Sitzung öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente TOP Ö 6 Anpassung der Zweckvereinbarungen der Abwassergäste aufgrund § 2 b UStG Sitzungsvorlage SUN/055/2022 3 Zweckvereinbarung Stadt Stein SUN/055/2022 7 Zweckvereinbarung Stadt Schwabach SUN/055/2022 9 Zweckvereinbarung Stadt Oberasbach SUN/055/2022 11 Zweckvereinbarung Markt Heroldsberg SUN/055/2022 13 Zweckvereinbarung Gemeinde Kalchreuth SUN/055/2022 16 Zweckvereinbarung Gemeinde Großhabersdorf SUN/055/2022 18 Zweckvereinbarung Gewerbepark Nürnberg Feucht Wendelstein (GNF) SUN/055/2022 20 Zweckvereinbarung Gemeinde Schwaig SUN/055/2022 23 TOP Ö 7 Gebietssanierung Neunhof Sitzungsvorlage SUN/057/2022 27 Erläuterungsbericht SUN/057/2022 31 Übersichtslageplan SUN/057/2022 36 Lageplan SUN/057/2022 37 TOP Ö 8 Gebietssanierung Neunhof BA 1 Sitzungsvorlage SUN/056/2022 38 Erläuterungsbericht SUN/056/2022 42 Übersichtslageplan SUN/056/2022 46 Lageplan SUN/056/2022 47 TOP Ö 9 Kanalvermaschung Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße Sitzungsvorlage SUN/053/2022 48 Erläuterungsbericht SUN/053/2022 52 Übersichtslageplan SUN/053/2022 55 Lageplan SUN/053/2022 56 Schacht M1 SUN/053/2022 57

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Sitzungszeit

Donnerstag, 15.12.2022, 10:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

6. Anpassung der Zweckvereinbarungen der Abwassergäste Beschluss

aufgrund § 2 b UStG SUN/055/2022

Walthelm, Britta

7. Gebietssanierung Neunhof Beschluss

Systemplan SUN/057/2022

Walthelm, Britta

8. Gebietssanierung Neunhof BA 1 Beschluss

Untere und Obere Dorfstraße SUN/056/2022

Objektplan

Walthelm, Britta

9. Kanalvermaschung Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße Beschluss

Direkter Objektplan SUN/053/2022

Walthelm, Britta

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.11.2022,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 15.12.2022 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Anpassung der Zweckvereinbarungen der Abwassergäste aufgrund § 2 b UStG

Anlagen: Zweckvereinbarung Stadt Stein Zweckvereinbarung Stadt Schwabach Zweckvereinbarung Stadt Oberasbach Zweckvereinbarung Markt Heroldsberg Zweckvereinbarung Gemeinde Kalchreuth Zweckvereinbarung Gemeinde Großhabersdorf Zweckvereinbarung Gewerbepark Nürnberg Feucht Wendelstein (GNF) Zweckvereinbarung Gemeinde Schwaig

Sachverhalt (kurz): Durch die Einführung des § 2 b UStG wird der städtische Unternehmensbereich von den bisherigen Tätigkeiten der Betriebe gewerblicher Art ausgeweitet. Unter anderem sind künftig alle Tätigkeiten steuerpflichtig, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und in einem potentiellen Wettbewerb zu Dritten erbracht werden.

Es kommt also darauf an, ob die Aufgabenübertragung auf der Grundlage der zwischen uns bestehenden öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarungen auch an einen privaten Dritten erfolgen könnte. Aus Sicht SUN ist dies nicht der Fall, da Art. 34 BayWG die Pflicht zur Abwasserentsorgung ausschließlich auf die Gemeinden überträgt.

Das Bestreben von SUN ist, durch vorausschauendes Handeln, eine Umsatzsteuerpflicht für unsere Abwassergäste möglichst auszuschließen. Die Rechtslage ist kompliziert und es sind viele Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie die EU beteiligt.

