungen in der Betriebssatzung NürnbergBad getroffen. Die Auftragsvergabe und -abwicklung sollte gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB erfolgen.

Die aktuell gültige Kassendienstanweisung wurde am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss vorgelegt und beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Die „Besonderen Dienstanweisungen für Zahlstellen" wurden im Sommer 2015 für die Hallenbäder und im April 2016 für die Freibäder des Eigenbetriebs überarbeitet und besitzen seither Gültigkeit.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass insbesondere bei der Hauptkasse in der Verwaltung des Eigenbetriebs nach wie vor keine konsequente Trennung zwischen Kassenführung und Buchführung besteht. Dies wird insbesondere mit den begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Eigenbetriebs begründet. Mangels konsequenter Funktionstrennung ist u. E. der Kassenkontrolle im Sinne der Tz. 9 Abs. 1 der Kassendienstanweisung bezüglich der Hauptkasse eine hohe Bedeutung beizumessen. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wesentlichen Verträge werden in der Verwaltung des Eigenbetriebs dokumentiert und aufbewahrt. Die im Rahmen unserer Prüfung in Stichproben angeforderten Verträge konnten uns unverzüglich vorgelegt werden. Es ergaben sich damit keinerlei Hinweise darauf, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß dokumentiert und aufbewahrt werden.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Control-

ling

a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten – den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des Eigenbetriebs entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. Für die Planung wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Finanzreferat ein Wirtschaftsplan erstellt und dem Werkausschuss zur Begutachtung, sowie dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Neben dem Erfolgsplan enthält der Wirtschaftsplan einen Vermögens- und Finanzplan sowie einen Stellenplan.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans umfassend untersucht. Projekt- und Kostencontrolling findet auch in den Besprechungen zwischen Technik und Rechnungswesen statt.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist grundsätzlich aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung der Verbundbeziehungen mit der Stadt Nürnberg, deren Eigen- und Regiebetrieben sowie deren Beteiligungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform erfolgt eine entsprechende Untergliederung auf Konten- /Postenebene in SAP.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg werden die erforderlichen Finanzmittel für den Eigenbetrieb bereitgestellt. Unterjährig erfolgen, regelmäßig quartalsweise, Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich der Stadt Nürnberg (basierend auf dem geplanten Verlust laut Wirtschaftsplan), um den Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs zu sichern.

Das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg wird regelmäßig bezüglich des Liquiditätsstands durch das Rechnungswesen kontrolliert. Die Kreditüberwachung findet ebenfalls durch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs statt.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe unter d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Der weit überwiegende Teil der Umsatzerlöse wurde bar vereinnahmt (z. B. Badegebühren). Weitere Abrechnungen erfolgen monatlich (z. B. Mieten, Pachten) oder jährlich (z. B. Schulschwimmen oder Vereine). Unabhängig von der turnusgemäßen Abrechnung erfolgt die Rechnungsteilung gegenüber Vereinen bei Einzelbelegungen auch unterjährig. Insbesondere die Mahnrichtlinie gewährleistet eine zeitnahe und effektive Einziehung der ausstehenden Forderungen.

Zur Sicherstellung einer zeitnahen Abrechnung wird die Überlassung von Wasserflächen an Vereine und Schulen durch ein Flächenbelegungsmanagementsystem in Form eines EDV-Programms gestützt. Hierfür greift der Eigenbetrieb auf das System des Sportservice zurück (SKUBIS).

Aufgrund des dominierenden Bargeschäfts und der Debitorenstruktur des Eigenbetriebs stellen Mahnverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen die Ausnahme dar. Insoweit

ist für ausstehende Forderungen SAP-seitig kein systematisches Mahnwesen hinterlegt. Das Forderungsmanagement besteht im Wesentlichen aus einer quartalsweisen Durchsicht der Offenen Posten und der regelmäßigen Überprüfung der Zahlungseingänge. Kapazitätsbedingt ist die Überprüfung der Zahlungseingänge jedoch mitunter einige Wochen im Rückstand.

