Sitzung des Stadtrats am 17.04.2024
Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken für 2023
Antrag der Freien Allianz für Nürnberg vom 18.12.2023
„Cyberkriminalität und politisch motivierte bzw. antisemitische Hasskriminalität im Netz“
Im Rahmen der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts wird seitens der Polizei auf die Anfrage der Freien Allianz für Nürnberg bzgl. Cyberkriminalität und politisch motivierte bzw. antisemitische Hasskriminalität im Netz eingegangen.
In Ergänzung hierzu wurde ausgehend von den im Antrag genannten Fragen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth um Stellungnahme gebeten. Die Erkenntisse liegen mittlerweile vor (Anmerkung: Die Stellungnahme konzentriert sich auf Hasskriminalität im Netz/Hatespeech, da unter Cyberkriminalität vorwiegend Angriffe auf Netze und User im Internet (z.B. durch Trojaner o. ä.) zu verstehen sind und die im Antrag beschriebenen Entwicklungen unter dem Begriff Hasskriminalität im Netz/“Hatespeech“ geführt werden).
Im Jahr 2022 hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 138 Verfahren im Bereich „Hatespeech“ erfasst, von denen 9 Verfahren gegen Unbekannt geführt wurden. In 14 Fällen lag eine antisemitische Tatmotivation zugrunde.
Im Jahr 2023 hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 288 Verfahren im Bereich Hatespeech erfasst, von denen 41 Verfahren gegen Unbekannt geführt wurden. In 14 Fällen lag eine antisemitische Tatmotivation zugrunde.
Die Verfahren werden statistisch nicht nach Tatorten und Lebenssachverhalten erfasst. Hierzu können daher keine Angaben gemacht werden.
Den Verfahren liegen in der überwiegenden Zahl Anzeigen von Meldestellen oder Geschädigten über Beiträge auf Social-Media-Plattformen zugrunde, in denen die Verfasser Bilder oder Stellungnahmen kundtun oder solche mit Bildern oder Texten kommentieren. Die Tatvorwürfe sind überwiegend Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, soweit der öffentliche Rechtsfrieden betroffen ist, und Beleidigungsdelikte, soweit der individuelle Rechtsfrieden betroffen ist. Die strafrechtlich relevanten Inhalte stehen häufig in Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen und dem politischen Meinungsaustausch darüber.
Die angesprochene Großrazzia gegen Antisemitismus im Netz fand unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München statt. Bayernweit gab es 17 Maßnahmen. Davon richteten sich zwölf Maßnahmen gegen die rechte Szene. In Mittelfranken fanden in diesem Zusammenhang allerdings keine Durchsuchungen statt.
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Nürnberg, den 15.03.2024 Ordnungsamt i.A.
Becher (5320)