Sitzung öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente TOP Ö 6 Klärwerk 1, Erweiterung der BHKW-Anlagen (BHKW 5) Sitzungsvorlage SUN/061/2022 3 Erläuterungsbericht SUN/061/2022 6 TOP Ö 7 Unterhaltsmaßnahmen im Kanalbau Sitzungsvorlage SUN/060/2022 15 Beschluss WerkA/SUN vom 23.03.2010 SUN/060/2022 19 Vermerk "Kosten der Unterhaltsmaßnahmen" SUN/060/2022 20 TOP Ö 8 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) Sitzungsvorlage SUN/059/2022 27 Synopse SUN/059/2022 30 Entwurf der Änderungssatzung SUN/059/2022 32

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Sitzungszeit

Donnerstag, 26.01.2023, 10:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

6. Klärwerk 1, Erweiterung der BHKW-Anlagen (BHKW 5) Beschluss

Objektplan SUN/061/2022

Walthelm, Britta

7. Unterhaltsmaßnahmen im Kanalbau Beschluss

Anhebung der zulässigen Einzelabrufgrenzen SUN/060/2022

Walthelm, Britta

8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung Gutachten

und Umweltanalytik Nürnberg SUN/059/2022

(StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

Walthelm, Britta

9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2022,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 26.01.2023 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Klärwerk 1, Erweiterung der BHKW-Anlagen (BHKW 5)

Objektplan

Anlagen: Erläuterungsbericht

Sachverhalt (kurz): Im Klärwerk 1 sind derzeit 4 Blockheizkraftwerke (BHKW) im Einsatz. Die Anlagen werden zur Eigenversorgung mit Strom und Wärme genutzt. Durch den vermehrten Anfall von Klärgas, verbunden mit begrenzter Speicherkapazität, kann das anfallende Gas nicht komplett verarbeitet werdenund muss deshalb abgefackelt werden. Zur Verbesserung der Energiebilanz, Erfüllung von Umweltschutzauflagen und als Maßnahme zur Bekämpfung der Energiekrise ist es erforderlich, ein weiteres BHKW zu installieren.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 3.850.000 Euro. Der Abschluss der Maßnahme ist bis März 2025 geplant.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.850.000 € Folgekosten 471.700 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 3.850.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserreinigung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss/SUN beschließt den Objektplan für die Maßnahme „Erweiterung der BHKW- Anlagen (BHKW 5)“ vom 12.12.2022.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 3.850.000 Euro. Die anfallenden Folgekosten betragen rund 471.700 Euro/Jahr.

Objektplan

1. Sachverhalt und geplantes Vorgehen

Begründung der Maßnahme

Im Klärwerk 1 der Stadt Nürnberg sind aktuell vier Blockheizkraftwerke (BHKW) im Einsatz und verarbeiten das Klärgas zu Strom und Wärme. Der gewonnene Strom sowie die gewonnene Wärme werden zur Deckung des Eigenbedarfs verwendet.

Die Auslastung der vorhandenen BHKW hat in den letzten Jahren bereits an die 90 % betragen, wobei die fehlenden 10 % auf verschiedene Stillstände, bedingt durch regelmäßige Wartung, Gasmangel, Reparaturen, etc. zurückzuführen sind. Eine höhere Auslastung von über 90 % ist demnach nicht möglich.

Nachdem der Gasanfall in den letzten Jahren auch gestiegen ist (Gasanfall im Mittel bei ca. 25.000,00 Nm³/d), können die vorhandenen BHKW das anfallende Gas in Extremfällen nicht mehr komplett verarbeiten. Sofern dann auch die beiden Gasspeicherbehälter (max. Speicherkapazität von 8.000,00 m³) voll sind, muss das überschüssige Klärgas über die Gasfackel verbrannt werden und kann somit nicht sinnvoll genutzt werden.

Um in Zukunft die Gasspitzen zur Strom- und Wärmeproduktion nutzen zu können und gleichzeitig die Gasfackellaufzeiten zu reduzieren, wird seitens der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) angestrebt, ein weiteres - fünftes BHKW am Standort zu installieren. Die Erweiterung der Anlage trägt zur Erhöhung der Eigenstromerzeugung und zur Verbesserung der Energiebilanz bei.

Geplantes Vorhaben

Die am Standort bereits installierten Blockheizkraftwerke kommen alle vom Hersteller Jenbacher. BHKW 1 und 2 haben den Motortyp JMS 316 GS-B.LC („316er BHKW“). Bei BHKW 3 und 4 wird der Motortyp JMS 312 GS-B.L („312er BHKW“) eingesetzt. Als BHKW 5 soll ein 312er Jenbacher BHKW, welches mit den vorhandenen BHKWs 3 und 4 baugleich ist, installiert werden.

