Sitzung gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den WerkA

(ASN) -

10.04.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 1 Sachstand zum Grünanlagenkonzept am Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld Berichtvorlage 2. BM/005/2024 4 01_Sachstandbericht 2. BM/005/2024 7 TOP Ö 2 Verpackungsgesetz Berichtvorlage UwA/003/2024 11 Sachverhalt_Verpackungsgesetz UwA/003/2024 14 Antrag _SPD-Stadtratsfraktion_Mehrwegsysteme UwA/003/2024 17 TOP Ö 3 Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 Sitzungsvorlage Ref.III/003/2024 19 Anlage Ergebnispräsentation Firma Arqum THG-Bilanz 2022 Ref.III/003/2024 22 THG_Bilanz_Sachverhalt Ref.III/003/2024 35

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den WerkA (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 10.04.2024, 15:30 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Sachstand zum Grünanlagenkonzept am Lern- und Bericht

Begegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld 2. BM/005/2024

Lehner, Julia, Prof. Dr.

2. Verpackungsgesetz Bericht

Hier: Antrag der SPD vom 17.02.2021 UwA/003/2024

Walthelm, Britta

3. Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 Bericht

Hier: Fortschreibung der Treibhausgasbilanzierung der Ref.III/003/2024

Stadtverwaltung für das Jahr 2022

Walthelm, Britta

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2024,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage 2. BM/005/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 10.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Sachstand zum Grünanlagenkonzept am Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne und

Zeppelinfeld

Anlagen: 01_Sachstandbericht

Bericht: Im Rahmen des Projekts zur Entwicklung des Lern- und Begegnungsortes Zeppelinfeld und Zeppelintribüne sind auch die Grün- und Freianlage Teil der Planung. Dabei wird Wert gelegt auf ökologische Ausgleichs- oder Verbesserungsmaßnahmen. Die bisher geplanten Elemente für Bahnhof Dutzendteich, Zeppelintribüne und Zeppelinfeld werden dem Ausschuss vorgestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 85.100.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage 2. BM/005/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der künftige Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld soll der gesamten Stadtbevölkerung ebenso wie den internationalen Gästen zur unterschiedlichen Auseinandersetzung offen stehen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage 2. BM/005/2024

Sachstand zum Grünanlagenkonzept am Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne

und Zeppelinfeld

1. Aktueller Stand und Untersuchungsgrundlage

Zeppelinfeld und Zeppelintribüne sind als räumlich zusammengehöriges Ensemble Bestandteil des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes. Seit 1973 unter Denkmalschutz stehend ist es heute der einzige Bereich des historischen Areals, der in der NS-Zeit geplant, umgesetzt, während der nationalsozialistischen Reichsparteitage genutzt und noch im Wesentlichen erhalten ist. Neben den markanten Hochbauten für die propagandistische Masseninszenierung wurde gleichfalls auch die Landschaft rund um den Großen Dutzendteich neu geplant und massiv umgeformt. Dabei sind die Frei- und Grünanlagen rund um den Dutzendteich schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts Orte der gestalteten Landschaftsplanung. Bereits 1906 wurde für die bayerische Jubiläums-Landesausstellung im Luitpoldhain eine Parklandschaft angelegt, 1912 folgte der Tiergarten im Bereich des heutigen Volksfestplatzes und mit Beginn der 1920er Jahre das großräumige Stadionareal mit Sport- und Freizeitflächen nach dem Gesamtplan von Stadtgartenbaudirektor Alfred Hensel.

Zunächst noch unter Hensels Leitung, dann nach Plänen des Berliner Diplomgärtners Gerhard Hinz, wurde das gesamte Areal rund um den Großen Dutzendteich ab 1933 für die Zwecke der nationalsozialistischen Reichsparteitage überformt. Es entstanden nicht nur die heute bekannten Großbauten, sondern auch neue Sichtbezüge und Vegetationsflächen, beispielsweise mit vorher dort nicht vorhandenen Eichen am Dutzendteichufer oder der Zerstörung der zuvor kleinteiligen Seenlandschaft durch Anlage der Großen Straße. Am Zeppelinfeld fand ein großflächiger Bodenaustausch statt, um die Tragfähigkeit für die Aufmärsche der Gliederungen der NSDAP und militärischen Schaumanöver der Wehrmacht zu ermöglichen. Diese Gegebenheiten sind Ausgangspunkt für die nachstehenden Untersuchungen und Planungsbestandteile hinsichtlich der Freianlagen am entstehenden Lern- und Begegnungsort Zeppelinfeld und Zeppelintribüne, zu dem seit 2022 auch das Grundstück des früheren Bahnhofs Dutzendteich gehört.

Für die sichtbaren Relikte der NS-Herrschaft trägt die Stadt Nürnberg eine hohe Verantwortung. Grundlegend hat der Stadtrat 2004 beschlossen, dass der Erhalt der NS- Bauten in ihrer überlieferten Gestalt die Voraussetzung für die Vermittlung der Lehren aus der NS-Zeit an künftige Generationen ist. Dementsprechend haben der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag 2018 bzw. 2019 beschlossen, 75 Prozent der ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 85,1 Millionen Euro für die „Umsetzung eines umfassenden Vermittlungskonzepts“ zu übernehmen.

Diesem Förderzweck steht der sensible Umgang mit den Naturflächen nicht entgegen, sondern ist Teil des Planungsprozesses. Immerhin liegen innerhalb des Projektgebietes die Biotope „Bäume nordöstlich des Großen Dutzendteiches“ (N-1423-001, -002, -003, -004) und „Grünanlagen nördlich und östlich des Großen Dutzendteiches“ (N-1422-003). Während der Bauzeit werden entsprechende Maßnahmen zum Baum- und Vegetationsschutz in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde unternommen. Im Folgenden soll basierend auf dem aktuellen Planungsstand der Leistungsphase 3 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure aufgezeigt werden, welche ökologischen Elemente vorgesehen sind.

2. Einzelne Elemente des Grünanlagenkonzepts

2.1. Modellhafte Umsetzung des Prinzips „Schwammstadt“ am Bahnhof Dutzendteich

Das frühere Bahnhofsgebäude dient als Erstinformation für historisch Interessierte über die Gelände- und Bahnhofsgeschichte und umfasst die Servicebereiche mit Ticketing, zwei Seminarräumen, Aufenthaltsbereichen und Sanitäranlage. Im Zuge der baulichen Sanierung des Gebäudes ist die Neukonzeption der gesamten Dachentwässerung nötig. Zusammen mit der Neuanlage der Gehwege und deren barrierefreier Gestaltung ist ein systematischer Abfluss von Regenwasser in neu anzulegenden Baumrigolen vorgesehen. Das Modell der „Schwammstadt“ zur ökologischen Verwertung des anfallenden Regenwassers soll somit im Bereich des früheren Bahnhofs Dutzendteich umgesetzt werden.

Im Bereich zwischen Bahnhofsgebäude und Zeppelinstraße werden insgesamt drei Rigolenfelder angelegt und mit einem versickerungsdurchlässigen Gräser- und Staudenbeet sowie fünf Neubäumen bepflanzt. Diese ersetzen vier bestehende Bergahorne, die wegen des Straßenumbaus und vor allem des notwendigen Kanalanschlusses entfernt werden. Das bisherige Kanalnetz im und unter dem Gebäude ist marode und undicht. Eine stark geschädigte Sumpfeiche wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls gefällt. Ein weiterer vorhandener Bergahorn, vier Eichen und eine Platane bleiben im Osten des Gebäudes dagegen bestehen. Hinzukommen die Neupflanzungen in den genannten Rigolen sowie auf entsiegelten Flächen im Westen des Bahnhofs.

2.2. Entsiegelung und Begrünung am Bahnhof Dutzendteich

Von den vorhandenen knapp 5.000 Quadratmetern Freifläche am Bahnhof Dutzendteich sind aktuell 80 Prozent versiegelt. Mindestens weitere 20 Prozent sollen entsiegelt werden. Auf dem bisherigen Parkplatz soll eine bisher nicht vorhandene Begrünung und Baumpflanzung (7 Stück) die Aufenthaltsqualität verbessern und eine Ruhezone im Gegensatz zum Ankunftsbereich am Vorplatz des Bahnhofsgebäudes bilden. Stadträumlich öffnet sich der Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude wieder in Richtung Zeppelinstraße und ermöglicht Ortsunkundigen nach ihrer Ankunft eine schnelle Orientierung in Richtung Zeppelintribüne oder auch zum Dutzendteich und der Kongresshalle. Hierfür werden die Umzäunung und Abtrennung des früheren Biergartenbereichs entfernt. Auf dieser Fläche werden die unter 2.1. genannten drei Rigolenfelder angelegt. Der Zugang zum Bahnhofsgebäude muss barrierefrei gestaltet werden und Platz für größere Gruppen bieten, die hier ankommen.

2.3. Erhalt der Nisthabitate am Zeppelinfeld

Im Zuge der Bauplanungen wurde für das gesamte Planungsgebiet vom Bahnhof Dutzendteich über die Zeppelintribüne bis zum Zeppelinfeld auch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch das Nürnberger Büro R & H Umwelt GmbH vorgenommen. Die Kartierungen im Untersuchungsgebiet erfolgten für die Tiergruppen Fledermäuse, Vögel und Reptilien von März bis September 2023. Im Untersuchungsgebiet wurden verschiedene Fledermaus- und Vogelarten festgestellt, die als schützenswert ausgewiesen sind. Dagegen wurden keine relevanten Reptilien-, Amphibien-, Insekten- und Pflanzenarten vorgefunden.

Von den 34 Türmen rund um das Zeppelinfeld weisen aktuell 11 eine geringe statische Schädigung auf. Insbesondere auf der Westseite zeigen sich witterungsbedingt größere Schäden vor allem im Dachbereich. Wie bei der Zeppelintribüne ist eindringende Feuchtigkeit die größte Schadensursache. Die Türme müssen als optisch und in ihrer

ideologischen Aussage wichtiger Bestand der Gesamtanalage zumindest in ihrer äußeren Gestalt erhalten bleiben, was entsprechende Sicherungsmaßnahmen zur Abdichtung und Entfeuchtung erfordert. Vor Beginn der Nist- und Brutzeit werden in Hinblick auf gebäudebrütende Vogelarten entsprechende Spalten und Gebäudeöffnungen zum Schutz der Tiere während der Bauarbeiten verschlossen. Grundsätzlich werden konfliktvermeidende Maßnahmen wie Rodungen außerhalb der Vogelbrutzeit, Kontroll- und Schutzmaßnahmen, Nachtarbeitsverbot und eine ökologische Baubegleitung gemäß Vorgaben der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vorgenommen. Für den Verlust von Quartieren an Gebäuden oder in Bäumen werden als CEF-Maßnahmen geeignete Nistkästen angebracht. Die zu erhaltenden Hochbauten der Zeppelintribüne und der Feldtürme dienen den Fledermäusen bei der Nahrungssuche als Orientierungshilfen.

Im Falle der als besonders ortstreu geltenden Rauchschwalbe wurde als Kompromiss zwischen denkmalpflegerischem Erhalt und Rücksicht auf bestehende Nistplätze die Bauplanung insoweit adaptiert, dass einerseits die entsprechenden fünf Türme in unterschiedlichen Bauabschnitten, also nicht gleichzeitig, sondern nacheinander saniert werden. Andererseits werden unter möglicher Inkaufnahme weiterer Schädigungen der Bausubstanz drei Türme während der Nist- und Brutzeit von März bis Oktober nicht verschlossen, sondern im Bereich der früheren Fensteröffnung unter dem Dach offengelassen. Daneben sollen an den drei Türmen auch künstliche Nisthilfen angebracht werden, um die beiden wegfallenden Türme zu kompensieren. Eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege steht noch aus.

2.4. Landschaftspflege der Wallanlage

Die Arbeiten an der Wallanlage rund um das Zeppelinfeld haben zum Ziel, durch eine gezielte Aussaat als Magerrasen deren Funktion als Stehtribüne während der nationalsozialistischen Reichsparteitage im Gesamtensemble mit der Zeppelintribüne sichtbar zu machen. Hierfür werden die erhaltenen Kantensteine zur Abgrenzung der Ränge begradigt. Für die historisch-politische Bildungsarbeit ist die Erläuterung des Perspektivenwechsels von der bislang nur zugänglichen Herrschaftsperspektive der NS-Elite auf der Zeppelintribüne über die Teilnehmer auf dem Feld hin zu den Zuschauern auf der Wallanlage essentiell. Die Erläuterung der ideologischen Intention der NS-Architektur und der Sicht- und Raumbezüge gelingt dabei auf niederschwellige Weise durch die Einnahme alternativer Standorte. Hierfür wird der westliche Teil des Zeppelinfeldes geöffnet und Teile der Wallanlage verkehrssicher begehbar gemacht. Zugleich wird den Besucherinnen und Besuchern eine bislang verschlossene Grünanlange zur Aneignung zurückgegeben. Der östliche Teil des Zeppelinfelds bleibt weiterhin als abgesperrte Sportfläche für den organisierten Schul- und Vereinssport nutzbar.

Am Zeppelinfeld soll wie bisher eine Rasenansaat erfolgen, während die Wallanlage mit einer extensiv zu pflegenden Wiese versehen wird. Die Mahd soll zur Erkennbarkeit der Tribünenstruktur zweimal im Jahr erfolgen. Eine Begehbarkeit während der Großveranstaltungen bleibt weiterhin ausgeschlossen.

2.5. Zustand Kastanienreihe Beuthener Straße

Über knapp drei Jahrzehnte hinweg wurden von Mitte der 1970er Jahre bis in die 1990er Jahre schrittweise insgesamt 21 Kastanien am nördlichen Rand des abgesperrten Teils des Zeppelinfeldes gepflanzt. Mit der Rückgabe des Zeppelinfeldes an die Stadt Nürnberg durch

die US-Armee 1995 gingen die Bäume auch in städtisches Eigentum über, verblieben aber auf nichtöffentlichem Grund.

Im Zuge des Projektes wird nun erstmals auf Wunsch von 2. BM eine Bewertung des allgemeinen Verkehrssicherheitszustandes und des Gesundheitszustandes ("Vitalitätszustand") der Bäume vorgenommen. Das durch SÖR extern vergebene Gutachten soll zudem Möglichkeiten einer langfristigen Sicherung im Einklang mit den bestehenden Nutzungen und der neu entstehenden Situation der Teilöffnung des Zeppelinfeldes in den Blick nehmen. Im Anschluss kann auf valider Datengrundlage durch die Verwaltung über weitere Schritte beraten werden.

3. Nächste Schritte

Die anstehenden Maßnahmen am Bahnhof Dutzendteich, an der Zeppelintribüne und am Zeppelinfeld werden während der gesamten Bauzeit ökologisch durch ein Fachbüro begleitet. Zunächst werden im 3. Quartal 2024 die Hauptmaßnahmen im Hochbau am Bahnhof Dutzendteich sowie der Zeppelintribüne beginnen. Nach deren geplanten Abschluss schließen sich 2026 die Arbeiten an den dortigen Grün- und Freianlagen an. Für die zweite Jahreshälfte 2026 ist der Beginn der Arbeiten an der Wallanlage und den 17 Türmen der Westseite des Zeppelinfeldes vorgesehen. Ab 2027 folgen landschaftspflegerischen Maßnahmen am Zeppelinfeld, die stufenweise bis 2030 abgeschlossen sein sollen. Gerade die witterungsabhängigen Arbeiten im Außenbereich – sowohl im Hoch- als auch im Landschaftsbau – können neben anderen Faktoren (z.B. Lieferschwierigkeiten, Baukonjunktur) zu zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung führen.

Die Verwaltung unterrichtet den Stadtrat und die entsprechenden Fachausschüsse wie bisher regelmäßig über die Planungen und den Projektfortschritt am Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld.

Berichtsvorlage UwA/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 10.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Verpackungsgesetz

hier: Antrag der SPD vom 17.02.2021

Anlagen: Sachverhalt_Verpackungsgesetz Antrag _SPD-Stadtratsfraktion_Mehrwegsysteme

Bericht:

Dem Umweltamt obliegt der Vollzug des Staatlichen Abfallrechts. Es sind eine Vielzahl an abfallrechtlichen Regelwerken in diesem Rahmen zu vollziehen. Es wird über die Tätigkeiten in Bezug auf die Verpackungsverordnung (Einwegpfand und Mehrwegalternative) berichtet.

In diesem Zusammenhang wird auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eingegangen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/003/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Vollzug abfallrechtlicher Vorschriften ist keine entsprechende Relevanz erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/003/2024

Überblick über den Vollzug abfallrechtlicher Vorschriften mit dem Schwerpunkt

Staatliches Abfallrecht; Tätigkeitsbericht zum Vollzug des Verpackungsgeset-

zes

In der Abteilung Technischer Umweltschutz des Umweltamtes (UwA/2) ist eine Planstelle für den Vollzug des staatlichen Abfallrechts angesiedelt. In den Bearbeitungsrahmen fallen u.a. folgende Regelwerke:

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):

Bestätigung bzw. Zulassung von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen (z.B. Altkleidersammlungen), Bestätigung bzw. Zulassung von Abfallhändlern, -maklern, -sammlern und

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV):

Überwachung der Pflichten zur getrennten Sammlung, Transport und Verwertung sowohl bei Gewerbebetrieben und Baustellen als auch bei Entsorgern. Sachverhaltsermittlungen, Anfordern und Prüfung von geforderten Dokumentationen, sowie Ahndung.

Verpackungsgesetz (VerpackG): u.a.

Verfolgen von Meldungen des Zentralen Verpackungsregisters bei Verdacht auf Verstöße gegen die Abgabepflicht der Vollständigkeitserklärungen (Sachverhaltsermittlung und ggfs. Ahndung), Überwachung und Vollzug des Pfandes auf Einweggetränkebehältnisse, d.h.: Ist ein Pfandlogo auf den Flaschen bzw. Dosen? Wird Pfand bei Abgabe verlangt? Durchsetzung der Rückgaberechte beim Einzelhandel, insbesondere bei großen Mengen an Einwegbehältnissen, Mehrwegangebotspflicht: Besteht ein Angebot von Mehrwegbehältnissen? Wird darauf hingewiesen? Sind die Kosten der Mehrwegalternative nicht höher als die der Einwegvariante?

Aufgrund der vorhandenen Kapazitäten muss eine Priorisierung erfolgen, ein Vollzugsdefizit in anderen Bereichen hinnehmend. So wurde in diversen Medien über das deutschlandweite Vollzugsdefizit im Bereich der Gewerbeabfallverordnung berichtet.

Im Folgenden wird über die Tätigkeiten im Kalenderjahr 2023 nur im Bereich des Verpackungsgesetzes berichtet:

Die Überwachung des Einwegpfandes und der Mehrwegalternativen laut Verpackungsgesetztes ist sehr zeitaufwendig. Da für das Umweltamt (UwA) eine vollständige Liste der betroffenen Gastronomiebetriebe nicht zugänglich ist, ist ein systematisches Anschreiben und informieren bzw. Abfrage bezüglich Art der Umsetzung nicht möglich. Infolgedessen kann eine Kontrolle nur durch Ortstermine erfolgen, was einen hohen Zeitaufwand bedeutet.

Mehrwegalternative:

Seit 01.01.2023 ist die sogenannte Mehrwegalternative Pflicht (§ 33 VerpackG), d.h. Letztvertreiber müssen, falls die Ware bei ihnen abgefüllt wird, eine Mehrwegalternative zu Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und materialunabhängig zu Einweggetränkebechern anbieten. Auf diese Alternative muss durch Informationstafeln hingewiesen werden. Die Mehrwegalternative darf nicht teurer sein, Pfand darf verlangt werden. Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe existieren.

Zu Beginn des Jahres 2023 wurden mit einer Anschreibeaktion die in Nürnberg ansässige Systemgastronomie und die Bäcker- und Metzgerketten über die geänderte Rechtslage informiert und anschließend durch Ortseinsichten auf Einhaltung der Regelungen überwacht. In weiteren Schwerpunktaktionen wurden stichprobenartig Betriebe im Innenstadtbereich, große Veranstaltungsorte und die Einkaufszentren kontrolliert.

Bis einschließlich Juni 2023 wurde von Greenpeace eine Plattform betrieben, auf der Bürger vermeintliche Verstöße gegen die Mehrwegalternative melden konnten, die dann über das Bayerische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz an die Stadt Nürnberg und UwA weitergegeben wurden. Diesen, wie auch direkten Hinweisen aus der Bevölkerung an UwA, wurde ebenfalls nachgegangen, indem die Situation vor Ort überprüft wurde.

Zusammengefasst arbeitet bezüglich der Mehrwegalternativen die große Mehrheit der Betriebe gesetzeskonform. Die Betriebe sind im Allgemeinen sehr kooperativ und kleine Abweichungen von den Vorgaben wurden umgehend umgesetzt. Letztendlich wurden lediglich 17 Betriebe verwarnt, in den meisten Fällen. handelte es sich um kleine Unternehmen, die von der Erleichterung nach §34 VerpackG profitieren. Hier herrscht der Gedanke vor, sie seien von der Mehrwegalternative befreit und es bedürfe keiner weiteren Veranlassung. Die dennoch erforderlichen Hinweisschilder mit dem Angebot an den Verbraucher, die Waren in selbstmitgebrachte Behälter abzufüllen, wurden schnellst möglich angebracht.

Leider wird uns von den Betrieben berichtet, dass die Nutzung der Mehrwegalternativen von den Kunden nicht häufig verwendet wird. Ob dies am Pfandpreis oder an den nicht einheitlichen Rückgabemöglichkeiten der Mehrwegbehälter liegt, kann UwA nicht einschätzen.

Einwegpfand

2023 gingen bei UwA mehrere Meldungen der Polizei ein, die Einweggetränkebehältnisse ohne Pfandkennzeichnung antrafen. In diesen Fällen fehlt der Beweis, dass der Imbiss Vertreiber ist. Eine Ahndung ohne weitere eigene Ermittlungen ist nicht möglich. Weiterhin wurde an das Umweltamt ein Großhändler im Raum Augsburg gemeldet, der diverse Nürnberger Imbisse beliefert haben soll. Die städtische Umweltverwaltung hatte und hat keinen Einblick in die Bücher des Augsburger Großhändlers. Somit konnte die Vertreiberpflicht nicht bewiesen werden. 29 Anschreiben mit Verwarnungen wurden bzgl. Einwegpfand versandt.

Es wurde auf Bürgerbeschwerden reagiert und auf eigene Veranlassung 17 Außendienste durchgeführt. Bei lediglich drei Betrieben wurden keine Vergehen festgestellt, 14 Betriebe wurden verwarnt, davon 6 mit Verwarngeld, bei dreien wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, da das Verwarngeld nicht gezahlt wurde.

Zudem wurden 10 Einzelhändler belehrt, dass die Rücknahmepflicht auch bei Rückgabe größerer Mengen an Einweggetränkeverpackungen oder trotz kaputter Automaten besteht.

Vollständigkeitserklärungen

Hersteller sind verpflichtet, in einer sogenannten Vollständigkeitserklärung Angaben über sämtliche in Verkehr gebrachte Verkaufs- und Umverpackungen zu hinterlegen, wenn je nach Materialart gewisse Mengenschwellen überschritten werden. Diese sind inclusive eines Prüfberichtes eines Sachverständigen, Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen.

Das Umweltamt bekam bezüglich 6 Firmen vom Zentralen Verpackungsregister Meldungen, dass diese ihrer Pflicht nach Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung nicht nachgekommen seien. Diese wurden angeschrieben und um Begründung für das Nichthinterlegen gebeten. Es wurde jeweils belegt, dass die Pflicht aufgrund Nichterreichens der Mengenschwelle nicht besteht.

Weiteres Vorgehen:

Im Spätsommer plant das Umweltamt eine Aktion im Bereich Einwegpfand.

Außerdem wurde die Lebensmittelkontrolle beim Ordnungsamt (OA) gebeten, UwA zu informieren, falls bei deren Kontrollen nicht mit dem Pfandlogo gekennzeichnete Einweggetränkebehältnisse angeroffen werden oder keine Hinweise auf die Mehrwegalternative vorliegen. Das Umweltamt kann in diesen Fällen dann zielgerichtet Ortseinsichten vornehmen. Bislang kam jedoch lediglich ein Hinweis.

Antrag der SPD vom 17.02.2021

Mit der Novellierung des VerpackG sind seit Beginn des Jahres 2023 in der Gastronomie Mehrwegalternativen bei To-go-Behältnissen anzubieten. Die Erfahrungen mit der anzubietenden Mehrwegalternative sind dem vorliegenden Tätigkeitsbericht (s. oben) zu entnehmen. Darüber, inwieweit das Angebot genutzt wird, kann von UwA keine belegbare Auskunft getroffen werden. Einzelne Nachfragen bei Betreibern ergaben eine eher zurückhaltende Nutzung. Gleiches gilt für die Erfahrungen mit dem System Recup. UwA stehen dazu keine Daten zur Verfügung. Seit dem 01.01.2023 unterliegen auch mehr Getränke in Einwegverpackungen der Pfandpflicht. Die Umstellung erfolgte problemlos. Seit 01.01.2024 gilt die Pfandpflicht auch für Milch und Milchmischgetränke in Einwegkunststoffgetränkeflaschen. Erfahrungen liegen noch nicht vor.

Der weiterhin angesprochene Rezyklatanteil ist in die Novelle des VerpackG aufgenommen

Die Anregung einen Runden Tisch einzuführen wird von der Umweltverwaltung begrüßt,

kann aber vom Umweltamt nicht geleistet werden und sollte daher durch die im Referat für

Umwelt und Gesundheit neu angesiedelten Stelle „Kreislaufwirtschaft“ übernommen werden.

SPD

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

a

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister uöthbU HG ERM BISTER der Stadt Nürnberg Marcus König 1 7. FEB. 2021 Rathaus 90403 Nürnberg ü-iZur Zur Stellungnahme Kts.

4 Antwort vor Abs°n-

t. dung Vorlagen t> Antwort zur Unter- I ___schritt verlegen

Nürnberg, 17. Februar 2021 Antragsteller: Brehm, Grob

Mehrwegsysteme fördern - Verpackungsmüll reduzieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen wir auch in Nürnberg die Müllmengen weiter reduzieren, Recycling fördern und Mehrwegsysteme massiv stärken. Gerade im Bereich der Gastronomie und der wachsenden Lieferdienste gibt es hier Potential, mit wiederverwertbaren Produkten neue Standards zu setzen und Ressourcen zu schonen.

Mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes will auch die Bundesregierung Einwegmüll reduzieren. Stimmt der Bundestag zu, würden Restaurants, Bistros und Cafes ab 2023 dazu verpflichtet, auch Mehrwegbehälter für ihre To-Go-Produkte anzubieten. Zur neuen Regelung gehören auch weniger Ausnahmen beim Getränke-Einwegpfand. So soll die Pfandpflicht schon 2022 auf alle Getränkedosen und Plastikflaschen ausgedehnt werden und Letztere künftig zu mindestens 25 Prozent recycelbar sein.

Aus Sicht der SPD braucht es ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Stadt, das zeitnah unter Beteiligung der Betroffenen und Interessierten erarbeitet werden sollte. Uns ist dabei klar, dass gerade die Gastronomie derzeit vor ganz existenziellen Fragen steht. Aber gerade weil Online-Bestellungen und Lieferdienste weiter wachsen und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien Zeit braucht, wollen wir dieses Thema jetzt in den Fokus rücken. Auf diese Weise können für die Beteiligten sinnvolle Lösungen erarbeitet und rechtzeitig Planungssicherheit geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet:

• über die Novellierung des Verpackungsgesetzes und die entsprechenden

Folgen für Betriebe, Verbraucherinnen, Kommunen und erlaubnispflichtige Veranstaltungen und Festivals;

Sfodtratsfraktron Nürnberg

SPD

SPD

STADTRATSFRAKTION

NÜRNBERG

• über die Erfahrung mit dem Pfandsystem „RECUP“, das zwischenzeitlich

auch in einigen städtischen Einrichtungen eingesetzt wird. Dabei wird auch auf Möglichkeiten einge'gangen, dieses Pfandsystem noch weiter auszudehnen (z.B. bei den großen städtischen Kultur- und Sportveranstaltungen).

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■ Die Verwaltung richtet unter Beteiligung der Gastronomie sowie Expertinnen und Ideengeberlnnen aus der Zivilgesellschaft einen Runden Tisch ein. Ziel ist es

gemeinsame Handlungsansätze zur Förderung von Mehrwegverpackungen zu entwickeln, gemeinsame Standards zu definieren, um nicht mehrere Systeme parallel laufen zu lassen, Unterstützungsmöglichkeiten und -leistungen seitens der Stadtverwaltung zu identifizieren und eine öffentliche Kampagne zu entwickeln, um das Bewusstsein für die Thematik zu erhöhen und zu schärfen.

Mit freundlichen Grüßen T B - / .

t a c xm

Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender Stadtrat

Beschlussvorlage Ref.III/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 10.04.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035

Hier: Fortschreibung der Treibhausgasbilanzierung der Stadtverwaltung für das Jahr 2022

Anlagen: Anlage Ergebnispräsentation Firma Arqum THG-Bilanz 2022 THG_Bilanz_Sachverhalt

Sachverhalt (kurz):

In der Stadtratssitzung am 19.07.2023 wurde gemeinsam mit dem Umsetzungskonzept für eine klimaneutrale Stadtverwaltung erstmals eine umfassende Treibhausgasbilanzierung der Stadtverwaltung vorgelegt (vgl. Beschlussvorlage Ref.III/018/2023).

Die Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2019 ist der Ausgangspunkt für ein fortlaufendes Monitoring zur Zielkontrolle der Treibhausgasreduzierungen der Stadtverwaltung und muss regelmäßig fortgeschrieben werden. Die nun vorliegende Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2022 ist die erste Bilanzfortschreibung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/003/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Klimaschutz in der Stadtverwaltung. Dies ist nicht diversity relevant.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/003/2024

Klimaneutrale Stadtverwaltung Nürnberg

Vorstellung der Treibhausgasbilanz 2022

15. März 2024, Sarah Rittinger, Lisa Rummel

© Arqum

Organisatorische Systemgrenze

Dienststellen der Verwaltung und Eigenbetriebe

Städtische Dienststellen NürnbergBad Straßenbeleuchtung

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg NürnbergStift Schulen

Abfallwirtschaftsbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher

Stadt Nürnberg Raum

Operative Systemgrenze 2022

Biogene CO -Emissionen 2

Klärgas, Hackschnitzel, Holzpellets

Weitere direkte Emissionen

Abfallverbrennung, Abwasserbehandlung (Gesamtstadt)

Anpassungen bei der Bilanzierung 2022 vs. 2019

*Angepasste Methode von 2022 wurde rückwirkend auch für 2019 angewendet

Ergebnisse der Treibhausgasbilanzen 2019 und 2022 nach Kategorie

THG-Emissionen 2022

Dienstreisen 0,2% Kältemittel Eingekaufte 0,2% Güter 2,8% Notstrom 0,1% Fuhrpark 7,8%

Strom 48,2%

Wärme 40,8%

Ergebnisse der Treibhausgasbilanzen 2019 und 2022 nach Scopes

Prozentualer Anteil der Emissionen nach

Scopes

2019 2022

63,7%

61,4%

3,0% 2,9%

Scope 1 Scope 2 Scope 3

Ergebnisse Treibhausgasbilanzen 2019 und 2022 – Scope 1 und 2

Ergebnisse Treibhausgasbilanzen 2019 und 2022 – Scope 3

Anmerkungen zu den Ergebnissen

Folgende Emissionen befinden sich außerhalb der Systemgrenze, da sie durch die Behandlung des Abfalls bzw.

des Abwassers der Gesamtstadt, teilweise auch der umliegenden Gemeinden, und nicht nur der

Stadtverwaltung entstehen.

THG- Emissionen [t CO2e] 2019

8.764

443

140.000

93.000

242.207

Zielpfad zur Klimaneutralität 2035

2019: Emissionen nach ursprünglicher Berechnung für Szenarienanalyse

2022: Emissionen ohne IT-Geräte

70.000

61.168 61.410

60.000

50.000

e 2 40.000 O C n e n n 30.000 o

T ➔ Emissionen leicht über

dem anvisierten

20.000

Reduktionspfad!

10.000

2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035

Ist-Werte (t CO2) Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3 Zielpfad Soll

Zur Erinnerung: Annahmen der drei Szenarien

Szenario 1 - Maßnahmenpotentiale, die von der Stadt Nürnberg selbst umgesetzt werden können

- Maßnahmenpotentiale der Stadt Nürnberg wie in Szenario 1

- Marktentwicklung bei schweren Nutzfahrzeugen hin zu alternativen Antrieben

Szenario 2

- Klimaneutrale Energiebereitstellung von Strom und Fernwärme – Nachbildung der Entwicklung auf

Bundesebene

- Maßnahmenpotentiale der Stadt Nürnberg und Marktentwicklung bei schweren Nutzfahrzeugen wie in

Szenario 3 Szenario 2

- Klimaneutrale Energiebereitstellung von Strom und Fernwärme bis 2035 durch die N-ERGIE

Fazit

• Insgesamt bei gleichbleibender Systemgrenze (ohne eingekaufte IT-Geräte) leichte Reduktion ggü. 2019 (-

1,0%), allerdings liegen die Emissionen 2022 etwas über dem anvisierten Reduktionspfad (zwischen

+0,8% und +3,9% je nach Szenario)

• Allerdings leichter Anstieg der Emissionen durch Wärme und Stromverbrauch, durch erhöhten

Wärmeverbrauch und gestiegene Emissionsfaktoren von Strom und Fernwärme ➔ Kernelement zur

Erreichung der Klimaneutralität ist weiterhin die kontinuierliche Umsetzung der Roadmap zum klimaneutralen

Gebäudebestand.

• Verbesserung im Bereich Mobilität (Fuhrpark und Dienstreisen) ➔ weiter so!

• Mehr Emissionen durch Kältemittelleckagen: obwohl kleiner Gesamtanteil, sollte das Thema im Rahmen

von Sanierungen im Blick behalten werden, da großer Einfluss

• Beschaffte Güter: Ursache für Mehrbeschaffung von Frischfaserpapier statt Recyclingpapier aufklären

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontakt: Arqum GmbH Lisa Rummel Lisa.Rummel@arqum.de Leonrodstraße 54 80636 München

Telefon: 089 – 12109940 E-Mail: arqum@arqum.de www.arqum.de

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Sachverhalt

Fortschreibung der Treibhausgasbilanzierung für die Stadtverwaltung für 2022

1. Hintergrund

In der Stadtratssitzung am 19.07.2023 wurde gemeinsam mit dem Umsetzungskonzept für eine klimaneutrale Stadtverwaltung erstmals eine umfassende Treibhausgasbilanzierung der Stadtverwaltung vorgelegt (vgl. Beschlussvorlage Ref.III/018/2023). Diese Startbilanz wurde für das Jahr 2019 erstellt, da die Jahre 2020 und 2021 sehr stark von Corona beeinflusst waren und sich daher als Vergleichsbasis nicht eigneten. Die Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2019 ist der Ausgangspunkt für ein fortlaufendes Monitoring zur Zielkontrolle der Treibhausgasreduzierungen der Stadtverwaltung und muss regelmäßig fortgeschrieben werden. Die nun vorliegende Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2022 ist die erste Bilanzfortschreibung und wurde mit derselben Methodik entsprechend den Standards des Greenhouse Gas Protocols durch die Firma Arqum erstellt. Eine direkte Vergleichbarkeit der Bilanzen für 2019 und 2022 ist damit gewährleistet. Als Ergänzung wurde in der Bilanzierung für das Jahr 2022 lediglich der Bereich der eingekauften Güter (Scope 3) um die Anzahl der beschafften Laptops und Monitore ergänzt. Hierzu lagen für die Startbilanz 2019 noch keine Daten vor. In den Ergebnisdarstellungen wurden deshalb die aus den IT-Beschaffungen resultierenden Treibhausgasemissionen separat aufgeführt. Zusätzlich wurden in der Bilanzfortschreibung 2022 auch die beschafften Papiermengen für externe Druckaufträge unter 2.500 € sowie die der Hausdruckerei (Noris Inklusion) ergänzt. Für die Bilanzierung 2019 wurden diese neu ergänzten Beschaffungen im Sinne der Vergleichbarkeit ebenfalls nachträglich berücksichtigt, sodass die Ergebnisse für die aktualisierte Bilanzierung 2019 nun leicht von den ursprünglich veröffentlichten Werten abweichen.

2. Zentrale Ergebnisse

Der Vergleich der Gesamtemissionen der Stadtverwaltung der Jahre 2019 und 2022 zeigt mit einer leichten Zunahme von 0,4 Prozent nahezu eine Stagnation der Treibhausgasemissionen (vgl. Abbildung 1). Für das Jahr 2019 kommt die Bilanz auf eine Gesamtmenge von 62.053 Tonnen CO -Äquivalenten (CO e) und für 2022 von 62.308 Tonnen CO e. Allerdings ist zu 2 2 2 berücksichtigen, dass ohne die erstmals für 2022 berechneten Treibhausgasemissionen durch die IT-Beschaffung, gegenüber 2019 eine leichte Reduktion von 1,0 Prozent festzustellen ist. Während die Menge der Gesamttreibhausgasemissionen 2022 im Vergleich zu 2019 nahezu gleichgeblieben ist, zeigen sich zwischen den verschiedenen Emissionskategorien durchaus unterschiedliche Entwicklungen. Eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase zeigt sich vor allem im Bereich Mobilität bei den Kraftstoffverbräuchen des Fuhrparks und den Dienstreisen. Die deutliche Abnahme des Dienstreiseaufkommens ist vermutlich auf die durch die Corona- Pandemie mittlerweile weit verbreiteten Online-Besprechungen und -Fortbildungen zurückzuführen. Bei den Dieselverbräuchen in Notstromaggregaten und den daraus resultierenden Treibhausgasemissionen zeigt sich gegenüber dem Jahr 2019 ebenfalls eine deutliche Abnahme.

Abbildung 1: Ergebnisse der Treibhausgasbilanzierung 2022 nach Kategorien | Quelle: Arqum GmbH Eine leichte Zunahme der Treibhausgasemissionen zeigt sich hingegen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Zwar konnte der Gesamtstromverbrauch der Stadtverwaltung 2022 gegenüber dem Jahr 2019 leicht gesenkt werden, allerdings hat sich der Emissionsfaktor für Strom im Jahr 2022 geringfügig verschlechtert, was sich in der Summe negativ auf die Treibhausgasbilanz auswirkt. Die Verschlechterung des Emissionsfaktors ergibt sich durch eine angepasste Datengrundlage. In der Bilanzierung für 2022 erfolgte eine Anpassung an den auch vom Kommunalen Energiemanagement verwendeten Faktor. Zukünftig ist jedoch durch den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien von einer stetigen Verbesserung des CO -Emissionsfaktors beim Strom auszugehen. Bei der Wärmeversorgung konnten im Jahr 2022 insbesondere die Heizöl- und Hackschnitzelverbräuche gesenkt werden. Auf der anderen Seite lagen die Fernwärme- und Gasverbräuche etwas über den Werten von 2019. In der Gesamtbilanz führt dies auch für den Wärmebereich zu höheren Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung. Detaillierte Auswertungen und Erläuterungen zu den Wärme- und Stromverbräuchen der Stadtverwaltung im Jahr 2022 können auch dem aktuellen Energiebericht des Hochbauamts entnommen werden (vgl. Stadtratsvorlage H/081/2023). Bei den eingekauften Gütern macht sich logischerweise die erstmalige Aufnahme der IT- Ausstattung (Laptops und Monitore) in der Bilanz für 2022 bemerkbar. Eine prozentual deutliche Steigerung der Emissionen ist außerdem im Bereich der Kältemittelverluste zu verzeichnen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser Effekt vor allem auf den Kältemittelverlust einer einzelnen größeren Kälteanlage zurück zu führen ist, der sich statistisch stark auf die Bilanzierung auswirkt. Für die statistische Abschätzung der Kühlmittelverluste der übrigen Kälteanlagen wurde auf eine neue Studie des Verbands Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe zurückgegriffen.

Abbildung 2: Aktualisierter Zielpfad zur klimaneutralen Stadtverwaltung 2035 | Quelle: Arqum GmbH Der Zielpfad zur Treibhausgasneutralität 2035 ist eine wichtige Messlatte für den Erfolg der verwaltungsinternen Klimaschutzmaßnahmen. Im Zuge des Umsetzungskonzepts für die Klimaneutralität der Stadtverwaltung wurden neben dem Zielpfad drei unterschiedliche Szenarien errechnet die aufzeigen sollen, wie stark sowohl die verwaltungsinternen (u.a. Gebäudesanierungen, Szenario 1) als auch die verwaltungsexternen Maßnahmen (u.a. klimaneutrale Fernwärme, Szenarien 2 und 3) zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung beitragen. Die Betrachtung der für das Jahr 2022 bilanzierten Treibhausgasmengen in Bezug auf den Zielpfad verdeutlicht nochmals (vgl. Abbildung 2), dass zukünftig enorme Anstrengungen notwendig sein werden, um innerhalb des Zielpfads zu bleiben und die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Der Zielpfad soll auch bei den zukünftigen Treibhausgasbilanzierungen jeweils mit fortgeschrieben werden.

3. Fazit und Ausblick

Gegenüber der Treibhausgasbilanzierung für 2019 sind die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung im Jahr 2022 nicht wesentlich gesunken. Dies ist unter anderem damit zu erklären, dass zentrale Klimaschutzmaßnahmen der Stadtverwaltung (z.B. zum klimaneutralen Gebäudebestand und die Photovoltaikstrategie) erst im Jahr 2023 beschlossen wurden und sich somit noch nicht auf die Bilanzierung auswirken konnten. Nennenswerte Reduzierungen zeigen sich vor allem bei den mobilitätsbedingten Treibhausgasemissionen. Inwieweit die in der Bilanz erkennbaren Trends bei den Dienstreisen weiterhin anhalten werden, bleibt abzuwarten. Die Reduzierung der verbrauchten Kraftstoffe beim städtischen Fuhrpark zeigt jedoch, dass eine sukzessive Umstellung des Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebstechnologien erste Fürchte trägt. Die aktuellen Ergebnisse der Treibhausgasbilanz unterstreichen nochmals die Wichtigkeit zur Reduzierung der Energieverbräuche in den städtischen Gebäuden und Eigenbetrieben und der Substitution von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energien. Mit den Beschlüssen für einen klimaneutralen Gebäudebestand sowie dem Start zur Umsetzung der städtischen Photovoltaik-Strategie im Jahr 2023 (vgl. Beschlussvorlage H/034/2023) sind hier bereits wichtige Weichenstellungen erfolgt, die sich in den nächsten Jahren positiv auf die

Treibhausgasbilanz der Stadtverwaltung auswirken sollten. Hierzu sind die beschlossenen Maßnahmen aber auch konsequent umzusetzen. Weiteres Augenmerk sollte zukünftig auch auf die stadteigenen Kältemittelanlagen gerichtet werden, da sich hier schon geringe Mengen an Kältemittelverlusten merklich negativ auf die Treibhausgasbilanz auswirken können. Da sich Kältemittelverluste nicht komplett ausschließen lassen, führt kein Weg an der sukzessiven Umstellung der Anlagen auf weniger klimaschädliche Kühlmittel vorbei. Dies wird auch durch verschärfte EU-Vorgaben zum Einsatz klimaschädlicher Gase unumgänglich sein. Die Treibhausgasbilanzierung der Stadtverwaltung soll zukünftig im Abstand von zwei Jahren fortgeschrieben werden und damit ein möglichst engmaschiges Monitoring ermöglichen. Die Ergebnisse sind dann jeweils mit dem Zielpfad zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2035 abzugleichen. Die nächste Bilanz soll in ca. zwei Jahren für das Referenzjahr 2024 erstellt werden. Außerdem soll die Umsetzung der im Juli 2023 vorgestellten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden. Hierzu werden derzeit geeignete Strukturen in der Stadtverwaltung aufgebaut und es sollen regelmäßige Fortschrittsberichte erstellt werden. Neben der sukzessiven Umsetzung der bereits entwickelten Maßnahmen müssen auch neue Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasen in der Stadtverwaltung identifiziert und genutzt werden. Die Stadtverwaltung wird den Stadtrat weiterhin regelmäßig über den Umsetzungsstand zur klimaneutralen Stadtverwaltung informieren.