Beschlussvorlage Stpl/013/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 18.04.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung des Bebauungsplans Nr. 3761
für das Gebiet südlich des Plärrers zwischen Rothenburger Straße und Gostenhofer
Hauptstraße
Einleitung und Billigung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Satzung Entwurf der Begründung
Sachverhalt (kurz):
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3761 liegt unmittelbar südlich des Plärrers zwischen der Rothenburger Straße und Gostenhofer Hauptstraße. Er setzt ein Kerngebiet gem. § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befinden sich Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, ein Ärztehaus, Einzelhandel, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störendes Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe, vier genehmigte Spielhallen und ein Parkhaus. In den vom Plärrer abgewandten Bereichen ist auch Wohnen vorzufinden.
Im Gebiet südlich des Plärrers kam es in den vergangenen Jahren zu einer Häufung von Spielhallen und Wettbüros. Derartige Betriebe bedürfen einer genauen räumlichen Steuerung, da sie sich häufig funktionsbezogen und städtebaulich negativ auf ihr Umfeld auswirken können.
Im Stadtrat wurde daher am 26.10.2016 das Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In dem Konzept werden Zulässigkeitsbereiche für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten (hierzu zählen die o.g. Betriebstypen Spielhalle und Wettbüro) definiert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3761 liegt nicht innerhalb eines Zulässigkeitsbereiches für Vergnügungsstätten.
Ziel und Inhalt der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3761 ist daher der Ausschluss weiterer Spielhallen und Wettbüros, um eine Häufing dieser Betriebe und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf das Gebiet zu verhindern.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Kapitel 1.4.3 der Begründung "Gender und Diversity"
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
RA
Beschlussvorschlag:
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Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3761 für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom 12.03.2024 umfasste Gebiet südlich des Plärrers zwischen Rothenburger Straße und Gostenhofer Hauptstraße. Die Änderung des Bebauungsplans soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden.
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Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3761 auf Grundlage des Plans vom 12.03.2024 und der Begründung vom 12.03.2024.
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Der Stadtplanungsausschuss beschließt die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des gebilligten Entwurfs.
Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.