Sitzumng gesamt öffentlich mit Nachreichung - Stand 08.12.2023

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Verkehrsausschusses

14.12.2023

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Benennung nach Benjamin Ferencz Sitzungsvorlage Geo/010/2023 6 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.04.2023 Geo/010/2023 9 Entscheidungsvorlage Geo/010/2023 10 Kartenausschnitt Geo/010/2023 12 Straßenbenennungsstatistik Geo/010/2023 13 TOP Ö 3 VAG Gleissanierung Landgrabenstraße zw. Gibitzenhofstraße und Gugelstraße Sitzungsvorlage Vpl/069/2023 14 Entscheidungsvorlage Vpl/069/2023 18 Straßenplan Gibitzenhofstraße - Haltestelle Landgrabenstraße und Gleisfreieck - Nr. 21 2.2346.2.1 Vpl/069/2023 Straßenplan Landgrabenstraße - Optimierung Gleislage Umgestaltung Straßenraum - Nr. 22 2.2438.2.1 Vpl/069/2023 Straßenplan Landgrabenstraße - Neue Haltestelle Melanchthonplatz - Nr. 2.2438.2.2 23

TOP Ö 4 Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Fahrradstraße Lohestraße Sitzungsvorlage Vpl/057/2023 24 Straßenplan Nr, 2.2407.2.1 Vpl/057/2023 28 Straßenplan Nr, 2.2407.2.2 Vpl/057/2023 29 Straßenplan Nr, 2.2407.2.3 Vpl/057/2023 30 * TOP Ö 5 Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Kleinreuther Weg Sitzungsvorlage Vpl/058/2023 31 Straßenplan Nr. 2.2443.2.1 Vpl/058/2023 35 Straßenplan Nr. 2.2443.2.2 Vpl/058/2023 36 TOP Ö 6 Fahrradstraßen 2. Stufe - Senefelderstraße - Killianstraße bis Nordring Sitzungsvorlage Vpl/074/2023 37 Straßenplan Nr. 2.2405.2.1 Vpl/074/2023 41 Straßenplan Nr. 2.2405.2.2 Vpl/074/2023 42 TOP Ö 7 Veillodterstraße - Fahrradstraßen 2. Stufe Sitzungsvorlage Vpl/070/2023 43 Straßenplan Nr. 2.2410.2.1 Vpl/070/2023 47 TOP Ö 8 Nornenstraße - Neue Baumpflanzungen Sitzungsvorlage Vpl/073/2023 48 Straßenplan Nornenstraße - Neue Baumpflanzungen - 2.2495.2.1 Vpl/073/2023 52 TOP Ö 9 Optimierung der Radinfrastruktur am Ortsausgang von Neunhof in Richtung Kalchreuth Sitzungsvorlage Vpl/071/2023 53 Straßenplan "Obere Dorfstraße" Nr. 2.2484.2.1 Vpl/071/2023 57 TOP Ö 10 Zerzabelshofstraße - barrierefreier Umbau Haltestelle Marienbader Straße Sitzungsvorlage Vpl/068/2023 58 Straßenplan Nr. 2.2469.2.1 Vpl/068/2023 62 TOP Ö 11 Sommerstraße - Hartungstraße Sitzungsvorlage Vpl/072/2023 63

Entscheidungsvorlage Vpl/072/2023 67 Straßenplan Nr. 2.2486.2.1 Vpl/072/2023 69

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 14.12.2023, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Benennung des neu zu gestaltenden Platzes vor dem Memorium Beschluss

Nürnberger Prozesse nach dem Chefankläger einer der Geo/010/2023

Nürnberger Prozesse Benjamin Ferencz;

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.04.2023

Heilmaier, Andrea, Dr.

2. Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung über den Beschluss

Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen- Vpl/075/2023

Herzogenaurach

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

3. VAG Gleissanierung Landgrabenstraße zw. Gibitzenhofstraße und Beschluss

Gugelstraße Vpl/069/2023

Ulrich, Daniel

4. Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Fahrradstraße Beschluss

Lohestraße Vpl/057/2023

Ulrich, Daniel

5. Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Kleinreuther Weg Beschluss

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

6. Fahrradstraßen 2. Stufe - Senefelderstraße - Killianstraße bis Beschluss

Nordring Vpl/074/2023

Ulrich, Daniel

7. Veillodterstraße - Fahrradstraßen 2. Stufe Beschluss

Ulrich, Daniel

8. Nornenstraße - Neue Baumpflanzungen Beschluss

Ulrich, Daniel

9. Optimierung der Radinfrastruktur am Ortsausgang von Neunhof in Beschluss

Richtung Kalchreuth Vpl/071/2023

Ulrich, Daniel

10. Zerzabelshofstraße - barrierefreier Umbau Haltestelle Marienbader Beschluss

Straße Vpl/068/2023

Ulrich, Daniel

11. Sommerstraße - Hartungstraße Beschluss

Ulrich, Daniel

12. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.11.2023,

öffentlicher Teil

Geo/010/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff: Benennung des neu zu gestaltenden Platzes vor dem Memorium Nürnberger Prozesse nach dem Chefankläger einer der Nürnberger Prozesse Benjamin Ferencz;

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.04.2023

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.04.2023

Kartenausschnitt Straßenbenennungsstatistik

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, den neu zu gestaltenden Platz vor dem Memorium Nürnberger Prozesse als "Benjamin-Ferencz-Platz" zu benennen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/010/2023

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Seit dem Jahr 2018 wird angestrebt, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Von den im Zeitraum 01/2018 - 11/2023 beschlossenen 53 Straßenbenennungen erfolgten 41 nach Personen, davon 23 nach Frauen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Av

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/010/2023

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, wie in den Beilagen dargestellt, die Benennung des neu zu gestaltenden Platzes vor dem Memorium Nürnberger Prozesse als "Benjamin-Ferencz-Platz".

esc#

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 i Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg / , Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu(g)stadt.nuernberg.de

VII

www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

C

17.04.2023 Antragstellerin: Grether

Benennung des neu zu gestaltenden Platzes vor dem Memorium Nürnberger Prozesse nach Benjamin Ferencz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Benjamin Ferencz war Chefankläger in einem der zwölf sogenannten Nachfolgeprozesse, die von 1946 bis 1949 auf das Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher folgten. 24 führende SS-Leute klagte er unter anderem we­ gen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an.

Die historische Rolle des Juristen geht noch über die Bedeutung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse hin­ aus. Er fügte nicht nur den Begriff "Genozid" in die Gerichtspraxis ein, er gilt auch als einer der Geburtshelfer des Internationalen Strafgerichtshof.

