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SPD spd@stadt.nuemberg.de U1. U11 Lorenzkirehe Rathaus Tel 0911/231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36,46,47 Rathaus 90403 Nümberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG
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SPD Stadtratsfraktion I Rathaus 190403 Nllrnberg OBER-SU·· 7::::-;:::-~:,,:"::-;:;"'1 An den Oberbürgermeister i D i ( '~.: " -~ e t:. ' f"; i\ . ;':~,'. ~ ~'~) ~ ;:": ,-~~ I I der Stadt Nürnberg
16. JAN. 2014
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Partizipation - und dann?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer direkten Lebensumfelder hat in Nürnberg eine lange Tradition:
Seit 1993 gibt es die Kinderkommission. Sie führt u.a. vor jeder Bürgerversammlung des Oberbürgermeisters am gleichen Ort nachmittags Kinderversammlungen für die 6 14 Jährigen durch. Ziel ist es dabei, Bedürfnisse, Wünsche und Änderungsvorschläge der Kinder zu erfahren und die sich daraus ergebenden Impulse in alle Bereiche der Verwaltung und Politik einzubringen.
Im Jahr 2009 wurde erweiternd das Projekt Partizipation für Jugendliche "laut!" be schlossen. Auch hier wird dem Alter entsprechend mit unterschiedlichen Formen eine Beteiligung durchgeführt.
Beide Angebote werden sowohl von den Kindern als auch den Jugendlichen gut ange nommen. Aber: dabei sein ist eben nicht alles. Partizipation darf nicht folgenlos bleiben. Dies bedeutet eine hohe Verbindlichkeit der beteiligten Erwachsenen, die sich darüber Klarheit verschaffen müssen, welche Entscheidungsmöglichkeiten die Kinder und Ju gendlichen tatsächlich haben (sollen), und die diese offen legen müssen. Selbstver ständlich kann die Umsetzung einer gemeinsam getroffenen Entscheidung scheitern. Aber zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung sollte es eine echte Chance zur Reali sierung innerhalb eines für die Kinder und Jugendlichen überschaubaren Zeitraums geben. Klappt es dann nicht, sollten die Gründe dafür transparent werden.
Partizipation kostet auch Geld. Bei vielen Anliegen könnte im Einzelfall rasch Abhilfe geschaffen werden, wenn ein entsprechendes Budget zur Verfügung stünde.
Die Probleme zu langer Bearbeitungsdauer und mangelnder finanzieller Möglichkeiten der Stadt betreffen beide oben genannte Strukturen, also sowohl die Kinderkommission als auch laut!
Ernst gemeinte Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine Grundhaltung von Pädagogik und von Politik. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann nur funktionieren, wenn deren Interessen Raum in den Köpfen der Erwachsenen haben.
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SPD STADTRATSFRAKTION NÜRNBERG
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Da die Anliegen fast alle Bereiche der städtischen Verwaltung betreffen, muss Partizi pation - wenn wir sie ernst nehmen - als Querschnittsaufgabe gesehen werden. Sie sollte dabei finanziell wie personell ausreichend ausgestattet sein.
Der Stadtrat hat daher in den Haushaltsberatungen für 2014 beschlossen, die Spiel platzpauschale um 110.000,-€ zu erhöhen. Damit können oft genannte Wünsche nach mehr öffentlichem Raum für Kinder und Jugendliche verstärkt umgesetzt werden. Wichtig dabei ist aber nun auch die Beteiligung der betroffenen Bereiche und Akteure.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher für den Stadtrat folgenden
Antrag:
Die Verwaltung erstellt unter Federführung des Referates V zusammen mit den Part nern von laut! und der Kinderkommission ein Konzept zur Weiterentwicklung der Parti zipationsprojekte unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
- Eine zeitnähere Umsetzung der Forderungen und Anträge aus Kinderver
sammlungen bzw. laut! Jugendversammlungen
- Kinder- und Jugendinteressen noch mehr als Querschnittsaufgabe in den
unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung verankern
- Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch finanziell sichergestellt
werden kann, dass die Anliegen aus den verschiedenen Bereichen umge setzt werden können
- Das Konzept soll Strukturen entwickeln, die geplanten Vorhaben mit der je
weiligen Zielgruppe, also den Kinder oder Jugendlichen, gemeinsam zu be gleiten. t:, pro~S-"ln-L--e-r---- . Anja
Fraktionsvo~
Stellv.
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