Berichtsvorlage Vpl/067/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 16.11.2023 öffentlich Bericht
Betreff:
Tempo 10 in der Klaragasse verlängern
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.09.2023
Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2023
Anlagen: Gemeinsamer Antag der Stadtratsfraktion Bünndnis 90/Die Grünen und der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.03.2023 Antrag_Tempo 10 Klaragasse_SPD
Bericht:
Bis zum 13.10.2023 bestand die Sondernutzung "grüne Klara", während der in der Klaragasse aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h angeordnet war. Die Sondernutzung wurde zunächst bis zum 05.11.2023 befristet verlängert, bis über den Antrag auf eine zeitlich nicht begrenzte Sondernutzung nunmehr positiv entschieden war. Mit der Sondernutzung ohne Befristung bleiben die verkehrsrechtlichen Aspekte bestehen, die die Anordnung von Tempo 10 aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich gemacht haben.
Die Sondernutzungen und die aufgestellten Elemente („Kübelbäume“ ettc) vermitteln den Eindruck, dass es sich bei der Klaragasse nicht um eine "normale" Straße handelt und mit verstärktem Fußverkehr, auch auf der Fahrbahn, zu rechnen ist. Die Nutzung der Straße bleibt von der Anordnung unberührt.
Da sich hieraus die verkehrsrechtliche Begründung für eine Beibehaltung von Tempo 10 zwischen Grasersgasse und der Fußgängerzone Königstraße zum Schutz der Fußgänger ergibt, wird die Geschwindigkeitsbegrenzung beibehalten werden. Ein Beschluß ist zur Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen nicht erforderlich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Fußgängerinnen und Fußgänger profitieren als schwächste Verkehrsteilnehmende von der Geschwindigkeitsbegrenzung.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: