Stellungnahme

Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Fischbach sowie in eine Vielzahl Seite 2 von 13 von geschützten Biotopen und den Bannwald ist eine verfahrensbegleitende Abstimmung mit den naturschutzfachlichen Stellen erforderlich. Ergänzend hierzu ist der Email ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg angehängt.

Begutachtung, Vorkaufsrechte operativ (Stpl/3S-2): Das Vorhaben betrifft im Gebiet der Gemarkung Fischbach sowohl den westlich an die Autobahntrasse angrenzenden Ortsteil zwischen Fischbacher Hauptstraße und Feuchter Straße als auch den im Osten befindlichen Außenbereichsarealen im Bereich der Fischbacher Hauptstraße. I. Westlich der Autobahntrasse A 9 der Gmkg. Fischbach, Stadt Nürnberg I.I. Planungsrecht: Im westlich an die Autobahntrasse angrenzenden Teil der Gemarkung Fischbach gelten in den direkten Eingriffsbereichen des Vorhabens keine Bebauungspläne im Sinne des § 30 BauGB, weshalb die planungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens gemäß § 34 BauGB erfolgt. Lediglich im Geviert zwischen der Hutbergstraße und der Feuchter Straße gilt ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 (3) BauGB, der überbaubare Grundstücksflächen, die Geschossigkeit und die offene Bauweise festsetzt in Verbindung mit § 34 BauGB. Südlich davon befindet sich der Fischbacher Friedhof, welcher als Außenbereichsfläche gemäß § 35 BauGB vorrangig von Bebauung freizuhalten ist. Der nordwestlich angrenzende Außenbereich ist im Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg als Restriktions- und Waldfläche ausgewiesen. Nach § 34 (1) BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. I.II. Art der baulichen Nutzung: Die westlich an das Vorhaben anschließenden Siedlungs- und Gewerbestrukturen der Gemarkung Fischbach lassen sich entsprechend des § 34 BauGB, analog ihrer tatsächlichen Nutzung, teilweise in faktische Baugebiete untergliedern, für die entsprechend Grenzwerte in Bezug auf Schallimmissionen einzuhalten sind. Im Weiteren ist hinsichtlich der heranrückenden Verkehrslärmquelle der BAB 9 an die bezeichneten Baugebiete (vgl. Anlage UL08_02_03_Lageplan_einzugsgebiete_planung_a9.pdf) das „Rücksichtnahmegebot“ zu beachten.

II. Östlich der Autobahntrasse A9 der Gmkg. Fischbach, Stadt Nürnberg II.I. Planungsrecht: Bei dem östlich an die Autobahntrasse angrenzenden Teil der Gemarkung Fischbach handelt es sich planungsrechtlich um Außenbereichsflächen entsprechend § 35 BauGB, die primär von Bebauung freizuhalten sind. II.II. Vorhandene Nutzungen: Im Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (rechtswirksam seit 08.03.2006) sind die Flachen östlich des Vorhabens mitunter wie folgt beziffert (von Norden nach Süden):

• Grünflächen/ Landschaftsschutzgebiet

• Grünflächen/ Kleingärten und Sportanlage

• Fläche für Landwirtschaft Seite 3 von 13

• Trasse Gas

Die wenigen baulichen Nutzungen auf den o. g. Flächen stellen unter anderem die Sportflächen des TSV Fischbach und des Reitclubs Fischbach sowie Kleingärtenanlagen dar.

