Beschlussvorlage Vpl/051/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 21.09.2023 öffentlich Beschluss
Betreff: Strauchstraße und Harsdörfferplatz;
Dringend erforderliche Grundsanierung und Umbau zur Fahrradstraße der 2.Stufe
Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2420.2.1 Fotos - Bestand
Sachverhalt (kurz):
Die Strauchstraße und der Harsdörfferplatz sind Bestandteil des beschlossenen Fahrradstraßenpakets der 2. Stufe. Die Strauchstraße und der Harsdörfferplatz befinden sich derzeit in einem sehr stark sanierungsbedürftigen Zustand. Der durchgängig beschädigte Pflasterbelag wurde stellenweise mit Asphalt „notgeflickt“. Die Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit sind dadurch stark beeinträchtigt. Zudem kann die derzeitige ungeordnete Parksituation im Ernstfall die Feuerwehr behindern, da bei hohen parkenden Fahrzeugen der Schwenkraum nicht freigehalten ist. Für den Fußverkehr bestehen teilweise beengte Verhältnisse.
Beide Straßen sollen im Zuge der dringend erforderlichen Grundsanierung an den Fahrradstraßenstandard angepasst werden. Dazu gehören u.a. die Anpassung der Beschilderung und die Roteinfärbung der Kreuzungsbereiche.
Die Anwohnenden und der ganze Stadtteil Glockenhof profitieren von dieser Maßnahme, da zehn neue Bäume gepflanzt und bestehende Grünflächen vergrößert werden können. Die entsiegelte Fläche beträgt 394 m².
Die Grünanlage Harsdörfferplatz und der Spielplatz am Ritterplatz werden durch die Maßnahme aufgewertet und der Zugang wird erleichtert. Unsicherheiten hinsichtlich der Parksituation werden beseitigt und das Parken wird klar geregelt. Dadurch verbessern sich die Sichtverhältnisse für den fließenden Verkehr (Verkehrssicherheit) und der Arbeitsraum für die Feuerwehr wird gesichert.
Die Zahl der öffentlichen Kfz-Stellplätze verringert sich aufgrund der Neuordnung des ruhenden Verkehrs, der Entsiegelung und der Stärkung des Fußverkehrs von 89 auf 27. Es werden 32 neu Fahrradstellplätze angelegt. Die vorgelegte Straßengestaltung sorgt für eine Verkehrsberuhigung und kann durch ihre Ausgestaltung die Lebensqualität im Quartiers erheblich steigern. Die Verbindungsfunktion für Radfahrende wird durch den neuen Querschnitt und den Austausch des Belags deutlich optimiert.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahme liegen bei ca. 1,79 Mio. Euro. Davon entfallen ca. 1,58 Mio. Euro auf den Straßenbau, ca. 3.000 Euro auf die Markierung, ca. 72.000 Euro für das Straßenbegleitgrün und ca.135.000 Euro für den Umbau der Straßenbeleuchtung an. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 3.000 Euro.
Die Maßnahme ist im BIC-Verfahren enthalten (Nr.71). Die Finanzierung ist zunächst zu ca. 35% aus dem Radwegebudget und zu ca. 65% aus KAG-Mitteln vorgesehen. Somit ist für den KAG-Anteil die Maßnahme grundsätzlich über die Straßenbaupauschale nach Art. 13h
BayFAG finanzierbar. Allerdings weist die beurteilende Fachdienststelle SÖR darauf hin, dass die vom Freistaat Bayern zugewiesene Pauschale nach jetzigem Kenntnisstand nicht für alle dem Grunde nach beitragsfähigen Maßnahmen ausreichen wird.
Wenn die Finanzierung gesichert ist, kann die Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich im Laufe der kommenden drei Jahre erfolgen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 1.790.000 € Folgekosten 3.000 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 1.790.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierung aus dem Radwegetopf (ca. 35%) und KAG-Mitteln (ca. 65%).
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bessere Erschließung des Quartiers für zu Fußgehende und Radfahrende.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
VB
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt den Umbau von Strauchstraße und Harsdörfferplatz gemäß Straßenplan Vpl-Nr. 2.2420.2.1 vom 27.06.2022 mit letzter Änderung vom 27.07.2023.