SUN hat sich daher mit Unterstützung von KaSt bei der Regierung von Mittelfranken darum bemüht, eine Bestätigung zu bekommen, dass es sich bei den geschlossenen Zweckvereinbarungen erstens um Vereinbarungen handelt, die eine übertragbare Teilaufgabe beinhalten und, dass zweitens eine Übertragung dieser Aufgabe auf einen privaten Dritten nicht möglich wäre. Nach erfolgter Bestätigung sind die Zweckvereinbarungen mit den Abwassergästen entsprechend anzupassen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kaufm. Angelegenheit – keine Auswirkung auf unterschiedliche Personengruppen. Es sind keine Diversity-Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

KaSt

Der Werkausschuss/SUN stimmt den vorgelegten Anpassungen der Zweckvereinbarungen mit den Abwassergästen zu.

zur Ableitung des Schmutzwassers

aus dem Gemeindegebiet der Stadt Stein

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und der Stadt Stein, vertreten durch den ersten Bürgermeister, schließen gemäß Art. 7 ff. KommZG folgende Zweckvereinbarung: Die vorliegende Zweckvereinbarung und die dazu gehörende Verwaltungsvereinbarung ersetzt die zwischen der Stadt Nürnberg und der Stadt Stein bestehenden Vereinbarungen vom 24.07.1963, vom 31.01.1974, vom 03.03.1977 und vom 23.03.1995. sowie den Schiedsvertrag vom 24.07.1963.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

Die Stadt Stein ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m.§ 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf ihrem Stadtgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird für das Stadtgebiet Stein zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Stadtgebiet Stein bleibt bei der Stadt Stein. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Gemeindegebiet Stein entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Abwasserüberleitung

Der Hauptkanal der Gemeinde Stein endet mit dem Anschluss an den südwestlichen Hauptsammler der Stadt Nürnberg in der Felsenstraße bei der Abzweigung Meinetsbergerweg. Soweit Teile des Gemeindegebietes nicht über diesen Hauptkanal der Stadt Stein entwässert werden können, ist die Einleitung der Abwässer in das Nürnberger Kanalnetz auch an anderer Stelle des südwestlichen Hauptsammlers oder in den Vorflutkanal in der Ansbacher Straße erlaubt. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Stadt Stein sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Kostentragung

(1) Das von der Stadt Stein zu entrichtende Entgelt für übergeleitetes Abwasser muss den Aufwand und die Kosten decken, die der Stadt Nürnberg bei der Reinigung des Abwassers aus der Stadt Stein entstehen. Zum Aufwand zählt insbesondere auch die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe, soweit diese die Abwasserreinigung betrifft. Als Abwassereinleitungsmenge gilt die durch Messgeräte tatsächlich ermittelte Wassermenge. Die Abwassermengen werden durch ein geeignetes und selbstschreibendes Messgerät in der Pumpstation an der Mühlstraße festgestellt. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 15-jährigen Kündigungsfrist bis zum 31.Dezember zu kündigen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Stein, den Nürnberg, den

Stadt Stein Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erster Bürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Ableitung des Abwassers

aus dem Gemeindegebiet der Stadt Schwabach

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und der Stadt Schwabach, vertreten durch den Oberbürgermeister, schließen gemäß Art. 7 ff. KommZG folgende Zweckvereinbarung:

Die vorliegende Zweckvereinbarung und die dazu gehörende Verwaltungsvereinbarung ersetzt die zwischen der Stadt Nürnberg und der Stadt Schwabach bestehende Zweckvereinbarung vom 04.12.2012 und die Vereinbarung vom 28.9.2005. Die Ergänzungsvereinbarung vom 12.10.2020 bleibt davon unabhängig als gesonderte Regelung bestehen.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

Die Stadt Schwabach ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m.§ 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf ihrem Stadtgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird für alle im Ortsteil Wolkersdorf an der Überleitungsstelle ankommenden Abwässer zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Stadtgebiet Schwabach bleibt bei der Stadt Schwabach. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Stadtgebiet Schwabach und der dort einleitenden Gemeinde Rohr entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Abwasserüberleitungsanlage

Die Stadt Schwabach hält und betreibt auf den Flurgrundstücken Fl. Nr. 224, 224/1, 224/2 und 225/2 (jeweils Gemarkung Reichelsdorf) eine eigene öffentliche Entwässerungsanlage bestehend aus einem Zulaufkanal DN 800, einem Regenüberlaufbecken mit Entlastungskanal DN 800 und einem Ablaufkanal DN 400 (Lageplan – Anlage). Dieser Ablaufkanal schließt in der Mühlhofer Hauptstraße in Höhe der Grundstücksgrenze der Flurnummern 224/1 und 224/2 (jeweils Gemarkung Reichelsdorf) an das Kanalnetz der Stadt Nürnberg mit Schacht Nr. 29700057 an. Die Mengenmessung erfolgt durch die Stadt Schwabach. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Stadt Schwabach sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Kostentragung

(1) Für die Reinigung des übergeleiteten Abwassers ist von der Stadt Schwabach ein Entgelt zu entrichten. Das Entgelt muss den Aufwand und die Kosten decken, die der Stadt Nürnberg bei der Reinigung des Abwassers aus der Stadt Schwabach entstehen. Zum Aufwand zählt insbesondere auch die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe, soweit diese die Abwasserreinigung betrifft.

Als Berechnungsgrundlage gilt die von der Stadt Schwabach durch Messung ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer 5-jährigen Kündigungsfrist bis jeweils zum 31.Dezember zu kündigen, mit der Einschränkung, dass der Vertrag erstmals zum 31.12.2035 kündbar ist.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Schwabach, den Nürnberg, den

Stadt Schwabach Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Oberbürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Ableitung des Abwassers

aus dem Stadtgebiet in Oberasbach

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und die Stadt Oberasbach, vertreten durch die erste Bürgermeisterin, schließen gem. Art. 7 ff. KommZG folgende Neufassung der Zweckvereinbarung vom 24.06.2009.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

Die Stadt Oberasbach ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m. § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf ihrem Stadtgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung einschließlich der Erstellung einer Abwasserüberleitungsanlage und deren Betrieb (siehe „§ 2 Abwasserüberleitungsanlage“ dieser Vereinbarung) wird zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Stadtgebiet Oberasbach bleibt bei der Stadt Oberasbach. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Stadtgebiet Oberasbach entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Abwasserüberleitungsanlage

Die Stadt Nürnberg stellt die zur Überleitung der zu reinigenden Abwässer erforderliche Abwasserüberleitungsanlage her. Diese besteht aus einem Übergabeschacht mit magnetisch-induktiver Durchflussmessung (MID) und einer sich anschließenden Verbindungsleitung (Druckleitung) mit Anschluss zum Nürnberger Kanalnetz im Ortsteil Gebersdorf und ist auf der Grundlage einer mit der Stadt Oberasbach abgestimmten Planung sowie nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten.

Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Stadt Oberasbach sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen.

§ 4 Kostentragung

(1) Die Stadt Nürnberg trägt die vollständigen Kosten für Planung, Bauleitung und Bau der Anlagen zur Überleitung der Abwässer sowie der dazu erforderlichen Untersuchungen, Gutachten und Genehmigungen. Die Kosten für Gestattungen und Dienstbarkeiten werden von der Stadt Nürnberg getragen, soweit es sich um Grundstücke auf dem Stadtgebiet der Stadt Nürnberg handelt. Die Stadt Oberasbach stellt die für die Herstellung und den Betrieb der Anlagen der Abwasserüberleitung notwendigen Grundstücke, Gestattungen und Dienstbarkeiten auf ihrem Stadtgebiet zugunsten der Stadt Nürnberg kosten- und lastenfrei zur Verfügung.

(2) Die Stadt Oberasbach entrichtet für die Nutzung der Abwasserüberleitungsanlage ein jährliches Nutzungsentgelt. Näheres zur Höhe, Dauer und Zahlung des Nutzungsentgelts regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(3) Zusätzlich ist von der Stadt Oberasbach ein Entgelt für die Reinigung des übergeleiteten Abwassers zu entrichten. Als Berechnungsgrundlage gilt die durch Messungen ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, die tatsächlich übergeleiteten Abwassermengen durch geeignete geeichte Messgeräte zu ermitteln und nachzuweisen. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(4) Bau und Unterhalt des Kanalnetzes der Stadt Oberasbach, sowie Anschlüsse daran und der Einbau von sonstigen Einrichtungen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

(5) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn es nicht gelingt, die zur Errichtung der Abwasserüberleitung erforderlichen Gestattungen bzw. Dienstbarkeiten zur Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter zu erlangen. Wird die Zweckvereinbarung aus diesem Grund gekündigt, tragen die Parteien die bis dahin angefallenen Kosten und Aufwendungen jeweils selbst.

(3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Oberasbach, den Nürnberg, den

Stadt Oberasbach Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erste Bürgermeisterin erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Ableitung des Abwassers

aus dem Markt Heroldsberg

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und dem Markt Heroldsberg, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, schließen gemäß Art. 7 ff. KommZG folgende Neufassung der Zweckvereinbarung vom 07.12.2016:

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

Der Markt Heroldsberg ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m. § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf seinem Marktgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung einschließlich der Erstellung einer Abwasserüberleitungsanlage und deren Betrieb (siehe „§ 2 Abwasserüberleitungsanlage“ dieser Vereinbarung) wird zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Marktgebiet Heroldsberg bleibt beim Markt Heroldsberg. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Marktgebiet Heroldsberg entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Abwasserüberleitungsanlage

Die Stadt Nürnberg stellt die zur Überleitung der zu reinigenden Abwässer erforderliche Abwasserüberleitungsanlage her. Diese besteht aus einem Pumpwerk mit magnetisch-induktiver Durchflussmessung (MID) und einer sich anschließenden Verbindungsleitung mit Anschluss zum Nürnberger Kanalnetz im Ortsteil Buchenbühl und ist auf der Grundlage einer mit dem Markt Heroldsberg abgestimmten Planung, sowie nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten. Näheres Regelt die Verwaltungsvereinbarung.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und der Markt Heroldsberg sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Kostentragung