III. Rücksichtnahmegebot und Immissionsschutz: III.I. Innenbereich §§ 30 und 34 BauGB: Gemäß § 15 (1) BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. III.II. Außenbereich § 35 BauGB: Das BauGB regelt in § 35 (3) Nr. 3, dass ein Vorhaben zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange führt, wenn von ihm schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können oder es diesen ausgesetzt ist. III.III. Weitere Grundlage: Für den Bau und die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen stellt das BImSchG in §§ 50, 41-43, in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und der Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) ein abgestuftes Schutzsystem zur Verfügung, das unabhängig vom jeweiligen Planungsinstrumentarium als Sonderregelung greift. Die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte sind strikte Werte, bei deren Überschreitung Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Laut durchgeführter Untersuchung entsprechend des Gutachtens von 14.12.2023 der Planungsabteilung A1 der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern, wurde der westlich angrenze, besiedelte Teil der Gemarkung Fischbach in Nutzungsgebiete analog der Tabelle der 16. BImSchV unterteilt. Nach Überprüfung der im Gutachten dargestellten faktischen Nutzungsgebiete können seitens der Begutachtung des Stadtplanungsamtes die angenommenen Nutzungen – wie bezeichnet bestätigt werden. Die laut Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zum Immissionsschutz sind entsprechend wirksam umzusetzen, um gegenüber den angrenzenden, schutzwürdigen Nutzungen das Rücksichtnahmegebot bezüglich der heranrückenden Lärmquelle durch den Ausbau der BAB 9 einzuhalten. Dies gilt sowohl für den westlichen als auch den östlichen Bereich der Gemarkung Fischbach, der Stadt Nürnberg, welche direkt oder indirekt von den Maßnahmen betroffen sind.

IV. Öffentliche Belange Eine Grundvoraussetzung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens stellt die Wahrung öffentlicher Belange, unter anderem Umweltbelange, Landschaftspflege, Denkmalschutz, verkehrliche Belange, Wasser- und Abfallwirtschaft etc., dar.

Öffentliche Belange müssen unberührt bleiben. Hierzu sind im Weiteren Seite 4 von 13 die Stellungnahmen der zuständigen Dienststellen der Stadt Nürnberg und dem Liegenschaftsamt zu beachten.

V. Fazit Unter Berücksichtigung der genannten Punkte, bei Wahrung der öffentlichen Belange, kann seitens Stpl dem Vorhaben zugestimmt werden.

2. Verkehrsplanungsamt (Vpl)

Referat VI

Auf den Ausbau der A9 zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg und Nürnberg-Ost sollte aus folgenden verkehrlichen Gründen verzichtet werden:

• Der weitere Ausbau der Autobahnen rund um Nürnberg führt zu einer

Zunahme des Kfz-Verkehrs. Dies belegt die Verkehrsuntersuchung für das Projekt, die je nach Fahrbeziehung von Verkehrszunahmen zwischen 6 % und 26 % für den Prognoseplanfall gegenüber dem Prognosenullfall ausgeht. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und der Zunahme des Kfz-Verkehrs auf dem Autobahnnetz wird auch der Kfz-Verkehr ansteigen, der Ziele oder Ausgangspunkt der Fahrt in Nürnberg hat. Die Leistungsfähigkeit des städtischen Straßennetzes ist allerdings begrenzt und kann auch nicht weiter erhöht werden. Somit ist mit zunehmenden Stausituationen auf städtischen Straßen zu rechnen.

• Der Ausbauabschnitt der A9 zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg

und Nürnberg-Ost ist im Bundesverkehrswegeplan nur als "Maßnahme im weiteren Bedarf mit Planungsrecht" gelistet. Ein Bedarf, den Ausbau des Abschnitts vordringlich herzustellen, besteht nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ausbau zusätzlicher Kapazitäten zur prognostizierten Zunahme des Verkehrs und zu einer Reduzierung der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln führt, sollte die Maßnahme nicht weiterverfolgt werden.

• Die Verkehrsuntersuchung und die darin enthaltenen Prognosen, die

dem Ausbau zugrunde liegen, sind zu hinterfragen, da sie nicht die allgemeine Reduzierung des Kfz-Verkehrs seit der Corona-Pandemie berücksichtigen. Die Möglichkeiten, zu Hause zu arbeiten, werden weiterhin und auch zukünftig genutzt werden. Die Verkehrsuntersuchung stammt aus dem Jahr 2020 und basiert auf der Verkehrssituation aus dem Jahr 2018, sie beinhaltet damit nicht die Auswirkungen der Pandemie.

