Zwischenbericht

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2023 bis 30. Juni 2023

Inhaltsverzeichnis

Ertragslage 1. Halbjahr 2023 ........................................................................................... 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen ................................................................... 2 Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens .............. 2 Ertragslage ...................................................................................................................... 3 Umsatzerlöse ............................................................................................................................ 3 Sonstige betriebliche Erträge ................................................................................................... 3 Materialaufwand ...................................................................................................................... 3 Personalaufwand ...................................................................................................................... 3 Abschreibungen ........................................................................................................................ 4 Sonstige betriebliche Aufwendungen ...................................................................................... 4 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ...................................................................................... 4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ........................................................................................ 5 Sonstige Steuern ....................................................................................................................... 5 Halbjahresergebnis ................................................................................................................... 5 Finanzlage ....................................................................................................................... 6 Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs .................................................. 6 Prognose Jahresergebnis ................................................................................................ 6 Erläuterungen zum Investitionsprogramm ....................................................................... 7 Stand der Investitionen .................................................................................................... 8

Der Zwischenbericht zum 30. Juni 2023 ist gemäß Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS), § 4 Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Ertragslage 1. Halbjahr 2023

Zwischenbericht zum 30.06.2023

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal ist das preis-, kalender- und saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken und im 2. Quartal 2023 stagniert (0 %).

In ihrer Frühjahresprognose ist die Bundesregierung von einem Wachstum von 0,4 % im Jahr 2023 ausgegangen. Trotz der bisher durchwachsenen Quartalszahlen geht die Bundesregierung weiterhin von einer moderaten konjunkturellen Erholung im Jahr 2023 aus. Die Einschätzung beruht dabei auf den rückläufigen Preisen auf den globalen Energiemärkten, einer weiter nachlassenden Inflationsdynamik, höheren Lohnabschlüsse und einer erwarteten weltwirtschaftlichen Erholung.

Nach der Schätzung des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hingegen wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % sinken. Auch das ifo-Institut geht in seiner Prognose für das Jahr 2023 von einem Rückgang um 0,4 % aus.

Die Arbeitslosenquote lag im ersten Halbjahr 2023 beständig zwischen 5,5 % und 5,7 %. Die übliche Frühjahresbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund der trägen Konjunktur schwach ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im zweiten Halbjahr auf den Arbeitsmarkt auswirken werden.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des

Unternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2023 beläuft sich der Zuschuss planmäßig auf 105.655T€. Der Zuschuss entspricht damit 69,2 % (Vj. 69,7 %) der geplanten Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg.

Da der SÖR hauptsächlich Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Zum Halbjahr wurden 52.827 T€ des Zuschusses vereinnahmt und in den Umsatzerlösen ausgewiesen (entspricht 50 % des erwarteten Jahresbetrags).

Ertragslage

Umsatzerlöse

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf 70.424 T€ (Vj. 69.097 T€) und liegen damit über dem Vorjahreswert. Zum einen lässt sich der Anstieg durch den höheren Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 52.827 T€ (Vj. 52.225 T€) erklären. Zum anderen wurden die Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 2023 bis 2026 neu kalkuliert. Die Gebühren wurden angehoben, weshalb die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren angestiegen sind 7.616 T€ (Vj. 6.573 T€).

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich zum Halbjahr auf 362 T€ (Vj. 230 T€) und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 152 T€ (Vj. 68 T€) sowie die Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Vermögen 44 T€ (Vj. 55 T€). Die Erträge aus Spenden sind im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen 46 T€ (Vj. 17 T€).

Materialaufwand

Der Materialaufwand belief sich zum 30.06.2023 auf insgesamt 24.388 T€ (Vj. 22.960 T€). Dieser teilt sich auf in 6.543 T€ (Vj. 5.620 T€) für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren sowie in 17.845 T€ (Vj. 17.340 T€) für Aufwendungen für bezogene Leistungen.

Die Planwerte für den Materialaufwand werden dabei zum Halbjahr noch merklich unterschritten (25,91 %). Das liegt im Wesentlichen daran, dass viele Unterhaltsmaßnahmen (u.a. witterungsbedingt) erst im Laufe des Jahres beginnen. Auch die Abrechnung erfolgt aufgrund von zeitlichem Versatz häufig erst in der zweiten Jahreshälfte, selbst wenn eine Baumaßnahme im ersten Halbjahr abgeschlossen wurde.

Personalaufwand

Die Personalaufwendungen sind zum Halbjahr der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich zum Halbjahr auf insgesamt 31.150 T€ (Vj. 29.720 T€).

Der Anstieg der Personalaufwendungen erklärt sich insbesondere durch die im Juni an die Angestellten ausgezahlte Inflationsausgleichsprämie. Auch im zweiten Halbjahr werden die Personalaufwendungen aufgrund der Tarifvereinbarungen weiter ansteigen.

Die Rückstellungsbuchungen im Personalbereich (Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen) wurden mit der Hälfte der geplanten Werte anteilig berücksichtigt, da die tatsächliche Buchung dieser Rückstellungen erst nach Vorlage der versicherungsmathematischen Gutachten bei der Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt.

Eine Aufteilung des Personalaufwandes zum 30.06. liefert die folgende Tabelle:

Zum Stichtag 30.06.2023 waren 972 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

Abschreibungen

Die Abschreibungen erreichten 2022 die Höhe von 3.210 T€. Für das erste Halbjahr 2023 wird die Hälfte des Planansatzes für das Gesamtjahr 2023 berücksichtigt (1.794 T€). Die tatsächliche Buchung erfolgt erst im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses. Im Wesentlichen entfallen die planmäßigen Abschreibungen auf Fahrzeuge (1.167 T€), auf Gebäude (169 T€) sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung (331 T€).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im ersten Halbjahr 8.419 T€ (Vj. 8.198 T€) angefallen. Hiervon waren 4.458 T€ (Vj. 4.458 T€) Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen.

Für Immobilien wurden im Berichtszeitraum Miet- und Pachtaufwendungen sowie Mietnebenkosten in Höhe von 1.493 T€ gezahlt. Die Aufwendungen in diesem Bereich liegen leicht über dem Niveau des Vorjahres (1.460 T€).

Für die Pflege von Software sind 938 T€ (Vj. 867 T€) angefallen.

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Während im Jahr 2022 kaum Zinserträge angefallen sind, wurden im Jahr 2023 Zinserträge in Höhe von 557 T€ auf das Guthaben des Betriebsmittelkontos erwirtschaftet.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Für Zinsen und ähnlichen Aufwendungen wurden im ersten Halbjahr 1.211 T€ (Vj. 1.869 T€) ausgegeben. Zum einen sind hier die Zinszahlungen für das Trägerdarlehen 112 T€ (Vj. 127 T€) berücksichtigt. Die Zinsen für das Trägerdarlehen sind dabei aufgrund der erfolgten Tilgung rückläufig. Zum anderen sind Abzinsungsbeträge für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit in Höhe von 1.099 T€ (Vj. 1.656 T€) enthalten. Die Buchung der Abzinsungsbeträge für Rückstellungen erfolgt grundsätzlich im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses auf Grundlage der entsprechenden versicherungsmathematischen Gutachten. Für das Halbjahr wurde daher die Hälfte der geplanten Werte für 2023 berücksichtigt.

Sonstige Steuern

An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren im Berichtszeitraum 105 T€ (Vj. 107 T€) zu entrichten.

Halbjahresergebnis

Insgesamt belief sich das Halbjahresergebnis auf einen Überschuss von 4.277 T€. Im Vorjahr wurde zum Halbjahr ein Überschuss von 4.783 T€ ausgewiesen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T€ wurde zum Halbjahr 2023 planmäßig mit 450 T€ getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Halbjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind im 1. Halbjahr nicht eingetreten.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum 30.06.2023 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verschlechtert. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Halbjahr zufriedenstellend. Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung bestehen insbesondere bei den Umsatzerlösen und der Durchführung von Unterhaltsmaßnahmen. Die Umsetzung aller geplanter Maßnahmen mit der derzeitigen Personalkapazität ist noch offen und die Auswirkungen der weiteren Preisentwicklungen sind schwer abschätzbar.

Prognose Jahresergebnis

Im Berichtszeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 4.277 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis auf das Gesamtjahresergebnis ist nicht aussagefähig. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an.

Im Wirtschaftsplan 2023 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 225 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren.

Auf Basis derzeitiger Informationen wird mit einem Jahresüberschuss von ca. 6 Mio. € gerechnet.

Erläuterungen zum Investitionsprogramm

Für das Jahr 2023 wurde ein Finanzbedarf aus Investitionen in unbewegliches, bewegliches und immaterielles Vermögen von insgesamt 18.267 T€ (Vj. 17.087 T€) geplant. Die geplanten Investitionsausgaben betreffen im Wesentlichen das Großprojekt Betriebszentrale Pferdemarkt (12.000 T€), Anschaffungen für Fahrzeuge (4.000 T€) sowie Anschaffungen für Maschinen (1.302 T€).

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2023 (in T€)“ handelt es sich bei den Istwerten um bereits beschafftes Anlagevermögen. Der so ermittelte Wert beträgt zum 1. Halbjahr 4.149 T€. Im Wesentlichen setzt sich die Summe aus Beschaffungen im Fuhrpark (1.471 T€) und Gebäude- sowie Grundstücksmaßnahmen (2.530 T€) zusammen. Auch im investiven Bereich macht sich die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage in Form von längeren Lieferzeiten bemerkbar.

Es wird davon ausgegangen, dass der Planwert für 2023 von 18.267 T€ ausreichend sein wird.

Stand der Investitionen