Beschlussvorlage SÖR/047/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Servicebetrieb 20.09.2023 öffentlich Bericht
Öffentlicher Raum (SÖR)
Betreff:
Tempo 30 in der Saarbrückener Straße während des Hafenbrückenbaus
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.02.2023
Anlagen: Antrag_Tempo 30_SPD
Sachverhalt (kurz):
Die aktuellen Verkehrsmengen betragen in der Saarbrückener Straße rd. 10.000 Kfz/24h. In einer "worst case"-Betrachtung über alle Bauphasen hinweg unter Annahme einer zeitgleichen Durchführung aller Brückenbauwerke in Achse Frankenschnellweg und Hafenstraße beträgt die maximale werktägliche Mehrbelastung in der Saarbrückener Straße durch den bauzeitlich bedingten Verdrängungsverkehr über einem Zeitraum von rd. 32 Wochen laut vorliegendem Verkehrsgutachten rd. 6.200 Kfz/24 h. Die auf dieser Grundlage durchgeführte lärmtechnische Untersuchung der zu erwartenden Schallimmissionen ergab in der Saarbrückener Straße eine Erhöhung der berechneten Beurteilungspegel durch die Straßenverkehrsgeräusche im Einzelnen um ∆L 2,1 dB. Insofern besteht für die Anlieger für den Zeitraum der Mehrbelastung ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Da eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h als Lärmschutzmaßnahme diesem Anspruch gerecht wird, wurde bereits im Projekt eine Tempo- 30-Geschwindigkeits-begrenzung konzipiert und zugrundegelegt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll befristet für die gesamte Dauer der Hauptbaumaßnahme (rd. 3 Jahre) angeordnet werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Betrifft alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: