Anlage: Sachverhaltsdarstellung

Beilage 3.2 Werkausschuss SÖR

Genehmigungspraxis bei Aufgrabungen im Winter hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.10.2014

Sachverhaltsdarstellung

1. Antrag und Genehmigung von Aufgrabungen - allgemein:

Wer eine Arbeitsstelle auf öffentlich gewidmeten Flächen einrichtet, entzieht diese Fläche der zweckbestimmten Nutzung durch die Öffentlichkeit. In diesen Fällen spricht man von "Sondernutzung", also einer Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus. Dafür ist eine Genehmigung gem. Art.18 bzw. Art.22 BayStrWG bzw. gem. 88 FStrG erforderlich. Der sog. Antrag auf Sondernutzung ist bei der Verkehrsbehörde im SÖR zu stellen. Hierfür stehen Formulare auf der SÖR-Homepage zur Verfügung. Angemeldete Firmen können ihre Anträge wege- und zeitsparend im Online-Verfahren stellen; ansonsten sind die Anträge im Bauhof persönlich einzureichen. Im Antrag sind Angaben zu Art, Größe und Dauer der Baustelle durch den Antragsteller zu machen. Zudem ist ein Lageplan mit Kennzeichnung der Örtlichkeit beizufügen. Die Genehmigung des Antrags dauert je nach Größe der Aufgrabung und den zu beteiligenden Stellen mindestens 3 Werktage. Im Ergebnis wird ein zustimmender oder ablehnender Bescheid erlassen. Im Falle des zustimmenden Bescheids werden Auflagen zur Genehmigung beigefügt.

2. Straßenbaulast, Verkehrssicherungspflicht und Haftung

SÖR ist Straßenbaulastträger für die öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Nürnberg. Damit trägt SÖR auch die Verkehrssicherungsverantwortung. D.h., kommt jemand durch Unebenheiten in der Wegeoberfläche zu Schaden haftet SÖR bei Vernachlässigung/Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dafür.

Mit Genehmigung der Sondernutzung richten die Antragsteller i.d.R. eine Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum ein. Die Verantwortung für die Arbeitsstelle liegt beim Sondernutzungsnehmer; notwendige Absicherungen der Baustelle sind durch diesen zu veranlassen. Dem SÖR obliegt hier ‚nur‘ eine gewisse Kontrollpflicht. Nachdem die Arbeiten durchgeführt wurden, wird die Aufgrabung wieder geschlossen. Bei kleinen Aufgrabungen bis 10 m? erfolgt dies i.d.R. endgültig durch den Sondernutzungsnehmer; größere Flächen werden zunächst provisorisch geschlossen. Die Baustellenabsicherungen werden danach entfernt und die Flächen dem öffentlichen Verkehr wieder freigegeben. SÖR erhält vom Sondernutzungsnehmer eine Fertigstellungsanzeige. Die Verantwortung geht damit wieder zum Straßenbaulastträger SÖR über, unabhängig davon, ob die Flächen gut oder schlecht verfüllt und geschlossen wurden. Die Straßenmeister des SÖR sind angehalten, sich diese Flächen schnellstmöglich anzuschauen, um evtl. Mängel zur Beseitigung geltend zu machen. Aufgrund der Vielzahl von Aufgrabungen sind Kontrollen aber meist erst nach Tagen möglich.

In den letzten Jahren kam es zunehmend zu Anzeigen von Geschädigten gegen die Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Ein aktueller Fall wurde auch von den Nürnberger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 02.02.2015 aufgegriffen (siehe Anlage). Danach kam eine Frau auf einem Gehsteig zu Schaden, weil sie über eine provisorisch geschlossene Aufgrabung einer Kabelverlegung stolperte. Witterungsbedingt senkte sich hier das darunter-

liegende Erdreich ab und zwischen Plattenbelag und Asphaltprovisorium bildete sich eine Stolperkante. Die Stadt (SÖR) wurde hier wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zum Schadensersatz verurteilt. Hier ging es „nur“ um Schadensersatzansprüche. Je nach Schadensausprägung können aber auch strafrechtliche Konsequenzen für städtische Mitarbeiter Folge sein.

