Berichtsvorlage PA/029/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss 14.03.2023 öffentlich Bericht
Betreff:
Einführung eines Fahrradleasing für Beamtinnen und Beamten der Stadt Nürnberg
Anlagen: Bericht zur Einführung von Fahrradleasing für Beamtinnen und Beamten
Bericht:
Im Personal- und Organisationsausschuss vom 14.09.2021 wurde über die Einführung von Fahrradleasing nach dem TV Fahrradleasing bei der Stadt Nürnberg berichtet. Seit dem 15.09.2022 bietet die Stadt Nürnberg für ihre Tarifbeschäftigten ein Fahrradleasing an. Für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Nürnberg existierte bislang keine Rechtsgrundlage für ein Fahrradleasing.
Zum 01.01.2023 wurde das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) geändert. Seitdem ist es möglich, dass Beamtinnen und Beamte auf ihre Besoldung verzichten können, um ein geleastes Fahrrad zu nutzen (Art. 3 Absatz 3 Satz 2 BayBesG). Um weiterhin einen zusätzlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität und zur Gesundheit der städtischen Mitarbeitenden zu leisten, wird die Stadt Nürnberg auch für ihre Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit bieten, das Fahrradleasing ab April 2023 zu nutzen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Berichtsvorlage PA/029/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
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