2010 bekam Benjamin Ferencz für seinen lebenslangen Einsatz für das Völkerrecht im Auswärtigen Amt in Berlin das Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Stadt Nürnberg ehrte ihn, in­ dem er mit einer persönlichen Videobotschaft die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Nürnberger Prozesses am 20. November 2020 eröffnete. Am 7. April 2023 nun starb mit ihm der letzte noch lebende Chefankläger der damaligen Prozesse.

Mit Umsetzung der 2009 von der CSU-Stadtratsfraktion beantragten Umgestaltung zu einem der geschichtlichen Bedeutung des Ortes angemessenen Vorplatz am Memorium bietet sich die Chance, das Lebenswerk von Benja­ min Ferencz zu ehren und seiner herausragenden Bedeutung für unsere Stadt dauerhaft zu würdigen. Wir schla­ gen daher vor, den neu zu gestaltenden Platz vor dem Memorium Nürnberger Prozesse nach ihm zu benennen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Der neu zu gestaltende Platz vor dem künftigen Neubau des Besucherzentrums am Memorium Nürnberger Pro­ zesse wird nach Benjamin Ferencz benannt.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

A23041301 BenjaminFerencz.docx

Benjamin Ferencz wurde am 11. März 1920 als Sohn jüdischer Eltern in Großhorn in Siebenbürgen (damals Ungarn) geboren. Infolge des Ersten Weltkriegs wurde Großhorn Teil des Königreichs Rumänien. Nationale Minderheiten, die nun im Staat Rumänien lebten, sollten die vollen staatsbürgerlichen Rechte erhalten, was in Rumänien jedoch umstritten war. Auch hatten die Juden unter Anfeindungen zu leiden, weshalb die Eltern von Benjamin Ferencz für sich keine Perspektive mehr in ihrer alten Heimat sahen und sich entschlossen in die Vereinigten Staaten von Amerika auszuwandern. Dort wuchs Benjamin Ferencz mit seiner zwei Jahre älteren Schwester unter ärmlichen Verhältnissen in New York City auf.

Am City College studierte Benjamin Ferencz Soziologie und Kriminologie. 1940, im Alter von 20 Jahren, schloss er das City College mit einem Bachelor of Social Sciences ab. Anschließend wollte Benjamin Ferencz Jura studieren und bewarb sich ausschließlich in Havard, da er es sich zum Ziel gesetzt hatte, der beste Student der weltweit besten juristischen Fakultät zu werden. Obwohl Benjamin Ferencz es nicht zu hoffen gewagt hatte, wurde er in Havard angenommen. Benjamin Ferencz war besonders am Strafrecht interessiert und gehörte zu den besten Studenten. 1943 schloss er sein Jurastudium ab und meldete sich zur US-Army.

In der 115. Flugabwehr-Einheit der US-Armee war Benjamin Ferencz im Rang eines Korporals der Versorgung zugeteilt. 1944 wurde er der Judge Advocation Section - der obersten juristischen Instanz der Streitkräfte der USA - zugeteilt, um für die War Crimes Branch - eine Abteilung des amerikanischen Kriegsministeriums - Material zu Kriegsverbrechen zu sammeln. Zunächst untersuchte Benjamin Ferencz die Todesumstände alliierter Piloten, die nach Notlandungen durch Deutsche getötet worden waren. Hierzu befragte er Zeugen vor Ort. Kurz nach Kriegsende fanden im Konzentrationslager Dachau vor einem improvisiert eingesetzten Militärgericht Verfahren gegen Kriegsverbrecher statt, an denen Benjamin Ferencz anfangs beteiligt war. Er suchte dann weitere Konzentrationslager auf, um Unterlagen und Beweismaterial für Kriegsverbrechen zu sammeln. Die grauenvollen Bilder aus Mauthausen, Buchenwald und Flossenbürg begleiteten ihn ein Leben lang. Schließlich hatte Benjamin Ferencz nur noch den Wunsch, Deutschland zu verlassen. Ende 1945 kehrte er in die USA zurück und verließ die US-Army.

Einige Wochen später meldete sich die Armee bei ihm und bat ihn, wieder in ihren Dienst zu treten. Benjamin Ferencz sollte nach Deutschland zurückkehren und bei den Dachauer Prozessen - die von November 1945 bis August 1948 abgehalten wurden - für die US-Armee arbeiten. Er akzeptierte und machte sich mit seiner Frau Gertrude nach Deutschland auf. Benjamin Ferencz betrachtete die Reise als verlängerte Flitterwochen und er beabsichtigte zunächst nicht, sich hier weitergehend zu engagieren. Schließlich blieb Benjamin Ferencz zehn Jahre in Deutschland - seine vier Kinder kamen in Nürnberg zur Welt. 1946 wurde er nach Berlin geschickt, wo er sich mit einem eigenen Mitarbeiterstab, der überwiegend aus Deutschen bestand, die hatten fliehen müssen, daranmachte, Unterlagen für die Prozesse zu recherchieren und auszuwerten. Ein Fund verlieh seinem weiteren Leben eine bedeutende Wendung: Einer seiner Mitarbeiter brachte ihm im Frühjahr 1947 drei Leitzordner mit der Beschriftung „Ereignismeldungen aus der UdSSR“. Diese Meldungen aus dem Zeitraum Juni 1941 bis Mai 1943 dokumentierten, welche Einheiten der Sicherheitspolizei und des SD, die von Heinrich Himmler (1900-1945) in seiner Funktion als Reichsführer SS eingesetzt worden waren, wie viele Menschen und zu welchem Zeitpunkt in der Sowjetunion ermordet hatten. Benjamin Ferencz flog umgehend nach Nürnberg und legte die gefundenen Papiere vor. Er verlangte ein zusätzliches Gerichtsverfahren, was zunächst mit Verweis auf das Pentagon abgelehnt wurde. Doch Benjamin Ferencz ließ nicht locker - die Verantwortlichen für diesen Massenmord mussten zur Rechenschaft gezogen werden. Er überzeugte seinen Vorgesetzten mit den Worten: „It is an easy case“. Die beteiligten Gruppen und Personen waren in den Berichten genau benannt und Benjamin Ferencz erklärte sich bereit, die Vorbereitung des Prozesses zu übernehmen. Mit gerade einmal 27 Jahren wurde er zum Chefankläger im sogenannten Einsatzgruppenprozess. Der Fall „The United States of America vs. Otto Ohlendorf, et al“ war der neunte der zwölf

