Sitzung gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses (Etat)

26.10.2023

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Öffentliche Bekanntmachung 5 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss Berichtvorlage J/022/2023 7 TOP Ö 2 Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören Berichtvorlage J/023/2023 10 2.1 Eidesformel J/023/2023 13 TOP Ö 3 Weiterentwicklung der städtischen Investitionskosten-förderung von Kitas (FöKo Kita + Zuschussrichtlinien) Sitzungsvorlage J/024/2023 14 3.1 Entscheidungsvorlage Förderkonzept J/024/2023 18 TOP Ö 4 Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 gemäß § 71 SGB VIII Sitzungsvorlage J/025/2023 24 4.1 Entscheidungsvorlage J/025/2023 28 4.3 Inhaltsverzeichnis J/025/2023 41 4.4 Rechnungsergebnis 2022 J/025/2023 42 4.5 Ausgabenübersicht Zuschuesse 2020-2022 J/025/2023 45 4.6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung J/025/2023 46 4.7 Stellenschaffungen Begründungen 2024 J/025/2023 47 4.8 Zuschüsse Begründungen J/025/2023 61 4.9.1 Übersicht Zuschüsse Förderbereich J/025/2023 90 4.9.2 Erweiterte Zuschussliste J/025/2023 98 4.10 Produkthaushalt 2024 Übersicht Produkte J/025/2023 102 4.11 Budgetbericht 2024 J/025/2023 104 4.12 Produktdatenblätter J/025/2023 105 4.13 I1 Übersicht Bewegliches Vermögen 2024 J/025/2023 159 4.14 MIP Gesamtübersicht Einzelmaßnahmen und Pauschalen 2024-2027 J/025/2023 160 4.15 MIP Liste der Einzelmaßnahmen 2024-2027 J/025/2023 161 4.16 MIP Liste der Pauschalen 2024-2027 J/025/2023 171 4.17 Aktuelle Baumaßnahmen Planungen Ausbaus der Kita-Betreuungsplätze 2023-2024 173

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Etat)

Sitzungszeit

Donnerstag, 26.10.2023, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss Bericht

Ries, Elisabeth

2. Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden Bericht

stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die J/023/2023

nicht dem Stadtrat angehören

Ries, Elisabeth

3. Weiterentwicklung der städtischen Investitionskosten-förderung Beschluss

von Kitas (FöKo Kita + Zuschussrichtlinien) J/024/2023

Ries, Elisabeth

4. Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Beschluss

Haushaltsplans der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 gemäß § 71 J/025/2023

SGB VIII

Ries, Elisabeth

5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2023,

öffentlicher Teil

6. Mitteilungen

7. Auflagen

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 26.10.2023, um 15:00 Uhr findet im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal eine

Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Etat)

mit folgender Tagesordnung statt:

1. Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss

2. Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden

stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die

nicht dem Stadtrat angehören

3. Weiterentwicklung der städtischen Investitionskosten-förderung

von Kitas (FöKo Kita + Zuschussrichtlinien)

4. Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des

Haushaltsplans der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 gemäß

§ 71 SGB VIII

5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2023,

öffentlicher Teil

6. Mitteilungen

7. Auflagen

Stadt Nürnberg, 09.10.2023

Marcus König Oberbürgermeister

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.10.2023 öffentlich Bericht

Betreff:

Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss

Bericht:

Die personellen Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses wurden dem Stadtrat in der Sitzung vom 27.09.2023 zum Beschluss vorgelegt und werden dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben:

Bund der katholischen Jugend (BDKJ) - stimmberechtigter Sitz: Herr Daniel Dreykorn vom Bund der katholischen Jugend (BDKJ) wird für Herr Daniel Röhrer als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Das stellvertretende stimmberechtigte Mitglied bleibt weiterhin Frau Jennifer Winterhalder.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die vorschlagsberechtigten Organisationen bilden die Jugendhilfelandschaft ab; sie entsenden im Rahmen ihrer jeweiligen Richtlinien. Angestrebt wird eine diverse Zusammensetzung des JHA.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.10.2023 öffentlich Bericht

Betreff: Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des

Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören

Anlagen: 2.1 Eidesformel

Bericht:

Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates. Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG).

Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die nicht dem Stadtrat angehören, zu vereidigen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die vorschlagsberechtigten Organisationen bilden die Jugendhilfelandschaft ab; sie entsenden im Rahmen ihrer jeweiligen Richtlinien. Angestrebt wird eine diverse Zusammensetzung des JHA.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage 2.1 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.10.2023

Eidesformel zur Vereidigung der stimmberechtigten Mitglieder

im Jugendhilfeausschuss

Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates.

Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG). Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen zu vereidigen.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten

gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten

nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte bzw. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, hat an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.10.2023 öffentlich Beschluss

Betreff: Weiterentwicklung der städtischen Investitionskosten-förderung von Kitas (FöKo Kita +

Zuschussrichtlinien)

Anlagen: 3.1 Entscheidungsvorlage Förderkonzept

Sachverhalt (kurz): Das Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und die Zuschussrichtlinie (Stand 2020), über die freie und freigemeinnützige Träger sowie Investoren beim Bau bzw. Anmietung von Kindertageseinrichtungen unterstützt werden, soll weiterentwickelt und fortgesetzt werden. Ziele sind dabei, die Betriebs- und Bauträger darin zu unterstützen, sich weiterhin am Ausbau der Kindertagesbetreuung zu beteiligen, Bestandseinrichtungen zu erhalten und den Betrieb von Einrichtungen trotz steigender Mieten zu sichern. Es soll dazu (1) für neue Einrichtungen ein Mietkostenausgleich geschaffen werden, der den Unterschied zwischen der Miete fördert, die für den Betriebsträger leistbar ist und der Miete, die für den Bauträger zur Finanzierung des Kita-Baus benötigt wird. Der freiwillige Sonderzuschuss zur Miete für Bestandseinrichtungen in Mietobjekten (2), der sich bewährt hat, soll angepasst fortgeführt werden. Wieder mit aufgenommen werden soll ein Mietkostenzuschuss für neue Horte (3), da sie aufgrund ihrer kürzeren Buchungszeiten wirtschaftlich weniger attraktiv zu betreiben sind und es deshalb schwer ist, hier Betriebsträger zu gewinnen.

Die Weiterentwicklung des Förderkonzepts und der Zuschussrichtlinie erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei, dem Liegenschaftsamt und der wbg. Im ersten Schritt werden dem Jugendhilfeausschuss die Eckpunkte des fortgeschriebenen Förderkonzeptes sowie der Zuschussrichtlinie im Zusammenhang mit dem laufenden Haushaltsplanungen 2024 zum fachlichen Beschluss vorgelegt. In einem zweiten Schritt wird der Ausschuss dann um eine Begutachtung der konkreten Förderregularien gebeten und dem Stadtrat bis Jahresende zum Beschluss vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 2: Familien stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 7.000 € Folgekosten 420.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 0 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Verwaltung des Jugendamts beantragt die Mittel und die Erhöhungen zum Kämmereipaket.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Förderkonzept unterstützt den Bau und Erhalt von Kitas für alle Kinder und Familien, die auf die Kindertagesbetreuung angewiesen sind.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Förderkonzepts Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und der Zuschussrichtlinie für Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg ab 01.01.2024 und beauftragt die Verwaltung, diese weiter auszuarbeiten und die entsprechend notwendigen Mittel zum Haushalt 2024 anzumelden.

Über die endgültige Bereitstellung der Mittel entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

Beilage 3.1

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.10.2023

T I S C H V O R L A G E

Entscheidungsvorlage

Weiterentwicklung des Förderkonzepts und der Zuschussrichtlinie der Stadt

Nürnberg

1. Problemanzeige

Die Krise in der Bauwirtschaft (gestiegene Zinsen und Baukosten sowie Lieferengpässe) bremst die Dynamik beim Kita-Ausbau deutlich aus. Für viele Investoren und freie Träger sind die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit mittlerweile überschritten und die wirtschaftlichen Risiken bei Bauvorhaben für Kitas deutlich gestiegen. Wir verzeichnen zudem einen zunehmenden Sanierungsstau bei Bestandseinrichtungen, der meist nur in Form von Ersatzneubauten, Erweiterungsbauten und Generalsanierungen gelöst werden könnte, bei gleichzeitig schwindenden Rücklagen für Investitionen bei freien Trägern mit Einrichtungen im eigenen Eigentum. Die Folgewirkungen für den Kita-Ausbau sind mittlerweile deutlich spürbar: Wir verzeichnen Absagen bzw. Baubeginnverzögerungen bei über 20 Planungsvorhaben aufgrund der aktuellen Förderstrukturen, insb. aufgrund der geltenden Mietpreisobergrenze. Einige Bau- und Sanierungsvorhaben mussten mittlerweile auch aufgegeben werden oder stehen auf der Kippe.

Die Rückmeldungen von Bauinvestoren sowie Betriebsträgern machen deutlich, dass diese mit den Rahmenbedingungen des seit 01.07.2020 gültigen Zuschusskonzepts für den Bau von Kindertageseinrichtungen (Förderkonzept Kitas in Verbindung mit der Zuschussrichtlinie für Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nürnberg) sich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sehen, ihren Beitrag am Kita-Ausbau zu leisten. Bislang stemmen Investoren und freie Träger 2/3 des Gesamtvolumens des Kita-Ausbaus in Nürnberg. Die noch ausstehenden Herausforderungen zum Kita-Ausbau (bis 2030) sind enorm. Es müssen stadtweit noch rund 1.400 Krippen-, 1.400 Kindergarten- und 4.000 Plätze für Grundschulkinder geschaffen werden. Die Stadt kann diesen Ausbaubedarf alleine nicht bewältigen und ist zwingend auf den Beitrag von Investoren und freien Trägern angewiesen.

Vor diesem Hintergrund erging aus der Stadtpolitik und von der Stadtspitze der Auftrag an die Verwaltung, die städtischen Investitionskostenförderungsansätze kritisch zu überprüfen, wirkungsvolle Stellschrauben zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit von Investoren und freien Trägern zu identifizieren und als Grundlage zur Weiterentwicklung des städtischen Förderkonzepts dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Dieser Auftrag muss auch im Zusammenhang mit dem Auftrag aus der Einsparliste zum Haushalt 2023 „Nr. 18 Förderkonzept Kita: Mietkostenzuschüsse“ gesehen werden. Als freiwilliger und bis 2025 befristeten Zuschuss sollte auch dieser überprüft werden, mit dem Ziel, ihn ab 2026 zu reduzieren oder ggf. sogar komplett auslaufen zu lassen. Unter den sich verschärfenden Rahmenbedingungen beim Kita-Ausbau kann dieses Einsparungsziel nicht weiterverfolgt werden.

Eine seit April 2023 installierte „AG Kita-Ausbau“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtkämmerei, des Liegenschaftsamts und des Jugendamts sowie der Wohnungsbaugesellschaft (wbg) mit Geschäftsführung, Projektentwicklern und Controllern hat die derzeit gültigen För-

deransätze kritisch geprüft und drei zentrale Stellschrauben und Lösungsvorschläge zur Umsetzung erarbeitet, die dem Jugendhilfeausschuss zur fachlichen Beurteilung und zum Beschluss vorgelegt werden.

2. Aktuell gültige Förderansätze für Kindertageseinrichtungen

Der Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen werden über eine Zuschussrichtlinie (mit Finanzierungsbeteiligung des Freistaats Bayern) und ein städtisches Förderkonzept für Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung des Freistaats Bayern (Fokö Kitas) gesteuert und finanziell unterstützt.

Der Investor bzw. Bauträger1 erhält grob zusammenfasst daraus folgende Zuschüsse:  Für den Bau und die Sanierung werden die sogenannten förderfähigen Flächen einer Einrichtung ermittelt. Diese orientieren sich an den Vorgaben (Raumbuch) je nach Einrichtungsgröße und Belegung mit Krippen-, Kindergarten- oder Hortkindern. Diese Flächen umfassen in der Regel rund 60% der Gesamtflächen, da z.B. Sanitärbereiche, Garderoben nicht förderfähig sind.  Der Investor bzw. Bauträger erhält den bei Antragstellung bayernweit gültigen Baukostenrichtwert je qm für die förderfähigen Flächen. Die Stadt gewährt dafür den maximalen Zuschuss i.H.v. 100% (förderrechtlich möglich sind Förderquoten zwischen 60% und 100%; der Freistaat Bayern beteiligt sich wiederum mit 60% bzw. bei Sonderinvestitionsprogrammen mit bis zu 90% an den kommunalen Baukostenzuschüssen unabhängig von der gewählten Förderquote). Für nicht förderfähige Flächen wird kein Zuschuss gewährt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Investor, wenn er die Einrichtung an einen Betriebsträger vermietet, eine gedeckelte Mietobergrenze einzuhalten (s.u.).  Grundstückkosten inkl. Erschließung sind nicht förderfähig. D.h., dass auch für die benötigten Außenflächen kein Investitionszuschuss gewährt wird.  Mit der Förderung verpflichtet sich der Investor bzw. Bauträger zu einer Nutzung der Immobilie als Kita für 25 Jahre. Damit hat der Investor die Sicherheit, dass die Einrichtung für 25 Jahre betrieben wird und entsprechende Mietzahlungen fließen, und der Bauträger, dass der Betrieb und dessen Refinanzierung über die Betriebskostenzuschüsse über 25 Jahre gesichert ist.  Alle nicht über Zuschüsse gedeckten Kosten, Risiken und Renditeerwartungen finanziert ein Investor über die Miete, die er vom Betriebsträger für die Einrichtung verlangt.

