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Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 21.10.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge Folgendes beschließen:
- Die Stadt Nürnberg gewährt zur Anschaffung von Mehrwegwindeln einen Zuschuss von 80 Euro jährlich vom ersten bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes. 2) Die Stadt Nürnberg gewährt zur Erstanschaffung von Mehrweg-Perioden-Produkten einen Zuschuss von 80 Euro unabhängig vom Alter der Antragstellerin.
Begründung: Als Einzelposition beim Restmüll stellen Wegwerfwindeln etwa 10 bis 15 Prozent des Restmüllaufkommens. Der Jahrgang der 2019 in Deutschland geborenen Babies verursacht somit insgesamt 740 Millionen Kilo Windelmüll, der weder recyclebar noch vollständig verbrennbar ist und damit in Müllendlagern landet. Für eine kleinere Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern fallen damit Kosten von etwa 250.000 Euro zur Entsorgung von Windelmüll pro Jahr an. Hochgerechnet auf Nürnberg liegen die Kosten bei mindestens 1,25 Millionen Euro pro Jahr.
Ähnlich verhält es sich mit Perioden-Produkten, wie Wegwerfbinden oder Tampons. So entstehen im Laufe des Lebens einer menstruierenden Person etwa 140 kg Müll, welcher oftmals nicht ordnungsgemäß im Restmüll entsorgt wird, sondern in der Kläranlage landet. Ökologische Mehrweg- Alternativen sind vielfältig verfügbar, so z.B. in Form von Mehrweg-Binden, Periodenunterwäsche oder Menstruations-Cups.
Sowohl Windeln als auch Periodenprodukte enthalten Plastik, was die Müllproblematik verschärft und auch für die Verbraucherinnen gesundheitsschädliche Auswirkungen hat.
Aufgrund der einmaligen und damit höheren Anschaffungskosten für eine Erstausstattung mit den umweltfreundlicheren und waschbaren Mehrwegproduktem macht daher ein Zuschuss Sinn und senkt die Hürden für Verbraucherinnen, sich für diese Produkte zu entscheiden.
Daher sollte sich die Stadt Nürnberg ein Beispiel an Städten und Kreisen (wie z.B. das Nürnberger Land oder die Städte Aschaffenburg und Fürth) nehmen, die bereits einen Zuschuss zu wiederverwendbaren Produkten geben. So können langfristig Kosten eingespart, Müll vermieden und Verbraucherinnen bei der Erstanschaffung der Produkte unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Titus Schüller Özlem Demir Kathrin Flach Gomez