Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907
OBERBÜRGERMEISTER
90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu(o)stadt.nuernberg.de
1 1. AUG. 2020
www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de /........Nr.......... 1 E 3 Zur Stellungnahme !ü Zur 11.08.2020 Kts. 4 Antwort vor Absen- 2 dung verlegen Dr. Gsell 5 Antwort zur Unter- Z.W.V. : _ schrlft verlegen Deponie Nürnberg-Süd 1/
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Nürnberg hat mit der Deponie und der Müllverbrennungsanlage fast zwei Jahrzehnte die Infrastruktur der Müllentsorgung in der Region getragen. Die MVA wird das wohl noch eine gewisse Zeit so weiter ermöglichen.
Wie im Bericht zum Wirtschaftsplan 2020 aufgeführt (S.5) und im Werkausschuss vom 08.07. bestätigt, läuft die Deponie planmäßig im Jahr 2022 zu. Dann sind die Schlacke-Ablagerung und die Deponierungsstoffe nicht mehr zur Entsorgung gesichert. Die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land sieht nach unserer Kennt nis diesen in der Pflicht, mit Verfüllung in Nürnberg eine Entsorgung sicher zu stellen. Dazu sind bislang keine Vorkehrungen ersichtlich. Angesichts der Genehmigungsverfahren scheint es ausgeschlossen, zeitgerecht eine neue Deponie im Landkreis zur Verfügung zu stellen. Daher sind die Rahmenbedingungen und evtl. Lösungsan sätze darzustellen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgende
Anfrage:
Dem Stadtrat werden die genauen vertraglichen Abmachungen zum Betrieb, gemeinsamer Nutzung und Regelung einer langfristigen Entsorgungskapazität über die Deponie Nürnberg Süd vorgelegt.
Ferner wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben, was an Auflagen per Gesetz und Genehmigungsbescheid derzeit schon bekannt ist und ggf. hinsichtlich Versorgungssicherheit zu erwarten ist. Zudem wird darge stellt, was an Beschlüssen des Stadtrates vorhanden ist und welche Abstimmungen mit Partnern in der Region derzeit laufen.
Wie soll die Entsorgung von Reststoffen zur Deponierung im nächsten Jahrzehnt erfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
A j
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Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A20070900 Deponie Süd.docx