Der Betriebsträger profitiert wie folgt von der Förderung:  Bei Neueröffnung einer Einrichtung erhält der Betriebsträger eine Erstausstattungspauschale und wenn notwendig einen Mietkostenzuschuss für eine Interimsunterbringung bei einer Sanierung der Einrichtung.  Die staatlichen und kommunalen Zuschüsse für den Bau bzw. die Sanierung einer Einrichtung werden bei der Miethöhe berücksichtigt. Der Vermieter kann maximal eine Miete von 7 Euro/m² + eine jährliche Steigerungsrate von maximal 2 Prozent vereinbaren (Stand Start der Zuschussrichtlinie Mitte 2020), die gedeckelte Mietpreisobergrenze liegt derzeit damit bei 7,42 Euro/m2. Damit wird der Betriebsträger bei den Betriebskosten entlastet und er hat Planungssicherheit hinsichtlich der Mietpreissteigerungen.

1 Ein Investor baut und vermietet eine Einrichtung an einen Betriebsträger. Als Bauträger wird ein Kita-Träger verstanden, der die Einrichtung selbst baut und betreibt.

 Der Betriebsträger erhält laufende Betriebskostenzuschüsse vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg. Diese berechnen sich aus dem Basiswert, den der Freistaat Bayern jährlich ermittelt und fortschreibt und der sich in Abhängigkeit von den Buchungszeiten, der Betreuungsart und weiterer Sondereffekte, wie z.B. bei Kindern mit Behinderung, berechnet. Die damit nicht gedeckten, laufenden Kosten gleicht der Betriebsträger über Elternbeiträge aus. Anmerkung: Der Freistaat Bayern hat eingeräumt, dass der derzeit gültige Basiswert keine auskömmliche Finanzierung für Kitas darstellt. Eine Erhöhung wurde in Aussicht gestellt, Details dazu liegen aber noch nicht vor.

Bei der letzten Anpassung des Förderkonzeptes und der Zuschussrichtlinie zum 01.07.2020 gab es viele Bestandseinrichtungen, deren Träger von deutlich steigenden Mieten betroffen waren, aber von der oben aufgezeigten Regelung nicht profitieren konnten, da diese nur für neue Einrichtungen gilt. Daher werden die sogenannten „Altfälle“ mit einem freiwilligen kommunalen Sonderzuschuss in Höhe von 15 Euro je belegtem Platz pro Monat unterstützt. Dies entspricht in etwa 2 Euro – 2,50 Euro/m2. Dieser Sonderzuschuss ist bis 30.06.2025 befristet. Hierfür wendet die Stadt Nürnberg rd. 1,4 Mio. Euro/Jahr auf, und es profitieren 155 Einrichtungen davon.

Die Stadt Nürnberg gewährt mit dem kommunalen Förderkonzept bereits seit vielen Jahren noch weitere freiwillige Zuschüsse, z.B. auch für die Errichtung und Sanierung von Großtagespflegestellen, für Maßnahmen, für die keine landesrechtlich geregelten Zuschüsse gewährt werden bzw. die unter die sogenannte Bagatellgrenze fallen (Investitionskostenzuschuss kleiner als 100.000 Euro). Diese sollen beibehalten werden und sind für die weitere Betrachtung nicht relevant. Darüber hinaus werden auch Mietkostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in neu errichteten städtischen Gebäuden gewährt. In selten Einzelfällen erwirbt die Stadt Gebäude mit bereits bestehenden Kindertageseinrichtungen. Um hier eine Gleichbehandlung sicherzustellen, wird vorgeschlagen, künftig den Mietkostenzuschuss wie in neu errichteten städtischen Gebäuden zu gewähren.

3. Stellschrauben und Lösungsvorschläge: Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sollen sich ohne massive Verfahrensänderungen in die bestehende Fördersystematik einfügen lassen, den erwünschten Wirkungsgrad erzielen und dabei die aktuell angespannte Haushaltssituation beachten. Das weiterentwickelte Förderkonzept Kindertageseinrichtungen soll zum 01.01.2024 in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Die fortgeschriebene Zuschussrichtlinie soll ebenfalls ab dem 01.01.2024 gelten.

3.1. Erhöhung der gedeckelten Mietpreisobergrenze Auslöser für die Entwicklung der Zuschussrichtlinie war, dass verstärkt ab 2018/2019 Investoren versuchten, trotz der staatlichen/städtischen Investitionskostenförderung von Kitas immer höhere Mieten bei den Trägern durchzusetzen. In der Folge forderten die Kita-Träger (sowohl bei neuen Mietverträgen als auch bei Mieterhöhungen) von der Stadt, diese Mehrkosten, die nur teilweise über die Betriebskostenförderung oder Elternbeiträge abgedeckt werden konnten, über Defizitverträge oder direkte Zuschüsse auszugleichen. Um die Belastungen der Kita-Träger bei den Betriebskosten (Mietkosten) zu deckeln, hat daraufhin die Stadt Nürnberg für die Investoren mit der Zuschussrichtlinie für Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen wie oben beschrieben den Anreiz gesetzt, 100 Prozent der förderfähigen Kosten zu fördern. Im Gegenzug muss der Investor sich verpflichten, maximal eine Miete von 7 Euro/m² + eine jährliche Steigerungsrate von maximal 2 Prozent von den

Kita-Trägern zu verlangen. Durch die Mitfinanzierung des Freistaats Bayern an den Investitionen war dies für den städtischen Haushalt im Vergleich zu direkten freiwilligen Ausgleichszahlungen der wirtschaftlichere Ansatz. Alternative Modelle, z.B. ohne Mietpreisobergrenze, sind nicht vorgesehen

Gleichzeitig minimierte diese Mietpreisobergrenze von derzeit 7,42 Euro/m² die Rendite für Investoren in den letzten zwei Jahren aufgrund der steigenden Kosten merklich. Aktuell wird dieser Punkt in der Zuschussrichtlinie massiv kritisiert und als zentrales Hemmnis seitens der Investoren angeführt, wirtschaftlich vertretbar weiterhin Kitas bauen zu können. Derzeit liegen mehr als 15 Absagen von Investoren aufgrund dieser Regelung vor bzw. die Baumaßnahmen liegen bis zu einer Änderung dieser Richtlinie auf Eis.

Lösung: Der Investor bzw. Bauträger erhält weiterhin 100% der förderfähigen Kosten. Aufgrund der aktuellen Krisen- und Marktlage ist es aber notwendig, die Mietpreisobergrenze (Eingangsmiete) auf 9,50 Euro – 11,50 Euro/m2 zu erhöhen, um weiterhin Investoren für den Kita-Ausbau gewinnen zu können. Diese können mit der höheren Miete die Kostensteigerungen bei den nicht förderfähigen Flächen etc. kompensieren. Die Ermittlung der angepassten Mietpreisobergrenze und ihre Überprüfung erfolgten u.a. auf Basis von konkreten Baumaßnahmen. Um aber die Erhöhung der Mietpreisobergrenze auch für die Betriebsträger verträglich zu machen, gilt es gleichzeitig, für diese einen Mietkostenausgleich einzuführen zwischen „Basismiete“ von derzeit 7,42 Euro für Betriebsträger und „Eingangsmiete“ für den Investor von 9,50 Euro - 11,50 Euro/m², den die Stadt Nürnberg zukünftig als Zuschuss an die Betriebsträger übernimmt.

Welcher Wert als „Eingangsmiete“ für den Investor zum Tragen kommt, ist abhängig von definierten baulichen Kriterien, wie Bodenrichtwert, Mengengerüst, Besonderheiten des Baus bzw. des Grundstücks etc. und wird pro Bauprojekt individuell festgesetzt. Damit gibt es künftig keine einheitliche Miete mehr für alle Einrichtungen, sondern es werden Besonderheiten des Standorts und des Baus berücksichtigt. Auch dies war eine häufig geäußerte Kritik an der derzeit gültigen Zuschussrichtlinie, da solche Besonderheiten kaum in der Größe der förderfähigen Flächen noch im Baukostenrichtwert Berücksichtigung finden und damit nur zu Lasten des Investors gehen. Für die Ermittlung wird ein Kriterienverfahren vorgeschlagen, das sich ohne zu großen Zusatzaufwand umsetzen lässt.

Das weiterentwickelte Förderkonzept gilt nur für Maßnahmen, die ab dem Inkrafttreten (geplant 01.01.2024) neu beantragt werden2 und nicht für städtische Maßnahmen, insbesondere nicht für die großen geplanten Kombimodelle in Schulneubauten. Den ersten Mietkostenausgleich an die Betriebsträger wird es erst im Jahr 2025 geben, wenn die ab 01.01.2024 neu beantragten Baumaßnahmen fertiggestellt und die Einrichtungen im Betrieb sind. Daher ist erst ab dem Jahr 2025 mit Auszahlungen von Zuschüssen zu rechnen3. Die neue Regelung könnte im ersten Jahr bei 14 neuen Einrichtungen greifen und entspricht einer jährlichen, zusätzlichen Haushaltsbelastung von rund 305.000 Euro, die in den folgenden Jahren mit weiteren neuen Einrichtungen ansteigen wird. Die Anzahl von neuen Einrichtungen wird in den Folgejahren aber eher niedriger liegen.

2 Es soll noch eine Regelung gefunden werden, die verhindert, dass Betriebsträger ausschließlich zum Zweck, einen Mietkostenausgleich zu erhalten, eine Bau- und Besitzgesellschaft gründen oder nutzen. Außerdem muss noch geprüft werden, wie mit Einrichtungen, die auf Basis eines städtebaulichen Vertrags entstehen, umgegangen werden soll. 3 ggf. kommt 2024 eine Einrichtung ab 09/2024 zur anteiligen Auszahlung.

3.2 Sonderzuschuss für Mietobjekte in nicht-städtischen Immobilien Der Sonderzuschuss stellt ein wichtiges Instrument dar, freie und freigemeinnützige Betriebsträger zu fördern, die vor Installierung des aktuellen Förderkonzepts, also vor 2020, Mietverträge abgeschlossen haben und somit nicht von der Mietpreisobergrenze von derzeit 7,42 Euro/m² profitieren (sog. „Altfälle“ siehe 2.). Diese Betriebsträger führen mitunter bereits seit mehr als 20 Jahren erfolgreich Kitas, doch auch hier erhöhten sich über die Jahre die Mieten so stark, dass diese Kitas teilweise in wirtschaftliche Schieflagen gerieten. Daher war es, wie oben beschrieben, parallel notwendig geworden, einen Sonderzuschuss von 15,00 Euro pro belegten Platz (entspricht etwa einem Mietzuschuss von 2,00 – 2,50 EUR/m²) als Ausgleich für steigende Mieten einzuführen. Der Sonderzuschuss für Mietobjekte in nichtstädtischen Immobilien (pro belegtem Betreuungsplatz je Monat in Höhe von 15 Euro) ist befristet und endet Mitte 2025. Die Mietentwicklung ist auch in diesen Objekten weiterhin sehr dynamisch. Lösung: Verlängerung des Sonderzuschusses für fünf Jahre (2024 – 2028) und Dynamisierung mit 2 % Erhöhung pro Jahr. Der Zuschuss würde für 2024 bei 16,20 EUR pro belegtem Platz liegen. Die Auszahlung erfolgt immer im kommenden Jahr im Rahmen der Endabrechnung, für das Jahr 2024 also im ersten Halbjahr 2025.

Eine Anpassung ab dem Jahr 2024 würde ab dem Haushaltsjahr 2025 ff ausgehend vom derzeitigen Planansatz i.H.v. rund 1,4 Mio. Euro eine Mehrbelastung i.H.v. rund 115.000 € pro Jahr bedeuten. Insgesamt profitieren 155 Einrichtungen von diesem Zuschuss. Neue Einrichtungen kommen nicht mehr dazu, da es sich um sog. Altfälle handelt.

3.3 Mietkostenförderung für Horte in Mietobjekten Auf Grund der kürzeren Buchungszeiten und Leerstände am Vormittag ist es für freie Träger wirtschaftlich schwierig darstellbar, Horte rentabel zu betreiben. Auch bei einer auf 7,42 Euro/m² herunter subventionierten Miete wird es zunehmend schwieriger, Betreiber für Häuser für Kinder mit Hortanteil oder gar Solitärhorte zu finden. Zwar übernimmt die Stadt Nürnberg einen großen Anteil in der Ganztagesbetreuung (Stichwort Mittagsbetreuung, offener/gebundener Ganztag sowie Kombimodelle). Aber das Ziel der Schaffung von weiteren 4.000 Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter mit dem ab 2026 neu geltenden Rechtsanspruch erfordert auch einen Beitrag über freie Träger und Investoren durch die Schaffung von Hortplätzen in Horten und Häusern für Kinder. Vor Einführung des aktuell gültigen Förderkonzepts gab es einen entsprechenden Zuschuss, der aber ab 2020 mit dem Sonderzuschuss abgelöst wurde. Dies stellt sich nun als hinderlich heraus, neue Betriebsträger zu finden. Lösung: Wiederaufnahme dieser Förderung mit folgender bewährter Förderformel und einem anteiligen Zuschuss von bis zu 5 Euro/m² der förderfähigen Fläche für neu beantrage Einrichtungen ab 01.01.2024:

5€/qm x (3 Stunden: (3 Stunden + durchschnittliche tgl. Öffnungszeiten)) x 100.