Zur Anpassung an die Corona-Schutzauflagen wurde der Ticketverkauf im Geschäftsjahr 2021 zum Großteil auf eine Online-Anwendung und einen Online-Ticketshop umgestellt. Nach dem Ende der Corona-Schutzauflagen im Jahr 2022 kehrte NürnbergBad zu seinem regulären Verkauf über die Kassen in den Bädern vor Ort zurück. Seit dem 31. Juli 2023 können Badegäste Eintrittskarten über einen Online-Ticketshop erwerben, der Teil des eingesetzten Kassensystems ist und mit den stationären Kassen verbunden ist.

Die Miet- und Pachtforderungen werden regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen. Soweit bspw. eine umsatzabhängige Pacht vereinbart ist, erfolgt nach Feststellung der maßgeblichen Umsatzhöhe eine entsprechende Spitzabrechnung mit dem Pächter.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus entstehenden drastischen Betriebseinschränkungen und den mehrmonatigen Schließungen waren die meisten Pächter wirtschaftlich außer Stande, die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Auf der Grundlage des § 313 BGB „Störung der Geschäftsgrundlage“ wurden deshalb zwischen der Werkleitung und den Pächtern mündliche Sondervereinbarungen für das Kalenderjahr 2021 vereinbart. Im Jahr 2022 konnte allmählich zu den üblichen Verhältnissen zurückgekehrt werden. Um die Gastronomie im Langwasserbad nach einer Vakanz wieder zu beleben, wurden von der Geschäftsleitung Sonderkonditionen mit dem Pächter vereinbart, um keine Kundschaft an andere Anbieter zu verlieren. Diese Vereinbarung wurde im Jahr 2023 angepasst, aber verlängert.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens und umfasst es alle wesentlichen Unternehmensbereiche?

Die grundlegenden Controlling-Aufgaben werden vom Rechnungswesen des Eigenbetriebs wahrgenommen. Eine Kostenstellenrechnung, die entsprechende Aussagen auf Ebene einzelner Kostenstellen erlaubt, ist eingerichtet. Regelmäßig erfasst werden:

• Kostendeckungsgrad,

• Zuschussbedarf pro Besucher und

• Personalkosten, bezogen auf Funktionen.

Bei größeren Bauprojekten sind ein Projektcontroller sowie Fachplaner, Bauleiter und NürnbergBad als Bauherr gemeinsam in der Überwachung tätig.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäftsleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Die monatliche Kostenverfolgung dient auch der frühzeitigen Aufdeckung ungünstiger Geschäftsentwicklungen. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes besteht zudem ein technisches Controlling (z. B. Einhaltung von Vorschriften bei Chlorgasanlagen oder die laufende Überprüfung und Plausibilisierung von Verbrauchsdaten). Die technische Leitung steht hierbei in enger Abstimmung mit dem Werkleiter und dem Rechnungswesen. Hinsichtlich der Kredite besteht eine Absicherung durch die Stadt Nürnberg.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Da die erwirtschafteten Defizite in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben strukturell bedingt sind, werden etwaige bestandsgefährdende Risiken tendenziell eher aus dem technischen Bereich resultieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Maßnahmen

zur Früherkennung ausreichend und geeignet, ihren Zweck zu erfüllen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, haben sich im Rahmen der Prüfung nicht ergeben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Maßnahmen des kaufmännischen und technischen Controllings, die auch der Risikofrüherkennung dienen, sind sowohl im Rechnungswesen als auch bei der Technik ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Soweit sich Veränderungen im Geschäftsumfeld sowie in den Geschäftsprozessen und Funktionen ergeben, werden grundsätzlich auch Anpassungen der Maßnahmen im Risikomanagement durchgeführt. So werden bspw. bei größeren Baumaßnahmen die Budgetüberwachungen intensiviert. Das Budget ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Dieser dient der Werkleitung im Falle von Abweichungen als Grundlage zur Identifikation etwaiger (Kosten-)Risiken.

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

a) Hat die Geschäftsleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört:

• Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?

• Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen ein-

gesetzt werden?

• Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Um-

fang dürfen offene Posten entstehen? Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich

zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives Hedging)?

