Beschlussvorlage J/041/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Jugendhilfeausschuss 15.12.2022 öffentlich Beschluss
Betreff: Unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) – Sicherung und Ausbau der bestehenden
Inobhutnahmekapazitäten in Nürnberg und Mittelfranken
Anlagen: Entscheidungsvorlage
Sachverhalt (kurz):
Seit Frühsommer 2022 steigt die Anzahl von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) in Nürnberg, aber auch deutschlandweit wieder deutlich an. Die jungen Menschen kommen dabei überwiegend nicht aus der Ukraine, sondern aus den klassischen Fluchtländern wie Syrien, Somalia oder Afghanistan.
Deshalb ist es notwendig kurzfristig einen Ausweichstandort für den Kinder- und Jugendnotdienst aufzubauen. Außerdem plant das Jugendamt der Stadt Nürnerg sich im Rahmen der interkommunaler Zusammenarbeit mit den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach und ggf. weiteren mittelfränkischen Landkreisen am gemeinsamen Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung zur Inobhutnahme von umA beteiligen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Ausgaben der Flüchtlingshilfe werden staatlich refinanziert.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Planungen berücksichtigen die besonderen (Schutz-)Bedürfnisse von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA).
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
StK
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss erkennt den dringenden Handlungsbedarf zur Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) an und beauftragt die Verwaltung des Jugendamts, die notwendigen Planungen voranzutreiben und dafür notwendige Vereinbarungen zu schließen, 1. um als Kinder- und Jugendnotdienst einen Ausweichstandort kurzfristig aufzubauen und zu betreiben und 2. in interkommunaler Zusammenarbeit sich mit den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach und ggf. weiteren mittelfränkischen Landkreisen am gemeinsamen Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung zur Inobhutnahme von umA zu beteiligen.