Der Zuschuss wird für neue Einrichtungen zusätzlich zum Mietkostenausgleich (siehe 3.2) gewährt, daher wird er im Vergleich zum alten Förderansatz vor 2020 halbiert. Im Jahr 2024 werden keine Hortplätze in dieser Form geschaffen bzw. es sind dadurch keine Aufwendungen für Mietkostenzuschüsse zu erwarten. Im September 2025 gehen fünf Horte bzw. Häuser für Kinder mit Hortanteil mit insgesamt 250 Plätzen an den Start. Für fünf Monate Miete ab August 2025 entstehen Aufwendungen i.H. v. 13.800 Euro. Der Mietkostenzuschuss für

12 Monate im Jahr 2026 ff. beläuft sich auf 32.600 Euro pro Jahr. Für 2026 liegen noch keine Planungen im Hortbereich vor.

3. Weiteres Vorgehen

Die Neuausrichtung des Förderkonzepts und der Zuschussrichtlinie sind wichtige jugendund familienpolitische Maßnahmen, um den Bestand und den weiteren Kita-Ausbau zu sichern. Sie werden mittelfristig nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen haben, daher legt die Verwaltung des Jugendamts die Eckpunkte dem Jugendhilfeausschuss zum fachlichen Beschluss vor.

Auf Basis der skizzierten Eckpunkte werden dann das Förderkonzept sowie die Zuschussrichtlinie fortgeschrieben und nach Prüfung durch das Rechtsamt dem Jugendhilfeausschuss zur endgültigen Begutachtung für den Stadtrat vorgelegt. Anschließend findet eine Befassung im Stadtrat statt. Ziel ist es, dass die neuen Förderregelungen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.10.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt

Nürnberg für das Jahr 2024 gemäß § 71 SGB VIII

Anlagen: 4.1 Entscheidungsvorlage 4.3 Inhaltsverzeichnis 4.4 Rechnungsergebnis 2022 4.5 Ausgabenübersicht Zuschuesse 2020-2022 4.6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung 4.7 Stellenschaffungen Begründungen 2024 4.8 Zuschüsse Begründungen 4.9.1 Übersicht Zuschüsse Förderbereich 4.9.2 Erweiterte Zuschussliste 4.10 Produkthaushalt 2024 Übersicht Produkte 4.11 Budgetbericht 2024 4.12 Produktdatenblätter 4.13 I1 Übersicht Bewegliches Vermögen 2024 4.14 MIP Gesamtübersicht Einzelmaßnahmen und Pauschalen 2024-2027 4.15 MIP Liste der Einzelmaßnahmen 2024-2027 4.16 MIP Liste der Pauschalen 2024-2027 4.17 Aktuelle Baumaßnahmen Planungen Ausbaus der Kita-Betreuungsplätze 2023-2024

Sachverhalt (kurz):

Gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII hat der Jugendhilfeausschuss ein Anhörungs- und Antragsrecht in den Angelegenheiten der Jugendhilfe.

Die Vorlage und grundsätzliche Gliederung des Haushaltsplanentwurfes wurde nach der seit 2014 geltenden Systematik des Produkthaushaltes erstellt.

Die Anträge des Jugendhilfeausschusses zu den Haushaltsberatungen des Stadtrates für 2024 wurden als Verwaltungsvorschlag in der Entscheidungsvorlage zum aktuellen Stand zusammen-gefasst, nähere Erläuterungen siehe Beilagen.

Hinsichtlich der Stellenschaffungen wurde der aktuelle Beschlussvorschlag, wie er voraussichtlich im Personal- und Organisationausschuss am 24.10.2023 behandelt werden soll, dargestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 232.944 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 0 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 232.944 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die zum Beschluss vorgeschlagenen Positionen sind noch nicht im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2024 bzw. dem Kämmereipaket eingeplant.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 16,74 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die seitens J dringend benötigten Stellen wurden zur Stellenschaffung angemeldet.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Angebote der Jugendhilfe richten sich an junge Menschen und Familien, unabhängig der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung und Behinderung.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II, StK

DIP

Beschlussvorschlag:

T I S C H V O R L A G E

Der Jugendhilfeausschuss beantragt zum Haushalt 2024:

1. Stellenschaffungen Der Jugendhilfeausschuss erkennt die fachliche Notwendigkeit der von der Verwaltung des Jugendamts angemeldeten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2024 an.

Der Jugendhilfeausschuss schließt sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den Personal- und Organisationsausschuss vom 24.10.2023 an, abgesehen von den Positionen 12 und 15 und beantragt zu den Haushaltsberatungen 2024 die von der Verwaltung des Jugendamts angemeldeten folgenden Stellenbedarfe: 1.1 Nr. 12: J/B2-Kinder- und Jugendhaus Gost, Ausbau lt. Jugendhilfeplanung 1.2 Nr. 15: J/B2-Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen TV-SuE – Regenerationstage (Ausweitung des Beschlussvorschlags für den POA um 0,70 VK)

2. Zuschüsse und Sachkosten Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Ansätze zum Haushalt 2024 entsprechend den Anträgen / Ansätzen in der Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

2.1 Johanniter Unfallhilfe e. V. – Lacrima (s. Anlage 8, Nr. 1) +30.000,- EUR 2.2 Fliederlich e. V. – Jugendinitiative (s. Anlage 8, Nr. 2) +18.000,- EUR 2.3 KJR – Förderung der Verbandsarbeit (s. Anlage 8, Nr. 6) +7.850,- EUR 2.4 KJR – Offene Kinder- und Jugendarbeit (s. Anlage 8, Nr. 8) +1.977,- EUR 2.5 Medienzentrum Parabol (s. Anlage 8, Nr. 7) +10.000,- EUR 2.6 ISKA gGmbH – Betreuter Umgang (s. Anlage 8, Nr. 3) +3.951,- EUR 2.7 Dt. Kinderschutzbund KV Nürnberg e. V. (s. Anlage 8, Nr. 4) +11.959,- EUR 2.8 Gesamtelternbeirat (s. Anlage 8, Nr. 5) +350,- EUR 2.9 Caritas Eichstätt e. V. – Erziehungsberatungsstelle (s. Anlage 8, Nr. 9) +21.430,- EUR 2.10 AWO KV Nbg. e. V. – Eltern-Bildungs-Programme (s. Anlage 8, Nr. 10) +37.427,- EUR

2.11 Koordinierende Kinderschutzstelle und Frühe Hilfen (Sachkosten K1) +90.000,- EUR

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 gemäß § 71 SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) als Teil des Jugendamts hat die Aufgabe, die Problemlagen von jun-

gen Menschen und Familien aufzugreifen, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzu-

nehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Dieser Aufgabe kam der

Jugendhilfeausschuss in Nürnberg nach und hat zu entsprechenden Jugendhilfeplanungen und fachli-

chen Konzepten fachliche Beschlüsse gefasst sowie die Verwaltung des Jugendamts beauftragt, die

dafür notwendigen Mittel bzw. Stellen für das kommende Haushaltsjahr 2024 anzumelden.

Laut § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg hat der Jugendhilfeausschuss

außerdem die Aufgabe, die Produkte der Organisationseinheit Jugendamt vorzuberaten. Dies ge-

schieht in langer Tradition im sogenannten JHA-Etat, der terminlich im Herbst vor den Haushaltsbera-

tungen stattfindet. In diesem Ausschuss stellt die Verwaltung des Jugendamts den Stand der Haus-

haltsplanung (aktueller Stand des Haushaltsplans sowie verwaltungsinterner Verhandlungsstand zum

Kämmereipaket) für das Folgejahr vor und listet die Positionen und Themen auf, die bis zu diesem

Zeitpunkt noch keine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden konnten und welche davon aus

Sicht des Jugendamts fachlich dringend geboten wären. Die Mitglieder des JHA können entscheiden,

ob diese Positionen als Antrag an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen gestellt werden sollen. Der

Stadtrat muss sich dann mit diesen Positionen in den Haushaltsberatungen befassen und über eine

tatsächliche Bereitstellung der finanziellen Mittel und der Stellen beschließen.

Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Prozess, der vor allem kurz vor den Haushaltsberatungen sehr

dynamisch verläuft. Zur fristgerechten Einladung zur Sitzung des JHA-Etats wird der aktuell mit Ref. I/II

abgestimmte Planungsstand versandt. Zur Ausschusssitzung werden die zwischenzeitlich abgestimm-

ten Aktualisierungen als Nachreichung bzw. als Tischvorlage eingebracht, so dass dem Ausschuss zur

Sitzung der dann aktuelle Stand vorliegt.

Überblick über die wesentlichen haushaltsrelevanten Entwicklungen im Jugendamt

Die großen (weltpolitischen) Krisen treffen auch Nürnberg und wirken sich mit erheblicher Schärfe auf

die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien aus:

 Die Folgen der Corona-Pandemie werden nun bei den Kindern, Jugendlichen und Familien sichtbar.

Während viele junge Menschen, wenn sie die entsprechende (familiäre) Unterstützung während

der Lockdown-Phasen hatten, ganz gut durch die Krise kamen, geht die Schere zu den jungen

Menschen, die bereits vor Corona in ihrer Teilhabe eingeschränkt waren, durch die Einschränkun-

gen bei Bildung, Betreuung und Erziehung weiter auf. Wie mehrfach in den Jugendhilfeausschuss-

sitzungen der letzten Monate dargestellt, äußert sich dies nicht nur in Form von steigenden Fall-

zahlen und Problemlagen, sondern es müssen immer mehr schwierige Einzelfälle und junge Men-

schen mit multiplen Problemlagen unterstützt und begleitet werden.

 Die Flüchtlingszahlen und auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) steigen

seit dem Frühsommer wieder an. Und nachdem viele Geflüchtete aus der Ukraine noch für längere

Zeit in Nürnberg bleiben werden, müssen diese Kinder und Jugendlichen verstärkt integriert wer-

den.

 Die soziale Infrastruktur gerät dadurch massiv unter Druck: Die Versorgungslage mit Kita-Plätzen

ist an sich schon angespannt und es kommen eher die Familien zum Zuge, die sich aktiv um einen

Platz bemühen können. Und auch die Unterbringung von umA ist deutlich schwieriger, als im Flucht-

geschehen 2015ff. Nur durch unkonventionelle Lösungen und eine gemeinsame Kraftanstrengung

aller mittelfränkischen Jugendämter konnten die bisher angekommenen umA noch versorgt wer-

den.

 Gleichzeitig können aufgrund von Personalengpässen und Rekrutierungsschwierigkeiten viele Trä-

ger ihre Angebote in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, in stationären und am-

bulanten Hilfen sowie in den Beratungsstrukturen nur eingeschränkt anbieten bzw. müssen Plätze

und Angebote sogar abbauen. Dies verzögert die Einleitung von Hilfen erheblich und bindet im

Jugendamt viele Ressourcen, um für den jeweiligen jungen Menschen überhaupt eine Lösung zu

finden. Und für die Kinder und Jugendlichen geht wertvolle Zeit verloren, sie in ihrer Entwicklung zu

unterstützen und zu fördern. Letztendlich kann es notwendig werden, fehlende Angebote und Plätze

seitens der öffentlichen Jugendhilfe durch eigene Angebote kompensieren zu müssen.

 Die hohen Energiepreise und die nach wie vor dynamische Preisentwicklung stellen Familien vor

hohe Herausforderungen. Auch der Arbeitsmarkt trübt sich ein. Es ist zu befürchten, dass sich

dadurch die Lebenssituation vieler Kinder und Jugendlicher in Nürnberg verschlechtern wird. Be-

sonders betroffen werden vor allem junge Menschen sein, die in den Teilhabechancen bereits ein-

geschränkt sind. Außerdem übertragen sich Zukunftsängste und Geldsorgen der Eltern auch häufig

auf die ganze Familie.

 Die stark steigenden Personal- und Lebenshaltungskosten treffen auch alle Angebote der Jugend-

hilfe und das Jugendamt selbst - bei den zentralen Aufgabenfeldern der Kita-Versorgung und in den

Hilfen zur Erziehung, aber beispielsweise auch bei allen Angeboten der Ferienbetreuung, der An-

gebote in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, bei den Fortbildungen oder bei Beschaf-

fungen von Einrichtungsgegenständen.

Unter schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Nürnberg weiter auf den dringend notwendigen

Kita-Ausbau, im Jahr 2024 sind rd. 1.500 neue Plätze zur Betreuung von Kindern im Krippen-, Kinder-

garten- und Grundschulalter geplant. Wie mehrfach im JHA berichtet, ist dafür das Engagement der

freien Träger unverzichtbar. Allerdings geraten auch die Kita-Träger hinsichtlich Fachkräftegewinnung

und auch finanziell unter Druck. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) sieht

hier zwischenzeitlich einen Nachsteuerungsbedarf auf bayerischer Ebene. Konkrete Vorschläge zur

Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kitas gibt es aktuell noch nicht. Für das Jahr 2023 und

2024 soll es aber noch im Herbst eine deutliche Anhebung des sog. Basiswertes geben. So wichtig

eine bessere Finanzausstattung für alle Kita-Träger wäre, wird damit eine ebenfalls steigende kommu-

nale Mitfinanzierung notwendig, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten wird.

