SPD
spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG
a
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister uöthbU HG ERM BISTER der Stadt Nürnberg Marcus König 1 7. FEB. 2021 Rathaus 1 90403 Nürnberg ü-iZur Zur Stellungnahme Kts.
4 Antwort vor Abs°n-
t. dung Vorlagen t> Antwort zur Unter- I ___schritt verlegen
Nürnberg, 17. Februar 2021 Antragsteller: Brehm, Grob
Mehrwegsysteme fördern - Verpackungsmüll reduzieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen wir auch in Nürnberg die Müllmengen weiter reduzieren, Recycling fördern und Mehrwegsysteme massiv stärken. Gerade im Bereich der Gastronomie und der wachsenden Lieferdienste gibt es hier Potential, mit wiederverwertbaren Produkten neue Standards zu setzen und Ressourcen zu schonen.
Mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes will auch die Bundesregierung Einwegmüll reduzieren. Stimmt der Bundestag zu, würden Restaurants, Bistros und Cafes ab 2023 dazu verpflichtet, auch Mehrwegbehälter für ihre To-Go-Produkte anzubieten. Zur neuen Regelung gehören auch weniger Ausnahmen beim Getränke-Einwegpfand. So soll die Pfandpflicht schon 2022 auf alle Getränkedosen und Plastikflaschen ausgedehnt werden und Letztere künftig zu mindestens 25 Prozent recycelbar sein.
Aus Sicht der SPD braucht es ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Stadt, das zeitnah unter Beteiligung der Betroffenen und Interessierten erarbeitet werden sollte. Uns ist dabei klar, dass gerade die Gastronomie derzeit vor ganz existenziellen Fragen steht. Aber gerade weil Online-Bestellungen und Lieferdienste weiter wachsen und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien Zeit braucht, wollen wir dieses Thema jetzt in den Fokus rücken. Auf diese Weise können für die Beteiligten sinnvolle Lösungen erarbeitet und rechtzeitig Planungssicherheit geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
-
Die Verwaltung berichtet:
-
über die Novellierung des Verpackungsgesetzes und die entsprechenden
Folgen für Betriebe, Verbraucherinnen, Kommunen und erlaubnispflichtige Veranstaltungen und Festivals;
Sfodtratsfraktron Nürnberg
SPD
SPD
STADTRATSFRAKTION
NÜRNBERG
2
-
-
über die Erfahrung mit dem Pfandsystem „RECUP“, das zwischenzeitlich
auch in einigen städtischen Einrichtungen eingesetzt wird. Dabei wird auch auf Möglichkeiten einge'gangen, dieses Pfandsystem noch weiter auszudehnen (z.B. bei den großen städtischen Kultur- und Sportveranstaltungen).
*; ... T ' • i > ' ' A j
■ Die Verwaltung richtet unter Beteiligung der Gastronomie sowie Expertinnen und Ideengeberlnnen aus der Zivilgesellschaft einen Runden Tisch ein. Ziel ist es
gemeinsame Handlungsansätze zur Förderung von Mehrwegverpackungen zu entwickeln, gemeinsame Standards zu definieren, um nicht mehrere Systeme parallel laufen zu lassen, Unterstützungsmöglichkeiten und -leistungen seitens der Stadtverwaltung zu identifizieren und eine öffentliche Kampagne zu entwickeln, um das Bewusstsein für die Thematik zu erhöhen und zu schärfen.
Mit freundlichen Grüßen T B - / .
t a c xm
Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender Stadtrat