Im Zuge der Realisierung des Projektes soll u.a. eine Dimensionierung und Errichtung der Abluftanlagen, Notkühlanlagen, etc. sowie Dimensionierung und Aufstellung einer zentralen Gasfilteranlage für gesamte BHKW-Infrastruktur erfolgen.

Die Untersuchungen und Umbauarbeiten, sowie die Montage und der Anschluss der Peripherie werden während des laufenden Klärwerkbetriebes erfolgen.

Rechtliche Anforderungen

Für die Errichtung und den Betrieb des 5. BHKW ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlich. Das Vorhaben ist der Ziffer 1.2.2.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV zuzuordnen. Hierfür ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Zusätzlich muss eine standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung gemäß Ziffer 1.2.2.2 des Anhangs 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt werden.

Zudem wird das BHKW in einem Betriebsbereich, der unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt, errichtet. Folglich muss das Vorhaben auch, entsprechend dem Sicherheitsmanagementsystem „sichere Durchführung von Änderungen“, anhand einer systematischen Gefahrenanalyse bewertet werden.

Fachlich Beteiligten

Die Projektleitung der Maßnahme erfolgt über die Fachdienststelle SUN/S-2/P.

Die fachtechnische Betreuung wird u.a. von folgenden Dienststellen wahrgenommen:

• Bauwesen SUN/S-2/P

• Risikomanagement SUN/S-2/P

• Dokumentation SUN/S-2/P

• Elektrotechnik SUN/S-2/E

• Leittechnik SUN/S-2/L

• Maschinenbau SUN/S-2/M

• Betrieb des Schlammweges SUN/S-2/S

• Energiemanagement SUN/WL-U

Bei der Planung und Realisierung der Maßnahme wird SUN durch ein externes Ingenieurbüro sowie externe Fachplaner unterstützt. Des Weiteren werden zur Klärung fachspezifischer Fragen externe Gutachter (statische Untersuchungen, Emissions-/Immissionsbetrachtung, Risikobeurteilung, Schallprognose, etc.) hinzugezogen.

Umfang der Baumaßnahme

Die Gesamtmaßnahme umfasst im Wesentlichen: o Planung und Beschaffung eines betriebsfertigen 5ten BHKW o Planung sämtlicher Anschlüsse und Trassen (Kabel, Leitungen, Rohre, etc.) sowie Herstellung sämtlicher Peripherie o An bindung an Zu- und Abluftsystem o An bindung an Abgassystem (Wärmetauscher, Kaminanschluss, etc.) o Wä rmeanbindung an Verbund o Kü hlung (Notkühlung, Gemischkühlung) o An bindung an zentrale Ölversorgung o Au fstellen und Realisierung eines Konzeptes für eine zentrale Klärgasaufbereitung aller 5 BHKW o Ba utechnik (u.a. Fundamentarbeiten, Schallschutzhaube BHKW 5, etc.) o Ele ktrotechnische Ausrüstung (Schaltanlage (NSHV), Trafo, Verkabelung und Anschluss des BHKW) o An bindung BHKW 5 an die bestehende Prozessleittechnik

Sämtliche Kosten werden im Objektplan berücksichtigt.

2. Kosten

Die Gesamtkosten für das geplante Projekt setzen sich wie folgt zusammen:

1. Eigenleistung Eigenleistung aller betroffenen Abteilungen 450.000,- €

Eigenleistung – Summe 450.000,- €

2. Planungsleistungen

• Maschinentechnische Ausrüstung/Bautechnische Anpassung 174.000,- €

• Planungsleistungen Elektrotechnische Ausrüstung 157.000,- €

• Planungsleistungen Prozessleittechnik 90.000, - €

Planungsleistungen – Summe 421.000,- €

3. Ausführung

• Maschinentechnische Ausrüstung 1.422.000,- €

• Bautechnische Anpassung 302.000,- €

• Elektrotechnische Ausrüstung 659.000,- €

• Prozessleittechnik 360.000,- €

Ausführung – Summe 2.743.000,- €

4. Prüfung und Gutachten Prüfung und Gutachten 92.000,- €

Prüfung und Gutachten – Summe 92.000,- €

5. Sonstiges, Unvorhergesehenes Sonstiges, Unvorhergesehenes 144.000,- €

Sonstiges, Unvorhergesehenes – Summe 144.000,- €

Summe gesamt – Brutto 3.850.000,- €

3. Daten der Maßnahme

Projektnummer: 96700.023 geplante Bauzeit: März 2020 bis März 2025 Kostenanschlagsumme 3.850.000,- € Geplante Finanzierung siehe nachfolgende Tabelle

Vorjahr(e) 487.000,- € 2022 102.000,- € 2023 1.543.000,- € 2024 1.287.000,- € 2025 431.000,-€

Gesamt 3.850.000,- €

Gesamt Personal- und Sachkosten 3.850.000,- €

Abschreibungsdauer * 10 Jahre

Abschreibung pro Jahr 385.000 €/a

kalkulatorische Zinsen (4,50%) auf €

50% der Gesamtkosten

1.925.000,- € * 0,45/a * 86.625,- €/a

Gesamt 471.625,- €/a

Gerundet 471.700,- €/a

* Für das 5te BHKW wird mit einer Laufzeit von 10 Jahren gerechnet. Demnach wird eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren angesetzt. Bei einem Dauerbetrieb sind 8.000 Bh pro Jahr realistisch. Die Laufzeit von 10 Jahren beruht daher auf den Vorgaben der Firma Jenbacher, welche laut neuem Wartungsplan einen Betrieb von 80.000 Bh erlauben.

Die künftig anfallenden Folgekosten – ohne die Instandhaltung – betragen gerundet

471.700 Euro pro Jahr und werden durch den kostendeckenden Wirtschaftsplan der

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg ausgeglichen.

4. Kostenzusammenstellung

Die Kostenzusammenstellung ergibt sich wie folgt und wurde im Projektmodul angelegt:

Eigenleistung

Planungsleistungen

• Maschinentechnische Ausrüstung/Bautechnische Anpassung

• Planungsleistungen Elektrotechnische Ausrüstung

• Planungsleistungen Prozessleittechnik

Ausführung

• Maschinentechnische Ausrüstung

• Bautechnische Anpassung

• Elektrotechnische Ausrüstung

• Prozessleittechnik

Prüfung und Gutachten

Sonstiges, Unvorhergesehenes

Gesamt (brutto) 3.850.000,00 €

5. Lageplan

Standort Nürnberg - Klärwerk 1

Ausführungsbereich Gebäude G40

Aufstellungskonzept BHKW 5 auf der Südseite des Gebäudes G40 und Rohrleitungsverläufe

Aufstellungskonzept zentrale Klärgasaufbereitung

6. Genehmigung

Der Objektplan mit der geschätzten Summe von 3.850.000 Euro wird zur Genehmigung vorgelegt.

Nürnberg, den 12.12.2022 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserreinigung Planung und Projektmanagement i.A.

Glanz (6944)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 26.01.2023 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Unterhaltsmaßnahmen im Kanalbau

Anhebung der zulässigen Einzelabrufgrenzen

Anlagen: Beschluss WerkA/SUN vom 23.03.2010 Vermerk "Kosten der Unterhaltsmaßnahmen"

Sachverhalt (kurz): Bauliche Unterhaltsmaßnahmen am Nürnberger Kanalisationsnetz und seinen Sonderbauwerken werden von SUN mit Jahresrahmenverträgen durchgeführt.

Für die Abwicklungen einzelner Baumaßnahmen aus den Rahmenverträgen besteht eine Höchstabrufgrenze. Diese liegt gemäß Beschluss WerkA/SUN vom 23.03.2010 bei maximal 125.000 Euro für die „haltungsweise Kanalauswechslung“ und gemäß Nr. 6.2.1 b) der geltenden Vergaberichtlinie der Stadt bei maximal 30.000 Euro für die „punktuelle Kanalauswechslung“ und „Unterhaltsarbeiten an den Sonderbauwerken“.

Aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerungen in den letzten Jahren werden die kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten bei Einhaltung der Höchstabrufgrenzen zunehmend eingeschränkt. Die Abrufgrenzen sollen daher angehoben werden.

Seitens RA/3-VMN und Rpr bestehen keine Einwände.

Die Verteilung der neuen Höchstabrufgrenzen ist im Beschlusstext aufgeführt

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA/3-VMN

Rpr

Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss/SUN beschließt die Anhebung der Einzelabrufgrenzen für bauliche Unterhaltsmaßnahmen

 bei „haltungsweisen Kanalauswechslungen“ bis maximal 250.000 Euro und

 bei „punktuellen Kanalauswechslungen“ und „Unterhaltsarbeiten an den Sonderbauwerken“ bis maximal 50.000 Euro

als Ausnahmeregelung von der VBRL.

ÖÖ

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 26.01.2023 öffentlich Gutachten

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

Anlagen: Synopse Entwurf der Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz): In Anpassung an die aktuellen Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (insbesondere Punkt 3.1 „Eigenbetriebe“) wird die Betriebssatzung entsprechend geändert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Änderungen in der Betriebssatzung haben keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag WerkA SUN Ö 26.01.2023: Der Werkausschuss SUN begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR Ö 01.02.2023: Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses SUN vom 26.01.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) beschlossen.

SYNOPSE

Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

(StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) vom 15. Dezember

1995 (Amtsblatt S. 519), zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Juli 2022 (Amtsblatt

S. 304)

Vom ...................………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374), folgende Satzung:

Art. 1

§ 5 Abs. 3 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

„7. die Vergabe von Lieferungen, Dienstleistungen, Konzessionen, Bauleistungen und freiberuflichen Dienstleistungen, wenn der Wert 500.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten dieselben Wertgrenzen);“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.