Im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt, jedoch für das Kämmereipaket angemeldet ist eine neue

Dependance des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND). Für die Versorgung von umA ist ggf. kurz-

fristig noch ein weiterer, neuer Standort notwendig.

Bei den Sachkosten (K1-Budget) hat die Kämmerei auf Basis der Rechnungsergebnisse der vergan-

genen Jahre, wie bereits zum Haushalt 2023, die Ansätze teilweise weiter nach unten reduziert, z. B.

bei den kommunalen Kita-Budgets oder bei den Sachkosten, die wir dringend für die Fachkräftegewin-

nung benötigen. Zusätzlich wurde im K1-Budget, wie bereits in den Haushalten 2021, 2022 und 2023,

erneut die festgelegte 10 % Kürzung auf alle in der Dienststelle steuerbaren Ausgabenpositionen (zum

Stand der Einsparsumme 2022) vorgenommen (hierzu zählen z. B. auch die Budgets der städtischen

Kitas, der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Ferienprogramms). Die 10%ige

Kürzung entspricht einer Einsparsumme von rd. 716.000 EUR im Haushaltsjahr. Das hat zur Folge,

dass damit spürbar für die Kinder, Jugendlichen und Familien in Nürnberg in den pädagogischen An-

geboten weitere Einschnitte wie z. B. Standardabsenkungen, Reduzierungen von Veranstaltungen, Öf-

fentlichkeitsarbeit unvermeidlich werden, gleichwohl aufgrund von steigenden Preisentwicklungen, ei-

nem großen Nachholbedarf nach Corona die Ausweitung z. B. der pädagogischen Angebote erforder-

lich wäre.

Auf der Einnahmeseite wird bei den Gebühren der kommunalen Kindertageseinrichtungen die zweite Stufe der Gebührenerhöhung zum 01.09.2024 wirksam sowie die Erhöhung des Tagessatzes beim Kinder- und Jugendhilfezentrum (KJHZ) und führen zu entsprechenden Mehreinnahmen im Haushalt 2024.

Bei den Personalausgaben (K2-Budget) gilt wie bereits 2021 bis 2023 die Vorgabe, in der Personal-

bewirtschaftung 5 % der tatsächlichen Kosten pro Jahr als Dienststelle einzusparen (im Jugendamt ist

der Kita-Bereich explizit von dieser Regelung ausgenommen). Für das Jugendamt bedeutet dies, dass

Einsparungen in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR durch Vakanzen bzw. verzögerte (Nach-)Besetzungen von

Stellen erbracht werden müssen. An welchen konkreten Stellen bzw. in welcher Form diese Kürzungen

erbracht werden, kann die Dienststelle weitgehend selbst festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können

diese von der Verwaltung des Jugendamts aber noch nicht im Einzelnen benannt werden. Um an fach-

lich entscheidenden und für die Kinder, Jugendlichen und Familien wichtigen Punkten die Angebote

auf dem bisherigen Niveau halten zu können, werden auch im Jahr 2024 aber deutliche Einschnitte an

anderen Stellen im Haushalt des Jugendamts notwendig sein.

Parallel dazu bereitet das Jugendamt vor, wie die langfristige Haushaltskonsolidierung im Umfang von

rd. 36 Vollkraftsstellen umgesetzt werden könnte.

Dazu ist eine erste Berichterstattung Ende des Jahres geplant.

Vor dem Hintergrund der unveränderten Haushaltslage orientierten sich auch für das Haushaltsjahr

2024 die beantragten Stellenschaffungen auf das absolut Notwendige, um den Dienstbetrieb aufrecht

zu erhalten und Kinderschutz sowie Kinderbetreuung sicherstellen zu können.

Insbesondere gehören dazu Personalbedarfe

 zur Etablierung des neuen Bereichs Bürgerdienstleistungen (J/B5) als Organisationsentwicklung für

eine zukunftsfähige Struktur im Verwaltungsbereich,

 zur Sicherstellung des Kinderschutzes beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) sowie in der Ko-

ordinierenden Kinderschutzstelle und

 zum Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen bzw.

 des neuen Kinder- und Jugendhauses im Stadtteil Schweinau.

 zur fachgerechten Umsetzung der dritten Stufe des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) –

der sog. inklusiven Lösung; das Jugendamt hat sich für das „Bundesprojekt Modellkommune“ er-

folgreich beworben.

 für die vom JHA beschlossenen Projekte und Planungen, wie z. B. der Personalausbau in den

Kinder- und Jugendhäusern, der internationalen Jugendarbeit, für die Spielflächenplanung oder des

Jugendmedienschutzes.

 zur Berücksichtigung des Themas Suchtprävention psychoaktiver Substanzen, insbesondere im

Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung von Cannabis

 im Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen des TV SuE (Regene-

rationstage); erstmals wird ein notwendiger Stellenausgleich beantragt, um die Sicherstellung des

Dienstbetriebs vor allem in den kinderschutzrelevanten Aufgabengebieten weiter gewährleisten zu

können.

Für wenige, aber besonders wichtige Stellen wurde eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt.

In der Vorlage sind bereits die Vorschläge, die dem POA am 24.10.2023 zum Beschluss vorgelegt

werden, dargestellt. Insgesamt werden dort von den vom Jugendamt beantragten Stellen 4,50 Voll-

kraftstellen für die städtischen Kitas und 10,36 Vollkraftstellen für die weiteren Aufgabenfelder des Ju-

gendamts zur Schaffung vorgeschlagen.

Der Beschlussvorschlag für den POA berücksichtigt aber noch nicht alle für das Jugendamt unaus-

weichlichen Stellenbedarfe; dies sind:

1. der Stellenausgleich aufgrund Tarifabschluss TV SuE für die Jugendsozialarbeit an Schulen-JaS

(Regenerationstage) mit 0,7 VK,

2. der Personalausbau im Kinder- und Jugendhaus Gost (1,0 VK) und

3. die Steuerungsunterstützung für den neuen Bereich Bürgerdienstleistungen J/B5 (1,0 VK).

Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem JHA daher, ergänzend zum Vorschlag des POA diese

drei Schaffungen zusätzlich zum Haushalt zu begutachten.

Wie in den vergangenen Jahren sollen auch dieses Jahr die Personalkostenanteile der Zuschusskos-

tenstellen der freien und freigemeinnützigen Träger und Verbände, die einen entsprechenden An-

trag gestellt haben, erhöht werden. Für das Jahr 2024 wurde durch Ref I/II eine maximale Erhöhung

um 8 % vorgegeben. Personalkostensteigerungen wurden in beantragter Höhe, maximal um 8% bereits

eingeplant. Die Erhöhung der Ansätze der Qualitativen Weiterentwicklung fußen maßgeblich eben-

falls auf der Anpassung an die deutlich gestiegenen Personalkosten, fachliche Schwerpunktsetzungen

werden durch Umschichtungen finanziert (siehe JHA am 05.10.2023). Ref. I/II und Ref. V beabsichti-

gen, die am 05.10.2023 im JHA fachlich empfohlenen Anpassungen in der Qualitativen Weiterentwick-

lung über das Kämmereipaket zur Verfügung zu stellen.

Die pauschalisierte Erhöhung der Personalkostenanteile bei Zuschüssen, die auf Antragsbasis auch

zum Haushalt 2024 wieder vom Kämmerer eingeplant sind, fällt aufgrund der stark gestiegenen Ge-

hälter mit bis zu 8% ungewöhnlich hoch aus. Dies ist eine sehr wichtige Unterstützung für alle Träger,

Verbände und Kooperationspartner, da auf diese Weise die bestehende Grundversorgung gesichert

werden kann.

Über die Personalkostenanpassung hinaus wurden dieses Jahr keinerlei weitere unabweisbare bzw.

vom JHA bzw. von der Verwaltung des Jugendamts fachlich unterstützte Zuschusserhöhungen in den

Haushaltsplanentwurf bzw. ins Kämmereipaket aufgenommen. Dazu zählen

 die Neuanträge der Johanniter Unfallhilfe e. V. für das Projekt Lacrima, Trauerbegleitung für Kinder

und Jugendliche sowie

 der Jugendinitiative Fliederlich e. V. zum Aufbau eines Beratungsangebots für queere Jugendliche.

Weitere Zuschusserhöhungen werden von der Verwaltung des Jugendamts fachlich empfohlen und

haben eine hohe Dringlichkeit, dazu zählen Zuschussanpassungen:

 für die Fachstelle Umgangskontakte (Begleiteter Umgang) der ISKA gGmbH,

 den deutschen Kinderschutzbund e. V.,

 den Gesamtelternbeirat Nürnberg,

 die Förderung der Verbandsarbeit sowie die Förderung der Offenen Kinder-und Jugendarbeit beim

Kreisjugendring,

 das Medienzentrum Parabol,

 die Erziehungsberatungsstelle der Caritas Eichstätt sowie

 für Eltern-Bildungsprogramme der AWO Kreisverband Nürnberg e. V..

Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, diese Anträge dem Stadtrat als

Gutachten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Planansätze für das bewegliche Vermögen werden erst zu den Haushaltsberatungen vorliegen.

Wie auch bereits in den vergangenen Jahren sind die Ansätze dort nicht auskömmlich, um z.B. in Kitas

dringend notwendige Ersatzbeschaffungen von Möbeln zu finanzieren. Wir gehen auch für 2024 von

entsprechend reduzierten Ansätzen aus. Der Mittelfristige Investitionsplan (MIP) enthält alle für den

Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit wichtigen Positionen und Stand-

orte.

Aufbau der JHA-Vorlage

Da der Haushalt des Jugendamts mit 27 Produkten, 420 Leistungen, 85 Zuschuss- und 7 Projektkostenstellen sehr umfangreich ist, werden die wesentlichen Positionen zu den Stellenschaffungen, den Zuschüssen sowie den Sachkosten in der Entscheidungsvorlage im Überblick dargestellt. Dazu werden jeweils als Beilage detaillierte Begründungen (Stellenschaffungen und Zuschüsse) bzw. Übersichten (für die Zuschüsse, MIP) vorgelegt, außerdem als Auszug aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf die Produktdatenblätter, das bewegliche Vermögen und der Mittelfristige Investitionsplan des Jugendamts.

Die Beilagen zur Entscheidungsvorlage gliedern sich wie folgt:

3 Inhaltsverzeichnis

4 Rückblick Rechnungsergebnis 2022

5 Ausgabenübersicht Zuschüsse 2020 bis 2022

6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7 Begründungen zu Stellenschaffungen

8 Begründungen zu Zuschussanträgen

9 Übersicht 2024 zu den Zuschüssen nach Förderbereichen und erweiterte Zuschussliste

10 Produkthaushalt 2024 Übersicht

11 Budgetbericht 2024

12 Produktdatenblätter

13 Bewegliches Vermögen: Übersicht bewegliches und immaterielles Vermögen

14 - 16 Mittelfristiger Investitionsplan 2024-2027

17 Übersicht Aktuelle Baumaßnahmen und Planungen des Ausbaus der Kita-Betreuungs-

plätze für 2023 und 2024

1. Stellenschaffungen

Die AdO zum Stellenplan 2024 vom 06.03.2023 gibt auch für das kommende Haushaltsjahr einen en-

gen Rahmen für Stellenschaffungsanträge vor und verweist auf das im Rahmen der Haushaltskonsoli-

dierung zum Haushaltsjahr 2023 beschlossene Personaleinsparungskonzept für die kommenden

Jahre. Aus diesem Grund, aber auch basierend auf den Vorgaben der Regierung von Mittelfranken in

der letzten Haushaltsgenehmigung müssen auch für das kommende Haushaltsjahr Stellenschaffungs-

anträge generell restriktiv behandelt werden. Der im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich

eingeschränkte Handlungsspielraum sieht somit nur noch Stellenschaffungsanträge für die Inbetrieb-

nahme neuer Einrichtungen insbesondere der Kinderbetreuung und für Schulen oder bei einer nach-

gewiesenen vollständigen Drittmittelfinanzierung vor. Darüber hinaus sind Stellenschaffungen dem-

nach grundsätzlich nicht möglich.

Die Aufstellung des Stellenplans erfolgt in Zusammenarbeit von DiP und dem Competence-Center Stel-

lenbewertung (Ref. I/II-CC-Stellenbewertung) sowie in Abstimmung mit dem Direktorium Bürgerservice,

Digitales und Recht (BDR).

Die für das Jugendamt beantragten Stellen zum Haushalt 2024 werden nach der Zuordnung zu

den Fachbereichen der Dienststelle aufgelistet:

1.1 Dringende Stellenbedarfe

Nachrichtlich:

1.2 Hebungsanträge

1.3 Stellen mit Fristvermerk: Fristverlängerung bzw. Entfristung

Aufgelistet sind die vom Jugendamt beantragten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2024 sowie der

aktuelle Begutachtungsvorschlag der Verwaltung (Stand 21.09.2023) für den Personal- und Organisa-

tionsausschuss (POA) am 24.10.2023. Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeaus-

schuss, sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den POA abgesehen von den Beschluss-

vorschlägen zu den Nummern 12, 15 und 24 anzuschließen. Ergänzend hat der JHA die Möglichkeit,

die nicht darin vorgesehenen, aber fachlich vom JHA befürworteten Stellenschaffungen zu den Haus-

haltsberatungen 2024 zu beantragen. Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhil-

feausschuss davon Gebrauch zu machen und die Stellenbedarfe aus den Nummern 12, 15 (in

Ausweitung des Beschlussvorschlags für den POA) und 24 zu den Haushaltsberatungen 2024

zu beantragen.