Bei NürnbergBad kommen keine derartigen Finanzinstrumente zum Einsatz.

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung?

Siehe Antwort zu a) und die Erklärung unter f).

c) Hat die Geschäftsleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf

• Erfassung der Geschäfte,

• Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse,

• Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung,

• Kontrolle der Geschäfte?

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäftsleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Zum gesamten Fragenkreis 5.:

Neben der Finanzierung über die Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) und die selbst erwirtschafteten Mittel, greift der Eigenbetrieb nur auf eine reguläre Kreditfinanzierung zurück. Der Kreditrahmen ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes, über den der Werkausschuss beschließt.

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechende Interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine Interne Revision ist für den Eigenbetrieb nicht eingerichtet. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg übernimmt jedoch Revisionsaufgaben auch für den Eigenbetrieb. Es ist gegenüber der Leitung des Eigenbetriebs nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision im Unternehmen? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt überprüft regelmäßig die Kassen der Bäder sowie die gesonderte Hauptkasse der Verwaltung. Diesbezügliche Revisionsberichte bzw. Bestätigungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden in Stichproben eingesehen.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Mit dem Rechnungsprüfungsamt wurden keine Prüfungsschwerpunkte abgesprochen.

e) Hat die Interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Die im Berichtsjahr durchgeführten Kassenprüfungen führten zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Es handelte sich dabei hauptsächlich auf kleinere (unter EUR 10) Kassenfehlbeträge und auf unwesentliche Bestandsabweichungen bei Badenebenartikeln. Weitere nicht wesentlichen Beanstandungen konnten bereits im Prüfungszeitraum

beachtet und abgestellt werden. Im Berichtsjahr führte das Rechnungsprüfungsamt zudem eine eigene Prüfung durch, ob die Beauftragung der Modernisierung des Kassensystems (Hard- und Software) ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob von NürnbergBad die in einem früheren Prüfbericht getroffenen Feststellungen und Anregungen umgesetzt werden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Vergabe weitgehend ordnungsgemäß erfolgte. Die einzelnen Prüfungsergebnisse wurden von NürnbergBad entweder beantwortet oder bereits im Zuge der laufenden Prüfung umgesetzt.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Auf Basis aktueller Ergebnisse der Prüfungen sind keine wesentlichen Konsequenzen durch den Eigenbetrieb zu ziehen. Feststellungen in Vorjahren führten bspw. dazu, dass die Mieten und Pachtforderungen seither regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen werden.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,

Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Be-

schlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?

Die Zustimmung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates wurden eingeholt oder in den besonderen Fällen auf dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gehandelt. Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt allerdings, dass für die technische Erneuerung des Kassensystems ein Beschluss des Werkausschusses erforderlich gewesen wäre, da mit der Nettoauftragssumme von rund TEUR 220 die Wertgrenze gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 7 NBBS knapp überschritten wurde. Der gewünschte Beschluss wurde in der Sitzung des Werkausschusses am 08.12.2023 nachträglich gefasst.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Nach unseren Erkenntnissen im Rahmen der Prüfung fanden keine derartigen Geschäfte statt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Geschäfte oder Maßnahmen.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Wirtschaftsplan geplant und umfassend geprüft. Insbesondere bei großen Bauprojekten erfolgt dies über eine intensive Zusammenarbeit des Eigenbetriebs mit dem Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg, um sicherzustellen, dass die Regelungen der Vergaberichtlinien und der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg beachtet werden.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Es werden grundsätzlich mehrere Angebote bei der Vergabe von Aufträgen eingeholt. Darüber hinaus werden ggf. das Rechnungsprüfungsamt und das Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet. Zudem bedürfen Aufträge größer TEUR 250 (netto) eines Beschlusses seitens des Werkausschusses. Bei kleineren Volumina (Unterhaltsmaßnahmen) obliegt die Einholung von Angeboten dem technischen Leiter des Eigenbetriebs.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Überwachung erfolgt in jedem Falle intern über den zweiten Werkleiter und die technischen Leiter des Eigenbetriebs. In Abhängigkeit von Größe und Komplexität des Projektes werden ggf. Vertreter des Hochbauamts und/oder des Generalplaners sowie externe Projektcontroller hinzugezogen.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die Budgets werden mit der gebotenen Vorsicht festgelegt und laufend überwacht. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche Überschreitungen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass derartige Geschäfte abgeschlossen wurden.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt insbesondere auch im Hinblick auf Dienstleistungen und Verbrauchsmaterialien gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB und der EU-weiten Regelungen.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Vor Erteilung eines Auftrags werden nach Möglichkeit immer mehrere Angebote durch den technischen Leiter eingeholt.

