Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung der Kommission für

Integration

11.04.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Flächendeckende Deutschförderung für Kinder vor der Schule und in der Grundschule Berichtvorlage Ref.IV/004/2024 4 Anlage 1_IR-Beschluss Deutschförderung Ref.IV/004/2024 7 Sachverhalt Ref.IV/004/2024 9 TOP Ö 2 Europawahl 2024 und Kampagne "Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?" Berichtvorlage Ref.VII/002/2024 12 Sachverhalt Ref.VII/002/2024 15 * TOP Ö 3 Aktuelle Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung Berichtvorlage MRB-GST/003/2024 17 Sachverhalt Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung 21 MRB-GST/003/2024 Antrag SPD Aktionsplan gegen Antisemitismus MRB-GST/003/2024 27 Antrag Grüne SPD UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Nuernberg 29 MRB-GST/003/2024 Antrag SPD Grüne Stadtratssitzung TOP 4 Änderung Beschlusstext 20.03.2024 32 MRB-GST/003/2024 Beschluss StR 20.03.2024 MRB-GST/003/2024 33

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung der Kommission für Integration

Sitzungszeit

Donnerstag, 11.04.2024, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Flächendeckende Deutschförderung für Kinder vor der Schule Bericht

und in der Grundschule Ref.IV/004/2024

Trinkl, Cornelia

2. Europawahl 2024 und Kampagne "Nürnberg wählt Europa. Wählst Bericht

du mit?" Ref.VII/002/2024

Heilmaier, Andrea, Dr.

3. Aktuelle Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung Bericht

MRB- König, Marcus GST/003/2024 (Unterlagen werden nachgereicht)

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2023,

öffentlicher Teil

Ref.IV/004/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 11.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff: Flächendeckende Deutschförderung für Kinder vor der Schule und in der Grundschule

Anlagen: Anlage 1_IR-Beschluss Deutschförderung Sachverhalt

Sachverhalt kurz:

Die Verwaltung berichtet über die in der Stadt Nürnberg seit vielen Jahren intensiv verfolgten Maßnahmen zur Deutschförderung bei Kindern insbesondere im Zeitraum vor der Einschulung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Vorkurs Deutsch 240 sowie Fördermöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen gelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.IV/004/2024

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Maßnahmen sind insbesondere für Kinder vorgesehen, für die die deutsche Sprache nicht die Muttersprache ist.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.V

Staatl. Schulamt

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.IV/004/2024

Beschluss

des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung

vom 25.07.2023

• öffentlich -

• einstimmig angenommen -

Flächendeckende Deutschförderung für Kinder in der Vor- und in der Grund-

schule

Antragstellerin: Özlem Öz

Der Integrationsrat fordert die Stadtverwaltung dazu auf, flächendeckend verfügbare Deutschkurse für alle Nürnberger Vor- und Grundschulkinder mit entsprechendem Förderbedarf anzubieten. Die Anzahl der förderbedürftigen Kinder soll durch regelmäßige Abfrage bei den Kinderbetreuungseinrichtungen im Nürnberger Stadtgebiet erhoben werden. Dabei sollten Mitarbeitende von NEST mit eingebunden werden, um ggf. notwendige Überzeugungsarbeit bei Eltern zu leisten. Die Durchführung der Kurse soll – optimaler Weise zur gebuchten Betreuungszeit – in den Kinderbetreuungseinrichtungen selbst stattfinden.

Begründung:

Der Bericht des Bildungsbüros der Stadt Nürnberg in der Arbeitsausschusssitzung vom 16.05.2023 hat uns wieder vor Augen geführt, dass Kinder, die überwiegend aus bildungsfernen und sozioökonomisch benachteiligten Familien stammen, deutlich geringere Chancen haben, einen höheren Bildungsabschluss zu erzielen. Laut den Zahlen des Bildungsbüros haben gegenwärtig ca. 75% der Schülerinnen und Schüler an Nürnberger Mittelschulen einen Migrationshintergrund. An den Nürnberger Gymnasien sind es nur ca. 30%. Die Gründe, wieso der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen so gering ausfällt, liegt nicht nur darin begründet, dass diese Kinder seitens ihrer Eltern weniger Unterstützung erhalten oder dass sie sich kaum oder wenig mit dem Bildungssystem auskennen, sondern vielmehr daran, dass die sprachlichen Kompetenzen dieser Kinder oft nicht auf dem „Stand“ sind, um dem Unterricht adäquat folgen und den vermittelnden Schulstoff erfassen zu können.

Bei der letzten internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) wurde festgestellt, dass ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland nicht flüssig lesen kann. Sinnerfassendes Lesen ist jedoch unentbehrlich für den Schulerfolg. Fehlende Sprach- und Lesekompetenz wirkt sich negativ auf die gesamte Schullaufbahn und auf den späteren beruflichen Werdegang aus und behindert den gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. Um dem entgegenzuwirken und Chancengleichheit in der Bildung für wirklich alle Kinder zu ermöglichen, muss bereits ab dem Vorschulalter und begleitend durch die Grundschulzeit hindurch verlässliche und allgemein verfügbare Sprachförderung für Kinder, die einen Förderbedarf in Deutsch aufweisen, zur Verfügung stehen. Um eine Chancengleichheit zu gewährleisten, sollten die Deutschkurse kostenfrei angeboten werden.

Nürnberg, 26.07.2023

Die Vorsitzende Schriftführerin

Betül Özen Gülay Incesu-Asar

Kurzbericht zum Beschluss

„Flächendeckende Deutschförderung für Kinder vor der Schule und in der

Grundschule“

des Integrationsrates vom 25.07.2023

In der Stadt Nürnberg werden bereits seit vielen Jahren intensive Maßnahmen zur Deutschförderung auch und insbesondere im Zeitraum vor der Einschulung umgesetzt. So werden bspw. mit freiwilligen Leistungen der Stadt Nürnberg der qualitativen Weiterentwicklung in Kindertageseinrichtungen vor allem für neuzugewanderte Familien die Projekte „Mama und Papa lernen Deutsch“ und „Schultüte“ gefördert, um Hürden abzubauen, Familien über das Bildungssystem zu informieren und den Deutschspracherwerb zu fördern.

Für den Übergang vom Kindergarten in die Schule gibt es in Nürnberg seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen, koordiniert durch einen Steuerungskreis aus Vertreterinnen und Vertretern von Jugendhilfe- und Schulseite. Hier werden nicht nur strukturelle bzw. organisatorische Abstimmungen getroffen, sondern auch Praxisempfehlungen erarbeitet und zur Verfügung gestellt:

Nürnberger Toolbox zum Übergang von der Kita in die Schule: https://www.nuernberg.de/internet/kinderbetreuung/uebergangkindergartenschule.html

Vorkurs Deutsch 240

Ein wichtiger Baustein zur Sprachförderung ist der sogenannte „Vorkurs Deutsch 240“, der eine bayernweite Maßnahme zur Förderung der Sprachentwicklung von Vorschulkindern darstellt und in den Kindergärten in Kooperation mit den Grundschulen angeboten wird.

Der „Vorkurs Deutsch 240“ trägt diesen Namen, da die Kinder an insgesamt 240 Fördereinheiten (je 45 Minuten) teilnehmen können. Die Einheiten beginnen ca. 1,5 Jahre vor Schulbeginn und werden in der Regel je zur Hälfte von der Kindertagesstätte (Kita) und von der Schule durchgeführt. Am „Vorkurs Deutsch 240“ können alle Kinder teilnehmen, bei denen pädagogische Fachkräfte einen besonderen Sprachförderbedarf festgestellt haben. Dies kann bei Kindern mit Deutsch als Zweitsprache, aber auch bei Kindern mit Deutsch als Muttersprache der Fall sein.

Der Besuch des „Vorkurses Deutsch 240“ ist grundsätzlich freiwillig. Die Kindergärten haben den gesetzlichen Auftrag, für alle Kinder mit Migrationshintergrund ab dem vorletzten Kindergartenjahr den Sprachentwicklungsstand anhand des Bogens SISMIK (Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen) festzustellen. Für Kinder, „die nach dieser Sprachstandserhebung besonders förderbedürftig sind oder die zum Besuch eines Kindergartens mit integriertem Vorkurs verpflichtet wurden, ist in Zusammenarbeit mit der Grundschule auf Grundlage der entsprechenden inhaltlichen Vorgaben der „Vorkurs Deutsch lernen vor Schulbeginn“ oder einer gleichermaßen geeigneten Sprachfördermaßnahme durchzuführen.“ (AVBayKiBiG § 5, Abs. 2). Für deutschsprachig aufwachsende Kinder gibt es ein eigenes Verfahren zur Sprachstandserhebung.

Die Einführung der Vorkurse Deutsch für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache erfolgte erstmals im Schuljahr 2001/2002, zunächst im Umfang von insgesamt vierzig Deutschlern- Stunden. In den Folgejahren wurde der Vorkurs Deutsch sukzessive ausgebaut, und zwar im Hinblick auf den zeitlichen Umfang und auf den Adressatenkreis. Zum Kindergarten- und Schuljahr 2008/2009 wurde das Vorkursangebot dann auf 240 Stunden erweitert. Mit dem Inkrafttreten des Bildungsfinanzierungsgesetzes vom 07.05.2013 wurden in Bayern die Maßnahmen zur sprachlichen Bildung und Förderung in Kindertageseinrichtungen und

Grundschulen weiter ausgebaut. Seit Oktober 2013 besteht grundsätzlich für alle Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf im Deutschen als Erst- und Zweitsprache ein Vorkursangebot.

Ob in einem Schulsprengel die Vorkursstunden im Tandem von Kindergarten und Grundschule in vollem Zeitumfang angeboten werden können, hängt von der verfügbaren Lehrerwochenstundenzahl ab. Aufgrund des aktuell vorherrschenden Lehrkräftemangels an Grundschulen sind die schulischen Stundenkontingente sehr eng bemessen, so dass die 120 schulischen Fördereinheiten auch im Schuljahr 2023/24 leider nicht durch staatliches Lehrpersonal geleistet werden können. Der Anteil des Kindergartens in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung findet sowohl alltagsintegriert als auch in Kleingruppenangeboten durch die Kita-Fachkräfte statt.

Förderung in Kindertageseinrichtungen

In den bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit, die für Kita und Schule gleichermaßen gelten, wird der Stellenwert sprachlicher Bildung deutlich: „Dem Bildungsbereich Sprache und Literacy kommt für die Persönlichkeitsentwicklung, den Schulerfolg, den kompetenten Medienumgang und die Teilhabe am Gesellschaftsleben zentrale Bedeutung zu.“ (S.10). Entsprechend findet sich der Auftrag zur sprachlichen Bildung und Förderung im Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) und seiner Ausführungsverordnung (AV BayKiBiG) und wird differenziert im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder während der Kindergartenzeit aufgegriffen: „Das Kind erwirbt Freude am Sprechen und am Dialog. Es lernt, aktiv zuzuhören, seine Gedanken und Gefühle sprachlich differenziert mitzuteilen. Es entwickelt literacybezogene Kompetenzen, Interesse an Sprache und Sprachen, ein sprachliches (auch mehrsprachiges) Selbstbewusstsein.“ (S. 197)

Die Stadt Nürnberg unterstützt die sprachliche Bildung und Förderung gezielt in städtischen Kindergärten (mit höchsten und hohen Anteilen von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte) seit dem Jahr 2021 durch ein eigenes Fachteam. Die sechs Sprachberatungen haben den Auftrag durch langfristige Coachingprozesse die pädagogischen Fachkräfte einer Kindertageseinrichtung besonders auf die Bedarfslagen von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache sowie deutsch-einsprachig aufwachsenden, sprachschwachen Kindern zu sensibilisieren und zu einer alltagsintegrierten Arbeitsweise nach dem Heidelberger Interaktionstraining (HIT) zu befähigen. Dies geschieht unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Förderangebote in Kleingruppen und verschiedene Angebotsformate für Eltern. Hierfür wurden die Sprachberatungen zusätzlich als HIT-Expertinnen für Mehrsprachigkeit weitergebildet.

Verschiedene Nürnberger Kindergärten in freier Trägerschaft werden durch das ehemals als Bundesprogramm, jetzt vom Freistaat geförderte Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ durch zusätzliche Fachkräfte bei der Sprachförderung unterstützt. Das städtische Angebot wie auch das Bundes-/Landesprogramm zielen darauf ab, die Kinder während der gesamten Kindergartenzeit sprachlich zu begleiten und spielerisch sowie altersgerecht zu fördern.

