Sitzungsunterlagen
Sitzung des Personal- und
Organisationsausschusses
12.03.2024
Inhaltsverzeichnis
Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 2 Einführung eines übergreifenden Datenmanagements Sitzungsvorlage DiP/004/2024 4 Sachverhaltsdarstellung DiP/004/2024 8 Anlage 1 – Datenethik der Stadt Nürnberg DiP/004/2024 13
TAGESORDNUNG
Sitzung
Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses
Sitzungszeit
Dienstag, 12.03.2024, 15:00 Uhr
Sitzungsort
Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1. Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten bei Tarifbeschäftigten
hier: Änderung der bisherigen städtischen Praxis; Gewährung
einer persönlichen Zulage nach §14 TVöD für die Dauer der
Erprobung in höherwertigen Tätigkeiten inkl. Anpassung der
Gewährung von Rahmenzulagen bzw. Rahmenzuschlägen
- Unterlagen werden nachgereicht –
2. Einführung eines übergreifenden Datenmanagements Beschluss
hier: Darstellung des gemeinsamen Vorprojekts von DiP und IT DiP/004/2024
König, Marcus
- Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024,
öffentlicher Teil
Beschlussvorlage DiP/004/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss 12.03.2024 öffentlich Beschluss
Betreff:
Einführung eines übergreifenden Datenmanagements
hier: Darstellung des gemeinsamen Vorprojekts von DiP und IT
Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Anlage 1 – Datenethik der Stadt Nürnberg
Sachverhalt (kurz):
Im Zuge der sich immer schneller wandelnden Rahmenbedingungen, ist auch die Stadt Nürnberg
stetig mit neuen Herausforderungen konfrontiert, welche aufgrund ihrer Komplexität und
Dynamik vermehrt innovative technologische Lösungen erfordern. Eine essenzielle Grundlage
hierfür sind Daten. Damit aus Daten Mehrwert entsteht, braucht es jedoch eine
fachübergreifende Verknüpfung von Datenbeständen. Dabei ist neben der Schaffung einer
entsprechenden technologischen Infrastruktur vor allem auch die Entwicklung strategischer und
organisatorischer Leitlinien notwendig. Diese Aspekte werden unter dem Begriff
Datenmanagement zusammengefasst.
Derzeit liegen überwiegend fachspezifische und isolierte Datenbestände in der Stadtverwaltung
vor. Im Rahmen des gemeinsamen Vorprojekts „Datenmanagement“ von DiP und IT soll dieser
Zustand verbessert werden. Aus technischer Sicht soll durch Einführung einer Datenplattform
eine moderne Datenarchitektur mit effektiven Zugangskontrollen und einem Rechtekonzept
pilotiert werden. Dadurch werden dezentrale Datenzugriffe maßgeblich erleichtert, d. h.
Datenlieferanten können eigenständig ihre Daten in der Plattform hinterlegen und
Datenkonsumenten können auf die Daten eigenständig zugreifen.
Parallel werden die Rahmenbedingungen für ein übergreifendes Datenmanagement in Form
einer Data Governance und damit aus organisatorischer Perspektive pilotiert. Hierfür wird ein
entsprechendes Rollenkonzept entwickelt und erste Richtlinien für die Erfassung, Bearbeitung
und Weitergabe von Daten definiert. Um frühzeitig eine gemeinsame Haltung in der
Stadtverwaltung bezüglich des Umgangs mit Daten zu schaffen, wurde dabei bereits eine
Datenethik erarbeitet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Datenmanagement kann die Transparenz erhöhen und dadurch einen Beitrag zum Diversity Management leisten.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
IT, StA, Geo
ISB, DSB
GPR, GSBV
Beschlussvorschlag:
Zur Abbildung der unterschiedlichen Interessen im Bereich Datenmanagement wird ein Data
Governance Board etabliert, welches den Aufbau des Datenmanagements begleitet und
normiert.
DiP und IT werden beauftragt, ein übergreifendes Datenmanagement (inkl. technischer
Umsetzung) in der Stadtverwaltung zu pilotieren und die Ergebnisse in Abstimmung mit dem
Data Governance Board zu reflektieren.
DiP und IT werden beauftragt, basierend auf den Ergebnissen der Erprobungsphase in
Abstimmung mit dem Data Governance Board eine Datenstrategie zu konzipieren.
Die Stadtverwaltung wird zur Einhaltung und Weiterentwicklung der Datenethik verpflichtet.
Personal- und Organisationsausschuss vom 12.03.2024 110-10.59.10-24/8/1
Einführung eines übergreifenden Datenmanagements
hier: Darstellung des gemeinsamen Vorprojekts von DiP und IT
I. Sachverhalt
1. Notwendigkeit eines übergreifenden Datenmanagements
Im Zuge der sich immer schneller wandelnden Rahmenbedingungen, ist auch die Stadt Nürnberg
stetig mit neuen Herausforderungen konfrontiert, welche aufgrund ihrer Komplexität und Dynamik
vermehrt innovative technologische Lösungen erfordern. Eine essenzielle Grundlage hierfür sind
Daten. Diese bilden das Fundament für Information und Wissen und sind die Basis für die Erschlie-
ßung einer Vielzahl an Potenzialen, welche im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung eröffnet
werden.
Die zielgerichtete Bereitstellung und Nutzung von Daten kann u. a.
den Zugang für die Stadtgesellschaft vereinfachen,
die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure innerhalb und außerhalb der
Stadtverwaltung verbessern,
die strategische Steuerung der Verwaltung durch evidenzbasierte Entscheidungen erleichtern
sowie
Prozessoptimierung durch den Einsatz von modernen technologischen Lösungen wie Künstli-
cher Intelligenz (KI) ermöglichen.
Letztlich können dadurch die Qualität von Dienstleistungen für die Bürgerschaft und Unternehmen
sowie die Effizienz von Verwaltungsabläufen maßgeblich gesteigert werden.
Damit aus Daten Mehrwert entsteht, braucht es jedoch eine fachübergreifende Verknüpfung von
Datenbeständen. Dabei ist neben der Schaffung einer entsprechenden technologischen Infrastruk-
tur vor allem auch die Entwicklung strategischer und organisatorischer Leitlinien notwendig. All diese
Aspekte werden unter dem Begriff Datenmanagement zusammengefasst.
2. Hintergründe zu Datenmanagement
Bereits in der Roadmap der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ (vgl. Handlungsempfehlung #11)
sowie dem Konzept „Digitale Stadtverwaltung“ (vgl. Abschnitt 4.3.6) wurde die Notwendigkeit eines
Datenmanagements in der Stadtverwaltung verankert.1 Unter Datenmanagement wird die Gesamt-
heit der konzeptionellen, organisatorischen und technischen Mechanismen zur Erfassung, Speiche-
rung, Organisation, Weitergabe und Pflege von Daten verstanden. Es hat das Ziel, alle Prozesse
vom Erheben bis zur Ablage oder Löschung von Daten zu integrieren. Dabei geht es vor allem
darum, die Qualität und Verfügbarkeit von Daten zu gewährleisten und somit eine effiziente und
effektive Nutzung unter Berücksichtigung der Datensicherheit sowie des Datenschutzes zu ermög-
lichen.
Der konzeptionelle bzw. strategische Rahmen wird in einer Datenstrategie dargestellt. Die organi-
satorischen Rahmenbedingungen werden in einer sogenannten Data Governance abgebildet.
Diese ist eine Ansammlung von Rollen, Prozessen und Richtlinien, die eine effektive Nutzung von
Daten ermöglicht
einer Organisation genutzten Daten relevant sind. Zum Datenmanagement gehört auch die Auseinandersetzung mit Transparenz und Vertretbarkeit von Entscheidungen, die durch automatisierte Abläufe bzw. KI in Bezug auf Daten im Allgemeinen
1 Das Konzept „Digitale Stadtverwaltung“ wurde am 26.06.2019 im Stadtrat beschlossen. Die Roadmap der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ wurde am 04.03.2020 im Stadtrat beschlossen.
und personenbezogene Daten im Besonderen getroffen werden (siehe § 10 RDV Digitalisierung). Hierzu ist die Etablierung einer Datenethik von zentraler Bedeutung, welche Leitlinien liefert, um eine gemeinsame Einstellung zur Datenverwendung (Datenkultur) zu entwickeln.
3. Status Quo und Zielsetzung des Vorprojekts Datenmanagement
Derzeit liegen überwiegend fachspezifische und isolierte Datenbestände in der Stadtverwaltung vor.
Aufgrund dieser sog. Datensilos ist der Zugang zu Rohdaten mit sehr hohem Aufwand verbunden.
Dies gilt sowohl für den Datenlieferanten (meist manuellen Bereitstellung der Daten) als auch für
den Datenkonsumenten (hohe Abklärungsaufwände verursacht durch technische, rechtliche und
organisatorische Hürden). Darüber hinaus sind die fachspezifischen Datenbestände von unter-
schiedlicher Qualität und teilweise redundant, was u. a. auf die enorme Komplexität der städtischen
IT-Infrastruktur mit hunderten unterschiedlichen Fachverfahren und dezentralen Datenbanken zu-
rückzuführen ist. Folglich findet ein Datenaustausch über Dienststellengrenzen hinweg nur einge-
schränkt statt und eine Veröffentlichung von Daten zur Nachnutzung durch andere Dienststellen
oder die Stadtgesellschaft (sog. „offene Daten“) existiert lediglich punktuell.
Im Rahmen des gemeinsamen Vorprojekts „Datenmanagement“ von DiP und IT soll dieser Zustand
verbessert werden. Aus technischer Sicht soll durch Einführung einer Datenplattform eine moderne
Datenarchitektur mit effektiven Zugangskontrollen und einem Rechtekonzept pilotiert werden.
Dadurch werden dezentrale Datenzugriffe maßgeblich erleichtert, d. h. Datenlieferanten können ei-
genständig ihre Daten in der Plattform hinterlegen und Datenkonsumenten können auf die Daten
eigenständig zugreifen. Durch ein Rechtekonzept wird dabei sichergestellt, dass nur berechtige Nut-
zende auch auf die entsprechenden Daten Zugriff haben und so stets die Einhaltung von Daten-
schutzvorgaben gewährleistet wird (siehe Abbildung 1). Die Datenplattform befindet sich aktuell in
der Ausschreibung und die Beschaffung soll nach aktuellem Stand noch vor der Sommerpause 2024
abgeschlossen werden.
Abbildung 1 Schematische Darstellung einer zentralen Datenplattform
Diese technische Lösung soll anhand von zwei Anwendungsfällen im Rahmen einer Erprobungs-
phase (Proof-of-Concept) getestet werden:
Proof-of-Concept 1: Starkregen
Für den Katastrophenschutz soll ein Warn- bzw. Überwachungssystem für den Bereich Stark-
regen schrittweise aufgebaut werden. Hierzu soll perspektivisch ein 2D-Modell entstehen, wel-
ches die verschiedenen Datenpunkte (z.B. Niederschlagsmesser, Pegelsensoren) abbildet.
Ziel ist es, im Rahmen der Pilotierung den Umgang mit externen Datenquellen sowie die In-
teraktion mit dem Geoinformationssystem (GIS) zu erproben.
Proof-of-Concept 2: Reporting der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable
Development Goals)
Die Daten zur Darstellung der Ziele werden derzeit größtenteils manuell erhoben und weiter-
verarbeitet. Im Rahmen der Erprobung der Datenplattform sollen die Abläufe zumindest teil-
weise automatisiert werden. Hierbei ist die Bewertung und Verbesserung der Datenqualität,
das Vorgehen zur Ermittlung der Rechtslage und die Datenvisualisierung zu erproben.
Ziel ist es, Arbeitsanleitungen, Vorgehensmodelle und Prozessabläufe für ein übergreifendes
Datenmanagement zu entwickeln.
Ziel der technischen Erprobung ist das Sammeln grundsätzlicher Erkenntnisse über die Anforderun-
gen an eine solche Lösung aus der Sicht der Stadtverwaltung sowie die Einbindung in die beste-
hende städtische IT-Infrastruktur. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen soll eine langfris-
tige technische Lösung etabliert werden.