• Die Prognose unterstellt zudem eine allgemeine Verkehrszunahme im

Großraum. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass Nürnberg den weiteren Ausbau des öffentlichen Schienennahverkehrs inklusive der Stadt-Umland- Bahn nach Erlangen und Herzogenaurach plant. Ziel der Stadt Nürnberg ist die deutliche Reduzierung des Kfz-Verkehrs auf nur noch 32 % am Modal Split im Stadtverkehr. Die im Verkehrsgutachten unterstellte Zunahme des Kfz-Verkehrs widerspricht damit der Zielsetzung und Verkehrsentwicklung in Nürnberg. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Verkehrsmenge auf der Autobahn geht ein Anstieg der Lärmbelastung für die angrenzende Wohnbebauung in Nürnberg- Fischbach einher. Deshalb ist die Herstellung eines ausreichenden Lärmschutzes von hoher Bedeutung.

Seite 5 von 13 Gemeinsame Stellungnahme bezüglich der betroffenen stadteigenen Grundstücke – abgestimmt zwischen Vpl, Stpl, Bürgeramt Ost, SÖR und Liegenschaftsamt (LA)

Die von der Planfeststellung betroffenen stadteigenen Grundstücke sind in der beiliegenden Übersicht (LA Excel-Liste im Anhang) zusammengefasst.

Grundbuchverzeichnis lfd. Nr.:

09.02 Fl.Nr. 151 Gemarkung Fischbach Der vorübergehenden Nutzung und dem Erwerb der gewünschten Flächen steht grundsätzlich nichts entgegen. Die Flächen liegen außerhalb der bestehenden Pachtverträge. Die Pächter der anliegenden Flächen müssen rechtzeitig vor Baubeginn informiert werden. Der Zugang zu den Pachtflächen muss auch während der Bauphase erhalten bleiben.

09.03 Fl.Nr. 154 Gemarkung Fischbach Die neugeplante Betriebszufahrt zur Autobahn betrifft die Erschließung der verpachteten Naherholungsflächen. Die Pächter der anliegenden Flächen müssen rechtzeitig vor Baubeginn informiert werden. Der Zugang zu den Pachtflächen muss auch während der Bauphase erhalten bleiben. Nach Fertigstellung der Verkehrsanlagen muss eine Erschließung der Pachtflächen über die neue Betriebszufahrt weiterhin gewährleistet sein.

09.04 Fl.Nr. 321/22 Gemarkung Fischbach Im betroffenen Flurstück befindet sich die städtische Bushaltestelle Sportanlage Fischbach. Der nördliche Bushalt (stadteinwärts) ist vom angefragten Flächenerwerb und vom geplanten Bau des Regenrückhaltebeckens betroffen. Aus städtischer Sicht wird für den gesetzlich verpflichtenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle eine Haltestellentiefe von min. 2,50 m und eine Länge von min. 20,00 m exkl. Rampen benötigt. Da durch die geplanten Flächenarrondierungen ebenfalls eine Anpassung der Entwässerung notwendig ist, ist der betroffene Bereich des Bushalts durch die Autobahn GmbH nach Vorgabe der angehängten Planskizze so herzustellen, dass das Oberflächenwasser im Haltestellenbereich in die städtischen Verkehrsflächen entwässert. Zusätzlich sind die nicht mehr benötigten Anschlüsse der ehemaligen Betriebszufahrten zurückzubauen (siehe ebenfalls Planskizze).

9.05 Fl.Nr. 321/22 Gemarkung Fischbach keine Einwände

09.07 Fl.Nr. 291/8 Gemarkung Fischbach Die Fläche wird als städtische Lagerfläche beansprucht. Die Lagefläche kann innerbetrieblich nicht kompensiert werden. Der Veranlasser hat für die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Ausweichflächen für die Dauer der Inanspruchnahme zu sorgen und die Aufwendungen für die Umlagerung zu tragen. Erwerbsfläche ohne Einwände.

