200-19-31 Bo
Umgestaltung Breite Gasse – Beschluss der Entwurfsplanung
hier: Stellungnahme seitens Ref. I/II / Stk zur Vorlage für den Stadtplanungsausschuss am 13.06.2024
I. Ref. I/II / Stk liegt die Anmeldung zur Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 13.06.2024 zur Stellungnahme vor.
Entgegen der Aussage in der Anmeldung und der Entscheidungsvorlage stehen derzeit keine Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung.
Bei der Anfrage zur Einstufung der Maßnahme, ob diese konsumtiv oder investiv zu bewerten wäre, wurde der Anlagenbuchhaltung bisher mitgeteilt, dass lediglich der Bodenbelag mit Austausch aller Schichten erneuert wird. Was zunächst als Erhaltungsaufwand und somit konsumtiv eingestuft wurde. Aus den nun vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass es sich nicht nur um einen Austausch des Bodenbelages, sondern vielmehr um eine Neuordnung und Umgestaltung der Breiten Gasse handelt, für die ein umfassendes städtebauliches Konzept entwickelt wurde. Dabei wurden Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität und zur Klimaanpassung des Stadtraumes in Form von Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Verbesserung von Baumstandorten berücksichtigt. Unter anderem sind neben der Erneuerung des Bodenbelags „Aktivinseln“, Spielelemente, Sitzgelegenheiten, Trinkwasserbrunnen und vieles mehr geplant, die insgesamt zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen. Daher handelt es sich um eine wesentliche Verbesserung und somit um eine investive Maßnahme.
Da es sich nun um eine investive Maßnahme über 750 T€ handelt, sind die Baurichtlinien der Stadt Nürnberg und insbesondere das BIC-Verfahren zu beachten.
Die Umgestaltung der Breiten Gasse ist bisher nicht im BIC-Verfahren enthalten. Eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung ist der Finanzverwaltung bislang nicht bekannt und eine Anmeldung zum MIP liegt ebenfalls nicht vor. Die MIP-Reife und eine Finanzierung ist derzeit nicht gegeben. Für das weitere Vorgehen diesbezüglich wird um Abstimmung mit der BIC-Geschäftsstelle gebeten. Eine Finanzierung wäre zu gegebener Zeit gemeinsam mit Stk noch zu erarbeiten. Über eine Berücksichtigung im Haushalt 2025 wird der Stadtrat erst in den Haushaltsberatungen im November entscheiden.
Die in Aussicht gestellten Zuschüsse aus der Städtebauförderung sind derzeit noch nicht geklärt. Die Ausweisung eines neuen Stadterneuerungsgebietes „Altstadt Mitte“ wurde seitens Stpl zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplanes 2025 - 2028 angemeldet. Über eine Berücksichtigung im Haushalt 2025 wird der Stadtrat erst in den Haushaltsberatungen im November 2024 entscheiden. Da es sich nun entgegen der bisherigen Einschätzung um eine investive Maßnahme handelt, wäre die Bitte, zu prüfen, ob ggf. auch andere Förderprogramme für die Maßnahme in Frage kämen.
Ein Beschluss der Umsetzung bzw. Ausbau der Maßnahme kann aus Sicht der Finanzverwaltung nur unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung erfolgen. Der Beschlussvorschlag wäre dementsprechend anzupassen.
Es wird gebeten, die Stellungnahme den Ausschussunterlagen beizufügen.
II. Ref. VI/Stpl
Nürnberg, 24.05.2024 Referat für Finanzen, Personal und IT
gez. Hr. Brehm
(7595) Bo
Abdruck: BgA SÖR Ref. VII/WiF