Förderung in der Schule

An die Deutschförderung im Vorschulalter schließt sich dann eine individuelle Förderung in der Grundschule an. Je nach Lernvoraussetzungen gibt es hier verschiedene Möglichkeiten und Förderansätze. Zum einen sieht der für die Grundschule gültige bayerische LehrplanPlus einen kompetenzorientierten Deutschunterricht vor, der die Lernvoraussetzungen jedes und jeder Einzelnen in den Fokus rückt. Zum anderen gibt es spezielle Angebote wie die

sogenannten „Deutschklassen“ oder die „DeutschPLUS-Kurse“ bzw. „DeutschPLUS- Differenzierung“.

Die „Deutschklassen“ richten sich hierbei ausschließlich an Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Muttersprache, die nach Deutschland zugewandert sind und (nahezu) keine Deutschkenntnisse haben. In den „Deutschklassen“ steht im Fach „Deutsch als Zweitsprache (DaZ)“ auf Basis des LehrplanPLUS Grundschule ein intensives und systematisches Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund

„DeutschPLUS“ stellt eine den Pflichtunterricht ergänzende Deutschförderung aller Schülerinnen und Schüler dar, die entsprechenden Förderbedarf haben.

Ref.VII/002/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 11.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Europawahl 2024 und Kampagne "Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?"

Bericht:

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament statt. Das Wahlalter liegt bundesweit erstmals bei 16 Jahren. Um die Öffentlichkeit in Nürnberg über das Wahldatum zu informieren und zur Wahlbeteiligung aufzurufen, wird die Kampagne "Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?" umgesetzt. Bestehend aus analogen und digitalen Elementen ruft sie sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch unterschiedliche Akteure der Stadtgesellschaft zur Beteiligung auf.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/002/2024

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bei der Eurpopawahl sind sowohl Deutsche als auch andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wahlberechtigt. Damit ist eine Diversity-Relevanz gegeben (siehe Anlage).

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/002/2024

Städtische Kampagne zur Europawahl 2024 „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“

Sachverhalt

1. Europawahl 2024

Im Zeitraum 6. bis 9. Juni 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024 gewählt. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Insgesamt werden 720 Sitze im Europäischen Parlament neu vergeben. 96 davon werden von deutschen Abgeordneten besetzt.

In Deutschland sind sowohl deutsche Staatsangehörige als auch EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt. Zur Europawahl 2024 ist das Wahlalter erstmals bundesweit auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Wahl wird als Listenwahl durchgeführt, wobei die Wählerin oder der Wählereine Stimme vergeben kann.

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl niedriger als bei anderen Wahlen. So lag sie 2019 deutschlandweit bei circa 61 Prozent, in Nürnberg bei circa 59 Prozent. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2023 lag in Bayern bei circa 73 Prozent, in Nürnberg bei circa 66 Prozent.

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind in Nürnberg circa 400.000 Menschen wahlberechtigt, darunter befinden sich rund 30.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Circa 9.000 sind am Wahltag unter 18 Jahren.

2. „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“

Mit der Kampagne „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“ ruft die Stadt Nürnberg alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf.

Hintergrund: Nürnberg liegt im Herzen Europas, ist Zuhause für Europäerinnen und Europäer, pflegt europäische Partnerschaften und Netzwerke und profitiert von Innovation, Vielfalt und Kreativität. Die Europäische Union kann als kein selbstverständliches Friedensprojekt angesehen werden. Sie muss nicht nur Angriffen von außen, sondern zunehmend auch den inneren rechtsextremen und anti-europäischen Tendenzen trotzen. Die Stadt Nürnberg ist eine überzeugte Europäerin. Mit der Kampagne „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“ setzt die Stadt Nürnberg zur Europawahl 2024 ein besonders deutliches Zeichen für Europa und für die Demokratie. Sie mobilisiert die Stadtgemeinschaft, gemeinsam für Europa einzutreten.

Ziele: Die Kampagne hat zum Ziel, eine möglichst breite Öffentlichkeit über das Wahldatum zur Europawahl 2024 zu informieren und zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Sie positioniert Nürnberg als proeuropäische Kommune und zielt darauf ab, die Sichtbarkeit europäischer Themen zu steigern. Sie möchte möglichst unterschiedliche Akteure der Stadtgesellschaft involvieren.

Zielgruppen: Die Kampagne spricht alle Menschen in Nürnberg an, wobei ein besonderer Fokus auf den Erstwählerinnen und Erstwählern ab 16 Jahren liegt. Zusätzlich zielt sie indirekt auf die Ansprache von Multiplikatoren ab.

Inhalt und Umfang: Die Kampagne dient der Wählermobilisierung. Sie ist überparteilich und neutral. Sie vereint digitale und analoge Elemente und bietet Beteiligungsmöglichkeiten für lokale Unternehmen, Organisationen und öffentliche Einrichtungen sowie für Einzelpersonen wie Bürgerinnen und Bürger.

Zu den Kernelementen der Kampagne zählen:

a) Spots in allen VAG-Bussen und -Bahnen im Stadtgebiet (9.5.-9.6.2024); analoge und digitale CityLights-Plakate im Stadtgebiet (28.5.-9.6.2024), Plakate in städtischen Gebäuden mit Publikumsverkehr;

b) Veranstaltungen und Aktivitäten der Stadt Nürnberg sowie Dritter. Sie werden in einem zentralen online Veranstaltungskalender aufgeführt. Zusätzliche nicht-öffentliche Angebote bestehen zum Beispiel für Lehrkräfte, Schulklassen und Jugendgruppen;

c) Social Media: Unter dem Hashtag #NürnbergWähltEuropa werden kurze Aufrufe zur Wahlbeteiligung in Video- oder Bildformat verbreitet (etwa „Ich wähle Europa, weil …“ / „Die Europawahl ist wichtig, weil…“ / „Dank der EU, kann ich...“). Den Auftakt für die Stadtspitze macht Herr Oberbürgermeister Marcus König. Lokale und regionale Akteure und Persönlichkeiten sowie Bürgerinnen und Bürger können sich ebenso beteiligen. Die städtische Kampagne konzentriert sich auf Instagram, ist jedoch für weitere Plattformen adaptierbar. Mit einem Instagram-Wettbewerb für 16- bis 27- Jährige werden insbesondere junge Nürnbergerinnen und Nürnberger zur Auseinandersetzung mit der Europawahl motiviert.

Beteiligungsmöglichkeiten: Die Kampagne ist offen für alle. Insbesondere in den Sozialen Medien ist eine niedrigschwellige Beteiligung möglich. Als Multiplikatoren fungieren so nicht nur Einrichtungen und Organisationen, die zielgruppenspezifisch kommunizieren können, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst. Materialien und Vorlagen werden vom Europabüro der Stadt Nürnberg mit EUROPE DIRECT Nürnberg auch für Dritte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bietet es ein breites Informationsangebot rund um die Europawahl online sowie im Informationszentrum (Theresienstraße 9, 4. Stock) an.

Laufzeit: Die Kampagne beginnt offiziell mit einem Launch-Termin am 17.April 2024 und endet am 9. Juni 2024. Veranstaltungen und Aktionen finden bereits im Vorfeld statt.

3. Fazit

Die Kampagne „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“ setzt ein klares Zeichen für die Demokratie. Sie lebt von der Mitwirkung unterschiedlicher Akteure aus der Breite der Stadtgesellschaft. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind zur Beteiligung an der Kampagne aufgerufen.

MRB-GST/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 11.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Aktuelle Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung

Bericht:

Die Verwaltung berichtet zu den Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung und zum Umsetzungsstand der Anträge: Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Nürnberg sowie Anerkennung, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist.“ Antrag der SPD-Fraktion: „Aktionsplan gegen Antisemitismus entwickeln und umsetzen.“

Die Beschlussfassung des Stadtrats zur Ächtung von N-Wort und Z-Wort sowie die Beauftragung der Verwaltung zur Entwicklung einer städtischen Gesamtstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in einem längerfristig angelegten Prozess erfolgte am 20. März 2024. Diese sollte in einem Grundlagenteil phänomenübergreifend angelegt sein, aber gleichzeitig die Möglichkeit bieten, auch spezifischen Phänomenbereichen und Anliegen, z.B. in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, gerecht zu werden. Die Gesamtstrategie soll Aktivitäten vernetzen und bündeln und stellt eine Abkehr von der weiteren Erstellung isolierter Aktionspläne dar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind erst im Rahmen der Strategieentwicklung absehbar. Angestrebt wird ein Verfügungsfonds für Dienststellen, ähnlich dem Konzept des Aktionsplans Inklusion.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Beschluss trägt bei zur Sensibilisierung zu Fragen von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung und zur Gewährung grundgesetzlich geschützter Rechte für marginalisierte Gruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

OBM

Ref V

Ref IV

Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung

Bericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle

1. Ausgangslage

Es lagen Anträge der Stadtratsfraktionen vor, die sich mit unterschiedlichen Aspekten von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung befassen und die ein städtisches Handeln einfordern:

 Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Nürnberg sowie Anerkennung, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist.“  Antrag der SPD-Fraktion: „Aktionsplan gegen Antisemitismus entwickeln und umsetzen.“

Dazu mehren sich die Stimmen zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie zum Beispiel der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), besonders von Rassismus betroffene Gruppen stärker in den Blick zu nehmen. Sie fordern u.a. von der Stadt, sich mit dem postkolonialen Erbe Nürnbergs auseinanderzusetzen, eine offizielle Ächtung des „N*Worts“ auf den Weg zu bringen und (geschützte) Begegnungsräume für marginalisierte und verstärkt von Diskriminierung betroffene Gruppen zu schaffen.

Zudem zeigt die seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle, wie stark alter und neuer Antisemitismus in unserer Gesellschaft um sich greifen und gerade diese Entwicklung verlangt nach weiteren und neuen Handlungskonzepten.

Das Bekenntnis zur unantastbaren Würde jedes Menschen und das Gebot an die staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen, beherrschen alle Bestimmungen des Grundgesetzes und bilden die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wertesystems. In Artikel 1 des Grundgesetzes werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt. Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit stehen diesen Grundsätzen entgegen. Menschen entlang biologischer, religiöser, kultureller oder anderer Merkmale in vermeintlich homogene Gruppen einzuteilen, ihnen unveränderbare „Wesens- und Charakterzüge“ zuzuschreiben und sie zu bewerten widerspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen.

Seit vielen Jahren versucht die Stadt Nürnberg mit unterschiedlichen Maßnahmen, der voranschreitenden Ausdifferenzierung der Gesellschaft Rechnung zu tragen, setzt internationale Konventionen zum Schutze besonders verletzlicher Gruppen um (z.B. UN- Behindertenrechtskonvention, neu: Istanbulkonvention), schafft Anlauf- und Beratungsstellen (Antidiskriminierungsstelle, Beratungsstelle Inklusion, Koordinierungsstelle LSBTIQ*) und stärkt dabei immer auch partizipative Ansätze.

Auch die in den beiden Anträgen und den zivilgesellschaftlichen Statements geforderten Maßnahmen und Aktivitäten werden teilweise bereits umgesetzt, ohne explizit als Aktionsplan oder als zielgruppenspezifisch ausgewiesen zu sein. Deshalb schlägt das Menschenrechtsbüro vor, anstelle weiterer Aktionspläne, eine gesamtstädtische Strategie gegen Diskriminierung und Rassismus in einem längerfristigen Prozess zu entwickeln. Diese sollte in einem Grundlagenteil phänomenübergreifend angelegt sein, aber gleichzeitig die Möglichkeit bieten, auch spezifischen Phänomenbereichen und Anliegen, z.B. in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, gerecht werden.

2. Beschlusslage

In seiner Sitzung am 20. März 2024 fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

1. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung verpflichten sich, jede Form von rassistischem und diskriminierendem Sprachgebrauch in mündlicher und schriftlicher Form zu unterlassen.

2. Darüber hinaus ächtet der Stadtrat das N-Wort und Z-wort, weil diese Worte eindeutig rassistisch sind.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mittelfristig eine gesamtstädtische Strategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zu erarbeiten. Die IHRA-Definition von Antisemitismus ist weiterhin Grundlage städtischen Handelns.

3. Aktueller Stand der Maßnahmen und Aktivitäten

Eine im Jahr 2022 durchgeführte Umfrage innerhalb der Stadtverwaltung erbrachte rund 140 Einzelmaßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung, vom allgemeinen Bildungsangebot mit präventivem Charakter bis hin zu konkreten Interventionen, aber auch langfristig angelegten Strukturen. Die nachfolgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beschränkt sich auf die sichtbarsten Aktivitäten.