09.08 Seite 6 von 13 Fl.Nr. 186 Gemarkung Fischbach keine Einwände

10.03 Fl.Nr. 285/4 Gemarkung Fischbach keine Einwände

10.07 Fl.Nr. 284/14 Gemarkung Fischbach Die Wegeverbindung zwischen der Hutbergstraße Fl. Nr. 285/4 und der Fl.Nr. 284/14 (nähe Feuchter Straße) soll einerseits während der Baumaßnahme in Anspruch genommen, andererseits langfristig als Betriebsweg bzw. Zufahrt zu diesen genutzt werden (Siehe Ausführungen im Regelungsverzeichnis Lfd. Nr. 1.8.3 und 1.8.4). Durch die dauerhafte Benutzung mit Fahrzeugen entstehen auf diesen Flächen Mehraufwendungen für den Unterhalt, da diese bisher nicht als Verkehrswege ausgebaut oder gewidmet sind. Es besteht auch kein Bedarf für die Schaffung dieser Wegeverbindung. Es wird dem Vorhabensträger vorgeschlagen, die Wegeverbindung im für den Unterhalt der Autobahn erforderlichen Umfang und Ausführung gem. Unterlagen herzustellen und diese Flächen in das Eigentum der Autobahn zu übernehmen. Für eventuell erforderliche Arbeiten an den Grundstücksgrenzen (z. B. entlang Friedhof) ist der Stadt Nürnberg eine dingliche Sicherung/Grunddienstbarkeit einzuräumen, ebenso für ggf. erforderlich Umleitungen im Fall von Baustellen. Für die Ortsstraße Feuchter Straße (Fl.Nr. 193) gilt, dass das südliche Ende – bereits auf Fl.Nr. 284/14 - als „Wendefläche“ im Eigentum der Stadt verbleibt und ebenfalls als Ortsstraße gewidmet wird.

3. Liegenschaftsamt (LA)

Die von der Planfeststellung betroffenen stadteigenen Grundstücke sind in der beiliegenden Übersicht (Excel-Liste) zusammengefasst. Einige Grundstücke sind im Grundbuch mit verschiedenen Rechten belastet sowie liegen einige Vermietungen und Sondernutzungen vor.

Das Bürgeramt Ost wurde bereits gebeten, die Vertragsflächen mit den betroffenen Grundstücken abzugleichen. Fl.Nr. 284/14

Die Wegeverbindung zwischen der Hutbergstraße Fl.Nr. 285/4 und der Fl. Nr. 284/14 (nähe Feuchter Straße) wurde bereits in einer anderen Baumaßnahme von der Autobahn GmbH als Baustellenzufahrt in Anspruch genommen. Teilflächen sollen dort noch durch die Autobahn GmbH erworben werden. Deswegen wurden im Rahmen der aktuellen Verkaufsverhandlungen bei LA/2-2 aus der Fl.Nr. 284/14 zwei Teilflächen für die Autobahn GmbH vermessen (Fl.Nrn. 284/23 u. -/24).

Die neue Grunderwerbsplan sieht noch einen weiteren Flächenerwerb für die Autobahn vor. Von diesem Flächenerwerb ist die Wegeverbindung betroffen.

Vor dem Ausbau der Autobahn befand sich nur ein Trampelpfad auf der stadteigenen Fläche ohne öffentliche Widmung. Eine öffentliche Wegeverbindung bis zur Hutbergstraße ist nicht möglich, da nicht alle Flächen sich im Eigentum der Stadt befinden. Die vorhandenen Wege werden ausschließlich von der Autobahn als Betriebszufahrt genutzt. Die

Rahmen vorliegender Klimagutachten) wurde die Höhe einer Seite 8 von 13 Lärmschutzwand von 8 Metern als eher unkritisch eingestuft was die Beeinträchtigung von Luftströmung bzw. Luftaustausch betrifft. Der geplante Bau 12 m hoher Lärmschutzwände würde diese kritische Grenze demnach überschreiten. Insofern ist eine Barrierewirkung gegeben, die die Kaltluft- / Frischluftversorgung der westlich angrenzenden Siedlungsgebiete von Fischbach voraussichtlich negativ beeinträchtigen wird und sich deshalb auch voraussichtlich negativ auf die bisher günstige bioklimatische Situation auswirken wird. Der geplante Ausbau widerspricht den städtischen Zielsetzungen der Verkehrswende aus dem Mobilitätsbeschluss zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

2. Technischer Umweltschutz:

Boden-und Gewässerschutz Das staatliche Wasserwirtschaftsamt Nürnberg als wasserwirtschaftliche Fachbehörde und amtlicher Sachverständiger im Sinne der Nr. 7.4.5.1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) ist zu hören. Selbiges gilt für die weiteren wasserrechtlichen Zulassungstatbestände, die durch die Planfeststellung konzentriert werden. Bzgl. der Eingriffe in Gewässer auf dem Nürnberger Stadtgebiet ist eine Abstimmung mit der Abteilung Wasserwirtschaft beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg herbeizuführen oder diese am Verfahren zu beteiligen. Gem. § 19 Abs. 1 WHG ist die Regierung von Mittelfranken für die Erteilung der Erlaubnis für die mit dem Vorhaben verbundenen Gewässerbenutzungen zuständig. Die Entscheidung ist dabei gem. § 19 Abs. 3 WHG im Benehmen mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde (Stadt Nürnberg) zu treffen. Mit der Erteilung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse für die wasserrechtlichen Benutzungen, die mit dem Vorhaben verbunden sind (vgl. gem. Nr. 4.6.11 des Erläuterungsberichtes), besteht seitens der Stadt Nürnberg in ihrer Funktion als Untere Wasserrechtsbehörde Einverständnis.

Lärmschutz In den instruierten Planunterlagen wird der Baustellenlärm, insbesondere im Bereich Nürnberg Fischbach, ausführlich bearbeitet. Da jedoch der detaillierte Bauablauf noch nicht feststeht, ist die vorgelegte Baulärmprognose von Müller BBM mehr eine überschlägige Darstellung der möglichen Beurteilungspegel. Trotzdem setzt der Gutachter (Müller BBM) in der Prognose M175472/07 vom 06.12.2023 eine fiktive „fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle“ an den Immissionsorten an, die deutlich höher liegt als die eigentlich zulässigen Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm. Dies wird mit der tatsächlich vorhandenen Vorbelastung aus Verkehrslärm begründet und stellt sich in der gleichen Höhe dar wie der Lärmpegel des Verkehrslärms. Einerseits ist aber die Geräuschcharakteristik von Verkehrslärm in keiner Weise mit den Geräuschen des Baustellenlärms zu vergleichen, andererseits führt bei einer Gesamtlärmbetrachtung eine für Baulärm ausgeschöpfte Zumutbarkeitsschwelle in der gleichen Höhe wie die vorhandene Verkehrslärmbelastung zu einer Verdoppelung des Lärms. Hier werden verschiedene Lärmarten aufgerechnet. Um „Zumutbarkeitsschwellen“ zu definieren, muss das dann auch bei der Prüfung dieser

Schwelle geschehen. An einigen Wohngebäuden wird aber noch nicht Seite 9 von 13 einmal diese fiktive Grenze eingehalten, sondern nochmal um bis zu 6 dB überschritten.

Auch wenn es fachlich begrüßt wird, dass der Antragsteller möglichst lärmarme Geräte und Bauverfahren anwenden will, und die lärmintensiven Bauphasen nur an Werktagen in der Zeit von 07-20 Uhr stattfinden, sowie die Anwohner über die lärmrelevanten Vorgänge rechtzeitig vorher informiert werden, sollte die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung berücksichtigen, dass die besonders vom Baulärm betroffenen Anwohner den Baulärm als etwas Neues, Störendes empfinden - im Vergleich zu dem gewohnten Verkehrslärm. Für diesen relativ überschaubaren Kreis von Bürgern, bei denen die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm dann voraussichtlich tatsächlich stark (mehr als 3 dB) überschritten sind, sollten andere Minderungs- oder Kompensationsmaßnahmen, wie z.B. mobile Schallschutzwände aufgestellt oder das Angebot einer Ersatzunterkunft für die voraussichtlich lauten Bauphasen vom Vorhabensträger angeboten werden. Damit die tatsächliche Lärmbelastung besser einschätzt werden kann, sollte die Baulärmprognose nach Vorliegen des endgültigen Baukonzeptes im Bereich Nürnberg Fischbach überarbeitet und daraus die entsprechenden Maßnahmen für die Anwohner abgeleitet werden.

3. Natur- und Artenschutz (Untere Naturschutzbehörde)

Im Stadtgebiet sind von dem Autobahnausbau in einem kleineren Abschnitt Offenlandbereiche, Gehölze-/Waldrandstrukturen sowie der Fischbach betroffen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft - insbesondre ins Landschaftsschutzgebiet „Fischbach“ werden im Grundsatz kritisch gesehen.

Dem Vorhaben kann aber aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht unter Einhaltung der Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichs- /Ersatzmaßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung jeweils von ANUVA „Stadt- und Umweltplanung“ vom 14.12.2023 zugestimmt werden. Die baulichen Maßnahmen liegen teilweise im Landschaftsschutzgebiet „Fischbach“. Bauliche Anlagen aller Art sind innerhalb des Landschaftsschutzgebietes gemäß §5 Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSchVO) erlaubnispflichtig. Flächen, die an die baulichen Maßnahmen angrenzen und im LSG liegen, sind von weiteren Eingriffen durch die Baumaßnahme freizuhalten und zu schützen. Auf die Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung wird verwiesen.

Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis. Unter den genannten Maßgaben wird das Einvernehmen im Sinne des Art. 18 BayNatSchG hiermit erteilt. Auf die Ersetzungswirkung sollte hingewiesen werden (Art. 44 Abs. 5 BayNatSchG).

Hinweis: Erforderliche CEF- und FCS-Maßnahmen für vom Vorhaben betroffene Tierarten sind teilweise im Nürnberger Stadtgebiet vorgesehen. So sind auf den Flurstücken 258/4 und 258/5 der Gemarkung Brunn kombinierte Maßnahmen für Zauneidechsen, Nachtkerzenschwärmer und Schlingnatter vorgesehen. Die Flächen gewährleisten für all diese Arten

Anschluss und Vernetzung an bestehende Populationen; weiterhin Seite 10 von 13 grenzen sie westlich an im Jahr 2022 neu hergestellten Sandmagerrasen mit FCS-Maßnahmen für Zauneidechsen an. Somit liegen sie in einem fachlich sinnvollen Verbund weiterer Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen.

5. Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN)

Die vorhandenen und geplanten Kanäle der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) sind den beigelegten Anlagen zu entnehmen. Die Maßnahmen müssen so geplant und ausgeführt werden, dass Beeinträchtigungen oder Schäden für die bestehenden Anlagen der SUN vermieden werden bzw. nicht entstehen können. Bei Arbeiten im Bereich von Anlagen der SUN müssen für diese Anlagen Bestandsschutzmaßnahmen ergriffen werden.

SUN-Anlagen (Bau-km 376+851) Der vorhandene SUN-Mischwasserkanal DN 300 PP ist von der Maßnahme betroffen. Hier sind die oben genannten allgemeinen Auflagen zu berücksichtigen. Im Instruktionsbereich befinden sich auch private Kanalisationsanlagen DN 150 PVC. Der Eigentümer ist der SUN nicht genau bekannt, vermutlich handelt es sich um die Autobahmeisterei Fischbach. Die SUN empfiehlt für diese Anlagen die gleichen Auflagen beziehungsweise sind die Maßnahmen mit dem Eigentümer abzustimmen. Weiter befinden sich auch Anlagen der Bundesfernstraßenverwaltung im Instruktionsbereich.

