Die Freien
Freie Demokraten I Freie Wähler im Nürnberger Stadtrat
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0b erbürgerm. Dr. Uli Maly U
Stadt Nwberg, Rathaus ~ ~ B E R R C J R ~ E R W ~ S ~ Rathausplatz 2 . 90317 Nürnberg Q Fax-Nummer: 231 36 78 (50
- September SO
Sehr geehrter Hexr Oberbürgermeister,
zur Behandlung im Stadtrat stellen wir folgenden
A N T R A G
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Die Stadt Nürnberg setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung dafür ein, daß die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte ab der nächsten Stadtratsperiods auf 60 herabgesetzt wird.
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Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Entschädigungsordnung auszuarbeiten, die dem Gedanken der Aufwands-
Entschädigung mehr Gewicht beimißt und die jeweilige
Entschädigung innerhalb eines gewissen Rahmens an das sonstige berufliche Einkommen der Stadtratsmitglieder koppelt. Pauschale Stundenvergütungen entfallen dafur-
Begründung:
Die Freien haben sich seit Beginn dieser Sitzungsperiode für
eine Reduzierung der Zahl der Stadtratsmitglieder und für
eine Reduzierung der Entschädigungaleistungen eingesetzt. In einer Zeit, in der die Stadt an allen Eckan und Enden sparen
muß, kann auch vom Stadtrat eine Reduzierung verlangt
Konrad Schuh Uiz W, Ulrich
W427 Närnberg Untere DOrfstr. 320 W W N Grnberg Lorehzersh. 22
Tel. 30 SJ 30, Fax 936 09M Tel. M 614-0, F a2 0 614-20
Stadtratsgiuppe Wb Fielen' -3 Nürnhrg. Fünferplutz 2. Zlmmor 64.T e( 231 71 40150
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werden. Gleichzeitig sollten - dem urspriinglic'hen Gedanken
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der Aufwandsentschädigung folgend die persönlichen Lebsnsumstände bei der Bemessung mit herangezogen werden, wie das ja beispielsweise bei der Zeugenentschädigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch dort werden eine nicht zu unterschreitende Mindestvergütung auch bei einkommenslosen Personen und ei.ne Obergrenze auch bei sehr gut Verdienenden. festgelegt. Das jeweilige Einkommen kann ja sehr einfach durch Vorlegen der Einkommensteuererkläru.ngn achgewiesen werden, was gleichzeitig ein Beitrag zum "gläsernen Stadtrat'' wäre. Generell wäre die Bemessung so auszugestalten, daß unter BerucksicE1i;igung der Reduzierung der Anzahl der Stadtratsmitglieder ein Einsparvol.umen pro Jahr von 400.000 Euro erzielt wird.
Mit fc.cundlichen Gnißen