Beschlussvorlage Vpl/013/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 14.03.2024 öffentlich Beschluss
Verkehrsausschuss 13.06.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Eichendorffstraße - zwischen Schafhofstraße und Stadenstraße
Lückenschluss Radfahrstreifen
Anlagen: Straßenplan Eichendorffstraße 2.2463.2.1
Sachverhalt (kurz):
Es liegen regelmäßige Beschwerden vor, dass in der Eichendorffstraße der Radfahrstreifen auf der Nordseite in Richtung Westen auf Höhe der Stadenstraße endet. Im weiteren Straßenverlauf wird unzulässigerweise halbseitig auf dem Gehweg geparkt. Dies engt sowohl den vorhandenen Gehweg als auch die gemeinsame Restfahrbahn für Kfz und Radfahrende ein. Aktuell befinden sich in dem genannten Abschnitt sehr viele Dauerparker, wie zum Beispiel Wohnwagen, Wohnmobile oder Anhänger, die viel Fläche des Gehweges beanspruchen und auch dafür verantwortlich sind, dass kein Platz für einen Radfahrstreifen übrig bleibt. Nachdem das Parken am rechten Fahrbahnrand legal ist (wenn auch lokal entbehrlich), wurden diese Stellplätze in der Stellplatzbilanz rechnerisch berücksichtigt.
Die vorgelegte Planung optimiert die Situation für Radfahrende und zu Fuß Gehende im Gesamtquerschnitt der Eichendorffstraße. Sie teilt sich hierbei in zwei Stufen auf:
In Stufe 1 soll zunächst der Radfahrstreifen auf der Nordseite mit einer Breite von 1,60 m verlängert werden. Dafür müssen die halbseitigen Gehwegparker entfallen. Durch die Markierung (rot eingefärbt) kann zeitnah eine durchgängige Radverkehrsanlage bis zur Schafhofstraße geschaffen werden.
In Stufe 2 soll der existierende Radfahrstreifen auf der Südseite, der im Istzustand ohne ausreichenden Abstand zu den vorhandenen Parkbuchten markiert wurde, auf 2,10 m verbreitert und rot eingefärbt werden, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Zudem soll ein barrierefreier Umbau der Bushaltestellen Spitalhof und Hubertusstraße erfolgen. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen ist gesetzlich geboten und wichtig, da sich in diesem Planungsbereich eine Einrichtung für betreutes Wohnen befindet. Außerdem sind Radbügel an den Bushaltestellen vorgesehen.
Die Stellplatzanzahl für Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Grund sinkt von vorher 106 auf nachher 60. Es wurde eine qualitative Parkplatzbelegungsanalyse mit Kennzeichenerfassung durchgeführt und ausgewertet.
Zusammenfassend lässt sich aus der Erhebung feststellen, dass am Morgen insgesamt mehr Stellplätze (87) belegt waren und 59% der parkenden Fahrzeuge nicht von der dortigen Wohnbevölkerung zugelassen sind, am Abend insgesamt weniger Stellplätze (75) belegt waren und 53% der parkenden Fahrzeuge nicht von der dortigen Wohnbevölkerung zugelassen sind, am Vormittag und am Abend fast gleich viele Anwohner dort parkten, nämlich 36 bzw. 35.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Stellplätze in erheblichem Maße nicht der angrenzenden Wohnbevölkerung dienen. Selbst nach einer Reduzierung der Parkplätze werden ausreichend Stellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner übrigbleiben – die „Fremdparker“ werden verdrängt werden. Weiterhin kommt hinzu, dass die Bebauungsstruktur durch Stellplätze und Tiefgaragen auf privaten Grund geprägt ist, die zum Teil nicht ausgelastet sind. Ein Mangel an Parkraum ist nicht erkennbar.
Die Umsetzung von Stufe 1 ist im Jahr 2024 vorgesehen. Die Umsetzung von Stufe 2 ist im Jahr 2025 vorgesehen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 350.000 € Folgekosten 15.000 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 350.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierung der Markierungen aus dem Radwegebudget. Finanzierung zum Umbau der Haltestellen aus der Pauschale "barrierefreie ÖPNV-Haltestellen".
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja "Schwache" Verkehrsteilnehmende profitieren von der Maßnahme. Fußverkehrsflächen werden vergrößert und Barrierefreiheit wird geschaffen. Der Radverkehr wird deutlich sicherer geführt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Eichendorffstraße (zwischen Schafhofstraße und Stadenstraße), Vpl-Plan Nr. 2.2463.2.1 vom 31.10.2022 mit letzter Änderung vom 09.02.2024 und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung und Umsetzung zu realisieren.