Bei wesentlichen Änderungen an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind gem. § 10 (EWS) Entwässerungssatzung der Stadt Nürnberg, Entwässerungspläne bei Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (Fachbereich Grundstücksentwässerung), einzureichen. Die Stilllegung von privaten Entwässerungsleitungen unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Auf die privaten Leitungen im Kreuzungsbereich zur Fischbacher Hauptstraße (s. Anlage) wird hingewiesen.

6. Bauordnungsbehörde/Denkmalschutz (BoB)

Bodendenkmäler sind im Bereich der Maßnahme nicht mehr vorhanden. Somit seitens BoB/2-Stadtarchäologie ohne Einwand. Von Seiten des Denkmalschutzes bestehen keine Einwände gegen die geplante Maßnahme.

7. Feuerwehr (FW)

Die Errichtung findet nach Plan außerhalb der Verkehrsflächen statt. Im Bereich der Instruktionsanfrage sind keine Anlagen der Feuerwehr Nürnberg vorhanden. Netzerweiterungen sind derzeit nicht vorgesehen. Somit sind keine Belange der Feuerwehr Nürnberg betroffen.

8. Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) Seite 11 von 13

SÖR/1-S Seitens SÖR/1-S sind keine Straßenbaumaßnahmen betroffen. Die immissionstechnischen Auswirkungen auf das Stadtgebiet Nürnberg- Fischbach wurden in der Unterlage 17.1 vom 14.12.23 ausführlich und nachvollziehbar untersucht. Mit der ausgewählten Lärmschutzvariante der Variantengruppe 3 besteht seitens SÖR/1-S/1 (Verkehrslärmschutz) Einverständnis. Es wird auf die Stellungnahme von UwA verwiesen.

SÖR/1-A Bäume und Grünflächen, die im städtischen Besitz verbleiben sollten vor Baubeginn dokumentiert werden. Im Bereich der Maßnahme befindet sich Baumbestand. Grundsätzlich wird auf die Einhaltung des fachgerechten Baumschutzes gemäß der RAS-LP 4 und der DIN 18920 (ober- und unterirdisch) im Zuge der Baustelleneinrichtung und während der Arbeiten hingewiesen. Zur Vermeidung von Schäden an Bäumen, Wurzelbereichen und Baumscheiben dürfen Lagerflächen und Grabungsbereiche nur außerhalb des Kronentraufbereichs von Bäumen angelegt werden. Kronentraufbereiche von Bäumen dürfen nicht verdichtet, befahren oder zur Lagerung von Material genutzt werden. Der vorhandene städtische Baumbestand ist im Bereich der Kronentraufe plus 1,50 m durch einen ortsfesten, die Lage nicht veränderbaren Baumschutzzaun mit mindestens 180 cm Höhe gegen Ablagerungen, Entsorgung, Belaufen, Befahren und vor Aufstellung von Baustellenausstattung (Büro-, Wohn-, Werkzeug-, Toilettencontainern oder Bauwägen) zu schützen. Der Abstand von Gebäuden/Bauwerken/Einbauten zum vorhandenen, zu erhaltenden Baumbestand muss so bemessen sein, dass eine ungehinderte Entwicklung der Bäume ihrer Art nach sowohl in der Höhe wie auch der Breite möglich ist. Bei der Bodenbearbeitung zur Anlage der Vegetationsflächen ist darauf zu achten, dass Schichten- und /oder Grundwasser für die Entwicklung und den Unterhalt der Vegetation nutzbar bleibt. Während der Baumaßnahmen bis zu deren Abschluss und dem Abschluss der Herstellung der Vegetationsflächen ist darauf zu achten, dass Schichten- und /oder Grundwasser für die Entwicklung und den Unterhalt der Vegetation nutzbar bleibt. Während und nach der Bauphase, bis sich der Schichten-/Grundwasserstand wieder eingepegelt hat, ist der zu erhaltene Baumbestand mit ausreichend Wasser (700 mm/qm/Jahr) zu versorgen. Die Ausbringung des Wassers hat so zu erfolgen, dass ein natürliches Eindringen ohne Druck, ohne Ab-/Ausschwemmung erfolgen kann. Die jahreszeitlich unterschiedlichen Feuchtigkeitsbedarfe der Bäume sind bei den Wassergaben zu berücksichtigen. Bei der Neupflanzung von Bäumen in und an Belagsflächen und Gebäuden ist der durchwurzelbare und der oberirdische Raum so zu dimensionieren, dass die Bäume ihren arttypischen Wuchs in Höhe und Breite ohne Einschränkung erreichen können. Ver- und Entsorungsleitungen sind so zu situieren und zu betten, dass keine negativen Auswirkungen (Einschränkung durchwurzelbarer Raum, Wasserabzug etc.) die zu erhaltenden Bäume, wie auch die Neupflanzungen in deren Erhalt oder Entwicklung schädigen oder beeinträchtigen.

