Sachstandsbericht FSW Stadtrat April 2024

Sachstandsbericht FSW:

1. Bauplanungsrechtliche Situation

Die Klage des VCD gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 13.10.2022 abgewiesen. Eine Revision hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nicht zugelassen. Dieses Verfahren ist damit beendet. Am 21.03.2024 fand am BayVGH die mündliche Verhandlung bzgl. der Klagen des Bund Naturschutz und einer Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss statt. Der Tenor des Urteils wurde am 02.04.2024 verkündet:  Die Berufung wird zurückgewiesen.  Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.  Die Revision wird nicht zugelassen. Das ausführliche schriftliche Urteil des BayVGH wird spätestens im Juli 2024 erwartet. Die Kläger haben daran anschließend 2 Monate Zeit, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einzulegen (September 2024). Die Beschwerde würde verhindern, dass der Plafe-Beschluss rechtskräftig wird. Falls die Kläger keine Beschwerde einlegen, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig. Über eine mögliche Klage auf Zulassung der Revision entscheidet das BVerwG i. d. R. innerhalb von 6 bis 9 Monaten (März 2025 bis Juni 2025). Sollte das Gericht die Revision zulassen, ist mit einer weiteren Verfahrensdauer von 1 bis 1,5 Jahren zu rechnen (Mitte/ Ende 2026). Ab dem Zeitpunkt der Rechtskräftigkeit des Plafe-Beschlusses hat die Stadt Nürnberg 5 Jahre Zeit, mit der Baumaßnahme zu beginnen. Diese Frist kann um 5 Jahre verlängert werden.

2. Stand der Planungen

Ausbau Frankenschnellweg Abschnitt West

Die Planung zum „Abschnitt West“ wurde bereits seit 2018 mit Fertigstellung der Ausschreibungsplanung (Leistungsphase 6) „eingefroren“. Da sich mittlerweile Regelwerke (z.B. ZTV Lsw 22) weiterentwickelt und die Ausschreibungssystematik (Standardleistungstexte des Bundes mit Ergänzung durch bayerische Regionalkataloge) verändert haben, müssen die Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse samt Einheitspreisen und teilweise statische Berechnungen auf den aktuellsten Stand gebracht werden. Die Leistungsverzeichnisse mit aktuellen Einheitspreisen sind wesentliche Grundlage für die Kostenermittlung und den zu stellenden Zuschussantrag. Es besteht daher die Notwendigkeit, schnellstmöglich die beteiligten Ingenieurbüros mit der Aktualisierung der Planung und Ausschreibungsunterlagen zu beauftragen. Die Überarbeitung wird voraussichtlich bis Ende 2024 dauern.

Ausbau Frankenschnellweg Abschnitt Mitte

Für den „Abschnitt Mitte“ wird derzeit die Ausschreibungsplanung Lph 6 (Leistungsverzeichnisse, Baubeschreibungen, …) erarbeitet. Geplant ist, dass im Herbst 2024 die Unterlagen vorliegen.

Spartenplanung

Die jeweils zuständigen Spartenträger sind für ihre Spartenplanungen selbst verantwortlich. SÖR steuert dies im Rahmen der technischen und zeitlichen Planungs- und Bauabhängigkeiten. In einer ersten Planungsstufe wurden die Entwurfsplanungen (Lph 3) fertiggestellt. Im nächsten Schritt müssen die weiteren Planungsstufen für die Erstellung der Ausführungsplanung (Lph 5) und Ausschreibungsplanung (Lph 6) aktiviert werden.

Für die Spartenverlegungen im Zusammenhang mit dem Bau der SÖR-Betriebszentrale Am Pferdemarkt besteht eine zeitliche Priorität. Hier wurden die Leistungsphasen 5 und 6 bereits erbracht. Hier stehen nun die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen an.

