Schuldenbericht 2022

Schuldenbericht 2022

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2022. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet.

Vorbemerkung

Gesamtverschuldung steigt deutlich

Zum Ende des Jahres 2022 betrug die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg

inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP)

1.660,4 Mio. € und lag damit um 151,0 Mio. € über Vorjahr. Im Haushaltsplan 2022 ist eine

Nettoneuverschuldung von knapp 195,3 Mio. € veranschlagt worden. Die Planunterschreitung

resultiert aus geringeren Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, so dass geplante Kreditaufnahmen

aufgeschoben und die Kreditermächtigungen nicht ausgenutzt wurden. Der Schuldenstand aus

Investitionskrediten und der in 2013 emittierten Anleihe erhöhte sich zum 31.12.2022 auf 1.423,8

Mio. € (Vorjahr: 1.407,5 Mio. €). Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften aus

ÖPP-/ÖÖP-Projekten erhöhten sich zum Jahresende 2022 auf 236,5 Mio. € (Vorjahr: 101,9 Mio. €).

Der Anstieg resultiert aus der Umschuldung eines Darlehens in Höhe von 151 Mio. €, das im

Rahmen des ÖÖP-Projektes Bertolt-Brecht-Schule bereits im Jahr 2019 von der WBG KOMMUNAL

GmbH aufgenommen wurde. Damit wurden die von der WBG KOMMUNAL GmbH vorfinanzierten

Leistungen abgelöst. Das Darlehen ging auf die Stadt Nürnberg über und wird über die nächsten 25

Jahre getilgt.

Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 163,2 Mio. € gegenüber Vorjahr gestiegen (vgl. S. 7, Tabelle 4).

Steigender Zinsaufwand

Der Zinsaufwand war im Jahr 2022 mit 23,2 Mio. € (Vorjahr: 21,5 Mio. €) nicht mehr rückläufig wie in den Vorjahren. Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) ist auf 1,06 % (Vorjahr: 0,94 %) angestiegen mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren aufgrund des höheren Zinsniveaus.

Abbildung 1: Zinslastquote

50.000.000 3,5% 3,0% Zinslastquote 45.000.000 3,0% 40.000.000 2,6% 35.000.000 2,4% 2,5% 2,1% 30.000.000 2,0% 1,6% 25.000.000 1,5% 20.000.000 1,3% 1,2% 1,1% 1,01% 1,5% 15.000.000 1,0% 10.000.000 0,90% 0,5% 5.000.000 0 0,0% 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2022

Von 2016 bis Juli 2022 lag der Leitzins der EZB bei 0 % und der Einlagenzins bei -0,5 % (seit 12.09.2019). Am 21.07. 2022 leitete die EZB ihren Zinserhöhungszyklus mit einem ersten Zinsschritt von 0,50 % ein. Es folgten drei weitere Schritte, um die Inflation einzudämmen. Am Jahresende 2022 betrug der Leitzins 2,5 % und der Einlagenzins 2 %. Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr 2022 mit -0,55 % und stieg kontinuierlich bis zum Jahresende 2022 auf 2,69 %. Die 10-jährige Bundrendite begann im Jahr 2022 mit - 0,18 %, stieg im Juni 2022 auf 1,77 %, sank bis August 2022 wieder ab auf 0,78 % und erreichte am Jahresende 2,46 %. Eine etwa parallele Entwicklung war beim 15-Jahresswapsatz (Referenzzins für tilgende Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit) zu beobachten. Er begann im Jahr 2022 mit 0,48 %, stieg in der ersten Jahreshälfte auf 2,64 %, fiel bis August 2022 auf 1,77 % und stieg zum Jahresende auf 3,10 % (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2022 (Quelle: Finance Active)

4,00% 3,50% 3,00% 2,50% 2,00% 1,50% 1,00% 0,50% 0,00% -0,50% -1,00% 01.22 02.22 03.22 04.22 05.22 06.22 07.22 08.22 09.22 10.22 11.22 12.22 6M-EURIBOR 15J-SWAP EUR 10J-BUND

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2022

Im Berichtsjahr 2022 wurden sechs Darlehen in Höhe von insgesamt 118,1 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 108,0 Mio. € verwendet, Umschuldungen fielen in Höhe von 10,1 Mio. € an (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen in 2021

Festzins

-0,34 % p.a.

Festzins

1,26 % p. a.

Festzins

1,347% p.a.

Festzins

0,60 % p. a

Festzins

3,07 % p. a.

Europäische

Förderbank

Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2022

Zum 31.12.2022 bildeten 121 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) und eine Anleihe das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.423.834.048 € (Vorjahr:1.407.490.753 €).

Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2022 wurden insgesamt 70,5 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 69,4 Mio. €). Zusätzlich wurden Sondertilgungen in Form von Darlehensrückzahlungen in Höhe von 21,2 Mio. € geleistet. Für Investitionen wurden 108,0 Mio. € aufgenommen, in Summe stieg damit die Verschuldung aus Investitionskrediten im Vergleich zum Vorjahr um 16,3 Mio. € (+ 1,2 %) auf 1.423,8 Mio. €.

Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatten die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) mit 548,6 Mio. € bzw. 39 % den größten Anteil des Kreditportfolios und lagen damit um 18,9 Mio. € bzw.0,9 % -Punkte über Vorjahr. Die Gläubigerstruktur konnte weiter diversifiziert werden. Daher stieg die Kapitalmarktquote (Summe aus Anleihe und Schuldscheindarlehen im Verhältnis zum Gesamtkreditportfolio um 1 % -Punkt bzw. 19,8 Mio. € auf 453,1 Mio. € bzw. 32 % (Vj.: 433,3 Mio. €; Anteil: 31 %). Der Anteil der KfW-Darlehen und der CEB stieg gegenüber Vorjahr um 12,6 Mio. € lag mit 217,9 Mio. € bzw. 15 % an dritter Stelle. Der Anteil der Geschäftsbanken sank im Jahr 2022 um 35,0 Mio. € auf 14 % bzw. 204,2 Mio. €.

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2022

Kreditgeber per 31.12.2022

Anteil in Mio. € und %

204,2 Mio. €

14%

548,6 Mio. €

Sparkassen und Landesbanken

217,9 Mio. € 39%

Kapitalmarkt

15%

Bund und europäische Förderbanken

453,1 Mio. €

Geschäftsbanken

32%

Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Die Darlehen mit Festzinsausstattung betrugen 1.292,1 Mio. € und machten knapp 91 % des Darlehensportfolios aus. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 9,2 % (=131,7 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 103,7 Mio. € bzw. 7,2 % gegenüber 123,7 Mio. € (= 8,8 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert aus den ordentlichen Tilgungen der variablen Darlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2022 auf 28,0 Mio. € (Vorjahr: 30,6 Mio. €) belief. (vgl. Tabelle 2)

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2022 und zum 31.12.2021

Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten (Festzins-Swaps) verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Durch die Darlehensneuaufnahmen mit langen Zinsbindungen über 10 Jahre und Zinsbindungen über die kompletten 30-jährigen Laufzeiten hat sich der Anteil der sehr langen Zinsbindungen gegenüber dem Vorjahr nochmals knapp um 126 Mio. € bzw. auf 61,5 % erhöht. Auf diese Weise konnten bei noch niedrigem Zinsniveau eventuelle Risiken aus Zinsänderung und Liquiditätsengpässen am Kreditmarkt reduziert werden, weil Anschlussfinanzierungen nicht benötigt werden (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2022 und zum 31.12.2021

zum 31.12.2022

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2021

in Mio. €

Anteil

in %

Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2022 23,2 Mio. € nach 21,5 Mio. € in 2021 % (+7,9 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,51 % (Vorjahr: 1,32 %).

Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2022 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Für folgende Projekte wurden im Jahr 2022 Zinssicherungen durch Forward-Darlehen vorgenommen:

Für ÖPP- Schulen Maiacher Straße:

1. BAY FAG: Volumen: 31.177.281 € Zinssatz: 2,10 % Abschluss: 18.05.2022 Laufzeit: 30.11.2023 – 01.09.2028

2. Bauabschnitt 1: Volumen: 15.439.666 € Zinssatz: 2,42 % Abschluss: 18.05.2022 Laufzeit: 30.11.2023 - 30.08.2050

3. Bauabschnitt 2: Volumen: 22.915.974 € Zinssatz: 2,46 % Abschluss: 18.05.2022 Laufzeit: 29.08.2025 - 30.08.2050

Für ÖÖP- Martin-Behaim-Gymnasium:

4. Bauzwischenfinanzierung Volumen: 148.359.951,50 € Zinssatz: 2,85 % Abschluss: 26.08.2022 Laufzeit: 15.09.2026 – 30.06.2026

5. BAYFAG Sonderfinanzierung Volumen: 53.000.000 € Zinssatz: 2,82 % Abschluss: 26.08.2022 Laufzeit: 30.06.2026 - 30.08.2033

6. Langfristtranche Volumen: 122.000.000 € Zinssatz: 2,96 % Abschluss: 26.08.2022 Laufzeit: 30.06.2026 - 30.06.2051

Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2022 und zum 31.12.2021 (Rundungsdifferenzen möglich)

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

(teilw. Rundungsdifferenzen)

Abbildung 4: Schuldenstand 2002 bis 2022

Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2022 und zum 31.12.2021

Bürgschaften

(in Mio. €)

Der Rückgang der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus der Tilgungsleistung bei den Bürgschaften für die VAG. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2022 beliefen sich auf 936 T€ (Vorjahr: 824 T€). Davon entfielen auf die VAG 570 T€, auf die WBG Kommunal 229 T€ auf die Stiftung Staatstheater 80 T€, und auf die WBG 57 T€.

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2023

Die noch nicht voll ausgeschöpfte Kreditermächtigung 2021 (Gesamt: 280 Mio. €) wurde in Höhe von 190 Mio. € in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. Aufgrund der überplanmäßigen Steuereinnahmen im Jahr 2022 konnte auf 80 Mio. € aus der Kreditermächtigung 2021 verzichtet werden, so dass noch 110 Mio. € verblieben waren.

Bis zum 20.03.2023 ist das Volumen aus der noch verbliebenen Kreditermächtigung 2021 vollständig ausgenutzt worden. In Höhe von 31,2 Mio. wurden KfW-Darlehen zu Lasten der Kreditermächtigung 2021 angenommen (aber erst in Höhe von 3,3 Mio. € abgerufen). (vgl. Tabelle 6).

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2023

Noch nicht

erfolgt

Noch nicht

erfolgt

Festzins

2,92 % p. a.

20.11.2047

Festzins

3,12 % p.a.

Kommunalkredit

3.286.000 €

(für Investitionen KE 2021)

(Projekt: Hort Wandererstraße)

Schuldscheindarlehen

40.000.000 €

(für Investitionen KE 2021)

Festzins

3,43 % p.a.

Schuldscheindarlehen

5.000.000 €

(für Investitionen KE 2021)

Festzins

3,49 % p.a.

Kommunalkredit

10.000.000 €

(für Investitionen KE 2021/2022)

Festzins

3,53 % p. a.

Schuldscheindarlehen

mind. 80.000.000 €

für Umschuldung und Investitionen

aus KE 2021

Festzins

n.n. % p. a.

Diverse

Investoren

Am 16.05.2023 war die Gemeinschaftsanleihe mit der Stadt Würzburg nach zehn Jahren zur Rückzahlung fällig. Die Umschuldung der 80 Mio. € aus der Anleihe findet am 20. Juli 2023 durch Aufnahme von Schuldscheindarlehen mit verschiedenen Laufzeiten (5 Jahre, 7 Jahre, 10 Jahre, 12 Jahre und 15 Jahre) statt. Aufgrund der guten Erfahrungen aus der Anleihe-Emission wurde die UniCredit HVB und die Bayern LB mit der Platzierung der Schuldscheindarlehen am Kapitalmarkt beauftragt. Durch die Rückzahlung der Anleihe hat sich der Gläubigerkreis des Darlehensportfolios der Stadt Nürnberg wieder verkleinert. Um den Investorenkreis wieder zu vergrößern, wurden verschiedene Laufzeiten für die Umschuldung ausgewählt. Lange Darlehenslaufzeiten sind bei dem aktuellen Zinsniveau für Kreditgeber nicht attraktiv, da die Zinskurve am langen Ende invers ist (d.h. lange Laufzeiten weisen einen geringeren Zinssatz auf als kürzere Laufzeiten). Die Vermarktung der Schuldscheinplatzierung startete am 28.06.2023 und soll im besten Fall nicht nur der Umschuldung, sondern auch der Neuaufnahme dienen. Bei Redaktionsschluss des Berichts war die Höhe der endgültig eingegangenen Orderaufträge der Investoren noch nicht bekannt.

Die Verschuldung des Kernhaushalts (ohne ÖÖP/ÖPP) zum 31.12.2023 wurde mit 1.609,0 Mio. € geplant, das ergäbe einen Anstieg gegenüber Vorjahr in Höhe von 265,1 Mio. €. Aufgrund der aktuell (noch) guten Gewerbesteuereinnahmen und der vom Bayerischen Innenministerium in Aussicht gestellten Fristverlängerung bei der Gültigkeit der Kreditermächtigungen könnte die Neuverschuldung zumindest unter Plan bleiben.

Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Für folgende Projekte wurden im aktuellen Haushaltsjahr Zinssicherungen durch Forward-Darlehen vorgenommen:

ÖÖP-Projekt Neues Gymnasium Nürnberg:

1. Bauzwischenfinanzierung Volumen: 93.000.000 € Zinssatz: 3,977 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 28.07.2023 – 29.03.2029

2. BAYFAG Sonderfinanzierung Volumen: 30.000.000 € Zinssatz: 3,50 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 29.03.2029 – 30.08.2033

3. Langfristtranche Volumen: 90.000.000 € Zinssatz: 3,741 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 29.03.2029 – 30.03.2054

Aktuelles (Quelle: Konjunkturprognose Ifo Institut vom 21.06.2023)

Die deutsche Wirtschaft erlitt im zurückliegenden Winterhalbjahr einen kräftigen Dämpfer. Aufgrund der hohen Inflation schwächte sich die Nachfrage spürbar ab. In diesem Jahr erwartet das ifo-Institut einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4% und im kommenden Jahr einen Anstieg um 1,5%. Die Inflationsrate wird von 6,9% im Jahr 2022 auf geschätzt 5,8% im Jahr 2023 und 2,1% im Jahr 2024 sinken.

Die Geldpolitik dürfte weiter restriktiv bleiben, auch wenn das Ende der Zinserhöhungen absehbar ist. Für die Juli-Sitzung der EZB wird eine weitere Erhöhung um 25 Basispunkte erwartet. Anschließend wird mit einem zunächst gleichbleibenden Leitzinsniveau gerechnet, bevor es ab dem Sommer 2024 im Zuge zurückgehender Inflationsraten leicht fallen könnte. Es herrscht eine große Unsicherheit über die Geschwindigkeit und die Wirksamkeit der geldpolitischen Maßnahmen. Im Einklang mit dem geldpolitischen Kurs werden die Finanzierungsbedingungen vorerst restriktiv bleiben. So dürfte die Umlaufsrendite zehnjährige Bundesanleihen noch leicht auf 2,8% steigen und in etwa auf diesem Niveau verharren.