Sachverhalt

Umsetzungsstand des ÖGD-Pakts in Nürnberg

Sachverhalt

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Um die aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie aufzugreifen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver zu erfüllen zu können, haben Bund und Länder den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ am 29.09.2020 verabschiedet. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bis Ende 2026 zur Verfügung. Der Pakt umfasst fünf wesentliche Säulen. Finanziert wird der Pakt mit Mitteln der Europäischen Union aus dem Programm „NextGenerationEU“.

Die Fünf Säulen des Paktes

• Personalaufbau

• Steigerung der Attraktivität des ÖGD

• Digitalisierung

• Umsetzung der Internationalen Vorschriften zur Gesundheitssicherheit

• Zukunftsfähige Strukturen des ÖGD

Nachfolgend wird der Fokus der Berichterstattung auf die beiden wichtigsten Säulen, Personalaufbau und Digitalisierung, gelegt.

1. Personalaufbau - Verwendung der Stellen

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 03.02.2022 wurde die inhaltliche Umsetzung des ÖGD-Paktes ausführlich dargestellt. Ziele wurden definiert und die Bedarfe in den verschiedenen Bereichen im Gesundheitsamt deutlich gemacht. Nun soll über den Umsetzungsstand der personellen Aufstockungen berichtet werden.

Aus Mitteln des ÖGD-Paktes wurden in zwei Tranchen Stellen geschaffen. Die erste Tranche umfasste 11,25 unbefristete Stellen im Jahr 2021. In einer zweiten Tranche wurde dem Stadtrat eine Erweiterung des Stellenplans für das Gesundheitsamt im Umfang von insgesamt 24,50 VK vorgeschlagen, die in den Haushaltsberatungen am 18.11.2021 beschlossen wurden. Diese aus Mitteln des ÖGD-Pakts teilfinanzierten Stellen sind bis 31.12.2026 befristet. Für 20,5 dieser Stellen, die zunächst als sogenannte Dummy-Stellen im Stellenplan 2022 ausgewiesen wurden, mussten die Aufgaben noch konkretisiert werden. Die endgültige Stellenbesetzung ist weitgehend abgeschlossen, oder wird bis zum Jahresende abgeschlossen sein und stellt sich wie folgt dar:

1.1 Gesundheitsförderung

Für die kommunale Prävention wurden insgesamt 7,5 Stellen vorgesehen. Davon wurden im Jahr 2022 bereits zwei Stellen besetzt. Weitere 4,5 Stellen konnten im Jahr 2023 besetzt werden. Für eine Stelle laufen derzeit die Vorbereitungen zur Stellenbesetzung.

1.2 Infektionsschutz

Bereits im Jahr 2021 konnten drei Arztstellen, weitere 1,75 Stellen im Jahr 2022 und 2,4 Stellen im Jahr 2023 -vor allem für die Epidemiologie und das Meldewesen- besetzt werden um den Infektionsschutz für die Zukunft zu stärken.

1.3 KJ1/ ZEBBEK

Derzeit wird die Ausschreibung für die halbe Arztstelle vorbereitet.

1.4 Hygiene

Auch in diesem Bereich wurden bereits 2021 fünf Sachbearbeiter für die Hygieneaufsicht und 0,25 Arztstellen für die Fachberatung besetzt. 0,77 Stellen konnten zusätzlich im Jahr 2023 vergeben werden. Eine weitere halbe Stelle erhält in Kürze die neue Bereichsleitung.

1.5 BesoGef

Die aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie geschaffene Stelle wurde als Stabstelle eingerichtet und – zusammen mit einer Stelle zur Verwaltungsunterstützung – im Jahr 2023 besetzt.

1.6 Öffentlichkeitsarbeit

Die Stelle wurde als Stabstelle eingerichtet und ist seit 2022 besetzt.

1.7 Fachstelle Psychiatrie

Eine halbe Stelle wurde für die Funktion eines Psychatriekoordinators für Kinder und Jugendliche im Stab angesiedelt und konnte im Jahr 2023 besetzt werden.

1.8 Digitalisierung

Die Stabstelle einer IT-Sachbearbeiterin konnte 2023 besetzt werden.

1.9 Digitales und Recht

Der Bereich Recht wurde mit zwei Stellen im Masernschutz und bei der Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten verstärkt. Eine Stelle wurde bereits in diesem Jahr besetzt, die zweite Stelle ist derzeit im Besetzungsverfahren. Weiter verstärkt wurde der Bereich Digitales mit Mitteln aus dem Projekt DIGIN (siehe 2.2), das ebenfalls im Rahmen des ÖGD-Paktes ins Leben gerufen wurde. Hier wurden zwei weitere Stellen geschaffen und bereits 2023 besetzt.

1.9 Verwaltung

Die Personalverwaltung wurde mit 2,25 Stellen aufgestockt. Für die Leitung des Bereichs und die Stelle des Personalmanagements laufen derzeit die Wiederbesetzungsverfahren. Die 0,25 Stellen einer Sachbearbeiterin wurden bereits 2022 besetzt.

In diesem Bereich wird aktuell an einem detaillierten Organigramm gearbeitet, um den Stellenbestand und die Einordnung der Mitarbeitenden in die verschiedenen Bereiche darstellen zu können. Dies dient nicht nur Klärung von Zuständigkeiten, intern wie extern, sondern wird auch die Grundlage der notwendigen Anpassung des Stellenplans sein. Auch die Erweiterung der internen Entwicklungsmöglichkeiten stehen hier besonders im Fokus.

Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Führungskräfte in den verschiedenen Bereichen. Als erste Maßnahme werden hier regelmäßige Inhouse-Schulungen aus dem Themenfeld Führung und Organisation, in Zusammenarbeit mit dem Personalamt, eingeführt.

Auch das Verfahren zur Personalrekrutierung wird überarbeitet.

1.10 Amtsleitung

Durch die Trennung in die Bereiche medizinisch-fachliche und betriebswirtschaftliche Leitung wurden zwei zusätzliche Stellen erforderlich, die 2022 bzw. 2023 vergeben wurden.

2. Digitalisierung – Umsetzung der Maßnahmen

Bund und Länder sind sich einig, dass die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Arbeit des ÖGD effizienter zu gestalten und Verfahren zu beschleunigen. Zur Stärkung der Digitalisierung im Bereich des ÖGD stehen insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung, die unter Berücksichtigung der konkreten Strukturen des ÖGD in den einzelnen Ländern zielgerichtet zum Einsatz kommen sollen.

Leitbild „Digitales Gesundheitsamt 2025“

Der Freistaat Bayern stellte dem Sachaufwandsträger zur technischen Modernisierung des kommunalen Gesundheitsamtes Nürnberg und zu dessen Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 IfSG Finanzhilfen in Höhe von 244.166,22 € zur Verfügung. Förderfähig waren Aufwendungen zwischen dem 28.03.2020 und dem 31.12.2021. Diese wurden vollständig in Anspruch genommen.

2.2 Projekt DIGiN

Auf den sogenannten ersten Förderaufruf zur Digitalisierung des ÖGD in Nürnberg erhielt die Stadt Nürnberg eine Förderzusage in Höhe von 3.397.500,00 € für das Projekt DigiN (Digitalisierung in Nürnberg). Der Förderzeitraum ist sehr kurz bemessen und reicht grundsätzlich vom 01.10.2022 bis 30.09.2024. Inzwischen gab es einen zweiten Förderaufruf, ebenfalls bis 30.09.2024, an dem sich die Stadt nicht beteiligt hat, da absehbar die Umsetzung der einzelnen Bausteine und Teilprojekte auf Grund Vergabevorschriften, Angebotsstrukturen und Prozesslaufzeiten bis zu dem Termin herausfordernd ist.

Ziel des Projekts ist z.B. durch die Verknüpfung von Fachanwendungen und den Einsatz von Automatisierungen (RPA) Prozesse zu verschlanken, während zusätzliche Arbeitsschritte für Mitarbeitende bei der Übertragung von einem in ein anderes System wegfallen. Der digitale Reifegrad als zentrale Bezugsgröße gibt dabei an, wie weit das Gesundheitsamt in der Anpassung der einzelnen Prozesse fortgeschritten ist. Je höher der digitale Reifegrad, desto digitaler das Gesundheitsamt.

Das DIGiN-Projekt soll dazu führen, dass am Ende das Gesundheitsamt den Reifegrad 3 erreicht, der aussagt, wie vernetzt und digital das Amt geworden ist. Die Digitalisierung und die anstehenden Veränderungen dienen dabei nicht dem Selbstzweck, sondern bedeuten eine Entlastung der Mitarbeitenden und zentrieren zugleich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dazu gehört, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern asynchron und nicht an ein analoges Medium gebunden ablaufen kann, Mitarbeitende vernetzter arbeiten und regelmäßig für die Veränderungen sensibilisiert und geschult werden.

Die drei Dimensionen, die innerhalb des Gesundheitsamtes Nürnberg dabei die höchste Priorität einnehmen sind: Digitalisierungsstrategie, Prozessdigitalisierung und Informationssicherheit.

Die Digitalisierungsstrategie ist die Grundlage aller Veränderungen und beinhaltet neben der Planung des zur Verfügung stehenden Budgets die Benennung von Verantwortlichen, die Evaluation zum Fortschritt und die Vernetzung mit anderen Gesundheitsämtern, die ähnlich bestrebt sind, sich weiterzuentwickeln.

In die Prozessdigitalisierung fließt ein, die Prozesse in ihrem jetzigen Ablauf und ihr Veränderungspotenzial zu kennen und diese an die Mitarbeitenden zu kommunizieren. Das Gesundheitsamt arbeitet mit sensiblen Gesundheitsdaten von Bürgerinnen und Bürgern und hat daher die Pflicht, für die Sicherheit dieser Informationen Sorge zu tragen. Durch ständige Updates von Programmen, Richtlinien zum Umgang und Strategien im Umgang mit Vorfällen wird zuletzt der Reifegrad der Informationssicherheit gesteigert.