3.1 Antidiskriminierungsstelle

Über Rechte aufzuklären, zu beraten und Strukturen zu ändern, ist Auftrag der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Nürnberg, denn Benachteiligungserfahrungen erschüttern nicht nur das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und politische Institutionen, sie beeinträchtigen auch das Zugehörigkeits- und Sicherheitsgefühl der Betroffenen und schaden so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. 2011 hat Nürnberg die erste bayerische kommunale Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Beratungsanfragen haben sich in den letzten Jahren bei 180 bis 220 Ratsuchenden pro Jahr eingependelt. In der Auswertung der vergangenen zwölf Jahre zeigt sich, dass Beratungsanfragen aufgrund der (zugeschriebenen) Herkunft, zusammen mit dem Merkmal Behinderung, die meisten Beratungsanfragen bilden. Im Bereich der herkunftsbezogenen Diskriminierung werden am häufigsten antischwarzer Rassismus und antimuslimischer Rassismus genannt. Im Jahr 2023 haben sich insbesondere Anfragen zu Formen rassistischer Alltagsdiskriminierung im öffentlichen Raum zugenommen. Hier werden sowohl Einzelpersonen aber auch Familien beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen.

Antisemitische Vorfälle werden nur vereinzelt bei der kommunalen AD-Stelle gemeldet, hier wenden sich Betroffene vorrangig direkt an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) oder die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg (IKGN). Die Beratungsstellen in Nürnberg planen für 2024 eine feste Austauschstruktur, um künftig Befunde über das Diskriminierungsgeschehen im Stadtgebiet zusammenzufassen und dem Stadtrat vorlegen zu können.

Neben der Einzelfallberatung berät und begleitet die Beauftragte für Diskriminierungsfragen Institutionen beim Aufbau von antidiskriminierenden Strukturen und hält selbst zahlreiche Vorträge und Workshops zum Thema. Im Jahr 2023 wurde zudem ein weiteres Beratungsangebot geschaffen; hierfür konnten Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes akquiriert werden. Die unabhängige Beratungsstelle M.U.T (Mittel- und unterfränkisches Thementeam Diskriminierung) kann nun Anfragen aus ganz Mittel- und Unterfranken bearbeiten.

3.2. Menschenrechtsbildung als Bildung gegen Diskriminierung, Rassismus und

Antisemitismus

In der Menschenrechtsbildung geht es stets auch darum, gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und die damit verbundenen Auswirkungen und Gefahren für Betroffene und die gesamte Gesellschaft aufzuzeigen. Dies setzen das Menschenrechtsbüro, aber auch Partner wie das IPSN, Dokupäd, das Studienforum Reichsparteitagsgelände etc. mit einem breiten Bildungsangebot um, das stetig ausgebaut wird. Dazu gehören zielgruppenspezifische Workshops zu unterschiedlichen Menschenrechtsthemen, teilweise im historisch-politischen Kontext, die neben Schulklassen und Studierendengruppen auch für Mitarbeitende der Verwaltung, der Polizei, der Bundeswehr und der Altenpflege, angeboten werden. Im Jahr 2023 wurden allein vom Menschenrechtsbüro 147 Seminare durchgeführt. Davon fanden 15 Menschenrechts- und Antidiskriminierungsseminare mit innerstädtischen Gruppen (Nachwuchskräfte der Verwaltung, Kommunaler Außendienst, Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung) statt. Eine deutliche Steigerung gab es im vergangenen Jahr bei den Buchungen für den Workshop „Rechtsterrorismus heute – Beispiel NSU-Komplex“. Sowohl der Bereich Pädagogik als auch der Bereich Schulpsychologie des IPSN halten ein breites Angebotskonzept rund um die Themen „Wertschätzung von Vielfalt“, „Fairness im Klassenraum“, „Psychosoziale Stärkung von Schülerinnen und Schülern“ vor. Gegenwärtig trifft sich eine Gruppe aus städtischen und nichtstädtischen Akteuren, um die in Nürnberg vorhandenen Bildungsangebote zum Thema Antisemitismus zu evaluieren, Leerstellen zu identifizieren und das Angebotsspektrum insgesamt weiter zu entwickeln.

3.3. Nürnberger Wochen gegen Rassismus

Seit 2017 beteiligt sich die Stadt Nürnberg an den jährlich stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus. Diese bieten sowohl öffentlichen Institutionen als auch der Zivilgesellschaft eine Plattform für die unterschiedlichsten Veranstaltungsformate, von Kundgebungen, Kunstprojekten, Ausstellungen, Workshops bis hin zu Podiumsdiskussionen. Mit dem vielfältigen Programm – in diesem Jahr mit rund sechzig unterschiedlichen Formaten – für alle Zielgruppen soll ein Zeichen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger für die Themen sensibilisiert und die Betroffenen gestärkt werden. Auch das Konzept der „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ reiht sich mit zwischenzeitlich mehr als 40 Schulen in Nürnberg ein in einen basisdemokratischen Ansatz gegen Rassismus und Diskriminierung. Zudem ist Nürnberg seit vielen Jahren Teil der „Partnerschaft für Demokratie“, einer Säule des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung gehörte von Beginn an zu den Förderzielen der Nürnberger Partnerschaft und so konnten bislang unter vielen anderen auch zivilgesellschaftliche Projekte, die das Empowerment und die Selbstwirksamkeit einzelner Gruppen förderten, mit einem Gesamtfördervolumen von fast einer Million Euro unterstützt werden. Das Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung – für ein besseres Zusammenleben gibt es seit 2015. Anlass ist die Erinnerung an die von der Terrorgruppe NSU getöteten Bürgerinnen und Bürger und den in der Nürnberger Südstadt verübten Bombenanschlag. Das in Kooperation vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen und unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters veranstaltete Fest ist zwischenzeitlich fester Bestandteil sowohl der Erinnerungskultur als auch der Antirassismusarbeit in Nürnberg geworden. Es wird deshalb seit dem Jahr 2021 jährlich mit einem städtischen Zuschuss unterstützt.

