Fraktion der Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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e n n Volkspark Dutzendteich und ehemaliges Reichsparteitagsgelände: a Für einen besonnenen und grundrechtsfesten Umgang n n
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Volkspark Dutzendteich ist seit Generationen Naherholungsgebiet, Raum für Sport sowie Veranstaltungen vielfältiger Art. In seiner Vielgestaltigkeit nimmt er einen wichtigen Platz im Leben der Nürnbergerinnen und Nürnberger ein. Zugleich lastet ein schweres Erbe auf der Fläche. Das ehemalige Reichsparteitagsgelände bedeutet eine große Verantwortung im Umgang mit unserer Geschichte. Dieser stellt sich die Stadt unter der Federführung des Geschäftsbereichs Kultur seit Jahren und mit hoher nationaler und internationaler Anerkennung.
Vor diesem Hintergrund kommt es immer wieder - zuletzt bzgl. eines geplanten Auftritts bei „Rock im Park“ oder eines vorgesehenen Vortrages in der Meistersingerhalle - zu Diskussionen, was an diesem historisch bedeutsamen Ort möglich und angemessen und was auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände nicht zumutbar sein soll.
Teile der aktuellen Diskussion werden der Thematik nicht gerecht. Denn auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände existieren zentrale Bauten wie die Zeppelintribüne und das Zeppelinfeld, die elementare Bestandteile der Inszenierung der Ideologie des „Dritten Reiches“ waren, die Große Straße oder die von den Nationalsozialisten nie im ursprünglichen Sinne genutzte Kongresshalle. Zudem ist die Definition des Areals im historischen Kontext nicht kongruent mit den gegenwärtigen räumlichen Bezügen. So ist etwa das nie fertiggestellte so genannte Märzfeld längst überbaut und Teil des Stadtteils Langwasser, während die in den 1960er Jahre erbaute Meistersingerhalle an der Peripherie des 1906 angelegten Luitpoldhains platziert ist.
Längst hat die Bevölkerung das Gelände in seiner ursprünglichen Nutzung für Freizeit, Erholung und Sport zurückgewonnen (Volkspark Dutzendteich). Signifikant hierfür ist auch die Veranstaltung des Volksfestes zweimal im Jahr. Eine weitere zentrale Säule der Nutzung markiert die Erinnerungskultur mit entsprechenden Angeboten. Den Weg auf das ehemalige Reichsparteitagsgelände finden die einheimische Bevölkerung in ihrer gesamten Diversität ebenso wie Touristen und Besucherschaft aus aller Welt. Diese Mischnutzung unterliegt wie im gesamten öffentlichen Stadtraum einem demokratischen Grundverständnis. Ausdrucksformen politischer Radikalisierung sind — wo justiziabel — deshalb rechtlich zu ahnden.
Die Mittel hierfür wären aber —- wenn überhaupt vorhanden - sehr differenziert zu betrachten und durchzusetzen; denn auf dem Gelände mit seinem großen Umgriff von heute immer noch knapp vier Quadratkilometern
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befinden sich öffentliche Einrichtungen ebenso wie Parkanlagen und die Meistersingerhalle (die jeweils mit Satzungen geregelt werden), öffentliche Straßen und Wege (die im Gemeingebrauch stehen), Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe (die privat betrieben werden) und vieles mehr. Faktisch ist eine pauschale Regelung rechtlich und tatsächlich nicht möglich.
Daher ist zunächst ein Überblick nötig:
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über die Art der Veranstaltungen und Nutzungen auf dem Gelände
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wofür welche Regelungen bestehen
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über den jeweiligen rechtlichen Rahmen
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über die bestehenden Grenzen der Einflussmöglichkeiten
o rechtlicher Art o gesellschaftlicher/ politischer Art - was ist wirklich gewollt?
In der Folge ist ein gesellschaftlicher und auch politischer Diskurs, auch unter Einbeziehung eines „Blicks von außen“, nötig über:
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was dort wo tatsächlich förderungswürdig oder gar abzulehnen ist
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die Rolle der Kunstfreiheit, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Grundrechte abseits rein juristischer
Fragen
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die Rolle der Stadt Nürnberg als rechtlich gebundene Gebietskörperschaft
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die Reaktionsmöglichkeiten bei unerwünschten, aber juristisch hinzunehmenden Ereignissen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Es erfolgt eine Abfrage innerhalb der Verwaltung bzgl. der o.g. Punkte.
Die Verwaltung stößt einen oben beschriebenen Diskurs unter Beteiligung auch überörtlicher Expertinnen und Experten aus Kultur, Forschung und Lehre wie Politik und Gesellschaft an.
Mit freundlichen Grüßen x? A v4 P 9 Pi / dre KH BIA N
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