3. Aufgrabungen im Winter - Genehmigungseinschränkungen

Aufgrabungen im Winter unterliegen hierbei besonderen Gefahrenpotentialen. Nach den allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik und einschlägigen technischen Regelwerken im Straßen- und Pflasterbau sind Aufgrabungen in den Wintermonaten wegen der zu erwartenden Frost- und Tauperioden grundsätzlich zu vermeiden. Zum einem kann aufgrund des Bodenfrostes die Aufgrabung nur unzureichend verfüllt und verdichtet werden. Zum anderen besteht die Gefahr der Auffüllung mit gefrorenem Material. Entweicht der Frost aus dem Boden sind durch das sich daraus ergebende unterschiedliche Verformungs-(Setzungs-)verhalten Unebenheiten an der Oberfläche vorprogrammiert.

Deswegen sind in den Auflagen zur Sondernutzungsgenehmigung in Ziffer 4.12 für Aufgrabungen in den Wintermonaten für den Zeitraum vom 01.11. bis 31.03. folgende Einschränkungen enthalten: „Generell darf gefrorenes Aushubmaterial nicht mehr verfüllt werden. Stattdessen ist sandiges, frostunempfindliches Material einzubauen. Bei Frost ist die Aufgrabung nur provisorisch nach Vorgabe des zuständigen Straßenunterhaltsbezirkes verkehrssicher mit Asphalt zu schließen. Bei plötzlich eintretendem Frost dürfen bereits genehmigte Aufgrabungen nicht mehr begonnen werden. Angefangene Aufgrabungsarbeiten sind zügig zu beenden, die geöffneten Befestigungen provisorisch mit Asphalt verkehrssicher zu schließen (s.0.). Die Fertigstellung des Provisoriums ist dem zuständigen Straßenunterhaltsbezirk unverzüglich zu melden, um eine gemeinsame Abnahme der Verkehrssicherheit vornehmen zu können. Die endgültige Wiederherstellung der Verkehrsflächen (einschließlich Frostschutzschicht und darauf aufbauende Trag- und Deckschichten bzw. Pflaster- /Plattenbeläge) ab mindestens Oberkante Erdplanum erfolgt nach Ende der Frostperiode zu Lasten des Bauherrn bzw. Veranlassers. Hierzu ist ein gesonderter Sondernutzungsantrag zu stellen.

In der Zeit vom 24. Dezember bis 28. Februar können Aufgrabungen nur in begründeten Ausnahmefällen und auch nur dann genehmigt werden, wenn es sich um kurzfristige Aufgrabungen handelt, die innerhalb von max. 3 Tagen geschlossen werden und gleichzeitig nachgewiesen wird, dass in dem betroffenen Zeitraum kein Frost zu erwarten ist. Ausgenommen sind Notstandsmaßnahmen.“

Die aktuelle Winterregelung wurde in intensiven Gesprächen mit der Bauinnung Nürnberg abgestimmt. Unter der Voraussetzung, dass die Witterungs- und Frostverhältnisse es zulassen und der antragstellende Betrieb einen entsprechenden Nachweis führt, zum Beispiel durch Vorlage einer Wetter- und Frosteindringprognose, aus der hervorgeht, dass in den auf den Aufgrabungsbeginn folgenden 3 bis 5 Tagen nicht mit Frost zu rechnen ist. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Aufgrabungen innerhalb von 3 Tagen und auch spätestens bis Freitag derselben Woche jeweils wieder geschlossen sind. Aufgrabungen, die über das Wochenende hinweg offen bleiben sollen, werden nicht genehmigt.

Rechtzeitig vor Beginn der Wintermonate wird die oben beschriebene Vorgehensweise unter anderem wie folgt bekannt gegeben:

• Mitteilung in der turnusmäßigen (Sparten-)Koordinierungsbesprechung,

• Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg

Mit diesen Informationen sind Planer und Baufirmen in der Lage, diese Einschränkungen in der Bauzeit rechtzeitig und damit verträglich in eine Gesamtmaßnahme einzutakten.