3.4. Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Nürnberg ist Gründungsmitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, die 2004 gegründet wurde und mittlerweile fast 180 Kommunen aus ganz Europa umfasst. Die Städtekoalition gegen Rassismus ist ein europäisches Netzwerk von Kommunen, die ihre Aktivitäten in einem sogenannten 10-Punkte-Aktionsplan festschreiben, die Berichtslegung dazu erfolgt jährlich. In der Städtekoalition arbeitet Nürnberg neben dem Hauptausschuss in den Arbeitsgruppen zu antimuslimischen und antischwarzem Rassismus mit. Daraus entwachsen sind

mehrmalige Austauschformate mit den Nürnberger Communities, hier wurden Bedarfe identifiziert, die nicht alleine vom Menschenrechtsbüro umgesetzt werden können, sie sollen im Strategiepapier Niederschlag finden.

3.5. Dialog und Kooperation mit den Communities

Studien zeigen, dass die Verbundenheit und die Identifikation mit der eigenen Kommune wesentliche Faktoren für politische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt bilden. Dem Dialog mit einzelnen Communities und gesellschaftlichen Gruppen kommt hierbei eine große Bedeutung zu, denn im Austausch wird die Expertise aus den jeweiligen Communities eingeholt und die Vertrauensarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gestärkt. Die Stadtspitze pflegt diesen regelmäßigen und verstetigten Dialog bereits mit der IKGN (auch im Hinblick auf die geplante jüdische Begegnungsstätte), mit den Nürnberger Moscheegemeinden und den afrikanischen Communities. Eine Ausweitung dieses Dialogformats wäre wünschenswert.

3.6. Prozess mit Schulreferat zur Antidiskriminierungsstruktur an Schulen

Seit Mitte 2023 besteht ein intensiver Austauschprozess mit Ref. IV zum Thema Diskriminierung an Schulen. Mit dem aktuell vorhandenen Instrumentarium ist es allerdings nicht möglich, valide Aussagen zu Diskriminierungsvorfällen an Nürnberger Schulen und deren Formen der Bearbeitung zu treffen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.

Grundsätzlich gilt, dass die Schule aktiv der Diskriminierung einzelner Personen und -gruppen entgegentritt und Handlungsansätze entwickelt, diese zu überwinden. Laut Kultusministerkonferenz sollten Schulen ein Diversity- und Antidiskriminierungskonzept vorweisen. In Nürnberg sind viele Schulen aktives Mitglied im Netzwerk "Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage". Zudem bietet das Institut für Pädagogik und Schulpsychologie zahlreiche Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema, um zu sensibilisieren und Unterstützungskonzepte zu entwickeln. Das Schulreferat hat einen Vorschlag für die Entwicklung einer Vorgehensweise gegen Diskriminierung an Nürnberger Schulen entwickelt, das derzeit mit den Schulleitungen eng abgestimmt wird und den Schulen zur Verfügung steht. Es beinhaltet neben Anti- Diskriminierungsrichtlinien, Schulungen zur Sensibilisierung, Netzwerken mit Ansprechpartnern bei Vorfällen, der Unterstützung von Betroffenen auch Disziplinarmaßnahmen und Aufklärung, die Integration von Vielfalt in den Schulalltag und eine enge Partnerschaft mit Eltern, schulischen Gremien und außerschulischen Partnern.

3.7. Maßnahmen und Aktivitäten des Referats für Jugend, Familie und Soziales

Das Referat für Jugend, Familie und Soziales setzt sich in konkreten Projekten und Programmen, aber auch in der alltäglichen Arbeit mit und für Menschen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen Radikalisierung und für die Teilhabe aller sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein. Unsere Stadtgesellschaft und das Miteinander in Nürnberg solidarisch und demokratisch zu gestalten, sich für mehr Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung einzusetzen, ist das Selbstverständnis des Referats. Die Erarbeitung einer gesamtstädtischen Strategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bildet einen wichtigen Baustein und wird vom Referat für Jugend, Familie und Soziales aktiv unterstützt.

Ein zentraler Beitrag ist die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements gegen Rassismus und für Diversität. Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist wesentliche Grundlage für das demokratische Zusammenleben in Vielfalt. Das Referat unterstützt Initiativen und Ehrenamtliche bei ihren Vorhaben, schafft eine Anerkennungskultur für engagierte Nürnbergerinnen und Nürnberger und bietet Vernetzungsmöglichkeiten. Ein Beispiel hierfür sind die Veranstaltungen des Referats im Rahmen der Nürnberger Wochen gegen Rassismus, bei denen die Würdigung Nürnberger Initiativen im Mittelpunkt steht und eine Plattform geboten wird, Aktivitäten und Anliegen vorzustellen.

Einen weiteren wichtigen Beitrag leisten die Angebote im Bereich der non-formalen Bildung und Prävention in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit. Die im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien angesiedelte Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention „Radikal informiert“ hat die Verhinderung, Reduzierung oder Eindämmung von politischen und religiösen Radikalisierungsprozessen junger Menschen in Nürnberg zum Ziel.

In enger Kooperation mit dem beim Menschenrechtsbüro angesiedelten „Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete Radikalisierung“ reagierte die Koordinierungsstelle unmittelbar auf den Angriff der Hamas in Israel und die damit einhergehenden Konfliktsituationen auch in Nürnberg, v.a. im Bereich des israelbezogenen, aber auch des klassischen Antisemitismus. Pädagogisches Personal wurde nur wenige Tage nach dem Terrorangriff über Mailings mit Beratungs-, Informations- und Weiterbildungsangeboten versorgt und zu einem Fachaustausch eingeladen. Gleichzeitig adressierte das Beratungsangebot auch von Antisemitismus betroffene Menschen, u.a. in enger Zusammenarbeit mit RIAS Bayern e.V.

Zudem werden im Rahmen der außerschulischen Jugendbildung eine Vielzahl an Projekten, Kampagnen sowie Fortbildungsangeboten (häufig auch in Kooperation mit Nürnberger Vereinen und Initiativen) umgesetzt. Aber auch die Jugendsozialarbeit an Schulen bietet im Rahmen der Möglichkeiten neben der Einzelfallhilfe auch weitere Gruppenangebote zu den Themen Gewalt und Diskriminierung an.

3.8 Integrationsrat und Koordinierungsgruppe Integration Sowohl in der Arbeit des Integrationsrates als auch bei der Implementierung der Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg bildet die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einen wichtigen Schwerpunkt (vgl. Leitlinie 5).

