FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Nürnberg, 13. März 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 14. März 2024 wird zu TOP Ö 1.1 Quartiersparkhäuser – Standortuntersuchung und weiteres Vorgehen folgender Beschlusstext vorgelegt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächen aus der Matrix nach Eignung sowie weitere private Flächen konkret anzugehen und zu beplanen. Dabei sollen auch Mittel der Stellplatzablöse als Finanzierung herangezogen werden. Dazu ist die Stellplatzablöse zu gegebener Zeit auf ein den Nachbarstädten vergleichbares Niveau anzuheben.
Da wir uns für eine Nutzung der Mittel aus der Stellplatzablöse zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus aussprechen und unseres Erachtens – wenn überhaupt – Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung für den Bau von Quartiersparkhäusern herangezogen werden sollten, beantragen wir zur Behandlung im Ausschuss folgende Änderung des Beschlusstextes:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächen aus der Matrix nach Eignung sowie weitere private Flächen konkret anzugehen und zu beplanen. Dabei können auch Mittel der Parkraumbewirtschaftung als Finanzierung herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Alexander Kahl Marc Schüller Stadtrat Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender