Beschlussvorlage Stpl/031/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 21.09.2023 öffentlich Beschluss
Betreff:
Bebauungsplan Nrn. 4313, 4385, 4398, 4400 sowie 4429
Einstellung der Verfahren
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4313 Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4385 Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4398 Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4400 Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 4429
Sachverhalt (kurz):
In der Vergangenheit wurden Bebauungsplanverfahren eingeleitet, die nicht zum Abschluss gebracht worden sind. Anlässlich einer Überprüfung alter Bebauungspläne wurde eine Vielzahl von eingeleiteten Verfahren aufgedeckt, die seit vielen Jahren nicht mehr weiterverfolgt werden. Diese vor 20 - 30 Jahren eingeleiteten Verfahren wurden weder beendet noch eingestellt. Die Bebauungsplanverfahren sind als überholt anzusehen und entsprechen nicht mehr den städtebaulichen Zielsetzungen in den einzelnen Gebieten.
Zusätzlich führen Nachfragen aus der Öffentlichkeit zu umständlichen Recherchen, welche die Verwaltung zusätzlich belasten. Auf Grund dessen sollen die oben genannten Verfahren eingestellt werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Einstellung der Verfahren hat keine Diversity-Relevanz.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Einstellung der Bebauungsplanverfahren Nrn. 4313, 4385, 4398, 4400 sowie 4429.
Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.