3. Kostenstand

Die letzte genaue Kostenermittlung incl. Prüfung erfolgte im Herbst 2020 und ergab Kosten in Höhe von rd. 687 Mio. EUR. Diese Kosten waren bislang Grundlage für die Fortschreibung des MIP. Für die Jahre 2020 bis 2022 erfolgte die MIP-Fortschreibung in Abstimmung mit der Kämmerei ohne Ansatz einer Teuerung. Ab 2022 wurde die Summe im MIP jährlich um 4 % erhöht, um die Inflation bzw. Preissteigerungen abzubilden. Der MIP 2024 – 2027 enthält Kosten in Höhe von 743 Mio. EUR. Laut statistischem Bundesamt stieg der Preisindex für Ingenieurbauwerke jedoch zwischen 2020 und 2023 um 35,8 %. Mit einer Fortschreibung der Kosten aus 2020 von 687 Mio. EUR um 35,8 % auf das Jahr 2023 ergeben sich preisinduzierte Gesamtkosten Ende 2023 in einer Höhe von 934 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung einer jährlichen Erhöhung von 4 % ab 2023 ergibt sich für das Jahr 2026 ein MIP-Ansatz in Höhe von 1,05 Mrd. EUR. Die tatsächliche Förderhöhe durch den Freistaat Bayern wird erst durch den Zuschussbescheid festgelegt. Dazu ist durch die Stadt Nürnberg ein Zuschussantrag mit den zu erwartenden Kosten bzw. förderfähigen Kosten zu stellen. Ende 2024 liegt die nächste Kostenermittlung der beauftragten Ingenieurbüros auf Basis der bepreisten Ausschreibungsunterlagen vor, auf deren Grundlage dann die Gesamtkosten aktualisiert zusammengestellt werden.

4. Finanzierungssituation

Für die Finanzierung des Projekts „Ausbau FSW“ werden erhebliche Zuschussmittel benötigt. Ministerpräsident Dr. Söder sagte nach der Urteilsverkündung des BayVGH eine Förderung in Höhe von 80% zu. Dank dieser Zusage ist ein erheblicher Teil der Ausgaben bereits finanziert, auch wenn die Förderzusage noch genau verifiziert werden muss. Insbesondere ist zu klären, ob sich die 80%ige Förderaussage auf die Gesamtkosten (aus zuwendungsfähigen und nichtzuwendungsfähigen Kosten) oder nur auf die zuwendungsfähigen Kosten bezieht. Davon ist es letztlich abhängig, ob die Stadt Nürnberg einen Eigenfinanzierungsanteil von 20% oder 25-30% – je nachdem wie hoch die nichtzuwendungsfähigen Kosten sind – übernehmen muss. Es ist in den Verhandlungen auch zu klären, ob weitere Fördertöpfe zum Beispiel für Fragen der Stadtentwicklung eingesetzt werden können. Die Förderzusage erteilt normalerweise die für die Stadt Nürnberg zuständige Regierung von Mittelfranken auf Grundlage eines Zuschussantrages der Stadt per Bewilligungsbescheid. Aufgrund des bis Anfang April 2024 laufenden Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbauvorhaben des FSW sowie der notwendigen Planungsaktualisierung im „Abschnitt West“ konnte bislang noch kein Zuschussantrag der Stadt eingereicht werden.

5. Derzeitige Personalsituation

Im Stellenplan sind für das Projekt „Ausbau FSW“ insgesamt 25 Stellen vorgesehen. Davon sind derzeit 6 Stellen in Abstimmung mit dem Personalreferat für das Projekt „Erneuerung Hafenbrücken“ „ausgeliehen“, solange das Projekt „Ausbau FSW“ nicht in die bauliche Umsetzung geht. 12 Stellen sind derzeit besetzt, 7 Stellen sind nicht besetzt. Mit den 6 „ausgeliehenen Stellen“ sowie den 7 freien Stellen fehlen dem FSW-Projekt derzeit somit 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (knapp über 50%). Zudem arbeiten von den derzeit 12 besetzten FSW-Stellen 4 Mitarbeitende an Projekten für andere SÖR-Fachabteilungen.