Parallel werden ebenso die Rahmenbedingungen für ein übergreifendes Datenmanagement in Form
einer Data Governance und damit aus organisatorischer Perspektive pilotiert. Hierfür müssen Ver-
antwortlichkeiten im Rahmen eines Rollenkonzepts entwickelt und Richtlinien für die Erfassung, Be-
arbeitung und Weitergabe von Daten definiert werden. Dadurch kann zukünftig eine ausreichende
Datenqualität erreicht und aufrechterhalten werden. Auch muss ein entsprechendes Schulungskon-
zept zur Befähigung der Mitarbeitenden entwickelt werden. Das erarbeitete Rollenkonzept sowie die
Richtlinien sollen dabei ebenfalls im Rahmen der Erprobungsphase auf ihre Praxistauglichkeit hin
überprüft werden.
Letztlich sollen die gesammelten Erfahrungen in eine Datenstrategie einfließen. Ein stadtweiter
Rollout des Datenmanagements ist im Rahmen des Vorprojekts nicht geplant, sondern soll darauf
aufbauend projektiert werden. Das Vorprojekt soll daher die hierfür notwendigen Grundlagen schaf-
fen, um darauf aufbauend ein Umsetzungskonzept erstellen zu können. Somit ergeben sich für das
Vorprojekt Datenmanagement folgende Zielsetzungen:
- Beschaffung, Pilotierung und Evaluation einer technischen Datenplattform. 2. Entwicklung, Pilotierung und Evaluation einer Data Governance. 3. Aufzeigen von Handlungsfeldern und Maßnahmen zur Schaffung von Datenkompetenz in der gesamten Stadtverwaltung. 4. Erarbeitung von technischen und organisatorischen Grundlagen zur Erstellung einer Datenstrategie.
4. Erste Ergebnisse des Vorprojekts und Ausblick
Um frühzeitig eine gemeinsame Haltung in der Stadtverwaltung bezüglich des Umgangs mit Daten
zu schaffen, wurde durch DiP und IT in enger Abstimmung mit StA, Geo, ISB, DSB, GSBV und GPR
bereits eine Datenethik erarbeitet. Diese ergänzt die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum
Datenschutz und definiert Leitlinien wie und zu welchem Zweck Daten durch die Stadt Nürnberg
verarbeitet werden. Die Datenethik soll das Vertrauen der Stadtgesellschaft in den verantwortungs-
vollen Umgang mit Daten durch die Stadt Nürnberg stärken. Denn eine erfolgreiche digitale Trans-
formation kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darauf vertrauen,
dass die Stadtverwaltung rechtmäßig und ethisch einwandfrei handelt. Das Datenethikkonzept ori-
entiert sich dabei an bestehenden Konzepten anderer Städte wie der Stadt Ulm oder der Stadt
Friedrichshafen (siehe Anlage 1 – Datenethik der Stadt Nürnberg).
Als ersten Schritt hin zu einer Data Governance soll ein Data Governance Board in der Stadtver-
waltung etabliert werden, welches
den Aufbau eines übergreifenden Datenmanagements unterstützt,
den normativen Rahmen definiert und
perspektivisch bei der Etablierung einer Datenstrategie mitwirkt.
Neben DiP und IT sind StA, Geo, ISB und DSB sowie bei Bedarf die Interessenvertretungen (v.a.
wenn Mitarbeitendendaten betroffen sind) Teil des Gremiums. Informations-, Mitbestimmungs- und
Mitwirkungspflichten werden stets gewahrt. Dieses Gremium stellt die oberste Instanz der Datenor-
ganisation dar und soll dabei kurz- bzw. mittelfristig folgende konkreten Aufgaben wahrnehmen:
Förderung der Entwicklung zu einer datengetriebenen Organisation und Sensibilisierung für
die Wertschöpfung durch Daten.
Initiierung von Beschlüssen und Herbeiführen von Entscheidungen im Bereich Datenmanage-
ment.
Definition stadtweit gültiger Richtlinien für den Umgang mit Daten und Evaluation deren Um-
setzung.
Entwicklung der zentralen Datenqualitätsvorgaben und Überprüfung von deren Einhaltung.
Kontinuierliche Weiterentwicklung der Datenorganisation.
Konzeption, Etablierung und Weiterentwicklung der Datenstrategie.
Initiierung von Maßnahmen und Projekten für die Zielerreichung der Datenstrategie.