Nürnberger Nachfolgeprozesse und fand vom 15. September 1947 bis zum 10. April 1948 im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes statt. Als verantwortliche Kommandeure für die Taten der Einsatzgruppen in der besetzten Sowjetunion waren 24 ehemalige SS-Führer angeklagt. Nach der Auswertung der Einsatzgruppen-Meldungen ging die Anklage von mehr als einer Million Opfern aus. Benjamin Ferencz berichtete nicht ohne Genugtuung, dass er als leitender Staatsanwalt nach nur zwei Tagen Beweisaufnahme und nach der Anhörung von lediglich zwei Zeugen alle Angeklagten überführen konnte. Alle Angeklagten wurden schließlich verurteilt, 14 von ihnen zum Tod. Vier Todesurteile wurden vollstreckt - und die weiteren SS-Führer zu Haftstrafen verurteilt, wobei bis 1958 die letzten Häftlinge entlassen wurden. Nach dem Prozess blieb Benjamin Ferencz weiter in Deutschland und arbeitete ab 1948 als Generaldirektor für die Jewish Restitution Successor Organization (JRSO). 1952 wurde er zum Direktor der Conference on Jewish Material Claims against Germany und kurz darauf zum Direktor der 1948 gegründeten United Restitution Organization (URO). Als Vertreter der JRSO nahm Benjamin Ferencz an den Reparationsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und der Jewish Claims Conference teil. In den 1950er-Jahren war er mit Wiedergutmachungsangelegenheiten befasst. Benjamin Ferencz kümmerte sich um Entschädigungszahlungen deutscher Wirtschaftsunternehmen an überlebende KZ-Häftlinge für geleistete Zwangsarbeit.

In den Jahren 1997 und 1998 war Benjamin Ferencz an den Verhandlungen zum „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ beteiligt, das zur juristischen Grundlage des 2002 eröffneten Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wurde.

Benjamin Ferencz wurde vielfach ausgezeichnet. 2010 erhielt er das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland für seinen Einsatz für das Völkerrecht, 2013 gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille, die für „hervorragende Verdienste um die Förderung der Lösung der Weltprobleme durch das System der Vereinten Nationen“ vergeben wird. 2021 war Benjamin Ferencz der erste Preisträger des Pahl Peace Prize in Liechtenstein, der Personen ehrt, die sich um „die Erhaltung des Weltfriedens verdient gemacht haben“.

Benjamin Ferencz, der Nürnberg immer wieder besuchte, sagte rückblickend: „Nürnberg ist für mich ein Symbol. Hier wurde den schlimmsten Massenmördern in der Geschichte der Prozess gemacht. Jetzt engagiert sich die Stadt für die Menschenrechte. Das erfüllt mich mit großer Befriedigung.“ Benjamin Ferencz verstarb am 7. April 2023 im Alter von 103 Jahren in Boynton Beach in Florida.

Es wird vorgeschlagen, den neu zu gestaltenden Platz vor dem Memorium Nürnberger Prozesse als

Benjamin-Ferencz-Platz

(nach dem Chefankläger einer der Nürnberger Prozesse Benjamin Ferencz, 1920-2023)

zu benennen.

Hinweis zur Benennung von mehr Straßen nach Frauen:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.11.2018 haben Stadtverwaltung und Stadtratsmitglieder einmütig bekundet, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden müssen. Dies wurde auch in dem vom Stadtrat verabschiedeten Gleichstellungsaktionsplan festgelegt.

Von den im Zeitraum 01/2018 - 11/2023 beschlossenen 53 Straßenbenennungen erfolgten 41 nach Personen, davon 23 nach Frauen.

Beilage: ....................

Benjamin­Ferencz­Platz Bärenschanzstraße

© Stadt Nürnberg | Geobasisdaten: Bayerische Vermessungsverwaltung Darstellung der Flurkarte als Eigentumsnachweis nicht geeignet

Für rechtsverbindliche Auskünfte und zur Maßentnahme ist der Ausdruck nicht geeignet. Der Ausdruck stellt keinen sicheren Aktualitätsstand der dargestellten Informationen dar. Nutzung ist ausschließlich zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben zulässig. Die Weitergabe ist im Rahmen der Nutzungsbedingungen mög1l2ich.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

VAG Gleissanierung Landgrabenstraße zw. Gibitzenhofstraße und Gugelstraße

Anlagen:

Straßenplan Gibitzenhofstraße - Haltestelle Landgrabenstraße und Gleisfreieck - Nr. 2.2346.2.1 Straßenplan Landgrabenstraße - Optimierung Gleislage Umgestaltung Straßenraum - Nr. 2.2438.2.1 Straßenplan Landgrabenstraße - Neue Haltestelle Melanchthonplatz - Nr. 2.2438.2.2

Sachverhalt (kurz):

Die Gleise in der Landgrabenstraße zwischen Gibitzenhofstraße und Gugelstraße müssen dringend saniert werden.

Durch die zwei neuen Straßenbahnlinien 10 und 11 entsteht die Notwendigkeit nach einer neuen Haltestelle Melanchthonplatz und der Bedarf nach einer fahrdynamisch optimierten Gleislage insbesondere im Bereich der Heynestraße.

Der dichtbesiedelte Stadtteil Steinbühl ist im betroffenen Bereich extrem stark versiegelt, die meisten Straßen verfügen über einen viel zu geringen Baumbestand. Zudem weisen die Gehwege entlang der Landgrabenstraße bedingt durch das halbseitige Parken nur selten die erforderliche Gehweg-Regelbreite auf.

Für die Gleissanierung wurden insgesamt drei Straßenpläne erstellt: Die überlastete Haltestelle Landgrabenstraße in der Gibitzenhofstraße wird verbreitert. Eine neue Haltestelle „Melanchthonplatz“ ist notwendig, um die beiden neuen Linien 10 und 11 optimal einsetzen zu können. Infolge des Entfalls der Haltestelle Heynestraße kann die Trassierung zwischen Melanchthonplatz und Christuskirche insbesondere an der Kreuzung Heynestraße fahrdynamisch deutlich optimiert werden.

Für die Gleissanierung – nicht für den Straßenraum - ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Der Beschluss des Verkehrsausschusses ist dafür erforderlich.

Die Pläne sind innerhalb der Verwaltung und mit der VAG abgestimmt. Die Gesamtkosten für alle drei Maßnahmen belaufen sich inklusive der Leitungsverlegungen auf ca. 6,5 Mio. Euro, die Förderung kann bis zu 80 % betragen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 6.500.000 € Folgekosten 25.300 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Ausreichend große Gehwege für zu Fuß Gehende. Barrierefreier Ausbau der Haltestellen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Behindertenrat

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Straßenpläne

 Vpl-Nr. 2.2346.2.1 Gibitzenhofstraße - Haltestelle Landgrabenstraße und Gleisdreieck vom 23.08.23,

 Vpl-Nr. 2.2438.2.1 Landgrabenstraße - Optimierung Gleislage und Umgestaltung Straßenraum vom 26.01.23 mit letzter Änderung vom 31.10.23,

 Vpl-Nr. 2.2438.2.2 Landgrabenstraße - Neue Haltestelle Melanchthonplatz - 13.04.2022 mit letzter Änderung vom 25.08.23.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in terminlicher Abstimmung mit dem Gleisbauprogramm der VAG zu sichern.

VAG Gleissanierung Landgrabenstraße zw. Gibitzenhofstraße und Gugelstraße

1. Anlass

Die Gleise in der Landgrabenstraße zwischen Gibitzenhofstraße und Gugelstraße inklusive dem völlig verschlissenem Gleisdreieck Gibitzenhofstraße / Landgrabenstraße müssen dringend saniert werden. Durch die zwei neuen Straßenbahnlinien 10 und 11 entsteht die Notwendigkeit einer neuen Haltestelle Melanchthonplatz und der Bedarf nach einer fahrdynamisch optimierten Gleislage insbesondere im Bereich der Heynestraße.

2. Bestand

Der dichtbesiedelte Stadtteil Steinbühl ist im betroffenen Bereich extrem stark versiegelt und verfügt in vielen Straßen über einen viel zu geringen Baumbestand. Der Motorisierungsgrad ist im Vergleich zum Durchschnitt in Nürnberg relativ niedrig. Daher ist das Potential für den Umweltverbund relativ hoch.

Die Gehwege entlang der Landgrabenstraße weisen, bedingt durch das halbseitige Parken, nur selten die erforderliche Regelbreite auf. Die Straßenbahnlinien sind hier gut ausgelastet und die Haltestelle Landgrabenstraße ist im Bestand wegen der geringen Bahnsteigbreite stark überlastet.

3. Vorgelegte Planungen

Für die Gleissanierung wurden insgesamt drei Straßenpläne erstellt:

3.1 Straßenplan Gibitzenhofstraße - Haltestelle Landgrabenstraße und Gleisdreieck - 2.2346.2.1

Die überlastete Haltestelle Landgrabenstraße in der Gibitzenhofstraße wird verbreitert. In der stadtauswärtigen Richtung kann die Fahrbahnbreite auf 3,5 m verschmälert werden. Dies ermöglicht nicht nur die Verbreiterung der Haltestelle, sondern erlaubt auch eine Verschiebung des stadtauswärtigen Gleises, was zu einer verbesserten Trassierung des Gleisdreiecks führt. Dies schließt nicht nur ein Begegnungsverbot zwischen den Straßenbahnen aus, sondern auch die Mitnutzung der Haltestelle durch den Schienenersatzverkehr und Nightliner kann stadtauswärts sichergestellt werden. Darüber hinaus sorgt die optimierte Trassierung des Gleisdreiecks für einen geringeren Verschleiß der Gleise und weniger Lärm. Im Zulauf zur LSA Landgrabenstraße / Gibitzenhofstraße kann durch eine Gleisabmarkierung in der Landgrabenstraße inklusive Randstein ein reibungsloser Betriebsablauf an der Kreuzung sichergestellt werden. Die stadteinwärtige Fahrbahn in der Gibitzenhofstraße im Bereich der Haltestelle ist 4,25 m breit, um das Überholen von Radfahrenden zu ermöglichen und somit für einen reibungsloseren Verkehrsfluss an der LSA zu sorgen. Für eine separate Radverkehrsinfrastruktur fehlt der Platz.

3.2 Straßenplan Landgrabenstraße - Neue Haltestelle Melanchthonplatz - 2.2438.2.2

Die neue Haltestelle „Melanchthonplatz“ ist notwendig, um die beiden neuen Linien 10 und 11 optimal einsetzen zu können. Die Linie 11 (Gibitzenhof – Tiergarten) kann an der Haltestelle Landgrabenstraße nicht halten. Durch die neue Haltestelle kann die Haltestelle Heynestraße entfallen. Dies führt zu einer neuen und verbesserten Feinerschließung des Stadtteils durch die Straßenbahn. Zudem wird die Haltestelle Landgrabenstraße aufgrund der sich überlappenden Einzugsbereiche weiter entlastet. Erstmals wird in Nürnberg der Haltestellentyp einer „angehobenen Fahrbahn“ realisiert. Der Fahrgastwechsel wird – wie bei bisherigen dynamischen Haltestellen – durch eine LSA gesichert. Die Fahrbahn wird jedoch zum Gleis hin angehoben. Dadurch entsteht ein barrierefreier Einstieg ohne einen teuren und fahrdynamisch ungünstigen Verschwenk der Gleislage. In Verbindung mit einer taktilen Orientierungshilfe sorgt dies für eine vollständige Barrierefreiheit. Die Absicherung der Bahnsteigkante erfolgt über einen ca. 0,7 m breiten Abstandsstreifen mit Bake und Abweiser. Für eine zusätzliche Hervorhebung der Bahnsteigkante kommen zudem besondere Leuchtmittel zum Einsatz.

Im Bereich der Straßenbahn kann durch den Einsatz eines Rasengleises eine optische Verschmelzung der beiden Seiten des Melanchthonplatzes erreicht werden, was zu einer deutlichen Aufwertung zusätzlich zu den positiven Effekten der Entsiegelung führt.

3.3 Straßenplan Landgrabenstraße - Optimierung Gleislage + Umgestaltung Straßenraum - 2.2438.2.1

Infolge des Entfalls der Haltestelle Heynestraße kann die Trassierung zwischen Melanchthonplatz und Christuskirche insbesondere an der Kreuzung Heynestraße fahrdynamisch deutlich optimiert werden. Durch die neue dynamische Haltestelle Melanchthonplatz und die LSA an der Gugelstraße kann die Straßenbahn den betroffenen Abschnitt fast ausnahmslos als Pulkführerin befahren und in Verbindung mit der optimierten Trassierung können so kürzere Reisezeiten realisiert werden. Auch der Fahrkomfort kann durch die geplante Gleistrassierung deutlich gesteigert werden.

Zusätzlich zu den Vorteilen des ÖPNV können stadtgestalterisch wertvolle Elemente in der Planung berücksichtigt und die Förderung von anderen Verkehrsarten des Umweltverbundes erzielt werden. Durch die Verlegung der entsprechenden Wasserleitungen können insgesamt 18 Baumpflanzungen realisiert werden. Damit einhergehend ist eine Entsiegelung von ca. 385 m2 möglich. Somit kann der betroffene Bereich klimagerecht angepasst werden. Durch komfortable Gehwege wird auch der Fußgängerverkehr gefördert und im Kreuzungsbereich Heynestraße wird ein Teil der Radvorrangroute 16 ausgebaut. Es werden 56 neue Stellplätze für Fahrräder geschaffen, 15 KFZ-Stellplätze fallen weg. Der ruhende Verkehr wird zukünftig besser geordnet.

3.4 Weitere Vorgehensweise / Kosten und Zeitplanung

Für die Gleissanierung – nicht für den Straßenraum - ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Der Beschluss des Verkehrsausschusses ist dafür erforderlich.