Begründung für den unabweisbaren Bedarf: Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ist zu gewährleisten. Um den negativen Auswirkungen der Pandemie, den aktuellen Lebenslagen und Problemstellungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Stadtteil Gostenhof durch bedarfsgerechte pädagogische Angebote wirksam entgegenwirken zu können, ist eine zweite Stelle Sozialpädagoge/in im KiJH Gost unabdingbar. Vor allem das Angebot "Offener Treff" soll durchgehend angeboten und Schließzeiten sollen möglichst vermieden werden.

Begründung für den unabweisbaren Bedarf: Ein fehlender Ausgleich der Regenerationstage im Aufgabenbereich Jugendsozialarbeit an Schulen zieht eine Einschränkung des wichtigen pädagogischen Angebots der Krisenintervention, Beratung und Begleitung direkt in der Lebenswelt Schule insbesondere für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler nach sich. Diese gilt es aus Sicht des Jugendamts zu vermeiden.

Begründung für den unabweisbaren Bedarf: Ohne die Steuerungsunterstützung für die Bereichsleitung J/B5 ist ein erfolgreicher und zukunftsfähiger Aufbau und Etablierung des Bereichs Bürgerdienstleistungen nahezu unmöglich. Insbesondere wäre ein Antrag für das Haushaltsjahr 2025 im Hinblick auf die anvisierte Zeitschiene für die nun final abzuschließende Organisationsentwicklung im Verwaltungsbereich des Jugendamts nicht zielführend. Zudem gilt es, die organisatorischen Strukturen für den neuen Fachbereich bereits im Vorfeld und unabhängig vom anstehenden Umzug in das neue Sozialrathaus mit Frontoffice zu entwickeln und zu implementieren, um den reibungslosen Übergang der Aufgabenerfüllung in neuer räumlicher Umgebung nicht zu gefährden.

Das Jugendamt hat für die befristeten Stellen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger bzw. dauerhaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt. So soll die Nachhaltigkeit der bereits geleisteten Arbeit gesichert und Fluktuation vermieden werden.

2. Zuschüsse und Sachkosten

Nach Abstimmung mit Ref. II/Stadtkämmerei wurden teilweise Anpassungen, hier insb. im Zuschussbereich K3, bereits im Haushaltsplanentwurf für 2024 eingesetzt bzw. sind für die Aufnahme ins Kämmereipaket vorgesehen. Diese Positionen sind in dieser Vorlage unter „nachrichtlich“ ausgewiesen. In der Entscheidungsvorlage werden nur die Positionen aufgeführt, über deren zusätzliche Beantragung zum Haushalt 2024 der Jugendhilfeausschuss entscheiden muss.

2.1 Zuschüsse

Alle Anträge auf Berücksichtigung künftiger Personalkostensteigerungen sind in den Haushaltsplanentwurf 2024 bereits eingearbeitet. Ref. I/II ermittelte eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von 8%. Jedoch wurden die Ansätze maximal i. H. d. beantragten Personalkostensteigerung erhöht. Die Gesamtübersicht aller Zuschüsse nach Förderbereichen des Geschäftsbereichs Ref. V ist in der bisherigen Form in der Beilage 9.1. und zusätzlich in Form der im Haushaltsplanentwurf abgedruckten Erweiterten Zuschussliste (gegliedert nach Produktbereichen, siehe Beilage 9.2) aufgeführt. Die Anträge zu den Positionen 1 - 10 sind noch nicht im Haushaltsplan 2024 enthalten. Das Jugendamt hat diese geprüft und sieht hier in Abstimmung mit Frau Ref. V einen dringenden Anpassungsbedarf des Haushaltsplanentwurfs. Die inhaltlichen Begründungen können Anlage 8 entnommen werden. Daher empfiehlt die Verwaltung des Jugendamts dem JHA, folgende fachlich begründete Erhöhungen an freie Träger zum Haushalt 2024 zu beantragen:

Gesamt Beschlussvorschlag Zuschüsse

+142.944 EUR

2.2 Sachkosten K1 Budget

Für folgende fachliche Beschlüsse bzw. Gutachten des JHA im Zeitraum 11/2022 bis 9/2023 (s. Übersicht der Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen Beilage 6) bzw. Abstimmung im Rahmen der Haushaltsplanung konnte bisher noch keine Berücksichtigung der Bedarfe in der Haushaltsplanung für 2024 erfolgen bzw. wird derzeit die Aufnahme ins Kämmereipaket zum Haushalt 2024 noch geprüft:

Beschlussvor-

schlag JHA zum

Haushalt 2024

Leistung/

Kostenstelle

Zu 1) Koordinierende Kinderschutzstelle und Frühe Hilfen Die fachlich notwendige Maßnahme bzw. Erweiterungen wurden bereits aufgrund der Haushaltslage von 2023 auf 2024 verschoben. Mehrkosten: 1) Erhöhung Ansatz Frühe Hilfen "Lotsin Frühe Hilfen im Klinikum Nürnberg" (+55.000 €) sowie 2) Aufstockung des Personalkostenzuschusses für FK im Haus Dorothea (+35.000 €)

2.3 Investitionen: Mittelfristiger Investitionsplan

Der Entwurf des Mittelfristigen Investitionsplans 2024 – 2027 (MIP 2024 – 2027) weist für Maßnahmen

des Referats für Jugend, Familie und Soziales, die fast vollständig Maßnahmen des Jugendamts sind,

insgesamt ein Volumen von 36,7 Mio. EUR (entspricht rd. 6,9 % am Gesamtvolumen des MIP 2024 –

2027. aus und wurde mit den aktuellen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die Einbringung neuer Maßnahmen wird seitens des Finanzreferats über die Einbringung des Haus-

halts zu den Stadtratsberatungen erfolgen.

3. Inhaltsverzeichnis

4. Rückblick Rechnungsergebnis 2022

5. Ausgabenübersicht Zuschüsse 2020 bis 2022

6. Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7. Begründungen Stellenschaffungen

8. Begründungen Zuschussanträge

9. Übersicht Zuschüsse 2024

 nach Förderbereichen

 erweiterte Zuschussliste

10. Produkthaushalt 2024 Übersicht der Produkte

11. Budgetbericht 2024

12. Produktdatenblätter

13. Bewegliches Vermögen 2024

14. Mittelfristiger Investitionsplan (MIP) 2024-2027 Gesamtübersicht

15. MIP 2024-2027 Einzelmaßnahmen

16. MIP 2024-2027 Pauschalen

17. Übersicht Aktuelle Baumaßnahmen und Planungen des Ausbaus

der Kita-Betreuungsplätze für 2023 und 2024

Aufwandsverteilung nach Aufgabenbereichen 2022

UVG, Ausbildungsförderung Jugendamt Verwaltung

2 ,62 Mio. € 1,34 Mio. €

(0,6%) (0,3 %)

Allgem. Sozialdienst, HzE u. andere erz.

Hilfen

111,82 Mio. €

(25,1 %)

Kindertagesbetreuung

298,54 Mio. €

(67 %)

Off. Kinder-und

Jugendarbeit, JaS

u.a. 31,22 Mio. €

(7 %)

Der Gesamtaufwand des Jugendamtes belief sich in 2022 auf 446 Mio.€, was einem Anteil von 20,3 % am städtischen Gesamtaufwand entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Aufwandssteigerung von rund 15,1 Mio.€ zu verzeichnen - zum Großteil verursacht in den Aufgabengebieten Kindertagesbetreuung (11,5 Mio.€).

Kindertagesbetreuung

Im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern entstanden Gesamtaufwendungen i.H.v. 298,54 Mio.€, was einem Anteil von 67 % am Gesamtaufwand J entspricht. Es ergab sich eine Steigerung der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 4 %. Kommunale Kindertageseinrichtungen In Zusammenhang mit dem stetigen Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Umsetzung der neuen tarflichen Regelungen im SuE-Tarifvertrag kommt es auch in 2022 zur Steigerung im Bereich Personalkosten. Aufgrund höherer Cateringpreise durch Neuausschreibung ab 9/2021 entstanden in 2022 Mehrkosten im Zusammenhang mit der Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen. KITA-Gebührenübernahme Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Übernahme KITA-Gebühren) stieg der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr wieder an. In 2022 gab es keine Auswirkungen aufgrund eines Corona-bedingtem Betretungsverbots (2021: Januar bis Mai) und der damit verbundenen Rückerstattung von Gebühren (Kita kommunal + freie Träger, Tagespflege) mehr.

Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung

Für 2022 ergab sich ein Aufwand i.H.v.111,8 Mio.€ für die Bereiche Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung, was einer Steigerung von 2,6 % zum Vorjahr entspricht.

Offene Kinder- und Jugendarbeit, JaS u.a. Der Begriff "Offene Kinder- und Jugendarbeit" beinhaltet hier zusätzlich zur kommunalen Kinder- und Jugendarbeit auch die Jugendarbeit der freien Träger. Des Weiteren sind Ausgaben für Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsund Familienberatung, Familienbildung und Präventive Kinder- und Jugendhilfe enthalten. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zu 2021 geringfügig auf 31 Mio.€, was einem Anteil von 7 % am Gesamtaufwand J entspricht.

Ertragsverteilung nach Aufgabenbereichen 2022

Jugendamt Verwaltung

0,54 Mio. €

(0,29 %)

Allgem. Sozialdienst, HzE u. andere erz.

Off. Kinder-und Hilfen

Jugendarbeit, JaS 20,45 Mio. €

u.a. 1,85 Mio. € (11,14 %)

(1,0 %)

Kindertagesbetreuung

160,8 Mio. €

(87,56 %)

davon:

17,3 Mio.€ Elternbeiträge 8,1 Mio.€ Verpflegungsgeld 3,9 Mio.€ Elternbeitragszuschuss KiGa 29,34 Mio.€ Förd. städt. EinR

98,32 Mio.€ Förd. EinR Freier Träger

Der Gesamtertrag belief sich in 2022 auf 183,6 Mio.€. Es ist somit ein Anstieg zum Vorjahr zu verzeichnen (2021: 175,6 Mio.€).

Kindertagesbetreuung

Mit 160,8 Mio.€ wurden rund 88 % des Gesamtertrags des Jugendamtes aus dem Bereich Kindertagesbetreuung generiert. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr um 10,2 Mio.€. Der Ertrag in diesem Bereich setzt sich (wie in der Abbildung ersichtlich) aus folgenden Komponenten zusammen: Elternbeiträge/ Verpflegungsgeld: Erträge aus Elternbeiträgen steigen im Vergleich zum Vorjahr (10,2 Mio.€) wieder auf 17,3 Mio.€. Grund dafür sind die deutlich geringeren Einnahmen im Jahr 2021 aufgrund der Rückerstattungen von Gebühren im Rahmen des Corona-bedingtem Betretungsverbots in 2021 (2021 Rückerstattung: Januar bis Mai). Im Bereich Verpflegungsgeld ist in 2022 aufgrund der Erhöhung der Gebühr ab 9/2021 sowie ebenfalls geringerer Ausgaben im Jahr 2021 aufgrund von coronabedingten Schließzeiten eine weitere Steigerung der Erträge zuverzeichnen (2021: 5,3 Mio.€, 2022: 8,1 Mio.€).

Förderung von städtischen Einrichtungen: Ertragssteigerung auf 29,34 Mio.€ (Vorjahr 27,95 Mio.€) aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und regelmäßiger Erhöhung des Basiswerts durch den Freistaat Bayern.

Förderung der Einrichtungen Freier Träger: Geringe Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (98,14 Mio.€) auf 98,32 Mio.€ aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und regelmäßiger Erhöhung des Basiswerts durch den Freistaat Bayern. Der in 2021 enthaltene Beitragsersatz Corona als Ausgleich für zurückerstattete Gebühren zur Weitergabe an freie Träger war in 2022 nicht mehr relevant.

Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung

Im Aufgabengebiet ASD und Hilfen zur Erziehung wurde in 2022 ein Ertrag von rund 20,5 Mio.€ ausgewiesen. Anteil am Gesamtertrag J in 2022: 11,14%.

Offene Kinder- und Jugendarbeit, JaS u.a. Der Begriff "Offene Kinder- und Jugendarbeit" beinhaltet hier zusätzlich zur kommunalen Kinder- und Jugendarbeit auch die Jugendarbeit der freien Träger. Des Weiteren sind Ausgaben für Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsund Familienberatung, Familienbildung und Präventive Kinder- und Jugendhilfe enthalten.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge um rund 0,14 Mio.€ auf 1,85 Mio.€, was einem Anteil von 1% am Gesamtertrag von J entspricht.

