Beschlussvorlage Vpl/008/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 14.03.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Tempo-30 in der Wetzendorfer Straße von Hausnummer 277 bis Hausnummer 230
Anlagen: Straßenplan Vpl-Nr. 2.2531.2.1
Sachverhalt (kurz):
Anfang 2017 konnten mit Beschluss des Verkehrsausschusses etliche Straßenzüge aus dem Netz der Hauptverkehrsstraßen herausgenommen werden, darunter auch die Achse Bielefelder Straße – Wetzendorfer Straße. Damit wurde die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass diese Straßen als künftige Tempo 30-Zonen in Betracht kommen. Während Tempo 30 in der Bielefelder Straße aufgrund der Umbaumaßnahmen im Zuge des U-Bahnbaus zügig umgesetzt wurde, mussten in der Wetzendorfer Straße die erforderlichen Begleitmaßnahmen geprüft werden, damit Tempo 30 tatsächlich eingeführt werden kann.
Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h senkt das Risiko schwerer Unfälle im Straßenverkehr erheblich. Zudem wird durch geringere gefahrene Geschwindigkeiten die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung reduziert und die Luftqualität erhöht. Darüber hinaus wird die Verständlichkeit von Verkehrsregeln vereinfacht und es werden weniger Verkehrsschilder erforderlich. Die neue Tempo 30-Zone in der Wetzendorfer Straße schließt unmittelbar an die bestehende Zone im Frauentaler Weg an.
Der Plan sieht vor, die Wetzendorfer Straße in dem Abschnitt zwischen der Hausnummer 230 und dem Frauenthaler Weg als Tempo 30-Zone auszuweisen. Hierfür wurden kleine Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit geplant. Die bis jetzt überbreite Einmündung der Alten Parlerstraße wird durch eine Sperrfläche eingeengt. Im Rahmen der Ausführung wird durch SÖR geprüft, ob auf der Sperrfläche zwei mobile Bäume aufgestellt werden können. Zur Busbeschleunigung bleibt im Bereich der beiden Einmündungen der Alten Parlerstraße die Vorfahrt erhalten.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme wird aus dem laufenden Unterhalt als Erhaltungsmaßnahme finanziert.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Belange von mobilitätseingeschränkten Personen sind nicht betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt die Erweiterung der Tempo 30-Zone inklusive der ergänzenden Maßnahmen gemäß Vpl-Plan Nr. 2.2531.2.1 vom 19.10.2023.