Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses £jiA. Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König OBERÖÜRGERMEIS i ER 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de WWW.'csu-stadtratsfraktion. nuernberg.de
18.05.2020 Prof. Dr. Scheurlen
Neukonzeption Gesundheitsausschuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuellen Probleme der Corona-Pandemie stellen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Stadt Nürn berg vor erhebliche Probleme bzgl. Infektionsschutz, Nachverfolgen von Infektionsketten, Beratung der Bevöl kerung und auch von Gesundheitsanbietern.
Diese aktuelle Problematik unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des ÖGD als ein zentrales Element der öf fentlichen Daseinsfürsorge. Im Gegensatz dazu hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der ÖGD in Nürnberg unabhängig von der aktuellen Problematik aus personellen und strukturellen Gründen nicht in der Lage war, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflicht- und Kontrollaufgaben (Hygieneüberwachung, adäquate Kontrollen in Seniorenheimen, Schuleingangsuntersuchungen u.ä.) in ausreichender Weise nachzukommen.
Solche Defizite wurden der Öffentlichkeit und dem Stadtrat mit nur zwei Sitzungen des Gesundheitsausschusses pro Jahr in nur völlig unzureichender Weise und nicht in jeder Hinsicht in Gänze mitgeteilt und somit eine mög liche Kontrollfunktion des Stadtrates nicht optimal ausgeschöpft.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
die Zahl der Sitzungen des Gesundheitsausschusses wird von zwei auf sechs Sitzungen pro Jahr erhöht.
Zusätzlich werden in diesen Sitzungen aktuelle medizinische (d.h. nicht verwaltungstechnische) Berichte des Städtischen Klinikums als dem größten kommunalen Gesundheitsanbieter vorgetra gen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A20051300 Neukonzeption GA.docx