Im Falle von Kapitalaufnahmen erfolgt zunächst die Formulierung des Bedarfs (Volumen, Tilgungsverlauf/Laufzeit, Zinsbelastung) seitens des Rechnungswesens des Eigenbetriebs. Im Anschluss erfolgt in enger Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg die Angebotseinholung bzw. Vergabe.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Werkausschusssitzungen mehrmals im Jahr.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und in die wichtigsten Unternehmensbereiche?

Anhand von Kennzahlen und Erläuterungen vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Wesentliche Vorgänge wurden dem Werkausschuss zeitnah mitgeteilt. Für ungewöhnliche, besonders risikobehaftete oder nicht angemessen abgewickelte Vorgänge liegen keine Anhaltspunkte vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäftsleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr wurden dem Werkausschuss in der Sitzung am 13. Oktober turnusmäßig über die Freibadsaison des Jahres 2023 berichtet. In den Sitzungen am 10. März 2023 und am 13. Oktober 2023 wurde über zurückliegende und weiterhin geplante Energieeinsparmaßnahmen berichtet.

Hinweise auf ein grundsätzlich unwirtschaftliches Vorgehen wurden dabei nicht erkannt.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Es liegen keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Berichterstattung vor.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Es wurde keine D&O-Versicherung für den Eigenbetrieb abgeschlossen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte wurden auskunftsgemäß nicht gemeldet.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Bei unserer Prüfung haben wir kein offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen festgestellt.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Die Grundstücke des Eigenbetriebs weisen im Regelfall nicht unerhebliche stille Reserven auf.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Umfangreiche und langfristige Investitionen werden über Darlehen finanziert, während der Finanz- und Liquiditätsbedarf des laufenden Betriebs durch ein Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und die grundsätzlich quartalsweisen Verlustausgleichszahlungen der Stadt abgedeckt wird.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Der Eigenbetrieb NürnbergBad selbst weist keine Konzernstruktur auf. Der Abschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad wird in den Konzernabschluss der Stadt Nürnberg einbezogen. Es besteht eine finanzielle Abhängigkeit von der Stadt Nürnberg als Gesellschafterin.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Für die Wiederbelebung des Nürnberger Volksbades wurden mehrere Förder- und Zuschussanträge gestellt.

Von Seiten des Bundes sind insgesamt 4 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Topf für Nationale Projekte des Städtebaus 2020 (NPS 2020) und 4 Millionen Euro für die Nationalen Projekte des Städtebaus 2021 (NPS 2021) bewilligt. Bewilligt wurden zudem Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude in Höhe von 5,87 Millionen Euro.

Des Weiteren erhält das Volksbad-Projekt Fördermittel des Freistaats Bayern in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro. Diese wurden aufgeteilt auf die Förderungen aus dem Entschädigungsfonds (5,53 Millionen Euro) der Städtebauförderung des Landes (8,6 Millionen Euro) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) (4,05 Millionen Euro).

In 2023 wurden 6,85 Millionen Euro an Fördergeldern vereinnahmt.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

Gemäß § 1 der Badbetriebssatzung verfügt der Eigenbetrieb über kein Stammkapital (siehe auch § 5 Abs. 2 EBV). Verluste des Eigenbetriebs werden regelmäßig durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen. Soweit die Verluste nicht durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen werden, erhöhen diese den Verlustvortrag des Eigenbetriebs (siehe auch § 8 Abs. 2 EBV). Der Verlustausgleich erfolgt unterjährig grundsätzlich regelmäßig auf Basis des Wirtschaftsplans über quartalsweise Abschlagszahlungen. Zusammen mit dem

zur Verfügung stehenden Betriebsmittelkonto ergeben sich für den Eigenbetrieb trotz der anhaltenden, strukturell bedingten Verlustsituation, keine unmittelbaren Finanzierungsprobleme.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Der Eigenbetrieb erwirtschaftete einen Verlust. Näheres siehe unter a).