Bislang ist lediglich die Maßnahme für die neue Haltestelle Melanchthonplatz "Landgrabenstraße - Neue Haltestelle Melanchthonplatz - 2.2438.2.2" ins BIC/MIP-Verfahren aufgenommen. Die Aufnahme der beiden anderen Straßenpläne:

 Gibitzenhofstraße - Haltestelle Landgrabenstraße und Gleisdreieck - 2.2346.2.1 und  Landgrabenstraße - Optimierung Gleislage Umgestaltung Straßenraum - 2.2438.2.1

ist ebenfalls erforderlich.

 Die Gesamtkosten für alle drei Maßnahmen belaufen sich inklusive der Leitungsverlegungen auf ca. 6,5 Mio. Euro.

 Durch den Teilausbau der Radvorrangroute 16 an der Kreuzung Heynestraße und der Umgestaltung des Straßenraums ist eine Finanzierung aus unterschiedlichen Programmen sinnvoll. Auch Fördergelder werden akquiriert werden. Zudem ist mit der VAG eine Vereinbarung zur Kostenteilung auf Grundlage des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) zu schließen.

 Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, wenn alle Voraussetzungen aus der Planfeststellung sowie Finanzierung rechtzeitig zur Ausschreibung der Bauleistungen vorliegen.

4. Fazit

Die zum Beschluss vorgelegten Straßenpläne sind im Zusammenhang zu sehen und verbessern die Verkehrssituation in einem sehr beengten Straßenraum ingesamt und vor allem für den Straßenbahnbetrieb. Dringend zu sanierende Gleisabschnitte werden überplant und können zeitnah ertüchtigt werden. Die Haltestellen werden verbreitert, barrierefrei ausgebaut und der Betrieb beschleunigt. Die Verkehrssicherheit wird verbessert. Der ruhende Kfz-Verkehr geordnet. Der öffentliche Raum wird – soweit möglich – mit neuen Bäumen aufgewertet, die Bedingungen für den Radverkehr und Fußverkehr optimiert.

Die Planung ist innerhalb der Verwaltung und mit der VAG abgestimmt. Der Beschluss des Verkehrsausschusses (AfV) ist ein wichtiger Meilenstein, um die Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren zu beginnen.

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1 8 G /1

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Schnitt Landgrabenstraße sengleis Haltestelle Melanchthonplatz uktionserg. ssung BLS

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 16.11.2023 öffentlich Beschluss

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Fahrradstraße Lohestraße

Anlagen: Straßenplan Nr, 2.2407.2.1 Straßenplan Nr, 2.2407.2.2 Straßenplan Nr, 2.2407.2.3

Sachverhalt (kurz):

Als weiterer Teilabschnitt der Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen und als Teil der vom

Stadtrat beschlossenen zweiten Stufe Fahrradstraßen legt die Verwaltung die Planung im

nördlichen Kleinreuther Weg und der Lohestraße vor. Hierbei entsteht eine Fahrradstraße, die

ab der Kilianstraße in Richtung Norden bis zur Marienbergstraße führt.

Im Zuge der Maßnahme wurden die Bushaltestellen unter Einbezug der vorhandenen

Verkehrsbelastung gemäß den Vorgaben des im AfV am 03.12.2015 beschlossenen

„Planungsleitfaden für den barrierefreien Ausbau“ geprüft und werden als barrierefreie

Kaphaltestellen ausgebaut. Die Bushaltestelle wird im 20-Minutentakt angefahren und die

Verkehrsmenge im nördlichen Kleinreuther Weg liegt bei 4.885 Kfz/24h. Gerechnet auf die

Spitzenstunde wären dies rd. 500/2 = 250 Kfz/h und somit deutlich weniger als die Obergrenze

für Buskaps im Planungsleitfaden angegebenen 710 Kfz/h.

Die Kreuzungsbereiche werden umgestaltet, Rotmarkierungen und Beschilderung zur

Bevorrechtigung des Radverkehrs gesetzt, Gehwege angelegt und Grünflächen mit neuen

Baumstandorten geschaffen. Insgesamt werden 82 qm neu entsiegelt.

Aufgrund von Hinweisen über den Erhalt möglichst vieler Parkplätze im Umfeld der Bäckerei

wurde die Planung gegenüber der ursprünglich im AfV vorgelegten Version im Bereich der

Kreuzung Kleinreuther Weg / Michaelstraße angepasst. Zwei Senkrechtstellplätze können

erhalten bleiben. Insgesamt entfallen 3 Stellplätze.

Durch die Planung wird zum einen die Radverkehrsführung deutlich verbessert. Anderseits

dienen die Maßnahmen auch dazu, dem Fußverkehr ein sicheres Angebot zu ermöglichen mit

gleichzeitiger Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen.

Außerdem trägt die Planung durch die Einrichtung neuer Grünflächen und Baumstandorte zu

einer Verbesserung des städtischen Klimas bei.

Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro an.

Es werden Fördermittel von bis zu 75% aus dem Programm "Radschnellwege 2017 - 2030"

des Bundes erwartet. Der städtische Anteil wird aus dem Radetat finanziert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.700.000 € Folgekosten 3.970 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Radwegemittel vorhanden. Maßnahme muss das BIC/MIP-Verfahren durchlaufen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von der Maßnahme.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt

• den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2407.2.1 Lohestraße (zw. Marienbergstraße und Niebüller Straße)

vom 19.07.2022 mit letzter Änderung vom 18.10.2023,

• den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2407.2.2 Lohestraße (zw. Niebüller Straße und Schweriner Straße)

vom 19.07.2022 mit letzter Änderung vom 06.12.2022 und

• den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2407.2.3 Lohestraße/Kleinreuther Weg (zw. Schweriner Straße

und Kilianstraße) vom 19.07.2022 mit letzter Änderung vom 14.11.2023.

. Wunder el (78301) gez. Jülich ing-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2407.2.1

eschild. bleibt schilderung Radschnellverbindung N - ER Fahrradstraße Lohestraße Obj4a zw. Marienbergstraße und Niebüller Str.

. Wunder del(78301) gez. Jülich ing-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2407.2.2

halt entfernt Radschnellverbindung N - ER Fahrradstraße Lohestraße zw. Niebüller Str. und Schweriner Str.

. Wunder del(78301) gez. Jülich

el/Br-Fürb. Lageplan M = 1 : 500 2.2407.2.3

ruktionserg. teinh./Schnitt Radschnellverbindung N - ER rten Nr. 10+12 Fahrradstraße Lohestraße ung Michaelstr./ nreuther Weg zw. Schweriner Str. und Michaelstraße

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 16.11.2023 öffentlich Beschluss

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen - Kleinreuther Weg

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2443.2.1 Straßenplan Nr. 2.2443.2.2

Sachverhalt (kurz):

Als weiterer Teilabschnitt der Radschnellverbindung Nürnberg - Erlangen legt die Verwaltung

die Planung im Kleinreuther Weg zwischen dem Nordring und der Kilianstraße vor. Hierbei wird

der bestehende Straßenquerschnitt angepasst. Im Zuge der Maßnahme werden auf beiden

Seiten des Kleinreuther Weges Radfahrstreifen angelegt, Parkflächen und Gehwege verändert

und Grünflächen mit neuen Baumstandorten geschaffen.

Die lichtsignalisierten Knotenpunkte des Kleinreuther Weges in den Kreuzungsbereichen mit dem Nordring und der Kilianstraße werden verändert und barrierefrei ausgebaut. Auch nach Ausbau der Kreuzungsbereiche ist die störungsfreie Abwicklung des Verkehrs rechnerisch gewährleistet. Die Leistungsfähigkeit wurde geprüft.

Aufgrund von Hinweisen über den Erhalt möglichst vieler Parkplätze im Umfeld der Kirche wurde die Planung zwischenzeitlich gegenüber der ursprünglich im AfV vorgelegten Planung angepasst, sodass in diesem Bereich zukünftig weiterhin Senkrechtstellplätze zur Verfügung stehen. Im Gesamtplan fallen 66 Stellplätze weg, 33 bleiben erhalten. Dieser hohe Entfall ist mit dem Überangebot an Stellplätzen im Gewerbegebiet am Ring zu rechtfertigen. Die sensiblen Nutzngen haben weiter Stellplätze im öffentlichen Raum vor der Türe.

Durch die Planung wird zum einen die Radverkehrsführung im Verlauf der Radschnellverbindung deutlich verbessert. Andererseits dienen die Maßnahmen auch dazu, dem Fußverkehr ein besseres und sichereres Angebot gegenüber dem Bestand zu ermöglichen.

Außerdem trägt die Planung durch die Einrichtung neuer Grünflächen und Baumstandorte zu einer Verbesserung des städtischen Klimas bei. Insgesamgt werden 126 qm Fläche neu entsiegelt, dazu werden 6 Bäume neu gepflanzt.

Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro an. Die Finanzierung - insbesondere unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten - wird im Detail noch geklärt. Es werden Fördermittel von bis zu 75% aus dem Programm "Radschnellwege 2017 - 2030" des Bundes erwartet, wodurch sich der städtische Anteil deutlich reduziert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.100.000 € Folgekosten 5.600 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 3.066.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Maßnahme muss das BIC/MIP-Verfahren durchlaufen. Teilkosten ggf. aus dem Radwegetat finanzierbar.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Radfahrende und Zufußgehende profitieren besonders von der Maßnahme.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Straßenpläne

• Vpl-Nr. 2.2443.2.1 Kleinreuther Weg (zw. Kilianstraße und Bahnlinie) vom 12.12.2022 mit

letzter Änderung vom 14.11.2023.

• Vpl-Nr. 2.2443.2.2 Kleinreuther Weg (zw. Bahnlinie und Nordring) vom 12.12.2022 mit letzter

Änderung vom 14.11.2023.

. Wunder del (78301) gez. Jülich ing-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2443.2.1

er. Radstreifen truktionserg. Radschnellverbindung N - ER umscheiben Kleinreuther Weg . Parksituation zw. Michaelstraße und Bahnlinie

. Wunder

del (78301) gez. Jülich ing-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2443.2.2 er.Radstreifen truktionserg. Radschnellverbindung N - ER . Parksituation Kleinreuther Weg zw. Bahnlinie und Nordring

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Fahrradstraßen 2. Stufe - Senefelderstraße - Kilianstraße bis Nordring

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2405.2.1 Straßenplan Nr. 2.2405.2.2

Sachverhalt (kurz):

Die Fahrradstraße zwischen Kilianstraße entlang der Georg-Buchner-Straße, der Senefelderstraße, der Gerngrosstraße und der Otto-Geßler-Straße bis zum Nordring ist Bestandteil des beschlossenen Fahrradstraßenpakets der 2. Stufe und stellt einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Marienbergpark und Nordring dar.

Der Straßenabschnitt soll an den aktuellen Nürnberger Fahrradstraßenstandard angepasst werden. Dazu gehören u.a. Anpassungen der Beschilderung, die Roteinfärbung der Kreuzungsbereiche und bauliche Anpassungen zur Hervorhebung der Vorfahrtsregelung.

Bestandteil der Planung ist eine Optimierung der Rad- und Gehwegführung von der Otto-Geßler-Straße kommend bis zur LSA-Querung am Nordring. Dies hat ebenfalls eine Anpassung an der Bushaltestelle "Hintermayrstraße" zur Folge, welche um ca. 40 m in westliche Richtung verschoben und barrierefrei ausgebaut wird. In der Senefelderstraße kann der straßenbegleitende Radweg entfallen. Dadurch kann der bestehende Gehweg und die angrenzenden Grünflächen vergrößert werden. Die notwendigen Flächen sind bereits im Besitz der Stadt Nürnberg.

Insgesamt können 5 neue Bäume gepflanzt und im Saldo 47 m² Fläche entsiegelt werden. Es fallen 18 KFZ-Stellplätze weg und es werden vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 980.000 Euro. Die Finanzierung ist zu 100% aus dem Radwegeetat vorgesehen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 980.000 € Folgekosten 6.600 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung des Rad- und Fußverkehrs, sowie Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VB

Behindertenrat

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Straßenpläne Vpl-Nr. 2.2405.2.1 und Vpl-Nr. 2.2405.2.2 mit letzter Änderung vom 09.08.23.

Otto-Geßler-Str./Gerngros Senefelderstr./Georg-Buchn

Parkplatzbilanz

vorher KFZ 80

Fahrrad 0 Grünbilanz

entsiegelte Fläche (m²)

versiegelte Fläche (m²)

zu fällende Bäume

use 4076) gez. Jülich Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2405.2.1

onserg. Senefelderstraße Kilianstraße bis Senefelderstraße

use 4076) gez. Jülich Fürbach

Lageplan M = 1 : 500 2.2405.2.2 onserg. Senefelderstraße Senefelderstraße bis Nordring

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Veillodterstraße - Fahrradstraßen 2. Stufe

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2410.2.1

Sachverhalt (kurz):

Die Veillodterstraße zwischen der Bayreuther Straße und dem Maxtorgraben ist Bestandteil des beschlossenen Fahrradstraßenpakets der 2.Stufe und verbindet die bereits bestehende Fahrradachse über die Fahrradstraße Rennweg mit der Radvorrangroute 1 (Altstadtring).

