Sachverhalt

Zwischenbericht Beschluss zur Umsetzung des KlimaEntscheids

1. Ausgangslage

Im Jahr 2022 wurden durch die Initiatoren des „KlimaEnscheid Nürnberg“ über 13.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Ziel des KlimaEntscheids Nürnberg war u. a. die Erstellung eines neuen Klimaschutzmaßnahmenplans unter der Vorgabe der gesamtstädtischen Klimaneutralität Nürnbergs bis 2030 zu erreichen. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und den Initiatoren des KlimaEntscheids wurde im Ergebnis durch den Nürnberger Stadtrat in der Sitzung vom 14.12.2022 die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung wesentlicher Anliegen des KlimaEntscheid Nürnberg beschlossen (vgl. Vorlage Ref.III/020/2022). Aufgrund der erzielten Einigung zwischen KlimaEntscheid und Stadt Nürnberg wurde kein formeller Bürgerentscheid durchgeführt.

Konkret sieht der Beschluss aus dem Dezember 2022 unter anderem folgende Punkte vor:  Auftrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung und Vorlage eines Statusberichts zu den bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen auf Basis von Berichten aus den Geschäftsbereichen bis zum Frühjahr 2023. Dieser Statusbericht sollte Bezug auf die Ambitions- und Umsetzungslücke nehmen und einen Ausblick auf bereits beschlossene und geplante Maßnahmen in 2023 sowie auch gegebenenfalls sofort zu ergreifende Zusatzmaßnahmen der Geschäftsbereiche geben.  Auftrag an die Stadtverwaltung zur unverzüglichen Beauftragung eines externen Planungsbüros mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts inklusive einer Potenzialanalyse, Szenarien und eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaneutralität der Gesamtstadt. Dabei sollen ausgehend vom für Nürnberg verbleibenden CO -Restbudget, bezogen auf das 1,5 Grad-Ziel sowie das 1,75 Grad-Ziel, in den zu entwickelnden Szenarien die Zieljahre 2030, 2035 und 2040 betrachtet werden. Außerdem soll ein Controlling-Konzept mit Beteiligung des einzuführenden Klimabeirats sowie eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden.  Auftrag an die Stadtverwaltung, dieses Klimaschutzkonzept sowie in den Folgejahren einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts und die Entwicklung der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Zielszenarien zu veröffentlichen.

Erstellung eines Statusberichts zu den Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Nürnberg

In Folge des Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2022 wurde im Zeitraum Februar bis März 2023 durch das Referat für Umwelt und Gesundheit eine systematische Abfrage der Klimaschutzmaßnahmen in sämtlichen Geschäftsbereichen der Stadt Nürnberg durchgeführt. Zusätzlich wurde die Abfrage auch auf die städtischen Beteiligungen ausgeweitet. Die Ergebnisse der Erhebung wurden anschließend tabellarisch sowie in Berichtsform zusammengefasst und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 14.06.2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der erstellte Statusbericht zu den Klimaschutzmaßnahmen ist ein erster Baustein zum Aufbau eines systematischen Klimaschutzmonitorings und hat erstmals eine Übersicht über

die städtischen Klimaschutzaktivitäten sowie der großen Tochterunternehmen geliefert. Im Zuge des ersten Statusberichts war es jedoch nicht möglich, eine Umsetzungslücke in Bezug auf die städtischen Klimaschutzziele darzustellen, da für viele Maßnahmen eine valide Quantifizierung der Treibhausgasemissionen nicht möglich war. Außerdem wurden im Rahmen des Statusberichts nur Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Nürnberg erfasst, die wiederum mengenmäßig nur einen geringen Einfluss auf die gesamtstädtische Treibhausgasbilanz haben. Im Zuge des Integrierten Klimaschutzkonzepts soll deshalb unter anderem auch ein Controlling-Konzept erstellt werden, welches möglichst eine bessere Quantifizierung von Klimaschutzmaßnahmen erlaubt und die Basis für zukünftige Fortschreibungen des Statusberichts im Sinne eines Ziel-Controllings sein soll.

3. Erstellung der gesamtstädtischen Treibhausgasbilanzierung

Das Referat für Umwelt und Gesundheit lässt schon seit vielen Jahren regelmäßig eine gesamtstädtische Treibhausgasbilanzierung erstellen. Die Bilanzierung erfolgt dabei nach dem für kommunale Treibhausgasbilanzen entwickelten und bundesweit Anwendung findenden BISKO-Standard (Bilanzierungssystematik Kommunal). Bisher wurde diese Bilanz im Zweijahresturnus jeweils für zwei Bilanzjahre erstellt und veröffentlicht. Die letzte Bilanzierung für die Jahre 2019 und 2020 wurde im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Um ein noch engmaschigeres Monitoring der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen zu ermöglichen, soll die Bilanzierung zukünftig jährlich erstellt und veröffentlicht werden.