5. Ausgabenübersicht Zuschüsse an freie Träger für die Haushaltsjahre 2020 - 2022

Förderbereiche des Geschäftsbereiches Referat V Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis

2020 2021 2022

€ € €

1 Kinder- und Jugendarbeit 5.454.089 5.453.815 5.719.738 2 Bildung, Betreuung und Erziehung 150.136.811 156.706.118 156.619.750

3 Familie und Stärkung der Erziehungsfähigkeit 3.180.095 3.290.323 3.276.356

4 Besondere Angebote der Migrationsarbeit* 0 0 0 5 Besondere Notlagen 345.500 347.160 355.996 6 Altenhilfe und Seniorenarbeit* 0 0 0 7 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements* 0 0 0 8 Förderung von Beschäftigung* 0 0 0 9 Individuelle Förderung* 0 0 0

GESAMTSUMME 159.116.495 165.797.416 165.971.841

* Hinweis: Zuschüsse in diesen Förderbereichen werden nicht von J, sondern den übrigen Dienststellen im Geschäftsbereich Ref. V erbracht (SHA, SenA, Ref V selbst).

Zu Förderbereich 2: In den Jahren 2020/2021 wurden zusätzliche Aufwendungen zum Corona-Beitragsersatz als Sondereffekt geleistet.

Zu Förderbereich 3: Die Reduzierung des Rechnungsergebnisses im Vergleich zum Jahr 2021 resultiert aus Personalfluktuationen (Austritt von erfahrenem Personal / Eintritt von jüngeren Fachkräften) und damit verbundenen geringeren tatsächlichen Personalkosten bei zwei Erziehungsberatungsstellen.

6. J Haushalt 2024: Übersicht der Beschlüsse JHA mit finanzieller Auswirkung ab November 2022 bis Oktober 2023

7 Begründungen Stellenschaffungen 2024

Nachfolgend werden die entsprechenden Begründungen für die Stellenschaffungsanträge des Jugendamts zum Haushalt 2024 aufgelistet.

1.1 Dringende Stellenbedarfe 1.2 Stellenbedarfe – nachrichtlich: Hebungsanträge 1.3 Stellenbedarfe – nachrichtlich: Fristverlängerungen/Entfristungen

waltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss daher, den Stel-

lenbedarf ergänzend zu den Haushaltsberatungen 2024 zu beantragen.

Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss daher,

den erweiterten Stellenbedarf von 0,70 VK in Ergänzung zum Vorschlag für den

POA zu den Haushaltsberatungen 2024 zu beantragen.

waltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss daher, den Stel-

lenbedarf ergänzend zu den Haushaltsberatungen 2024 zu beantragen.

8 Begründungen Anträge zu Zuschüssen

Nachfolgend werden die Zuschussanträge zum Haushalt 2024 erläutert:

I. Neuanträge mit Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

Hier werden Neuanträge aufgelistet, die seitens der Verwaltung des Jugendamts geprüft und empfohlen werden und als Antrag zum Haushalt 2024 erfolgen sollen (siehe Positionen 1 - 2)

II. Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – mit Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

Hier werden alle Begründungen aufgelistet für Erhöhungs- oder Änderungsanträge, die seitens der Verwaltung des Jugendamts geprüft und empfohlen werden und als Antrag zum Haushalt 2024 erfolgen sollen (siehe Positionen 3 - 10)

III. Nachrichtlich

Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

für Positionen, die bereits im HH-Plan-Entwurf für 2024 in geänderter Höhe vorgemerkt sind bzw. für Positionen, für die seitens der Verwaltung des Jugendamts die Erhöhung des Zuschusses nicht in vollem Umfang befürwortet wird (siehe Positionen 11 - 52)

Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

für Positionen, die bereits im Kämmereipaket 2024 in geänderter Höhe vorgemerkt sind (siehe Position 53 - 60)

I. Neuanträge – mit Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

Nr.1

Johanniter Unfallhilfe e. V. – Lacrima (Art 5)

noch keine Kostenstelle

Lacrima bietet kindgerechte Trauerarbeit in betreuten Gruppen für trauernde Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Beratungen, Seminare und Vorträge für Betroffene, Eltern und Angehörige sowie psychische Stabilisierung der Kinder. Im Bereich Trauerhilfe für Kinder und Jugendliche ist in Nürnberg bisher kein vergleichbares Angebot vorhanden. Der Träger ist mit dem Jugendamt und weiteren Trägern der freien Jugendhilfe gut vernetzt. Die Förderung ist zur qualifizierten Begleitung durch eine pädagogische Fachkraft, Kosten für Verwaltung, Material und Miete notwendig. Der Träger beantragt einen Zuschuss i. H. v. 60.000 € für eine Sozialpädagog*innenstelle in Vollzeit sowie eine Hilfskraft, welche die ca. 35 Ehrenamtlichen anleiten. Des Weiteren fallen Kosten für Miete, Material, Verwaltung und Overhead an. Das Jugendamt schlägt vor, das Projekt zunächst mit einem Zuschuss i. H. v. 30.000 € zu unterstützen.

Fliederlich e. V. – Jugendinitiative Fliederlich (Art 5)

noch keine Kostenstelle

Der Träger beantragt einen Zuschuss zur Finanzierung einer sozialpädagogischen Fachkraft zur Unterstützung des ehrenamtlichen Gruppenangebots und zur psychosozialen Beratung der LGBTQIA+-Gruppenteilnehmer*innen der Jugendinitiative im offenen Jugendtreff. Bisher gibt es, anders als in vielen anderen Städten und Kommunen, noch keine eigene zielgruppenspezifische hauptamtliche Anlaufstelle für queere Jugendliche in Nürnberg. Diese ist jedoch dringend erforderlich, um die Rahmenbedingungen für einen Save Space, also für ein geschütztes sicheres Setting zu schaffen, und um entsprechendes Fachwissen zu den Belangen der Zielgruppen aufzubauen. Die Kooperation mit Fachkräften der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nürnberg und Beteiligung an einem im Aufbau befindlichen Netzwerk ist Teil der Aufgabenbeschreibung. Das Jugendamt schlägt vor, einen Zuschuss i. H. v. 18.000 € zur Finanzierung von 0,25 VK zu gewähren.

II. Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – mit Beschlussvorschlag für den JHA

(Etat):

ISKA gGmbH – Begleiteter Umgang (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 18.955 €. Diese wird durch die Steigerung der Personalkosten durch tarifliche Anpassung sowie Steigerung der Miet- und Nebenkosten, höhere Kosten für Verwaltung, Honorare und Anerkennung von Ehrenamtlichen begründet. Es handelt sich hierbei um einen Art 1 Zuschuss, mit dem Träger liegt eine Zielvereinbarung mit festgelegtem Stundenumfang der zu leistenden Fachkraftstunden vor. Die Maßnahme stellt ein Kernangebot der Jugendhilfe gem. § 18 Abs. 3 SGB VIII dar und wird vom Jugendamt beauftragt und ausschließlich über das Jugendamt finanziert. Der Träger macht geltend, dass mit dem aktuell gewährten Zuschuss die Erbringung der vereinbarten Fachkraftstunden ab dem Jahr 2024 nicht mehr gewährleistet werden kann. Bereits jetzt besteht eine lange Warteliste, eine Anpassung des Zuschusses auf die tatsächlich geplanten Personalkosten ist daher dringend erforderlich. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 134.458,45 € vor. Diese ist im HH Planentwurf bereits enthalten. Um die dauerhafte Erbringung des vereinbarten Stundenumfangs zu gewährleisten schlägt das Jugendamt eine weitere Erhöhung um 3.951 € vor, Sachkostensteigerungen werden nicht berücksichtigt.

Deutscher Kinderschutzbund (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 22.060 €. Diese wird durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen und Stufenaufstiege, steigende Miet(-neben) kosten und Sachkosten sowie die geplante Aufstockung der Personalressourcen um 30 WAS begründet. Zudem werden Einnahmen u. a. aus Bußgeldzuweisungen und Spenden geringer erwartet, da sich die Spendenschwerpunkte durch den Ukrainekrieg und weitere Krisen auf andere Schwerpunkte verlagern. Für das Jahr 2023 wurde eine Erhöhung des Zuschusses abgelehnt, da der Träger durch Einnahmeausfälle in den Vorjahren die Personalressourcen und das Angebot ab 2022 stark einschränken musste. Um das wichtige Angebot nun wieder auszuweiten, schlägt das Jugendamt die Gewährung des beantragten Zuschusses vor. Die beantragte tarifliche Steigerung ist im HH Planentwurf bereits i. H. v. 6 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 168.355,49 € berücksichtigt. Das Jugendamt schlägt eine weitere Erhöhung um 11.959 € vor.

Gesamtelternbeirat (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 16.000 Euro, um die personellen Kapazitäten von einem Minijobverhältnis zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 20 WAS auszubauen. Das Jugendamt kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage einer Ausweitung nicht zustimmen, jedoch soll der Zuschuss aufgrund der Anpassungen des Mindestlohns um die beantragte Personalkostensteigerung i. H. v. 5,8 % anhand des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 6.033,52 € gesteigert werden. Die tarifliche Steigerung ist bisher im Haushaltsplan noch nicht enthalten, aus Gründen der Gleichbehandlung soll diese jedoch auch hier gewährt werden.

KJR – Förderung der Verbandsarbeit (Art 5)

Begründung: Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 6,1 % für die Personalkostenzuschüsse an die fünf Verbände BDKJ, EJN, DGB, die Falken und Bay. Sportjugend auf Basis des geförderten Personalkostenanteils am Zuschuss des Jahres 2023 i. H. v. 290.800 € vor. Diese ist im HH Planentwurf bereits berücksichtigt. Zudem soll die Grundförderung für die Mitgliedsverbände des Kreisjugendrings Nürnberg Stadt der Kategorien IV und V um jeweils 25% erhöht werden. In Kategorie V befinden sich derzeit 5 Jugendorganisationen, für die eine Erhöhung um je 450 Euro beantragt wird, in Kategorie IV 16 Jugendorganisationen, für die eine Erhöhung um je 350 Euro beantragt wird. Das Jugendamt schlägt daher eine weitere Erhöhung des Ansatzes um 7.850 € vor.

Medienzentrum Parabol e. V. (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 12.000 €. Aufgrund von Änderungen in der Personalbesetzung / Umstrukturierung von Projekten und Neubesetzung der Geschäftsführerstelle fallen die Kosten für festangestelltes Personal im Jahr 2024 voraussichtlich geringer aus, daher kann einer pauschalen Steigerung des Zuschusses um die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote nicht zugestimmt werden. Jedoch steigen aufgrund der Umstrukturierungen ebenfalls die Kosten für Honorarkräfte. Das Jugendamt schlägt daher eine Erhöhung um 10.000 € vor.

KJR – Offene Kinder- und Jugendarbeit (Art 5)

Begründung: Über diese Kostenstelle werden verschiedene Einrichtungen offener Kinder- und Jugendarbeit gefördert, deren Träger Mitglied des Kreisjugendringes Nürnberg Stadt sind. Seit 2019 wird der Personalkostenanteil pauschal gesteigert. Laut Richtlinie ist eine Förderung von 80 % der Personal- und Betriebskosten für große Einrichtungen vorgesehen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 4% für die beiden Einrichtungen WH 13 und Freiraum vor. Diese ist im HH Planentwurf bereits berücksichtigt. Zudem sollen in der Einrichtung WH 13 die Öffnungszeiten ausgebaut werden, was auch eine Aufstockung der Personalressourcen einer päd. Fachkraft von 15 WAS auf 19 WAS beinhaltet. Es wird daher vorgeschlagen, den Zuschuss hierfür um weitere 1.977 € zu erhöhen.

Caritas Eichstätt – Erziehungsberatungsstelle (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung des Migrationszuschusses um die tarifliche Anpassung. Zudem soll das Angebot für eine Beratung durch eine muttersprachliche Fachkraft für ukrainische Geflüchtete weiterhin um 10 WAS aufgestockt werden. Im Jahr 2022 / 2023 konnten die Stunden durch eine Förderung aus dem Integrationsfonds des Sozialreferats finanziert werden. Ab 2024 soll dies in die Regelförderung überführt werden. Der Ansatz für 2024 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung der voraussichtlichen Personalkosten der Erziehungsberatungsstelle und der tariflichen Steigerung um 8 % des Migrationszuschusses (gem. Vertrag). Zudem wird vorgeschlagen, für die Sicherung der zusätzlichen Personalkapazitäten den Zuschuss um 21.430 € zu erhöhen.

AWO – Eltern-Kind-Programme (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 176.335 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, höhere Einstufungen des erfahreneren Fachpersonals sowie steigende Miet- und Energiekosten. Zudem wird eine zusätzliche Gruppe im Programm PAT für ca. 25-28 Geflüchtete Personen beantragt. Die Gruppe wurde bisher über den Integrationsfonds des Sozialreferats gefördert und soll nun in die Regelförderung integriert werden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 5,4 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 484.850,44 € vor. Diese ist im HH Planentwurf bereits berücksichtigt. Für die Weiterführung der PAT Gruppe und die dafür erforderlichen Personalressourcen schlägt das Jugendamt eine Erhöhung um 37.427 Euro vor.