Evaluierung und Weiterentwicklung der Datenethik.
Der Abschluss des Vorprojekts ist Mitte 2025 geplant. Nach Realisierung des Vorprojekts werden DiP und IT über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen erneut berichten.
Beschlussvorschlag
Zur Abbildung der unterschiedlichen Interessen im Bereich Datenmanagement wird ein Data
Governance Board etabliert, welches den Aufbau des Datenmanagements begleitet und nor-
miert.
DiP und IT werden beauftragt, ein übergreifendes Datenmanagement (inkl. technischer Um-
setzung) in der Stadtverwaltung zu pilotieren und die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Data
Governance Board zu reflektieren.
DiP und IT werden beauftragt, basierend auf den Ergebnissen der Erprobungsphase in Ab-
stimmung mit dem Data Governance Board eine Datenstrategie zu konzipieren.
-
Die Stadtverwaltung wird zur Einhaltung und Weiterentwicklung der Datenethik verpflichtet.
II. Laufweg im DMS
| OE | Unterschrieben am | Unterschrieben von | Unterschriftenart | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| DiP | 08.02.2024 | Latus, Matthias, Dr. | Schlusszeichnen | |
| BDR | 08.02.2024 | Kuch, Olaf | Genehmigung | |
| IT | 09.02.2024 | Roesch, Adalbert | Schlusszeichnen | |
| Ref. I/II | 11.02.2024 | Brehm, Thorsten | Genehmigung | |
| PR OBM | 12.02.2024 | Sendlbeck, Christian | Kenntnisnahme | |
| GPR | 12.02.2024 | Jena, Gabi | Kenntnisnahme | |
| GSBV | 14.02.2024 | Gress, Anton | Kenntnisnahme |
Nürnberg, 08.02.2024 Nürnberg, 09.02.2024 Amt für Digitalisierung und Amt für Informationstechnologie Prozessorganisation
gez. Dr. Latus (2 15 23) gez. Roesch (3 07 48) (Unterschrift liegt elektronisch vor) (Unterschrift liegt elektronisch vor)
Anlagen Anlage 1 – Datenethik der Stadt Nürnberg
Datenethik der Stadt Nürnberg
1. Präambel
Die vorliegende Datenethik beschreibt den verantwortungsvollen Umgang der Stadt Nürnberg mit allgemeinen und personenbezogenen Daten. Unsere Datenethik ist adressiert an die gesamte Stadtgesellschaft, welche die kommunale Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie alle weiteren beteiligten Institutionen beinhaltet.
2. Privatsphäre und Datenschutz
2.1. Schutz personenbezogener Daten
Zentraler Bestandteil ist die Gewährleistung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung rechtlicher Vorgaben. Wir verpflichten uns, dass bei der Erhebung und Verarbeitung nur die für den konkreten Zweck erforderlichen Daten erfasst werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung bedarf von Anfang an einer datenschutzkonformen Gestaltung unter Einbeziehung des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Erfassung von personenbezogenen Daten geschieht im Rahmen der Aufgabenerfüllung und damit verbundener Serviceleistungen der Stadt Nürnberg und nicht zum Zwecke eines Verkaufs oder Erlangung einer geldwerten Leistung. Wir verpflichten uns zum Schutz personenbezogener Daten und handeln dabei stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie allen weiteren einschlägigen Gesetzgebungen und Verfahrensregelungen.
2.2. Verantwortungsvolle Datennutzung
Wir verwenden die Daten nur für gerechtfertigte, rechtlich zulässige und klar definierte Zwecke im Interesse der Betroffenen. Verwaltungsdienstleistungen sollen mithilfe digitaler Technologien effizient und bürgerorientiert gestaltet werden. Die Stadt Nürnberg stellt sicher, dass im Zuge einer Datenerhebung umfassend dargelegt wird, wie diese Daten genutzt und weiterverwendet werden. Damit fördern wir Transparenz und Vertrauen.
3. Maßnahmen zur Datensicherheit
3.1. Technische Maßnahmen
Wir implementieren angemessene technische Sicherheitsvorkehrungen, um die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten zu gewährleisten. Technische Systeme werden nach bestem Wissen und Gewissen gegen Angriffe und unbefugten Zugriff geschützt. Die ergriffenen Maßnahmen richten sich dabei stets nach dem Stand der Technik.
3.2. Organisatorische Maßnahmen
Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden regelmäßig in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen unterwiesen, um ein Bewusstsein für potenzielle Risiken und entsprechendes Vorgehen zu schaffen. Die Stadt Nürnberg unterstützt die Mitarbeitenden, potenzielle ethische Probleme zu identifizieren und offen zu kommunizieren. Durch klare und verbindliche interne Regelungen wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben von allen Mitarbeitenden eingehalten werden.
3.3. Speicherung und Fristen
Alle Daten werden innerhalb der gesetzlich festgeschriebenen Fristen des jeweiligen primären Verwendungszwecks gespeichert und weiterverarbeitet. Nach Ablauf werden die Datensätze im Rahmen der jeweiligen Gesetzgebung gelöscht, für historische und statistische Zwecke an die beauftragten Stellen übergeben oder anonymisiert. Ein Personenbezug wird dadurch über die rechtlichen Grenzen hinaus ausgeschlossen.
4. Datenerfassung und -verarbeitung
4.1. Einwilligung der Betroffenen
Sofern es für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten keine gesetzliche Grundlage gibt, holt die Stadt Nürnberg vorab die Einwilligung der Betroffenen ein. Aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben die Betroffenen die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung jederzeit frei zu widerrufen.
4.2. Offene Daten
Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit zur Nutzung und zur Weiterverwendung durch eine entsprechende Lizenz frei zugänglich gemacht werden. Ziel städtischen Handelns ist es, diese Daten transparent, barrierefrei, vollständig, maschinell abrufbar und nachhaltig bereitzustellen. Durch die offene Bereitstellung von nichtpersonenbezogenen oder anonymisierten Daten streben wir an, Wissen zugänglich zu machen und dadurch neue Erkenntnisse und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
5. Technologie und Innovation
Die Stadt Nürnberg berücksichtigt Datenschutz und diese Datenethik von Beginn an bei der Entwicklung neuer Technologien und digitaler Dienste. Dabei ist die Technologie stets ein Mittel zum Zweck und wird nutzerzentriert gestaltet. Wir dokumentieren und kommunizieren adressatengerecht, wie Entscheidungen durch technische Systeme vorbereitet, unterstützt und getroffen werden. Wo notwendig, wird eine abschließende menschliche Entscheidung sichergestellt.
6. Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)
6.1. Gerechtigkeit und Fairness
Wir setzen KI-Systeme verantwortungsvoll ein. Mithilfe stetiger Analysen werden potenzielle systematische Vorurteile und Verzerrungen in den Trainingsdaten und Algorithmen identifiziert und behoben. Mögliche innewohnenden Verzerrungseffekte werden stets reflektiert.
6.2. Transparenz und Erklärbarkeit
Die Verwertung von personenbezogenen Daten durch einen KI-Algorithmus muss, soweit technologisch möglich, transparent und erklärbar sein.
6.3. Menschliche Aufsicht und Kontrollen
KI soll als Werkzeug dienen, um menschliche Fähigkeiten zu erweitern und zu unterstützen. Die Stadt Nürnberg stellt in Abhängigkeit der Sensibilität des Sachverhalts sicher, dass eine menschliche Aufsicht und Kontrolle über KI-Systeme erfolgt, um die Gerechtigkeit sowie Fairness zu wahren und Missbrauch zu verhindern. Eine Ausübung von rechtlichem Ermessen, insbesondere bei Personalentscheidungen, bleibt dem Menschen vorbehalten.
7. Evaluierung
Die Stadt Nürnberg überprüft regelmäßig diese Datenethik, verpflichtet die Mitarbeitenden zur Einhaltung und unterstützt sie bei der Umsetzung. Die Entwicklung neuer Technologien erfordert Reflexion und eine fortlaufende Evaluierung und Anpassung. Der Stadtgesellschaft wird diese Datenethik offen kommuniziert.
Wir sind uns der Bedeutung des Datenschutzes und der Datenethik in unserer digitalisierten Gesellschaft bewusst und sind entschlossen, diese Werte in allen unseren datenbezogenen Aktivitäten zu verfolgen.