Der Stab Klimaschutz arbeitet derzeit mit dem beauftragten Dienstleister an der Erstellung der Endenergie- und Treibhausgasbilanzierung für die Jahre 2021 und 2022. Eine Veröffentlichung ist für Anfang 2024 geplant. Für die Folgejahre wird dann jeweils im Herbst mit der Bilanzierung des Vorjahres begonnen, da erst dann die notwendigen Grundlagendaten vorliegen. Die Ergebnisse sollen dann immer zum Anfang des Folgejahres veröffentlicht werden.

4. Vorbereitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts

Der Auftrag zur Erstellung eines gesamtstädtischen Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) ergibt sich sowohl durch den Beschluss zum KlimaEntscheid aus dem Dezember 2022 als auch durch die Anpassung der Klimaschutzziele durch den Stadtrat im Mai 2022. Die Erstellung des IKSK soll gemeinsam mit einem erfahrenen Dienstleister bzw. einer Bietergemeinschaft aus mehreren Dienstleistern erfolgen. Der externe Dienstleister soll in den Prozess zur IKSK-Erstellung sowohl wissenschaftlich-technische Expertise als auch Kompetenzen im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen und den gesamten Prozess betreuen sowie die Ergebnisse auswerten, wissenschaftlich bewerten und dokumentieren.

Als erster Schritt zur Vorbereitung des IKSK-Prozesses erfolgte durch den Stab Klimaschutz im Referat für Umwelt und Gesundheit im ersten Halbjahr 2023 eine umfassende Marktsondierung, um die wesentlichen Inhalte des zu erstellenden Konzepts genauer zu bestimmen und einen Überblick über mögliche Dienstleister zu erlangen. Hierzu wurden durch die Stadtverwaltung auch zahlreiche vergleichbare Klimaschutzkonzepte anderer Kommunen recherchiert und ausgewertet. Ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des eigentlichen Vergabeverfahrens war auch das Einholen von Informationsangeboten zur

Erstellung einer qualifizierten Kostenschätzung. Des Weiteren wurde durch den Stab Klimaschutz auch die Einwerbung von Fördermitteln im Rahmen des Förderprogramms „KommKlimaFöR“ des Freistaats Bayern vorbereitet. Die Ergebnisse der Marktsondierung sowie die gängigen Standards für Integrierte Klimaschutzkonzepte sind die zentrale Grundlage für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses.

Das IKSK ist inhaltlich in die folgenden Arbeitspakete gegliedert:  Analyse der Ausgangssituation  Potenzialanalyse  Szenarienentwicklung  Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten inkl. Maßnahmenkatalog  Öffentlichkeitsbeteiligung  Controlling- und Kommunikationskonzept  Präsentation und Ergebnisdokumentation

Der Einbindung der Öffentlichkeit und aller relevanten Stakeholder kommt bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzepts eine besondere Bedeutung zu. Die Sichtweisen der Bürgerschaft sollen mittels Workshops mit ausgewählten Zufallsbürgern sowie einer Online-Beteiligung über das städtische Beteiligungsportal eingebunden werden. Des Weiteren sollen relevante Stakeholder aus Verbänden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über mehrere Stakeholderworkshops beteiligt werden. Außerdem sollen die Mitglieder des im Aufbau befindlichen Klimabeirats an den Workshops teilnehmen und den gesamten Dialogprozess begleiten (siehe 5.).

Im Zuge des IKSK-Prozesses ist eine enge Abstimmung mit den aktuell laufenden bzw. ebenfalls in Vorbereitung befindlichen Arbeiten für die Transformationsplanung für das Fernwärmenetz der N-ERGIE sowie der kommunalen Wärmeplanung erforderlich. Diese Konzepte müssen in das IKSK inhaltlich integriert werden. Die enge inhaltliche Abstimmung der genannten Konzepte und Pläne wird durch einen bereits während der Projektvorbereitungen regelmäßig stattfindenden Projekt-Jour Fixe zwischen N-ERGIE, Referat III und Referat VI gewährleistet. Außerdem sollen die Ergebnisse des Konzepts zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung, das Umsetzungskonzept für einen klimaneutralen Gebäudebestand des Hochbauamts sowie die Ergebnisse der gesamtstädtischen Treibhausgasbilanzierung in das IKSK integriert werden.

Der aktuelle Zeitplan für den Prozess zur IKSK-Erstellung sieht vor, dass das erforderliche Vergabeverfahren voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen werden soll und der Dienstleister Anfang 2024 mit der Arbeit am Konzept beginnen kann. Es ist mit einer Projektlaufzeit von ca. eineinhalb Jahren zu rechnen, sodass das fertige IKSK voraussichtlich bis Mitte 2025 vorliegen wird. Die Verwaltung wird den Stadtrat regelmäßig über den Projektfortschritt auf dem Laufenden halten.

5. Aufbau eines Klimabeirats

Die Einrichtung eines beratenden Gremiums für sämtliche klimaschutzrelevanten Aktivitäten der Stadt Nürnberg wurde bereits in der Stadtratssitzung am 18.05.2022 erstmals thematisiert. Dieser sogenannte Klimabeirat soll zukünftig eine stärkere Einbindung der Stadtgesellschaft sicherstellen, in dem ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft, zentrale Fragestellungen auf dem

Weg zur Klimaneutralität diskutieren, zu geplanten Maßnahmen Stellung nehmen und hierbei auch als Multiplikatoren in die Stadtgesellschaft hineinwirken. Als erstes wichtiges Vorhaben soll der Klimabeirat den anstehenden Prozess zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts aktiv begleiten.

Unter Federführung des Referats für Umwelt und Gesundheit wurden mittlerweile erste Mitglieder des Klimabeirats aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft identifiziert und zu einer Auftaktsitzung eingeladen. Die Auftaktsitzung des Klimabeirats findet am 1. Dezember 2023 statt. Der Klimabeirat befindet sich derzeit noch in der Findungsphase und soll in den nächsten Monaten möglichst eigenständig eine geeignete Arbeitswese erarbeiten. Ebenso sollen bei Bedarf noch weitere Mitglieder berufen werden können. Im Anschluss an die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts soll der Klimabeirat evaluiert und nach Möglichkeit verstetigt werden. Im Zuge der geplanten Verstetigung ist dann ggf. auch eine eigene Satzung sinnvoll, in der die Zusammensetzung sowie die Rechte und Pflichten des Klimabeirats verbindlich festgeschrieben werden können.

6. Sonstige Beschlüsse und Klimaschutzvorhaben

Neben den aktuellen Klimaschutzvorhaben, die auf den Beschluss zum KlimaEntscheid zurückzuführen sind, wurden im Jahr 2023 außerdem noch die folgenden wichtigen Meilensteine und Projekte umgesetzt oder gestartet:  Beschluss zum Einstieg in die kommunale Wärmeplanung (Mai 2023, vgl. Vorlage Ref.VI/003/2023)  Bericht zum Stand der Solarenergie in Nürnberg (Juli 2023, vgl. Vorlage Ref.III/022/2023)  Beschluss weiteres Vorgehen klimaneutrale Stadtverwaltung (Juli 2023, vgl. Vorlage Ref.III/018/2023)  Beschluss zur 3. Konkretisierungsstufe klimaneutraler Gebäudebestand (Juli 2023, vgl. Vorlage H/034/2023)  Umsetzung der Photovoltaikstrategie zum Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden (Start in 2023, vgl. Vorlage H/034/2023)

Zu den genauen Inhalten wird auf die entsprechenden Stadtratsvorlagen verwiesen.

Als weiteres wichtiges Projekt zur Förderung der Solarenergie in Nürnberg wurde im September 2023 das Solar- und Gründachkataster für das Stadtgebiet Nürnberg fertiggestellt. Das Kataster ermöglicht es allen Gebäudebesitzern in Nürnberg auf einen Blick zu erkennen, ob das Dach ihres Gebäudes potenziell für eine Solaranlage oder ein Gründach geeignet ist. Die entsprechende Homepage ist unter https://solar-gruendachnuernberg.ipsyscon.de/ oder über die Klimahomepage der Stadt Nürnberg unter www.wirmachen-das-klima.de aufrufbar.

Zur Einführung des Solar- und Gründachkatasters hat das Referat für Umwelt und Gesundheit im Oktober 2023 eine stadtweite Plakatkampagne durchgeführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten zudem die Möglichkeit, an einer Online-Einführung teilzunehmen, in der die Funktionsweise der Katasterhomepage vorgestellt und Nutzerfragen beantwortet wurden. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und steht Interessierten weiterhin als Online-Tutorial auf der Katasterhomepage zur Verfügung.