III. Nachrichtlich: Erhöhungs-bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag

für den JHA (Etat)

Im Folgenden werden alle Anträge aufgelistet, für die bereits im Haushaltsplanentwurf künftige Personalkostensteigerungen eingearbeitet sind. Ref. I/II ermittelte für 2024 eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von bis zu 8 %. Eine Steigerung des Zuschusses kann jedoch jeweils nur in Höhe der lt. Antrag nachgewiesenen geplanten Personalkostensteigerung vorgenommen werden, sodass sich hier für die unterschiedlichen Träger jeweils abweichende Werte ergeben bis maximal 8%. Zudem wird der zu steigernde Personalkostenanteil auf Grundlage des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres ermittelt, auch dies stellt eine Änderung im Verfahren dar, da zuvor jeweils der im Antrag 2024 ausgewiesene Personalkostenanteil (ohne Ausweitungen der Tätigkeit, falls beantragt) herangezogen wurde. Die Personalkostenanteile der Zuschüsse wurden bereits im Haushaltsplanentwurf für 2024 gesteigert, eine gesonderte Beschlussfassung im JHA Etat ist daher nicht erforderlich. Des Weiteren sind hier Positionen aufgeführt, für die die Verwaltung des Jugendamts neben der dynamischen Personalkostensteigerung keine weiteren Erhöhungen befürwortet.

ISKA gGmbH – Familienpaten (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Steigerung des Zuschusses um 13.749 € begründet durch tarifliche Personalkostensteigerungen und steigende Miet- und Nebenkosten sowie höherer Kosten für Honorare und die Anerkennung von Ehrenamtlichen. Zudem sollen die Stundenkapazitäten auf 40 WAS aufgestockt werden (derzeit können 36 WAS finanziert werden). Die Kostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der beantragten tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 2,0 % auf Basis des Personalkostenanateils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 71.851,26 € vor.

Wildwasser Nürnberg e.V. (Art 5)

Begründung: Die beantragte Erhöhung des Zuschusses um 5.707 € wird durch tarifliche Personalkostensteigerungen begründet, diese sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der beantragten tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 4,7 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 89.516,66 € vor.

Frauennotruf e. V. – frauenBeratung (Art 5)

Begründung: Die beantragte Erhöhung des Zuschusses um 22.297 € wird durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen sowie Kosten für geplante Stundenaufstockungen für Sozialpädagog*innen und die Geschäftsführung begründet. Zudem werden erhöhte Kosten für Miete, Nebenkosten und Honorare geplant. Die Personal- und Sachkostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Eine Erhöhung des Zuschusses zur Aufstockung des Personals kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der beantragten tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 0,18 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 122.379,74 €. Der Träger macht eine tarifliche Steigerung i. H. v. 4% geltend, jedoch steigen die geplanten Personalkosten (ohne Stundenaufstockung) im Vergleich zum Antrag 2023 nur um 0,18%.

Treffpunkt e.V. – KoopModell KoGA/ TOA/ TEA (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 46.153,00 € aufgrund von tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten. Zudem wird eine weitere Ausweitung des Programms TEA (Themenbezogene Einzelarbeit) auf 120 Module beantragt. Die Personalkostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Die Verwaltung des Jugendamts schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 0,4 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 153.868,68 für KogA (Koordinierungsstelle für gerichtliche Arbeitsweisungen), eine Erhöhung um die beantragte tarifliche Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 3,8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 86.377,36 für TOA (Täter-Opfer-Ausgleich) vor. Für TEA wird eine tatsächliche Steigerung der Personalkosten i. H. v. 9,3% ausgewiesen, daher schlägt das Jugendamt die Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. des Maximalwerts i. H. v. 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 38.954,85 € vor für TEA vor. Die unterschiedlichen Personalkostensteigerungsquoten ergeben sich aufgrund von Verschiebungen von Personalressourcen zwischen KogA und TEA und bilden die tatsächliche Steigerung der Personalkosten im Vergleich zum Antrag des Jahres 2023 ab. Einer weiteren Ausweitung der Module bei TEA kann derzeit nicht zugestimmt werden.

Treffpunkt e.V. – Kooperationsmodell Ambulante Maßnahmen der Jugendstraf-

verfolgung – Vater-Kind-Gruppen / Begleitete Besuche (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 12.963 Euro. Vater-Kind-Gruppe: Die beantragte Erhöhung wird begründet durch tarifliche Steigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 5,1 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 24.745 € vor.

Begleitete Besuche: Die beantragte Erhöhung wird begründet durch tarifliche Steigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 3,3% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 3.309,57 € vor.

Treffpunkt e. V. – Tu was! (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt für das Projekt Tu was! eine Erhöhung um 7.280 €, begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 58.197,89 € vor.

Kinderkrippen freier Träger (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Kindergärten freier Träger (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Kinderhorte freier Träger (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Altersgemischte Einrichtungen freier Träger (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Netz für Kinder freier Träger (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Kindergärten freier Träger – Instandhaltungspauschalen gem. Betriebsträgerver-

träge (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1), Anpassung lt. Betriebsträgervertrag für Evang. Kindergarten Herpersdorf, Wilhelm-Rieger-Str. 21.

Selbstorg. Kindertageseinrichtung (SOKE) e.V. (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 2.483 € begründet durch tarifliche Personalkostensteigerungen und Mietkostensteigerungen. Diese sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung des Antragswerts vor, da die pauschale tarifliche Steigerung um 6,5% gem. nachgewiesener Steigerung lt. Antrag auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 86.753,82 € durch erhöhte weitere Einnahmen des Vereins nicht benötigt wird.

Zuschüsse Tagespflege (Art 1)

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung

Stadtmission Nürnberg e.V. – Lernstube Dianastraße (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung 9.441 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerung. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 41.908,26 € aufgrund des Vertrages „Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor.

Stadtmission Nürnberg e.V. – Lern- und Spielstube Lobsinger (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung 25.942 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerung. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 124.888,99 € aufgrund des Vertrages „Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor.

Degrin e.V. – Integration sowie Projekt Heroes Nürnberg (Art 5)

Begründung: Der Träger begründet den Erhöhungsantrag um 3.724 € mit tariflichen Steigerungen der Personalkosten, Stufenaufstiegen von Mitarbeitenden sowie steigenden Kosten für Miete, Energie, Material und Öffentlichkeitsarbeit. Das Jugendamt schlägt die Gewährung des Antragswerts vor, da die pauschale tarifliche Steigerung um 8 % gem. nachgewiesener Steigerung lt. Antrag auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. insgesamt 66.875,66 € durch erhöhte weitere Einnahmen des Vereins nicht benötigt wird.

Kinderhaus gGmbH – Kinderhaus Maxfeld (Art 5)

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 8.380 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen sowie Kostensteigerungen für Miete und Overhead. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der beantragten tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.H. v. 2% % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 95.892,13 € vor.

Mediaschool gGmbH (Art 1)

Begründung

Das Jugendamt übernimmt die fachliche Zuständigkeit für die Beteiligung an der Mediaschool gGmbH (vormals WiF).

Kreisjugendring – Mietzuschuss Luise (Art 4)

Begründung: Mieterhöhung lt. Nachtrag zum MV vom 27.01.2023.

EJN – Kinder- und Jugendhaus Mammutgelände (Art 5)

Begründung: Der Träger macht im Vergleich zum Vorjahr keine Kostensteigerungen geltend, daher wird der Zuschuss auf dem Niveau des Vorjahres belassen.

EJN – Kinder- und Jugendhaus NOB (Saalefelder Str. 14) (Art 5)

Begründung: Der Träger macht im Vergleich zum Vorjahr keine Kostensteigerungen geltend, daher wird der Zuschuss auf dem Niveau des Vorjahres belassen.

AWO - Streetwork Langwasser Jugendmigrationsdienst (Personal- und Mietkos-

tenzuschuss) (Art 5)

Begründung: Der Erhöhungsantrag um 29.846 € wird durch tarifliche Personalkostensteigerungen begründet. Im Vergleich zum Antrag 2023 werden tatsächliche Personalkostensteigerungen i. H. v. 8 % ausgewiesen Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. d. Maximalwerts i. H. v. 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 121.305,62 € vor.

AWO – Streetwork St. Leonhard – Personalkostenzuschuss (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 22.529,65 € begründet durch tarifliche Personalkostensteigerungen. Im Vergleich zum Antrag 2023 werden tatsächliche Personalkostensteigerungen i. H. v. 11% ausgewiesen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. d. Maximalwerts i. H. v. 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 96.524 € vor.

versch. Träger – Aktivspielplätze Betriebskostenzuschuss (Art 5)

Begründung: Die Erhöhungsanträge der einzelnen Träger begründen sich durch allgemeine Betriebskostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt keine Erhöhung der Pauschale i. H. v. 20.735 € pro Aktivspielplatz vor.

versch. Träger – Aktivspielplätze Personalkostenzuschuss und Betriebskostenzu-

schuss (Art 5)

Begründung: Die Träger beantragen insgesamt (für Personalkosten und Betriebskosten) eine Erhöhung i. H. v. 180.300 €, begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen und Betriebskostensteigerungen sowie die gestiegenen Personalkosten für eine zusätzliche Erzieherstelle beim Aktivspielplatz Grünewaldstraße, Kinderhaus gGmbH. Das Jugendamt befürwortet keine zusätzliche Erzieherstelle für den Aktivspielplatz Grünewaldstraße und schlägt die Gewährung der Erhöhung um die durchschnittliche (auf alle Anträge bezogen) tariflich bedingte Personalkostensteigerung i.H. v. 5,7 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 697.550 € bzw. einen Personalkostenzuschuss i. H. v. ca. 105.331 € für die sieben Aktivspielplätze vor. Auch hier wird keine Erhöhung der Betriebskostenpauschale i. H. v. 20.735 € vorgeschlagen.

Musikzentrale e.V. (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 72.053 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, Sachkostensteigerungen für Honorare / Gagen und sonstige Fremdleistungen sowie steigende Kosten für Energie und Lebensmittel. Zudem werden geringere Einnahmen aus der Vermietung von Übungsräumen erwartetet. Für städtische Räume in der Dianastr. 104 entrichtet der Träger monatliche Mietzahlungen an die Stadt Nürnberg. Der Mietvertrag muss lt. LA anhand der üblichen Marktpreise angepasst werden, sodass eine Erhöhung der Kaltmiete um 8.160 € erforderlich ist. Zudem fallen Nebenkosten i. H. v. 6.800 Euro an. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 69.525,82 € vor und die Anpassung des Zuschusses aufgrund der Erhöhung der Kaltmiete für die städtischen Räume. Die Erhöhung um die Personalkostensteigerungsrate und die Kaltmiete sind im HH Plan bereits berücksichtigt. Die Erhöhung des Zuschusses um Nebenkostensteigerungen wird abgelehnt.

Internationales Frauen- und Mädchenzentrum e.V. (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt in den letzten Jahren generell eine höhere Grundförderung. Für 2024 wird die Erhöhung um 53.446 € aufgrund tariflicher Steigerungen sowie steigende Sach- und Honorarkosten beantragt. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 96.231,83 € vor.

Mädchentreff e.V. (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 11.751 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen und erhöhte Honorarkosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. 2 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 115.355,05 € vor.

Fanprojekt e.V. – Fanbetreuung (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 4.859 € begründet durch tariflich bedingten Personalkostensteigerungen sowie Sachkostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 3 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 47.479,07 € vor.

Medienzentrum Parabol e. V. – Projekt „laut“ (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung i. H. v. 6.248 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen und Stufenaufstiege. Im Vergleich zum Antrag 2023 werden tatsächliche Personalkostensteigerungen i. H. v. 16% ausgewiesen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. d. Maximalwerts i. H. v. 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 63.031,77 € vor.

Lebenshilfe e. V. – Personalkosten BUNI (Art 5)

Begründung: Gewährung des Zuschusses i. H. d. gemeldeten tatsächlichen Personalkosten für vormals städt. Mitarbeiter im Altersteilzeit Modell und Besetzung von 19,5 WAS in TvöD SuE 15 Stufe 3.

Stadtmission – Erziehungsberatungsstelle (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung des Migrationszuschusses um ca. 59.400 € zur vollständigen Finanzierung der hier tätigen Fachkraft. Eine Erhöhung des Zuschusses kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden. Der Ansatz für 2024 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung der voraussichtlichen Personalkosten und der tariflichen Steigerung um 8 % des Migrationszuschusses gem. Vertrag.

Caritas Nürnberg – Erziehungsberatungsstelle (Art 1)

Begründung: Der Träger beantragt eine pauschale Erhöhung des Migrationszuschusses auf 37.300 €. Eine pauschale Erhöhung des Migrationszuschusses kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden. Der Ansatz für 2024 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung der voraussichtlichen Personalkosten und der tariflichen Steigerung um 8% des Migrationszuschusses.

Evangelische Familien-Bildungsstätte gGmbH (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung der Förderung um 10.701 €. Begründet wird die Erhöhung mit tariflich bedingten Personalkostensteigerungen i. H. v. 1,5 % sowie allgemeinen Preissteigerungen (z. B. für Honorare und Miete), sowie geringerer Finanzierung durch die Evang. Luth. Kirche. Jedoch ist durch Wegfall von Projekten und der Umwandlung von festangestellten Personal zu Honorarkräften keine Steigerung der tatsächlichen Personalkosten bzw. der Gesamtkosten geplant, daher kann keine Erhöhung des Zuschusses vorgeschlagen werden.