Um das Projekt „Ausbau FSW“ in die weitere Umsetzung zu führen, müssen folgende Maßnahmenschritte durchgeführt werden:  Schaffung 6 neuer Stellen für das Projekt „Erneuerung Hafenbrücken“ und Freimachung der derzeit „ausgeliehenen Stellen“ für das Projekt „Ausbau FSW“.  Die 4 in Projekten anderer SÖR-Fachabteilungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW-Projekts müssen ihre Aufgaben dort – so gut es geht „verträglich“ – beenden und den anstehenden Aufgaben im FSW-Projekt wieder zur Verfügung stehen.  Die derzeit im FSW-Projekt insgesamt 13 nicht besetzten Stellen müssen ausgeschrieben und besetzt werden.  Um das Projekt im Zuge der gewünschten und nötigen Öffentlichkeitsarbeit sachgemäß zu begleiten, sind zwei Stellen für diese Tätigkeit zu schaffen.

6. Weiterer Rahmenterminplan

Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgt, nachdem die Regierung von Mittelfranken den Zuschussbescheid erlassen hat und die erforderlichen Eigenmittel (Objektplan) durch die Stadt Nürnberg genehmigt wurden. Sollten die Kläger keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, wäre ein frühester Baubeginn der ersten Sparten ab Mitte 2025 möglich. Die Hauptbaumaßnahme könnte Ende 2026 anlaufen. Sollten die Kläger Beschwerde einlegen, diese aber abgelehnt werden, so wäre für die Sparten erst ein Baubeginn ab Frühjahr 2026 möglich. Entsprechend könnte die Hauptbaumaßnahme erst Mitte 2027 beginnen. Eine weitere Optimierung der Terminplanung mit einem früheren Baubeginn der Hauptbaumaßnahme sowie der Spartenhauptmaßnahmen hängt noch von folgenden Faktoren ab:  den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen im FSW-Projekt;  dem Zeitbedarf der Ingenieurbüros für die Aktualisierung der Planung;  der Bereitschaft der Stadt, für eine vor dem Vorliegen des Zuschussbescheids startende Ausschreibung der Hauptbaumaßnahmen ins finanzielle Risiko zu gehen. Eine Optimierung kann sinnvollerweise erst erfolgen, wenn feststeht, dass die Kläger keine Klage auf Zulassung der Revision eingelegt haben (September 2024).

7. Zusammenfassung der notwendigen Schritte für eine schnellstmögliche Projektweiterbe-

arbeitung im FSW-Projekt

1. Es sind 6 neue Stellen für das Projekt „Erneuerung Hafenbrücken“ zu schaffen und die derzeit „ausgeliehenen Stellen“ für das Projekt „Ausbau FSW“ unverzüglich freizumachen. 2. Die 4 in Projekten anderer SÖR-Fachabteilungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW-Projekts müssen ihre Aufgaben dort beenden und den anstehenden Aufgaben im FSW-Projekt wieder zur Verfügung stehen. 3. Die derzeit im FSW-Projekt insgesamt 13 nicht besetzten Stellen müssen unverzüglich ausgeschrieben werden. Um für die hohe Anzahl an Stellen genügend Fachkräfte gewinnen zu können, soll eine Stellen-Werbe-Kampagne vom Personalamt zusammen mit dem SÖR initiiert werden. 4. Die beteiligten Ingenieurbüros sind unverzüglich mit der Aktualisierung der Planung und Ausschreibungsunterlagen für den „Abschnitt West“ zu beauftragen. 5. Die beteiligten Spartenträger sind unverzüglich mit den weiteren Planungsstufen für die Erstellung der Ausführungs- und Ausschreibungsplanungen bei den Spartenhauptbaumaßnahmen zu beauftragen. Für die priorisierte Spartenverlegung Am Pferdemarkt und in der Schlachthofstraße soll die Ausführungsaufforderung an die N-Ergie erfolgen.

2. Mit den Fördergebern ist unverzüglich eine Klärung hinsichtlich genauer Förderinhalte und der Förderhöhe herbeizuführen, um auf dieser Grundlage den Zuschussantrag zu erarbeiten und bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen. 7. Der Werkausschuss SÖR soll in seiner April-Sitzung die Verlängerungsbeauftragung der Projektsteuerleistungen in Stufe 1 bis zum 31.12.2024 genehmigen. SÖR soll im Weiteren die Beauftragung der bereits genehmigten Projektsteuerleistungen für die Stufe 2 ab 01.01.2025 rechtzeitig abrufen.