Der Straßenabschnitt soll an den aktuellen Nürnberger Fahrradstraßenstandard angepasst werden. Dazu gehören u.a. die Anpassung der Beschilderung und die Roteinfärbung der Kreuzungsbereiche. Bestandteil der Planung ist eine optimierte Anbindung für den Radverkehr an den Zweirichtungsradweg im Maxtorgraben in Form eines vorgezogenen Aufstellbereiches zur besseren und sicheren Querung vom Maxtorgraben kommend. Zusätzlich soll durch den baulichen Fahrbahnverschwenk die Rechts-vor-Links-Regelung hervorgehoben werden.

Bei 58 qm zusätzlicher Entsiegelung wird ein weiterer Baum zur Pflanzung vorgeschlagen.

Im Kreuzungsbereich zur Stuckstraße entsteht ein kleiner Vorplatz mit einer Baumneupflanzung und der Erweiterung der bestehenden Baumscheiben für den neu entstehenden Evangelischen Campus Nürnberg in der ehemaligen Oberpostdirektion. Durch diese Maßnahme verringert sich die KFZ-Stellplatzanzahl von 79 auf 63, bei gleichzeitiger Erhöhung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder von sechs auf 16.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 680.000 Euro. Die Finanzierung ist zu 100% aus dem Radwegeetat vorgesehen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 680.000 € Folgekosten 6.500 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 680.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung des Fuß- und Radverkehrs

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2410.2.1 mit letzter Änderung vom 23.11.2023.

Lageplan

M = 1 : 500 2.2410.2.1

platzbilanz uktionserg. Veillodterstraße ksituation Fahrradstraßen 2. Stufe

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Nornenstraße - Neue Baumpflanzungen

Anlagen: Straßenplan Nornenstraße - Neue Baumpflanzungen - 2.2495.2.1

Sachverhalt (kurz):

Die Nornenstraße verfügt im betroffenen Bereich weder über Bäume noch über sonstige entsiegelte Grünflächen. Der Gehweg auf der Ostseite ist, bedingt durch das halbseitige Senkrechtparken insbesondere für Menschen mit einem erhöhten Platzbedarf - Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen, nicht nutzbar.

Daher ist der vorliegende Straßenplan notwendig geworden. Durch das Neuordnen der Stellplätze können fünf Bäume gepflanzt und 156 m² Fläche entsiegelt werden.

Im Rahmen einer etwaigen Umstellung der Straßenbeleuchtung von Abspannseilen auf Masten, kann gegebenenfalls ein 6. Baumstandort realisiert werden (Prüfung während Umsetzung). Darüber hinaus entstehen insgesamt 20 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie ein Motorradstellplatz. Für den Kfz-Verkehr verbleiben 24 Parkplätze, 20 Stellplätze werden aufgegeben.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 88.000 Euro. Die Maßnahme ist förderfähig.

Die Umsetzung ist für das Jahr 2024 geplant.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 88.000 € Folgekosten 1.250 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Gehwege sind zukünftig auch von Menschen mit erhöhtem Platzbedarf nutzbar und entsprechen der Regelbreite.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2495.2.1 mit letzter Änderung vom 26.10.23.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff: Optimierung der Radinfrastruktur am Ortsausgang von Neunhof in Richtung Kalchreuth

Anlagen: Straßenplan "Obere Dorfstraße" Nr. 2.2484.2.1

Sachverhalt (kurz):

Anlass der Straßenplanung für den Abschnitt der Oberen Dorfstraße ist eine geplante Fahrbahnsanierung durch SÖR in Folge einer Aufgrabung und Spartenverlegung der N-Ergie.

Der Bürgerverein Neunhof kennt die Planungen. Diese sehen keine bauliche Einengung im Bereich der Radausleitung vor, sondern lediglich eine Pfostenreihe, die den straßenbegleitenden Geh- und Radweg vor Befahren durch den Kfz-Verkehr sichert. So kann die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht werden, ohne größere Eingriffe in die Fahrbahn. Die Befahrbarkeit für den landwirtschaftlichen Verkehr ist auch weiterhin gewährleistet. Im Bereich des Bestandsbaumes auf Höhe der Hausnummer 33 entsteht eine Engstelle (Breite: 4,00 m) für den Kfz-Verkehr. So bekommt der Fußverkehr ein durchgehendes Angebot auf der Westseite mit ca. 1,50 m Breite und der Wurzelraum des Baumes wird vergrößert.

Die Engstelle und die Absicherung des Geh- und Radweges führen vor Ort zu einer klaren und übersichtlichen Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr, sodass unklare Situationen im Begegnungsfall vermieden werden können und die Konfliktstellen zwischen Kfz- und Radverkehr reduziert werden.

Die Kosten der Maßnahme inkl. notwendiger Fahrbahnsanierung betragen ca. 130.000 Euro. Fördermittel stehen in Aussicht.

Eine Umsetzung der Maßnahme ist voraussichtlich Anfang/Mitte 2024 geplant.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 130.200 € Folgekosten 240 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

• Refinanzierbar nach Art. 13h BayFAG (straßenbaupauschale)

• Wiederherstellungskosten der N-Ergie

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Ausbau der Straße "Obere Dorfstraße" gemäß Vpl-Plan Nr. 2.2484.2.1 vom 27.10.2023.

Krause 4076) gez. Jülich er

Lageplan

M = 1 : 500 2.2484.2.1

ung BV Obere Dorfstraße zwischen Soosweg und OT Kalchreuth

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Zerzabelshofstraße - barrierefreier Umbau Haltestelle Marienbader Straße

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2469.2.1

Sachverhalt (kurz):

Nach Abschluss der Hochbaumaßnahme in der Zerzabelshofstraße 117 sind Wiederherstellungsmaßnahmen in der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche notwendig.

Die betroffene Haltestelle "Marienbader Straße" entspricht nicht den Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen. Auch die bestehende Radwegeführung auf der Nordseite sorgt wiederkehrend für Konflitksituationen zwischen Radverkehr und wartenden Fahrgästen.

Die Planung sieht eine barrierefreie Ausführung beider Haltepunkte vor. Zusätzlich wird der Radverkehr stadteinwärts aus der Valznerweiherstraße kommend auf einem Radstreifen auf der Fahrbahn geführt. Zum Schutz der bestehenden Kastanie auf der Nordseite wird die Grünfläche erweitert und der direkt angrenzende Gehwegbereich mit Substrat unterbaut. Es werden 10 qm neu entsiegelt. Die Stellplatzbilanz bleibt unverändert.

Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von ca. 330.000 Euro an. Die Fanzierung erfolgt zu Teilen aus den Wiederherstellungskosten des Hochbaus sowie der MIP-Pauschale 82 "Barrierefreie Bushaltestellen".

