Beschlussvorlage Vpl/034/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 20.07.2023 öffentlich Beschluss
Betreff:
Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer im Bienweg
hier: Evaluation der Unterbrechung des Bienweges für den Kfz-Verkehr nach Beschluss
vom 12.05.2022
Anlagen: Übersichtsplan Beschluss vom 12.05.2022
Sachverhalt (kurz):
Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 16.04.2019 Maßnahmen gefordert, mit denen die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende im Bienweg zwischen Lemgoer Straße und Bielefelder Straße verbessert werden soll. Schon zuvor hatten sich Bewohnerinnen und Bewohner an die Verwaltung gewandt und auf die schwierige Situation für den Fußgänger- und Radverkehr hingewiesen.
Da es im Bienweg zwischen der Lemgoer Straße und der Bielefelder Straße keine Gehwege gibt, durch die Kurve die Sicht auf den Straßenverlauf einschränkt ist, hier viele Zufußgehende und Radfahrende unterwegs sind und in diesem Abschnitt der Großteil der erfassten Kfz reine Durchfahrer ohne Quelle und Ziel im Gebiet waren, ist der Verkehrsausschuss dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr im Bienweg zwischen der Lemgoer Straße und der Stichstraße Bienweg 64 - 82 zu unterbrechen. Die Durchfahrt für den Radverkehr und die Rettungskräfte ist weiterhin gewährleistet. Gemäß Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Situation nach Ausführung zu überprüfen und nach einem Jahr dem Verkehrsausschuss zu berichten.
Die Verwaltung hat im Mai 2023 erneut Verkehrszählungen im Delsenbachweg und im westlichen Teil des Bienweges durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Abhängung des Bienweges durch seine bereits vor dem Eingriff geringe verkehrliche Bedeutung nicht zu einer Zunahme des Verkehrs im Delsenbachweg geführt hat. Lediglich der geringe Ziel- und Quellverkehr, der vormals den unterbrochenen Abschnitt des Bienweges genutzt hat, muss nun über den Delsenbachweg zu- und abfahren. Die vorher für Radfahrende und Zufußgehende und hier insbesondere für Kinder sehr unübersichtliche Situation wurde durch die Maßnahme beseitigt und für den Fuß- und Radverkehr eine sichere und komfortable Wegeverbindung geschaffen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich deshalb die Unterbrechung des Bienweges bewährt. Es wird vorgeschlagen, nun die Umwidmung der Straße zu einem beschränkt öffentlichen Weg zu veranlassen.
Die Verwaltung hat auch die Verkehrsmenge im Delsenbachweg überprüft, da evaluiert werden sollte wie sich die Sperrung auf den Delsenbachweg auswirkt. Die wenigen Fahrten des Anliegerverkehrs des Gebietes, der durch die Sperrstelle im Bienweg nun anders fahren muss, kann der Delsenbachweg problemlos aufnehmen. Allerdings hat auch diese Durchgangsverkehrszählung wieder einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an reinem Durchgangsverkehr im Delsenbachweg ergeben, der bereits bei der Zählung im Oktober 2020 festgestellt wurde. Je nach Fahrtrichtung und Uhrzeit haben zwischen 40% und 70% der
Fahrten weder Quelle noch Ziel im Gebiet. Insgesamt wurden rd. 1.900 Kfz/24h im Delsenbachweg südlich der Bielefelder Straße ermittelt.
Allerdings gilt im Delsenbachweg Tempo 30, es gibt auf beiden Seiten Gehwege und der ZV- KVÜ führt regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, die eine eher unterdurchschnittliche Beanstandungsquote zeigen. Die Gesamtverkehrsmenge von rd. 1.900 Kfz/24h ist mit dem bestehenden Ausbauzustand der Straße gut abwickelbar. Der Delsenbachweg hat auch eine Erschließungsfunktion für den integrativen und inklusiven Kindergarten im Delsenbachweg.
Da Eingriffe in das Verkehrssystem immer auch Auswirkungen auf die Erreichbarkeit aller Anliegerinnen und Anlieger des Gebietes haben, empfiehlt die Verwaltung die Situation zunächst weiter zu beobachten und die Normalisierung nach Corona sowie das Ende der Baustelle am Nordwestring zwischen Bielefelder Straße und Schnieglinger Straße abzuwarten und dann ggf. Maßnahmen zur Reduzierung des Druchgangsverkehrs auch im Delsenbachweg zu prüfen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgrund der Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr kommt die Maßnahme diesen schwächeren Verkehrsteilnehmenden zugute.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag:
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Der Verkehrsausschuss beschließt, den Bienweg im Abschnitt zwischen Lemgoer Straße und der Stichstraße Bienweg 64 - 82 gem. beiliegendem Lageplan für den Kfz-Verkehr dauerhaft zu unterbrechen. Die Durchfahrt für den Radvekehr und für Rettungsdienste wird weiterhin gewährleistet.
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Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwidmung der Straße zu einem beschränkt öffentlichen Weg zu veranlassen.