3.9 Erinnerung an die Opfer rechtsextremer Gewalt und Auseinandersetzung mit dem „NSU-

Komplex“

Das Gedenken an die Opfer eines der größten rassistisch motivierten Verbrechen in der Bundesrepublik 1945 gehört zu einer glaubwürdigen Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Stadt. Deshalb wurden in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlich Engagierten in den vergangenen Jahren an den Tatorten Gedenktafeln errichtet, Plätze nach den Todesopfern benannt und in zahlreichen Veranstaltungen die Unabgeschlossenheit des „NSU-Komplexes“ verdeutlicht. Die Abteilungsleitung Erinnerungskultur und Zeitgeschichte im Geschäftsbereich 2. BM sowie das Menschenrechtsbüro sind zudem eng einbezogen in den vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen bundesweiten Planungsprozess für ein NSU- Dokumentationszentrum.

3.10. Ohne Diskriminierung in Wort und Bild

Die Stadt Nürnberg hat sich das Ziel gesetzt, in Reden, Texten und Formularen auf eine diskriminierungssensible und geschlechtergerechte Sprache zu achten und bei der Bebilderung Klischees zu vermeiden, denn Sprache beschreibt unsere Wirklichkeit, prägt unser Bewusstsein und die Wahrnehmung. Unsere Gesellschaft ist von Vielfalt geprägt, die soll auch in der städtischen Kommunikation sichtbar werden. Um vielfaltssensibel und diskriminierungsfrei kommunizieren zu können wurde vom Amt für Kommunikation und der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle der Leitfaden: „Faire Sprache“ entwickelt, der konkrete Hilfestellungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bietet. Der Leitfaden ist im Intranet für alle Beschäftigten verfügbar, zusätzlich gibt es Fortbildungsmodule zum Thema im Fortbildungsprogramm der Städteakademie. https://intranet.stadt.nuernberg.de/intranet_2/kommunikation_stadtmarketing/faire_sprache.html

3.11. Citizen-Science Projekt „Nürnberg forscht“

Dieses Projekt soll weitere Befunde zum Diskriminierungsgeschehen und dessen Abhilfe in Nürnberg liefern. Koordiniert vom Bildungsbüro der Stadt schlüpfen hier Zugewanderte in die Rolle

von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Darin untersuchen sie aus ihrer Perspektive heraus Themen zur Integration und Vielfalt in Nürnberg. Die erste von insgesamt vier geplanten Forschungsgruppen beschäftigt sich mit der Frage nach Verhaltensweisen bei Rassismus und möglichen Bewältigungsstrategien. Wie gehen Betroffenen in Nürnberg damit um? Holen sie sich Hilfe? Wenn ja, bei wem, wo und wie?

4. Eckpunkte einer künftigen Strategie gegen Rassismus,

Antisemitismus und Diskriminierung

Der phänomenübergreifende und intersektionale Ansatz, der Diskriminierungsformen nicht isoliert voneinander, sondern in einer gegenseitigen Verschränkung und Durchdringung sieht, und wie er in der Antidiskriminierungsarbeit in Nürnberg bereits seit Jahren praktiziert wird, soll weiterhin die Arbeitsgrundlage bilden. Gleichwohl verlangt zum Beispiel der von Neuem aufgeflammte Antisemitismus nach einem Verständnis für den Unterschied zwischen rassistischen und antisemitischen Ideologien und dessen Berücksichtigung in Form differenzierter Maßnahmen und Angebotskonzepte, nicht nur im Bereich der politischen Bildung. Dasselbe gilt für andere Phänomenbereiche, z.B. Antiziganismus und antimuslimischem Rassismus. Diese Möglichkeit von spezifischen Maßnahmen muss die Gesamtstrategie offenhalten.

Die zu erarbeitende Strategie soll auf folgenden Leitgedanken basieren:

 Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus und Rassismus und der ihnen zugrundeliegenden Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie der darauf bezogenen Diskriminierungen; gerade im Phänomenbereich des Antisemitismus gilt es die unterschiedlichen Erscheinungsformen, vom religiösen Antijudaismus, über den Rassenantisemitismus bis hin zum sekundären Antisemitismus und Antizionismus in den Blick zu nehmen.  Betrachtung aller Ausprägungen von Rassismus – institutionell, strukturell und im Alltag;  Gewährleistung und Förderung von Engagement, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit sowie Stärkung der vielfältigen demokratischen Gesellschaft durch Einbindung von und Kooperation mit möglichst vielen städtischen und nichtstädtischen Partnern (z.B. Personalamt, Amt für Kultur und Freizeit, Bildungscampus etc.);  Weiterentwicklung bzw. Initiierung der entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung anerkannter Standards und auf Basis der Menschenrechte, zum Beispiel Ausbau des Diskriminierungsschutzes (u.a. im Bereich Schule);  Schaffung offener zivilgesellschaftlicher Dialogformate zur Stärkung von Partizipation und Mitsprache;  Bearbeitung von Leerstellen, z.B. Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Nürnbergs  Unterstützung der Communities in ihrer Selbstorganisation, z.B. bei der Schaffung sicherer Räume

Um eine Strategie wirksam, glaubhaft und nachhaltig umzusetzen, müssend dafür entsprechende Ressourcen hinterlegt werden, z.B. in Gestalt eines Verfügungsbudgets. Gleichzeitig sollten dafür auch verstärkt Bundes- und Landesmittel (z.B. zur Umsetzung der „UN-Dekade Menschen afrikanischer Abstammung“) beantragt werden.

SPD spd@stadt.nuemberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

OBERBÜRGERMEISTER

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

21. MAI 2Q21

An den Oberbürgermeister .Nr. der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 21. Mai 2021 Antragstellerin: Liberova

„Aktionsplan gegen Antisemitismus“ entwickeln und umsetzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit erleben wir weltweit und leider auch in Deutschland ein Erstarken des Antisemitismus. Auch in unserer Stadt sind entsprechend diskriminierende Haltungen wieder mehr und mehr im öffentlichen Raum sicht- und hörbar. Wir wollen uns im Sinne einer friedlichen und offenen Gesellschaft deshalb klar gegen jede Form von Antisemitismus stellen. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Nürnbergs tragen wir hierfür eine besondere Verantwortung.

Bereits 2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen städtischen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ beantragt, dessen Zielrichtung und Aktualität bis heute nichts verloren hat. Dieser wurde bisher nicht auf den Weg gebracht. Dies ist jedoch leider weiterhin dringend geboten - auch und besonders aufgrund der aktuellen Ereignisse. Die gute und klare Positionierung des Stadtrats in seiner Resolution zu jüdischen Leben in Nürnberg unterstreicht die Verantwortung der Stadt für das entschlossene Handeln gegen jede Form von Antisemitismus in Nürnberg.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung entwickelt einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ und stellt

hierfür konkrete Umsetzungsschritte vor. Dabei sollen insbesondere pädagogische Konzepte für schulische und non formale Bildung entwickelt werden, Implementierungsstrategien für Projekte in Kooperation mit den Jugend- und Sportverbänden ausgearbeitet sowie niedrigschwellige Schulungsmöglichkeiten angeboten werden.

• Die Verwaltung sichtet im Rahmen zu initiierender, bundesweiter Vernetzungen

weitere moderne Konzepte gegen Antisemitismus und bezieht diese in die Erstellung des Aktionsplans mit ein.

SPD

STADTRATSFRAKTION NÜRNBERG

• Der Aktionsplan soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der

jüdischen Gemeinschaft Nürnbergs entwickelt und umgesetzt werden.

• Die Verwaltung prüft auch mögliche Drittmittelfinanzierungen - vor allem durch

Förderungsmöglichkeiten von Bund und Land - zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Diana Liberova Fraktionsvorsitzender Stadträtin

DIE GRÜNEN

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König . oberbürge;"' Rathaus 90403 Nürnberg 1 2. NUV. 2021

Nürnberg, 12. November 2021

Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Nürnberg

sowie der Anerkennung, dass jegliche Verwendung des N*Wortes * rassistisch ist

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Demonstrationen zu Black Lives Matter haben zu einem neuen gesellschaftlichen Bewusstsein bezüglich alltäglicher Diskriminierung geführt. Die Sensibilität gegenüber Rassismus ist auch in Nürnberg gestiegen. Rassismus hat viele Facetten. Eine Facette ist die Diskriminierung beziehungsweise Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung. In diesem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen schon 2015 die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen.

Damit erkennt die Internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Abstammung eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.

Ziele der UN-Dekade sind:

• Die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und

Grundfreiheiten.

• Die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und

des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften.

• Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung

Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesem Ziel verschreiben. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrun­ gen vieler Betroffener seit den ß/ock-l/Ves-Mofter-Demonstrationen 2020, sind die Antragsteller

Stadtratsfraktion Nürnberg

DIE GRÜNEN SPD

der festen Überzeugung, dass auch die Stadt Nürnberg ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung vorlegen sollte.

Nürnberger'innen afrikanischer Herkunft haben, auf den sich bietenden Bühnen des vergangenen Jahres, von massiven Diskriminierungen aufgrund ihrer afrikanischen Abstammung und ihres Aussehens berichtet. Das können wir nicht so stehen lassen.

Nürnberg hat sich dem Ziel des Friedens und der Menschenrechte verschrieben und macht in diesem Bereich viel mehr als andere Städte. Die Arbeit verschiedener Stellen wie etwa des Menschenrechtsbüros ist vorbildlich. Hier wollen wir als Antragssteller anknüpfen und spezifische Bildungsangebote, Dekolonisierungsansätze und Empowerment-Ansätze für Menschen afrikanischer Abstammung entwickeln.

In vielen Gesprächen hat sich gezeigt hat, dass das N'Wort leider bis heute für große Probleme sorgt. Das N'Wort wird von vielen Menschen afrodeutscher, afrikanischer Abstammung und PoC (People of Colour) mit Diskriminierung, Leid, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N'Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepressionen wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung und führen zu Ohnmachts­ erfahrungen und psychischen Folgen.

Das N'Wort wurde in der Kolonialzeit verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzu­ stellen. Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen. Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn in der jüngeren Zeit vermehrt das N'Wort in satirischen oder komödiantischen Kontext auftaucht, darf diese nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die damit einhergehen.

Wir fordern daher, dass Nürnberg dem Beispiel der Städte Köln und Kassel folgen und das N'Wort öffentlichkeitswirksam ächten sollte, da es rassistisch ist. Deshalb stellen die beiden Fraktionen zur Behandlung im Stadtrat folgenden

Antrag:

• Wir fordern den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Stadtrat ein

Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung im Sinne der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung vorzulegen.

• Teil des Maßnahmenpakets soll sein: die Stadt Nürnberg ächtet das N'Wort. Seine Ver­

wendung ist rassistisch. Schwarze Menschen werden durch die Stadt geschützt und empowered.

DIE GRÜNEN

• Die Stadtverwaltung berichtet, inwiefern das Kolonialerbe Nürnbergs sichtbar gemacht

und verarbeitet werden kann. Dabei soll die Verwaltung auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Bildungsangebote einerseits, aber auch auf problematische koloniale Relikte wie etwa Straßennamen eingehen.

• Die Stadtverwaltung unterstützt die afrikanischen Communities damit, Begegnungsräume

und sogenannte Safe Spaces zu schaffen.

• Die Stadtverwaltung achtet bei ihren Veröffentlichungen auf die Sichtbarkeit von

People of Color.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ärzten Dr. Nasser Ahmed Stadtrat Stadtrat B‘90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion

BÜNDNIS ft

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An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus

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2 0. 2024 /........Nr..........I 1 3 ’... i /ff« Zur Zur Stellungnahme j Nürnberg, 20.03.2024 Kts. 4 Antwort vorTJEserv^* I Dr. Nasser Ahmed, Paul Ärzten j dung vorlegen X 5 Antwort zur Unter­ z.w.V. schrift vorlegen

Stadtratssitzung am 20. März 2024

TOP 4: Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung

- Änderung Beschlusstext Nr. 1 und 2 -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen zu TOP 4 „Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung der heutigen Stadtratssitzung folgende

Änderung des Beschlusstextes:

1. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung verpflichten sich, jede Form von rassistischem und diskriminierendem Sprachgebrauch in mündlicher und schriftlicher Form zu unterlassen. 2. Darüber hinaus ächtet der Stadtrat das N-Wort und Z-Wort, weil diese Worte eindeutig rassistisch sind. 3. - bleibt unverändert -

Mit freundlichen Grüßen

( i/f c-U] (x^' Christine Kavier Achim Mletzko Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Nasser Ahmed Paul Ärzten Stadtrat Stadtrat