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FRAKTION
DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
Rathauses.~ ~./
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg Dr. Ulrich Maly Telefon: 09 11/231-2907 Telefax: 09 11/231 -4051 Rathausplatz 2 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
90403 Nürnberg
Genehmigungspraxis bei Aufgrabungen im Winter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Vergangenheit gab es - insbesondere aus dem Baugewerbe - viele Beschwerden über das generelle Aufgrabungsverbot in den Wintermonaten üeweils zwischen 24. Dezem ber und 28. /29. Februar). Unabhängig von der tatsächlichen Außentemperatur waren Gra bungsarbeiten wegen der Gefahr von Frostschäden nicht genehmigungsfähig.
Sowohl für die Unternehmen als auch für die Auftraggeber (von z.B. Anschlusslegungen) stellte dies ein enormes Problem dar und sorgte für Verzögerungen bei der Bauausführung, Genehmigungsstau, Auftragsstau bis hin zu Verzerrung im Wettbewerb, da eine quasi ver ordnete auftragsfreie Zeit erheblichen Einfluss auch auf Beschäftigung und Kalkulationen hat.
Aktuell wurden seitens SÖR die Regelungen dahingehend gelockert, dass nach Einzelfall prüfung unter Vorlage von anerkannten Wetterprognosen und unter Einhaltung strikter Zeit vorgaben eine Aufgrabung auch zwischen Dezember und März durchgeführt werden kann.
Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Lockerung, ist jedoch der Ansicht, dass eine gene relle Aufhebung der Winterregelung die Situation für Bauherren und Unternehmer wesentlich vereinfachen würde und der Stadt dadurch keine Nachteile entstehen.
Die durchführenden Unternehmen sind eigenverantwortlich in der Lage einzuschätzen, ob und wann eine Grabung durch Frostgefahr schädlich ist. Da die Firmen ohnehin in der Haf tung für die Ausführung ihrer Arbeiten stehen, bleibt das Risiko für die Stadt unverändert.
Bei den in den Wintermonaten auszuführenden Arbeiten handelt es sich meist nur um kleine re Bauvorhaben (z.B. Hausanschlüsse). Daher ist es unwahrscheinlich, dass selbst bei plötz lich auftretenden, drastischen Temperaturstürzen, eine Verzögerung einer solchen Baustelle für größere Behinderungen im öffentlichen Raum sorgt. Zumal auch außerhalb der "Sperr zeit"- z.B. Mitte Dezember-bereits Frost möglich ist.
2/1- A15012600 Genehmigung von Aufgrabungen.doc
Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung stellt die aktuelle Handhabung in der Erteilung von Aufgrabungs . genehmigungen dar. Dabei werden insbesondere aufgezeigt:
Bestehende Einschränkungen .in der Genehmigungsfähigkeit von Grabungen in den Wintermonaten.
Voraussetzungel"), Auflagen und d;LJ.fch A!e Firrnen beizubringende Unterlagen für eine Sonderg~nehmigung um11W ~erl::Wirite:Fmonaten Grabungen durchfüh ren zu dürfen.
Unterschiede :in ~er Verwaltungspraxis·zwi'schen Nürnberg und den umliegenden Kommunen. · '
- Die Verwaltung prüft die generelle Abschaffung der Winterregelung und ermöglicht den Firmen damit, eigenverantwortlich anhand der tatsächlich herrSchenden Tem peraturbedingungen die Entscheidung.zu treffen, ob eine Aufgrabung ohne Gefahr eines Frostschadens möglich ist.
2/2- A 15012600 Genehmigung von Aufgrabungen,.doc