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen?

Der Eigenbetrieb ist nicht in Segmente unterteilt und verfügt nicht über eine nach Segmenten aufgeteilte Ergebnisrechnung.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Das Jahresergebnis ist auch im 4. Jahr der Corona-Pandemie durch einen Besucherrückgang gegenüber der Vorcoronazeit negativ beeinflusst. Die Besucherzahlen entwickelten sich nach dem Ende der Schutzauflagen kontinuierlich wieder nach oben.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Der Austausch von Leistungen mit der Stadt Nürnberg erfolgt grundsätzlich nur gegen entsprechende Vergütung oder Gegenleistung. Größtenteils geschieht dies über die Verwaltungskostenerstattung. Anhaltspunkte, dass dies zu eindeutig unangemessenen Konditionen erfolgt, haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Die Frage ist für den Eigenbetrieb nicht einschlägig.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Der Zweck des Eigenbetriebes ist Ursache des Verlustes. Durch seinen gesellschaftspolitischen Auftrag ist ein ausgeglichenes Ergebnis im Regelfall nicht zu erreichen, da die Leistungen in Wahrnehmung einer freiwilligen hoheitlichen Leistung oftmals zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten werden. Im gegebenen Rahmen wird die Verlustreduzierung gleichwohl angestrebt.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Durch angemessene und vertretbare Gebührenerhöhungen sowie durch die Steigerung der Attraktivität aufgrund des neuen Schwimmzentrums und der Inbetriebnahme einer neuen Wasserrutsche im Nordostbad seit Mai 2017, soll die Einnahmeseite verbessert werden. Um den strukturell gestiegenen Kosten des Eigenbetriebs entgegenzuwirken, erfolgte mit Wirkung ab dem 2. Mai 2022 eine Erhöhung der Gebühren für alle Nutzergruppen und Tarifarten. Im Jahr 2023 wurde vom Werkausschuss NürnbergBad eine erneute Gebührenerhöhung mit Wirkung ab dem 1.1.2024 begutachtet und vom Stadtrat der Stadt Nürnberg beschlossen.

Auf die Corona-Pandemie wurde durch eine Senkung der Personal-, Betriebs- und Energiekosten sowie der Akquirierung von Finanzhilfen reagiert. Auf die Energiekrise und die gestiegenen Energiepreise wurde durch eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs bis hin zur teilweisen Schließung einzelner Becken und ganzer Bäder reagiert. Diese Maßnahmen wurden im Jahr 2023 an die Energiesituation angepasst.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung

der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Siehe unter Fragenkreis 15 a).

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Nach dem Ende der Schutzauflagen in Bezug auf die Corona-Pandemie wurde eine Rückkehr zum Normalbetrieb und eine schrittweise Erhöhung der Besucherzahlen angepeilt. Durch die Energiemangellage und das Erfordernis in großem Umfang den Energieverbrauch zu reduzieren, mussten allerdings die Besucherangebote (zeitweise Schließung der Hallenbäder, Schließung der Außenbecken, Reduzierung der Wassertemperaturen, Einschränkung des Saunaangebotes usw.) massiv angepasst werden. Das strategische Ziel konnte somit nicht weiterverfolgt werden. Eine Reaktion auf die akute Situation einer bundesweiten Energiemangellage war vorherrschend. Diese Position konnte im Jahr verlassen werden. Die Angebote können vermehrt den Wünschen der Kundschaft angepasst werden. In Kombination mit der seit dem 1.1.2024 geltenden Erhöhung der Eintrittsgebühren, wird dadurch zwar eine Verbesserung der Ertragslage erwartet, obschon ein Ausgleich des weiterhin vorhandenen bzw. sich durch das Volksbad sogar noch verschlechternden strukturellen Defizites nicht annährend möglich sein wird.