Versickerungsanlagen sind so zu situieren und zu erstellen, dass der Seite 12 von 13 vorhandene, wie auch der neu gepflanzte Baumbestand keinen Schaden nimmt oder in seinem Erhalt oder in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für die Wartungsarbeiten der Anlagen.

Alle Eingriffe um und am Baum bedürfen der Genehmigung von SÖR/1- A/2 (Mail: soer-1-a-2@stadt.nuernberg.de)

SÖR/1-B/2 Von Seiten SÖR/1-B/2 sind keine Bauwerke direkt betroffen, somit ohne Einwand.

SÖR/1-B/3 Vom Bauvorhaben ist ein Gewässer dritter Ordnung (Fischbach) betroffen. Verrohrung und Schachtbauwerke dürfen nicht beschädigt werden. Bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe der Verrohrung ist Handschachtung erforderlich. Es dürfen keine Stoffe aus dem Baubetrieb in das Gewässer gelangen. Das Bauvorhaben befindet sich im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers (Fischbach)! Gegen die daraus resultierenden Risiken hat sich der Antragsteller eigenverantwortlich abzusichern. Ob für die Maßnahme eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Antragsteller mit der Unteren Wasserrechtsbehörde (UwA/2, uwa2@stadt.nuernberg.de) abzustimmen.

SÖR/1-G Die Belange von SÖR/1-G sind nicht betroffen. Auf die Stellungnahme von SÖR/1-A wird verwiesen.

SÖR/2-B/5 Bei baulichen Eingriffe in städtische Verkehrsflächen ist der zuständige Straßenunterhaltsbezirk, SÖR/2-B/5, soer-2-b-5@stadt.nuernberg.de, einzubeziehen. Dies ist insbesondere bei der (Wieder-) Herstellung aufgegrabener oder neu hergestellter Verkehrsflächen erforderlich, um beispielsweise technische Details in der Bauausführung und die städtischen Qualitätsstandards zu gewährleisten und um zu klären, ob Synergieeffekte nutzbar sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn unmittelbar an das Baufeld der Autobahn angrenzende Verkehrsflächen der Stadt Nürnberg sanierungsbedürftig sind oder durch (Teil)-Sperrungen geeignete Zeitfenster für städtische Bauarbeiten entstehen. Dies gilt insbesondere für die Fischbacher Hauptstraße, die Fontanestraße, die Feuchter Straße und die Hutbergstraße. Darüber hinaus ist vor Baubeginn für die unmittelbaren Zufahrten zu den einzelnen Bauflächen eine umfassende Fotodokumentation der städtischen Verkehrsflächen zu erstellen. Für die Befahrung von nicht ausgebauten bzw. nicht dafür geeigneten Verkehrsflächen ist ein Sondernutzungsantrag zu stellen. Schäden, die durch den Baustellenverkehr entstehen, werden auf Kosten des Veranlassers beseitigt.