FRAKTION
CSY.~
DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
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Straßenausbaubeitragssatzung-Ergänzung zum Antrag vom 04.08.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema Straßenausbaubeitragssatzung und Kommunales Abgabengesetz wurde im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstalt~ng der Arbeitsgemeinschaft der Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine am 18.09.2014 rrlit den Mitgliedsvereinen, einer Bürgerinitiative sowie dem Kämmerer und dem kaufmännischen pÖR-Werkleiter diskutiert.
Im Rahmender Diskussion wurde die MöglichkE~it angesprochen, durch eine Herausnahme von Straßenbäumen aus den beitragsfähigen Verbesserungen eine mögliche Reduzierung der Kosten für die beitragspflichtigen Bürger zu erreichen.
ln Punkt 5 unseres ursprünglichen Antrages wurde bereits um eine Prüfung von Möglichkeiten zur Herabsetzung der Bürgeranteile gebeten.~ Die CSU-Stadtratsfraktion möchte die oben beschriebene Idee gerne aufgreifen und ihren Antrag vom 04.08.2014 durch diesen konkreten Vorschlag ergänzen.
Straßenbäume stellen zwar eine Verbesserung des direkten Umfeldes der Pflanzstelle dar, jedoch hauptsächlich in optischer Hinsicht. Der besondere Vorteil von Straßenbäumen erstreckt sich jedoch insbesondere auf die positiven 1 Auswirkungen für das Stadtklima und die C0 2- Bilanz. Vorteile, die sich nicht auf den loka,en Umgriff der Bepflanzung begrenzen lassen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behan<LIIung im zuständigen Ausschuss folgenden
Ant~ag:
! Die Verwaltung prüft die Herausnahme der Anlage von Straßenbäumen aus den beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne :der Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei ist ausdrücklich auszuschließen, dass dadurch entstehende Mindereinnahmen durch eine Reduktion der Pflanzungen von Straßenbßumen kompensiert werden.
ichen Grüßen
1/1- A14092200 SAB.doc