Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/004/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 14.03.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 4654 "Ehemalige Radrennbahn" für ein Gebiet westlich der

Vorjurastraße, zwischen Kellerstraße, Rennbahnstraße und Umbenhauerstraße

Prüfung der Stellungnahmen, Erlass der Satzung und Behandlung des Antrags

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion vom 06.07.2023

Erinnerungsort Radrennbahn

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.07.2023

Anlagen: Antrag_Erinnerungsort Radrennbahn_Grüne Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung Begründung Auszug aus dem städtebaulichen Vertrag

Sachverhalt (kurz):

Der Bebauungsplan Nr. 4654 "Ehemalige Radrennbahn" wurde am 22.12.2022 im Stadtplanungsausschuss gebilligt. Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnquartieres mit öffentlich nutzbaren Grünflächen geschaffen. Zudem wird ein großer Bereich als Fläche zum Erhalt und Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. Des Weiteren sind zu pflanzende Bäume in der Anzahl festgesetzt, in der Bäume für den Wohnungsbau gefällt werden müssen.

Insgesamt entsteht Baurecht für circa 221 Wohneinheiten, davon 23% im geförderten Wohnungsbau, eine KiTa, sowie Büro- und Dienstleistungsflächen. Mit dem Erhalt eines Teilsegments der Radrennbahn und einem Erinnerungsort im Gebiet wird dem Denkmalschutz und dem Radsport Rechnung getragen.

Da der städtebauliche Vertrag erst im Sommer 2023 unterschrieben wurde, fand die öffentliche Auslegung vom 13.07. bis 21.08.2023 statt. In dieser Zeit gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, die in der Entscheidungsvorlage behandelt sind.

Die Prüfung der Stellungnahmen sowie der Erlass des Bebauungsplans soll beschlossen werden. Im Anschluss daran wird der Bebauungsplan im Amtsblatt bekannt gemacht und tritt in Kraft.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Kapitel I.4.4 der Begründung

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtplanungsausschuss prüft gemäß der Darstellung in der Entscheidungsvorlage die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4654 "Ehemalige Radrennbahn" für ein Gebiet westlich der Vorjurastraße, zwischen der Kellerstraße, Rennbahnstraße und Umbenhauer Straße vom 24.11.2022 mit Deckblatt vom 15.06.2023. Sie erfordern keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs.

2. Der Stadtplanungsausschuss beschliesst den Bebauungsplan Nr. 4654 „Ehemalige Radrennbahn“ für ein Gebiet westlich der Vorjurastraße, zwischen der Kellerstraße, Rennbahnstraße und Umbenhauerstraße vom 24.11.2022 mit Deckblatt vom 15.06.2023 unter Hinweis auf die Begründung vom 19.02.2024 als Satzung.

Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.