Katholische Familienbildungsstätte – Zoff und Harmonie (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.723 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Jedoch werden im Vergleich zum Antrag des Jahres 2023 keine Kostensteigerungen geplant, daher kann keine Erhöhung des Zuschusses vorgeschlagen werden.

ZAB e.V. – Große für Kleine (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 7.820 € begründet durch tarifliche Steigerung und Stufenaufstiege der Mitarbeitenden. Der Träger weist eine Steigerung der Personalkosten i. H. v. 15 % im Vergleich zum Antrag 2023 aus. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. des Maximalwerts von 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 38.605,06 € vor.

Zentrum Kobergerstraße – Familienberatung (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.222 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen und Steigerung der Miet(-neben) kosten und sonstigen Sachkosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 3 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 16.795,38 € vor.

Pro Familia (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 7.000 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen und Sachkostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die beantragte tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 6 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 22.317,30 € vor.

Stadtmission Nürnberg e.V. – Chancen für junge Menschen (Art 1)

Begründung: Die Erhöhung i. H. v. 4.335 € wird beantragt aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 8 % auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 145.028,99 € aufgrund des Vertrages „Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor. Es ist vertraglich geregelt, dass unterjährig zusätzliche Mittel i. H. v. 25.000 € vom Träger abrufbar sind, wenn entsprechend mehr Angebote stattfinden können. Dies nimmt der Träger regelmäßig in Anspruch, deshalb weicht der Vorschlag der Verwaltung positiv von dem beantragten Ansatz der Stadtmission ab (166.460 € + 25.000 €).

ISKA gGmbH (ZAB) – Sprach- und Kulturvermittler (Art 5)

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 10.183 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen, Stufenaufstiegen von Mitarbeitenden und steigenden Sachkosten. Im Vergleich zum Antrag 2023 werden tatsächliche Personalkostensteigerungen i. H. v. 15 % ausgewiesen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. des Maximalwerts von 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 44.153,69 € vor.

Schlupfwinkel – Sleep In / Jungenbüro (Art 5)

Begründung: Sleep In: Für die Maßnahme Sleep ist eine Steigerung des Zuschusses i. H. v. 16.313 € aufgrund von tariflichen Steigerungen, Stufenaufstiegen, steigenden Miet(-neben) kosten und Sachkosten beantragt. Tatsächlich werden im Vergleich zum Antrag 2023 Personalkostensteigerungen i. H. v. 9% ausgewiesen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. des Maximalwerts von 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 153.650,79 € vor. Jungenbüro: Für die Maßnahme Jungenbüro ist eine Steigerung des Zuschusses i. H. v. 30.657 € aufgrund von tariflichen Steigerungen, Stufenaufstiegen, steigenden Miet(-neben) kosten und Sachkosten. Tatsächlich werden im Vergleich zum Antrag 2023 Personalkostensteigerungen i. H. v. 14 % ausgewiesen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. des Maximalwerts von 8% auf Basis des Personalkostenanteils am Zuschuss des Vorjahres i. H. v. 86.522,80 € vor.

Nachrichtlich:

Im Folgenden werden alle Anträge aufgelistet, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht korrekt gemeldet werden konnte, diese wurden daher im Kämmereipaket aufgenommen, eine gesonderte Beschlussfassung im JHA (Etat) ist daher nicht erforderlich.

Kreisjugendring – Geschäftsstelle gem. Grundlagenvertrag (Art 1)

Begründung: Der KJR beantragt eine Erhöhung des Jahresbudgets gem. dem Grundlagenvertrag um 154.640 €. Die Erhöhung wird u. a. begründet durch tarifliche Steigerungen aufgrund des Tarifabschlusses, Inflationsausgleichszahlungen und Zulagen im SuE-Bereich, sowie verschiedene Mehrbedarfe bei Sachkosten (Energiekosten, EDV, u. a.). Die Personal- und Sachkostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die im Haushaltsplan des Kreisjugendrings ausgewiesenen Personalkostensteigerungen für Personal lt. Stellenplan gem. Grundlagenvertrag vor. Die beantragte Erhöhung für Sachkosten ist nicht vertraglich verpflichtend zu gewähren und wird aus diesem Grund nicht vorgeschlagen.

Kreisjugendring – Burg Hoheneck (Art 1)

Begründung: Der KJR begründet die Erhöhung um 47.805 € durch tarifliche Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses, Inflationsausgleichszahlungen und Zulagen im SuE-Bereich sowie steigenden Betriebskosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die im Haushaltsplan des Kreisjugendrings ausgewiesenen Personalkostensteigerungen für Personal lt. Stellenplan gem. Grundlagenvertrag und der Aufteilung des Zuschussbedarfs durch die Stadt Nürnberg und dem Bezirk Mittelfranken vor. Die beantragte Erhöhung für Sachkosten ist nicht vertraglich verpflichtend zu gewähren und wird aus diesem Grund nicht vorgeschlagen.

Kreisjugendring – Pädagogik rund um d. Dokuzentrum (Art 1)

Begründung: Der Erhöhungsantrag um 18.735 € wird durch tarifliche Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses, Inflationsausgleichszahlungen und Zulagen im SuE-Bereich begründet. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die im Haushaltsplan des Kreisjugendrings ausgewiesenen Personalkostensteigerungen für Personal lt. Stellenplan gem. Grundlagenvertrag vor. Die beantragte Erhöhung für Sachkosten ist nicht vertraglich verpflichtend zu gewähren und wird aus diesem Grund nicht vorgeschlagen.

Kreisjugendring – K4 Jugendinfo (Art 1)

Begründung: Der Erhöhungsantrag mit einer Steigerung von 2.524 € wird durch tarifliche Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses, Inflationsausgleichszahlungen und Zulagen im SuE- Bereich begründet. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die im Haushaltsplan des Kreisjugendrings ausgewiesenen Personalkostensteigerungen für Personal im Stellenplan gem. Grundlagenvertrag vor.

Agentur Familie und Beruf (Art 5)

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 189,00 €, beantragt jedoch keine tarifliche Steigerung. Eine Erhöhung des Zuschusses kann daher nicht vorgeschlagen werden.

Qualitative Weiterentwicklung (Art 5)

Begründung: Die Maßnahmen i. R. d. Qualitativen Weiterentwicklung sollen für die Jahre 2024 bis 2025 fortgeschrieben werden. In 2024 sind zu den Anpassungen der Personalkostenzuschüsse anhand der durchschnittlichen städtischen Personalkosten des Jahres 2023 die Förderung zweier neuer Orte für Familien ganzjährig einzuplanen. Zudem sollen die Mittel zur Förderung von Qualifizierungskursen für Kinderpfleger*innen zu Fachkräften um 40.000 € aufgestockt werden. Die Programme Entdeckergruppen und Hortklassen können aktuell nicht umgesetzt werden, daher werden Mittel hier eingespart (siehe JHA vom 05.10.2023, TOP 4 Qualitative Weiterentwicklung)

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen freier Träger (Föko Kitas) (Art 5)

Begründung: In der dezentralen Haushaltsplanung wurde die Planung des Jugendamtes nur teilweise berücksichtigt. In der Zwischenzeit wurden die Planungen für das Haushaltsjahr 2024 fortgeschrieben, dieser Ansatz wird im Kämmereipaket angemeldet.

Kindertagesstätten freier Träger, Erbbauzinsen und Mieten (Art 4)

Begründung: Reduzierung des Ansatzes, da zwei Einrichtungen (Neumühlenweg 2 und Kiefhaberstr. 2) durch Schließung keine Förderung mehr erhalten (Zuschuss der Art 4). Diese waren bisher mit insgesamt 15.970 € eingeplant.

9.1 Übersicht zu den Zuschüssen nach Förderbereichen

9.2 Anmeldung von Zuwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2024

1 Daten zum Zuschussempfänger, Inhalt/Zweck und Förderumfang wurden aus der Zuschussliste des Vorjahres übernommen und sind vom Zuwendungsgeber zu prüfen. 2 Ergebnis Antragsprüfung: Wie stellt sich der Bedarf aus Sicht des Fachreferats/der Fachdienststelle dar? Ist der Zuschuss durch die Stadt Nürnberg und ggf. beantragte Erhöhungen inhaltlich erforderlich? Kommen andere Möglichkeiten der Kompensation in Betracht (z.B. durch Eigenmittel oder Eigenleistung, andere/weitere Zuschussgeber, Überschüsse aus Vorjahren, vertretbare inhaltliche Einschränkungen/Veränderungen o.ä.)? Unterliegt der Zuschuss einer Haushaltskonsolidierung? Weitere Hinweise oder Besonderheiten zu diesem Zuschuss, etc.

3 Beihilferelevanz: zu „Keine EU-Beihilfe“: Prüfung nach 20.1 ZuwGA erforderlich. Das Vorliegen einer Beihilfe kann hier nur dann abgelehnt werden (= keine Beihilfe),

• wenn sich der Zuwendungsempfänger nur in unerheblichem Maße aus privaten Entgelten refinanziert und

• seine Tätigkeit nur lokal ausgerichtet ist und

• die Höhe des geplanten Zuschusses nicht die Schwellenwerte der de-minimis-Verordnungen übersteigt.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen. Der Grund für die Ablehnung einer Beihilfe ist in der Spalte "Erläuterung zur Beihilferelevanz" in Stichpunkten darzulegen (z.B. "kein Unternehmen", "nur lokale Ausrichtung"). In Zweifelsfällen wird die Behandlung des Zuschusses nach 21. ZuwGA unter Beachtung der dortigen Bestimmungen für de-minimis-Beihilfen empfohlen.

zu "Betrauungsakt": Verfahren nach 23. ZuwGA. Für Betrauungsakte in Form von Zuwendungsbescheiden ist nach 23.5 und 23.6 ZuwGA eine Abstimmung mit RA und Ref I/II empfehlenswert.

zu "AGVO": Jenseits der de-minimis-Schwellen ist nach 22. ZuwGA insbesondere die Freistellung nach der AGVO zu prüfen. Für die hiernach freigestellten Gruppen (KMU, Sport und Kultur) vgl. 22.2 ZuwGA. Auf die damit verbundenen Transparenzpflichten der Dienststellen nach 22.3 ZuwGA wird hiermit noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Vgl. hierzu auch die Seite des StMWI: https://www.stmwi.bybn.de/eu-beihilferecht/informationen-zur-umsetzung-der-agvo In der Spalte "Erläuterung zur Beihilfe" ist anzugeben, welcher exakte Freistellungstatbestand der AGVO einschlägig ist (bspw. Art. 53 Nr. 2b AVGO)

zu: "andere EU-Beihilfe": Wenn die einschlägige Rechtsnorm für die Zulässigkeit der Beihilfe nicht aufgeführt ist, bitte diese im Feld "Erläuterungen zur Beihilfe" benennen. Bspw. "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", oder "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze", etc.

10. Produkthaushalt 2024 – Übersicht der Produkte im Jugendamt

Im Jugendamt sind alle Bereiche und Aufgaben auf 27 Produkte verteilt.

Im Haushaltsplan (Etat) für das Jugendamt wird jedes Produkt mittels eines Datenblatts dargestellt. Das Produktdatenblatt gliedert sich in die folgenden Bereiche:

1. Produktbeschreibung

2. Aufstellung der zum Produkt gehörigen Leistungen

3. Ziele und Kennzahlen mit Teilbereichen: Beschreibung der Zielgruppen, Globalziele Grundzahlen operationale Ziele mit den zugehörigen Kennzahlen

4. Budget

Darstellung der Finanzzahlen des Produktbudgets

5. Weitere Kennzahlen

Ziele und Kennzahlen wurden seit Beginn der Einführung des Produkthaushaltes aufgenommen und kontinuierlich in den Haushaltsjahren seit 2014 überprüft und modifiziert. Die weiteren Kennzahlen werden automatisiert gesamtstädtisch aus anderen Systemen erstellt. Des Weiteren tauchen in einigen Produkten keine Angaben zu Personalkosten auf, da diese nicht immer dem Produkt zugeordnet werden können.

Übersicht der 27 Produkte für das Jugendamt der Stadt Nürnberg

242000 Ausbildungsförderung

361000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

362100 Zentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit

362101 Planung und Beteiligung

362200 Kinder- und Jugenderholung

363100 Jugendsozialarbeit

363101 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

363102 Sonstige Hilfen

363300 Hilfen zur Erziehung

363301 Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIIl)

363400 Inobhutnahmen (§ 42 SGB VIII)

363500 Adoptionsvermittlung, Vollzeitpflege, Amtsvormundschaft, -pflegschaft, -beistandschaft

363600 Ambulante Hilfen

363700 Unterhaltsvorschuss

363900 Sonstige Leistungen des allgemeinen Sozialdienstes

364000 Verwaltung Jugendamt

365100 Kommunale Kinderkrippen

365101 Kommunale Kindergärten

365200 Kommunale Kinderhorte

365300 Kindertageseinrichtungen freier Träger

365400 Tagespflege

365500 Sonstige Einrichtungen

366100 Kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit

366200 Jugendeinrichtungen freier Träger

367500 Erziehungs- und Familienberatung / Familienbildung

367600 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung

367601 Einrichtungen für Inobhutnahmen

11. Budgetbericht 2024

Hinweis zu I1 Haushalt 2024: Verteilung durch Stk ist noch nicht erfolgt. Die Zuteilung soll erst zum Kämmereipaket erfolgen.