Eine Maßnahmenumsetzung ist für 2025 vorgesehen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 330.000 € Folgekosten 1.200 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 330.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung des Fuß- und Radverkehrs und Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VB

Behindertenrat

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2469.2.1 mit letzter Änderung vom 08.08.2023.

e

20cm 43,4

4 N3

z. Wunder ürü (34076) gez. Jülich uning-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2469.2.1

struktionserg. OT 05.07.23 Zerzabelshofstraße barrierefreier Umbau Haltestelle Marienbader Straße

/13 gnundronedoB dnu noitamrofnioeG rüf tmA :egaldnurgnalP 7344-132 :.leT

tsbaP rreH VmoK-1/oeG :gnureitraK dnu gnussemreV gnutlawrevsgnussemreV ehcsireyaB :netadsisaboeG tengieeg thcin siewhcansmutnegiE sla etrakrulF red gnulletsraD

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 14.12.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Sommerstraße - Hartungstraße

Anlagen:

Straßenplan Nr. 2.2486.2.1

Sachverhalt (kurz):

Die Sommerstraße sowie der ca. 100 m lange betroffene Teilabschnitt der Hartungstraße weisen aktuell im Bestand lediglich eine provisorische Asphaltdecke auf. Es sind weder baulich angelegte Gehwege und Parkbuchten noch eine der aktuellen Stand der Technik entsprechende Entwässerung des Straßenabschnittes vorhanden.

Die vorgelegte Straßenplanung sieht eine Aufteilung des Straßenraums für eine Tempo-30- Zone vor. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Fahrbahnbreite von 5,50 m (Forderung der Feuerwehr für den Einsatzfall) können Gehwege gemäß dem Mobilitätsbeschluss mit einer Breite von min. 2,50 m ausgebaut werden. Mit dem Einbau von Längsparkbuchten wird zusätzlich zu den bereits ausreichend vorhandenen Stellplätzen auf Privatgrund ein Angebot für u.a. den Besucherverkehr geschaffen. Verglichen mit dem (nicht ausgebauten) Ist-Zustand fallen sieben KFZ-Stellplätze weg.

In der Sommerstraße besteht für Kfz die Möglichkeit, in der Zufahrt von Hausnummer 4 zu wenden. Zur Begrünung sollen drei neue Bäume gepflanzt werden. 53 qm Fläche werden neu entsiegelt.

Der vorgelegte Ausbau der Sommerstraße stellt die Rechtmäßigkeit der Herstellung dar und schafft die Abrechnungsvoraussetzungen trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der Straße nach § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB. Damit die Finanzierung dieses Abschnittes über das Erschließungsbeitragsrecht geregelt werden kann, ist eine endgültige Herstellung und Abrechnung der Maßnahme bis spätestens 24.10.2025 erforderlich.

Die ausführliche Beschreibung erfolgt in der angefügten Entscheidungsvorlage.

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 280.000 Euro. Die Kosten werden weitgehend über die Ersterschließung gedeckt. Zusätzlich sind Flächenarrondierungen in einer Größe von ca. 70 m² notwendig.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 285.000 € Folgekosten 1.490 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 285.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung des Fußverkehrs durch Mobilitätsbeschluss konformen Gehwegbreiten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Vpl-Nr. 2.2486.2.1 mit letzter Änderung vom 25.08.2023 und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Grundstücksgeschäfte zu tätigen.

Es wird zudem festgestellt, dass die Sommerstraße durch die Umsetzung der Planung im Bereich zwischen den westlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 149/24 und 149/21 je Gem. Gemarkung Großreuth b. Schweinau, sowie der Hartungstraße erstmalig hergestellt wird.

Der Ausbau entspricht den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.

Sommerstraße;

Abrechnungsvoraussetzungen nach Erschließungsbeitragsrecht

(§ 125 BauGB, Art. 5 a KAG)

1. Derzeitige Sachlage:

Die Sommerstraße verläuft zwischen den westlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 149/24 und 149/21 je Gemarkung Großreuth b. Schweinau und der Hartungstraße.

Für die Sommerstraße ist die erstmalige technische Herstellung im oben beschriebenen Bereich geplant.

Die Herstellung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze setzt gemäß § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Für den unten beschriebenen Bereich existiert kein Bebauungsplan, weitere planungsrechtliche Festsetzungen im Bereich der Straßenfläche liegen nicht vor.

Um die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlagen zu gewährleisten und die Abrechnungsvoraussetzungen trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der Straße zu schaffen, ist es erforderlich, in einem förmlichen Beschluss die entsprechende Abwägung nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4-7 BauGB durch den zuständigen Ausschuss herbeizuführen und den Abschluss der technischen Herstellung festzustellen.

Aus diesem Grund wird die Planung der Sommerstraße dem Verkehrsausschuss vorgelegt.

2. Planersetzender Beschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB;

Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB

a) Planungsleitsätze und abwägungsrelevante Belange des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB:

Die Straße erschließt im abzurechnenden Bereich auf der Nord- und Südseite entsprechend wenig Baugrundstücke. Es handelt sich hier ausschließlich um Ziel- und Quellverkehr der anliegenden Wohngrundstücke der gesamten Sommerstraße. Durchgangsverkehr kann nicht stattfinden, da der zur Rede stehende Bereich der Sommerstraße eine Sackgasse darstellt.

Die gewählte Straßenbreite von 5,50 m ist ausreichend und geeignet, um die Grundstücke ausreichend zu erschließen. Ausweichen im Begegnungsverkehr ist möglich. Die Sicherheit und Förderung des Fußverkehrs wurde durch die Anlage beidseitiger Gehwege mit einer Breite von 3,00 m berücksichtigt. Die auf das notwendige Maß, gemäß Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), reduzierte Breite der Fahrbahn mit zusätzlicher Fahrbahneinengung wirkt zudem auch verkehrsberuhigend und berücksichtigt somit auch die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung. Die Belange der Umwelt, einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege sind durch die Beschränkung der Verkehrsanlagen auf das notwendige Maß genauso berücksichtigt. Zusätzlich wurde darauf geachtet, möglichst wenig Flächen zu versiegeln.

b) Abwägungsergebnis:

Nach Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird vorgeschlagen, dass durch die erstmalige Herstellung der Sommerstraße im Bereich zwischen den westlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 149/24 und 149/21 je Gemarkung Großreuth b. Schweinau und der Hartungstraße die Belange des Kataloges des § 1 Abs. 4 - 7 BauGB berücksichtigt wurden.

Die Erschießungsanlage entspricht den Anforderungen des zu erwartenden Verkehrs in dem Gebiet. Zugleich gewährleistet sie eine funktionsgerechte Nutzung der baulichen Anlagen auf den anliegenden Grundstücken.

V. Krause y (34070) (34076) gez. Jülich iser M.

Lageplan

M = 1 : 500 2.2486.2.1

tionsergebnis Sommerstraße Hartungstraße

53

0

0

3