4. Genehmigungsregeln in Erlangen, Fürth und Schwabach

Folgende Genehmigungsregeln konnten aus den Nürnberger Nachbarstädten ermittelt werden:

Erlangen: Mit dem in den anstehenden Wintermonaten zu erwartenden Frostwetter werden Straßen- und Gehwegaufgrabungen nur in Notfällen genehmigt. Bei plötzlich eintretendem Frostwetter dürfen die bereits vorher genehmigten Aufgrabungen nicht mehr begonnen werden; angefangene Aufgrabungsarbeiten sind in diesem Falle baldigst zu beenden und die Gräben mit frostfreiem Material, ggf. Sand, aufzufüllen. Soweit sich jetzt schon voraussehen lässt, dass im Laufe des Winters Arbeiten im Straßenkörper notwendig sind, sollten diese möglichst noch vor dem Einsetzen der Frostperiode ausgeführt werden. Diese Hinweise sind genau zu beachten, da Baugruben, die mit gefrorenem Erdmaterial aufgefüllt werden, sich bei Tauwetter plötzlich senken und so den öffentlichen Verkehr erheblich gefährden können.

Fürth: Jede beantragte Sondernutzung wird als Einzelfall geprüft und bearbeitet. Notmaßnahmen und begründete Ausnahmefälle werden mit entsprechenden Auflagen genehmigt. Bei privaten Aufgrabungen werden in den Wintermonaten zusätzlich ausreichend hohe Sicherheitsleistungen eingefordert und der Ein- und Ausbau des Provisoriums sowie die Zusatzkosten der Verkehrssicherung werden dem Vorhabensträger in Rechnung gestellt.

Schwabach: Während der Wintermonate (01.12. bis 15.03.) können Baugruben bei Bodenfrost nur unzulänglich verfüllt und nicht ordnungsgemäß verdichtet werden. Deshalb ist es bei anhaltendem Bodenfrost von mehr als 5 Tagen nicht zulässig Aufgrabungen zu beginnen oder begonnene Aufgrabungen endgültig zu verfül-

len. Wenn es die Witterung allerdings zulässt, dürfen auch in den Wintermonaten Aufgrabungen durchgeführt und verfüllt werden. Hierfür ist jedoch eine vorherige Genehmigung des Baubetriebsamtes einzuholen. Abschließend ist jedoch eine Tragdeckschicht bündig einzubauen, welche nach dem 15.3. abzufräsen und mit einer neuen Deckschicht versehen werden muss. In Gehwegen sind Aufgrabungen staubfrei zu schließen und nach dem 15. März endgültig herzustellen.

5. Fazit

Es sind in den zurückliegenden Jahren und auch im aktuellen Winter 2014/15 bisher keine nennenswerten Probleme mit der „Winterregelung“ aufgetreten. Schließlich werden Notstandsmaßnahmen und ausreichend begründete Ausnahmefälle wie z.B. Hausanschlüsse i.d.R. auch genehmigt.

Die zentrale Überwachung und Koordinierung der Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum wird von SÖR sehr ernst genommen und mit hoher Qualität durchgeführt. Eine Vielzahl von Abstimmungs- und Instruktionsverfahren sowie Koordinierungsbesprechungen zwischen allen Ver- und Entsorgungsträgern werden jährlich durchgeführt, um

• Bauabsichten räumlich und zeitlich zusammenzufassen,

• Doppelaufgrabungen zu vermeiden,

• Verkehrsbehinderungen zu verringern und

• Beeinträchtigungen der Anlieger zu minimieren.

Firmen eigenverantwortlich entscheiden zu lassen, wann Sie eine Aufgrabung in den Wintermonaten Dezember bis März durchführen, würde dem entgegen stehen und für die Stadt (SÖR) nicht kalkulierbare Risiken bei der Qualität der auszuführenden Leistungen und damit letztlich der Einhaltung der eigenen Verkehrssicherungspflichten mit sich bringen. Jeder Eingriff führt zu einer Beeinträchtigung des homogenen Straßenkörpers. Selbst bei sorgfältigster Wiederherstellung der Aufgrabungsstelle lassen sich zusätzliche Fugen in den Anschlussbereichen nicht vermeiden und führen zu Setzungsunterschieden zwischen Bestand und Aufgrabungsbereich. Dies gilt umso mehr bei Arbeiten in den Wintermonaten. Auch zu den umliegenden Kommunen gibt es keine nennenswerten Unterschiede in der Genehmigungspraxis. Zum Teil ist die Handhabung noch restriktiver.

An der derzeitigen Regelung soll daher festgehalten werden. Sie stellt einen guten Kompromiss aus einer Risikobegrenzung gegen mögliche Schäden und Verkehrssicherheitsgefährdungen sowie der Gewährung von unabwendbaren Aufgrabungen im Winter dar.

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