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Umwelt und Gesundheit
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Eingang: 05 April 2023
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FRAKTIONBI: Orden. Rare ne I Wan: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg Anden Oberbürgermeister der Stadt Nümberg Rathausplatz 2 Marcus König 30403 Nürmbarg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 20403 Nürnberg: gruede@stadt. nueräberg.de
Bus: Linie 38,46, 47 (Rathaus) U-Bahr: Linie 1 (Lorenzkirche)
Nürnberg, 30.03.2023
Sehr. geehrter Herr-Oberblrgermeister,
das Prostituiertenschützgesetz. (ProstSchG) ist seit Juli’ 2017 in, Kraft und hat das Ziel, sowohl Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen als auch. Gesundheit. und ‚Sicherheit von Prostituierten zu stärken. Um: dies zu gewährleisten, sieht das ‘Gesetz eine Erlaubnispflicht für Bardellbetreiber:innen vor, Außerdem müssen: Prostituierte ihre: Tätigkeit. beim ‘Gesundheitsamt anmelden und sind verpflichtei, alle zwei Jahre an einer Berätungsgespräch und jährlich an-einem &esundheitscheck teilzunehmen. im Rahmen: des. Beratungsgesprächs erhalten: Sexarbeiteräinnen informatienen'zu ihren Rechten und zu Unterstützungsangeboten.
Der letzte Bericht im Gesundheitsausschuss ist aus dem Jahr 2018,.Darin wird berichtet, dass aufgrund der knappen Personalsitwation die Abgrenzung zur Fachstelle sexuelle. Gesundheit nicht:federzeft. gelingt, was jedoch. unbedingt gewährleistet sein sollte, da'die Fachstelle. sexuelle Gesundheit anonym berät, ‚Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung 'berichtet.über.
» ‚ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes seit. dem letzten Bericht im. Jahr 2018.
» die Eritwieklüng‘der Zahl der geführten Beratungsgespräche und angemeideten Prostitütionsgewerbe.
»:. die finanzielle und personelle Auswirkung, der Umsetzung des ProstSch& insbesondere. im Hinblick auf die Abgrenzung zur Fachstelle sexuelle Gesundheit;
* die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl im Hinblick auf die Beratungen als auch auf die Arbeitsplätze (Hygiene, Bordelischließungen) von Sexarbeiterinnen.
» Erfahrungen der Fachberatungsstellen Jadwiga und Kassandra v.a. mit Blick auf Prostituierte in Notlagen.
» den Sachstand der Evaluierung des ProstSchG auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
£ FÜ.
‚Andrea Friedel Stv. Fraktionsvorsitzende