Beilage
Betreff: „Initiative Grün“ – Sonderprogramm der Stadt Nürnberg für die stadtweite Förderung
von Begrünungsmaßnahmen auf privaten Hof-, Fassaden- und Dachflächen
Dauerhafte Aufstockung der Fördermittel auf Grund weiterhin großer Nachfrage
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Rekordwerte für Hitze, Dürren, Starkregen sowie das Abschmelzen der Gletscher wurden im Bericht „State oft the Global Climate 2022“ beschrieben. Die Jahresdurchschnittstemperaturen steigen signifikant an. Die Zunahme von Trocken- und Hitzeperioden sowie starke Unwetter mit weitreichenden Schäden kann man seit Jahren feststellen. Deshalb sollte auch die Stadt Nürnberg auf die klimatischen Veränderungen und Bedingungen reagieren. (Auszug aus einem Presseartikel der NN vom 20.05.2023).
Diese Entwicklung belegen auch die Auswertungen der meteorologischen Daten für Nürnberg durch das Umweltamt. Die Jahresdurchschnittstemperatur steigt und die Zahl der Hitze- und Starkregenereignisse nimmt zu. Deutlich wird dabei auch, dass die Hitzebelastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der stark verdichteten und versiegelten Nürnberger Innenstadtgebiete, im Vergleich zum Umland, deutlich höher sind. Nähere Angaben dazu können der Umweltausschussvorlage vom 21.06.2023 entnommen werden.
Zur Umsetzung der, für die Klimaanpassung so wichtigen Begrünung der Stadt, sehen die 2. Säule des Klimafahrplans 2010/2050 (Klimaanpassung), der Masterplan Freiraum sowie die Sanierungsziele in Stadterneuerungsgebieten u.a. die Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen auf privaten Dächern, Fassaden und Höfen vor.
Selbst kleinste Flächen erhöhen die eigene sowie die allgemeine Aufenthalts- und Lebensqualität einer Stadt. Sie tragen zur Kühlung durch Verdunstung bei, sind Regenrückhalteflächen und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt. Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen dienen aber auch der Luftreinhaltung und Feinstaubbindung. Nicht zuletzt dient die Gebäudebegrünung durch ihre dämmende Wirkung auch der Energieeinsparung. Sie sind deshalb u.a. auch Teil der Nürnberger Klimaanpassungsstrategie, des Klimabaukastens und des Hitzeaktionsplans.
Kommunale Förderprogramme sind ein wichtiges Instrument, da sie bei der Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen finanzielle Anreize für private Investoren schaffen sollen. 2016 wurde das Förderprogramm „Mehr Grün für Nürnberg“ in allen Stadterneuerungsgebieten eingeführt. Die vom Stadtplanungsamt ausgereichten Mittel sind über die Städtebauförderung zuschussfähig. Hier konnten die förderfähigen Kosten vorerst mit 25% bezuschusst werden.
Um den Förderanfragen auch außerhalb von Stadterneuerungsgebieten gerecht zu werden wurde die Ausweitung der Fördermöglichkeiten am 17.10.2019 im Stadtplanungsausschuss beschlossen. Das neue Förderprogramm "Initiative Grün" konnte Anfang Juni 2020 gestartet werden. Auch hier lag die Förderquote vorerst bei 25% der förderfähigen Kosten. Anfangs wurden hierfür 50.000 Euro städtische Mittel bereitgestellt. Die Mittel wurden bis einschließlich 2021 nicht vollständig durch entsprechende Anträge abgerufen. Dennoch konnten von Juni 2020 bis August 2022 13 Hofumgestaltungen und 23 Dachbegrünungen umgesetzt und Zuschüsse in Höhe von ca 77.000 Euro bis 31.08.2022 ausgezahlt werden.
Um die Attraktivität der beiden Programme zu steigern, wurden die Förderbedingungen und – quoten sowie die Richtlinien zum 01.09.2022 geändert. Die Förderquote wurde auf 50% der förderfähigen Kosten erhöht. Das Antragsaufkommen hat sich beim Programm „Initiative Grün“ 1
seitdem stark erhöht. Deshalb hat am 27.10.2022 der Stadtplanungsausschuss die Verwaltung beauftragt, für das Jahr 2023 die Mittel von 50.000 Euro auf 75.000 Euro einmalig auzustocken. Die Förderrichtlinien des Programms „Initiative Grün“ liegen als Anlage bei. Im Internet können die Informationen unter www.initiativegruen.nuernberg.de abgerufen werden.
Finanzierung des Programms
Um den gesteigerten Antragstellungen gerecht zu werden, wird eine dauerhafte Erhöhung der Mittel von 50.000 Euor auf 75.000 Euro€ vorgeschlagen. Die zusätzliche Finanzierung des Aufstockungsbetrages in Höhe von 25.000 Euro könnte wie 2022 erfolgen. Aus dem Dienststellenbudget bei Stpl könnten 10.000 Euro dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Diese dauerhafte Budgetreduzierung wurde seitens Stpl bereits bei der Haushaltsanmeldung für 2024 berücksichtigt. Die fehlenden 15.000 Euro würden zu Lasten des Gesamthaushalts erfolgen. Diese Mittel müssen im Haushalt 2024 zusätzlich eingestellt werden.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der aktuelle Erfolg des Förderprogramms auch auf eine verlässliche, kontinuierlich durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit sowie ein möglichst bürgerfreundliches Antragsverfahren zurückzuführen ist.
Fazit
Wie bereits oben ausgeführt, leistet die Umsetzung von Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen in einer stark versiegelten und wenig durchgrünten Stadt wie Nürnberg einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Grünausstattung, der stadtklimatischen Situation sowie der nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung. Sie ist damit ein essentieller Baustein zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung in Nürnberg. Welche große Bedeutung Grün- und Freiflächen zudem im direkten Wohnumfeld u.a. als Orte für Erholung, Spiel und Kultur haben, hat auch die Corona-Pandemie gezeigt. Sie dienen damit Umwelt-, Naturschutz und sozialen Zielen.
Die nachträgliche Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen in Bestandsgebieten – das zeigen sowohl die Erfahrungen in Nürnberg als auch in anderen Städten – ist mit hohem Aufwand verbunden und auf private Initiative angewiesen. Um diesbezügliche Anfragen und Initiativen weiterhin auch außerhalb von Stadterneuerungsgebieten unterstützen zu können müssen finanzielle Mittel von Seiten der Stadt fortlaufend zur Verfügung gestellt werden. Vergleichbar gehen inzwischen andere Großstädte wie Frankfurt mit dem Programm „Frankfurt frischt auf – 50% Klimabonus“ (von 2017 – 2021 zwei Mio. Euro pro Jahr) oder Köln mit dem Programm „GRÜN hoch 3“ (drei Mio. Euro bis 2023) vor.
Um die positive Resonanz, die das Programm „Initiative Grün“ bei der Bevölkerung auslöst zu nutzen, ist es notwendig, die Mittel dauerhaft von 50.000 Euro auf 75.000 Euro zu erhöhen. Je mehr Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden können, desto besser kann sich die Stadt Nürnberg an klimatische Veränderungen anpassen.
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