Sachverhalt

Aktueller Sachstand der Personalkosteneinsparungsvorgaben und dessen Folgen

Hier: Zwischenbericht für das Referat für Umwelt und Gesundheit

mit Stand 01.09.2023

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Nürnberg wurde im November 2022 ein „Konzept für Personalkosteneinsparung bei der Stadt Nürnberg in den Jahren 2023ff“ (07.11.2022) erstellt. Dieses hat Auswirkungen auf die Personalausstattung und den Aufgabenerfüllungsgrad der Dienststellen. Für das Referat für Umwelt und Gesundheit kann Folgendes berichtet werden:

1. Zielerreichungsgrad des Referates für Umwelt und Gesundheit: (Datengrundlage ausschließlich auf Ebene der Geschäftsbereiche (Auswertung aus SAP-BW-Bericht); festgelegter Stichtag zur Auswertung 01.09.2023) a. Stellen (VKS) im nicht ausgenommen Bereich: 18,73 VK b. Davon frei (VKS): 2,5 VK c. Aktuelle Freihaltequote (Bezugswert: 11%): 13,35 % d. Darstellung der Entwicklung der Quote: noch nicht darstellbar e. Nachrichtlich: 78,12 % sind nicht ausgenommene Stellen von allen Stellen im Referat für Umwelt und Gesundheit

2. Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung: a. Welche Prozesse können/konnten wie verbessert/digitalisiert werden? b. Welche Aufgaben fallen temporär weg, bzw. können nur eingeschränkt oder in geringerem Umfang realisiert werden? Welche Standards werden temporär abgesenkt? c. Welche Aufgaben/Stellen/Standards sind dauerhaft zur Einsparung vorgesehen (soweit zum aktuellen Zeitpunkt schon bekannt)? d. Welche Folgen (verwaltungsintern/politisch/rechtlich/gesellschaftlich) sind zu erwarten?

Diese Fragen werden in Bezug auf das Referat für Umwelt und Gesundheit im Einzelnen erläutert:

2.) Referat für Umwelt und Gesundheit (Ref. III)

a. Welche Prozesse können/konnten wie verbessert/digitalisiert werden?

Seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich das Referat von 12,33 Vollkraftstellen auf insgesamt 21,58 Vollkraftstellen (Stichtag 01.09.2023) deutlich vergrößert. So waren innerhalb der vergangenen drei Jahre elf Stellenbesetzungsverfahren zum Ausbau des Referates sowie fünf Verfahren zur Neubesetzung von Dienststellenleitungspositionen im Geschäftsbereich durchzuführen. Der Fachkräftemangel war dabei auch deutlich spürbar. So haben Verfahren zeitweise sehr lange gedauert bzw. mussten mehrfach durchgeführt werden, um die betreffende Stelle erfolgreich besetzen zu können. Knappe Kapazitäten innerhalb der Querschnittsverwaltung machten sich ebenfalls in der Verfahrensdauer bemerkbar.

Bedingt durch diesen hohen Personalaufwuchs war zum 01.01.2023 eine Neuorganisation angezeigt, um inhaltliche Schwerpunkte zu bilden. Die neue Organisationsstruktur ist dem folgenden Organigramm zu entnehmen. So wurden drei inhaltlich arbeitende Stabsstellen „Klimaschutz“, „Ökologie und Gesundheit“ und „Nachhaltigkeit“ eingerichtet. Die Stabsstellen „Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung“ und „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“ haben wiederum eine Querschnittsfunktion.

Im Rahmen der Neuorganisation wurden Prozesse definiert, die (stärker) digitalisiert werden können. Ein Beispiel hierfür ist die komplette Bearbeitung von Stadtratsangelegenheiten über DMS. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit DiP eine Prozesslandkarte für das Referat erstellt, aus der weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Digitalisierung von Prozessen abgeleitet werden sollen. Daneben bindet derzeit der inhaltliche wie organisatorische Aufbau der Stabsstellen und Teams auch außerhalb der Verwaltung viel Kapazität.

b. Welche Aufgaben fallen temporär weg, bzw. können nur eingeschränkt oder in

geringerem Umfang realisiert werden? Welche Standards werden temporär abge-

senkt?

Aus inhaltlichen Gründen sollen keine Einschränkungen im Bereich „Klimaschutz“ vorgenommen werden. Aus diesem Grund sind aber die anderen Bereiche, wie z.B. Bio, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Verwaltung stärker betroffen. Beispielsweise werden freie Stellen verzögert besetzt. Veranstaltungen können ggf. nicht (mehr) durchgeführt werden. So konnte beispielsweise „Bio erleben“ in 2023 nicht stattfinden.

c. Welche Aufgaben/Stellen/Standards sind dauerhaft zur Einsparung vorgesehen

(soweit zum aktuellen Zeitpunkt schon bekannt)?

Eine konkrete Festlegung der langfristigen Stelleneinsparungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Es sollen zunächst ein aus der Erstellung der Prozesslandkarte (s. Punkt 2a) resultierendes Konzept bzgl. Maßnahmen zur Prozessoptimierung sowie die Aufgabenentwicklung aufgrund kurz-/mittelfristiger Stellenneubesetzungen in 2023/2024 abgewartet werden.

d. Welche Folgen (verwaltungsintern/politisch/rechtlich/gesellschaftlich) sind zu er-

warten?

• Längere Bearbeitungsdauer von Anträgen aus dem Stadtrat

• Deutliche Verfehlung strategischer Ziele der Stadt Nürnberg im Geschäftsbereich Umwelt

und Gesundheit

• Überschreitung von Bearbeitungsfristen (bspw. Bürgeranfragen) und damit einhergehend

reduziertere Kundenorientierung

• Reduzierte Anzahl an Veranstaltungen und damit einhergehend weniger Sichtbarkeit in

der Stadtgesellschaft