(1) Die Stadt Nürnberg trägt die vollständigen Kosten für Planung, Bauleitung und Bau der Anlagen zur Überleitung der Abwässer sowie der dazu erforderlichen Untersuchungen, Gutachten und Genehmigungen. Die Kosten für Gestattungen und Dienstbarkeiten werden von der Stadt Nürnberg getragen, soweit es sich um Grundstücke auf dem Stadtgebiet der Stadt Nürnberg handelt. Der Markt Heroldsberg stellt die für die Herstellung und den Betrieb der Anlagen der Abwasserüberleitung notwendigen Grundstücke, Gestattungen und Dienstbarkeiten auf ihrem Marktgebiet zugunsten der Stadt Nürnberg kosten- und lastenfrei zur Verfügung. (2) Der Markt Heroldsberg entrichtet für die Nutzung der Abwasserüberleitungsanlage ein jährliches Nutzungsentgelt. Näheres zur Höhe, Dauer und Zahlung des Nutzungsentgeltes regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(3) Die Stadt Nürnberg betreibt die Abwasserüberleitungsanlage nach der Inbetriebnahme. Die Betriebs- und Unterhaltskosten trägt der Markt Heroldsberg. Näheres regelt die Verwaltungsvereinbarung. (4) Zusätzlich ist vom Markt Heroldsberg ein Entgelt für die Nutzung der Nürnberger Abwasseranlagen zu entrichten. Als Berechnungsgrundlage gilt die durch Messungen ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, die tatsächlich übergeleiteten Abwassermengen durch geeignete Messgeräte zu ermitteln und nachzuweisen. Näheres regelt die Verwaltungsvereinbarung. (5) Bau und Unterhalt des Kanalnetzes des Marktes Heroldsberg, sowie Anschlüsse daran und der Einbau von sonstigen Einrichtungen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. (6) Der Markt verpflichtet sich, die Anforderungen der Genehmigungsbehörden für die abwassertechnischen Anlagen zu erfüllen. Sollte auf Grund von nicht erfüllten Anforderungen eine höhere Niederschlagswasserabgabe gemäß AbwAG bzw. BayABwAG für die Stadt Nürnberg anfallen beziehungsweise eine vorliegende Abgabefreiheit verloren gehen, so ist bei der Stadt Nürnberg auftretende zusätzliche finanzielle Aufwand durch den Markt Heroldsberg auszugleichen. (7) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden, mit der Einschränkung, dass der Vertrag erstmals zum 31.12.2041 kündbar ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn es nicht gelingt, die zur Errichtung der Abwasserüberleitung erforderlichen Gestattungen bzw. Dienstbarkeiten zur Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter zu erlangen. Außerdem wird dem Markt Heroldsberg ein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt, dass bis zum Abschluss der Planungsphase (Vorlage des Objektplans im Werkausschuss der Stadtentwässerung und Umweltanalytik) neue Tatsachen oder Erkenntnisse auftauchen (z. B. zur Verrechenbarkeit der Maßnahme in Frage stellen. Wird die Zweckvereinbarung aus diesen Gründen gekündigt, tragen die Parteien die bis dahin angefallenen Kosten und Aufwendungen jeweils selbst. Nach der Inbetriebnahme der Abwasserüberleitungsanlage kann von beiden Seiten nur unter Angabe eines wichtigen Grundes (z. B. fortgesetzte Vertragsverletzung) außerordentlich gekündigt werden. (3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Heroldsberg, den Nürnberg, den

Markt Heroldsberg Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erster Bürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Ableitung des Abwassers

aus der Gemeinde Kalchreuth

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und die Gemeinde Kalchreuth, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, schließen gemäß Art. 7 ff. KommZG folgende Neufassung der Zweckvereinbarung vom 20.04.2010:

§ 1 Vereinbarungsgegenstand Aufgabenübertragung

Die Gemeinde Kalchreuth ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m. § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf ihrem Stadtgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung einschließlich der Erstellung einer Abwasserüberleitungsanlage und deren Betrieb (siehe „§ 2 Abwasserüberleitungsanlage“ dieser Vereinbarung) wird zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Gemeindegebiet Kalchreuth bleibt bei der Gemeinde Kalchreuth. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Gemeindegebiet Kalchreuth entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften

§ 2 Abwasserüberleitungsanlage

Die Stadt Nürnberg stellt die erforderliche Abwasserüberleitungsanlage her und betreibt diese. Sie besteht aus zwei Pumpwerken und einer Verbindungsleitung zum Nürnberger Kanalnetz im Ortsteil Buchenbühl. Planung und Bau sind nach dem Stand der Technik durchzuführen und mit der Gemeinde Kalchreuth abzustimmen. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

§3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Gemeinde Kalchreuth sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Kostentragung

(1) Die Stadt Nürnberg trägt die vollständigen Kosten für die Planung, Bauleitung und Bau der Anlagen zur Überleitung der Abwässer sowie der dazu erforderlichen Untersuchungen, Gutachten und Genehmigungen. Die Kosten für Gestattungen und Dienstbarkeiten werden von der Stadt Nürnberg getragen, soweit es sich um Grundstücke außerhalb des Gemeindegebiets von Kalchreuth handelt. Die Gemeinde Kalchreuth stellt die für die Herstellung der Anlagen der Abwasserüberleitung notwendigen Grundstücke, Gestattungen und Dienstbarkeiten auf dem Gebiet der Gemeinde Kalcheuth zugunsten der Stadt Nürnberg kosten- und lastenfrei zur Verfügung. (2) Die Gemeinde Kalchreuth entrichtet für die Nutzung der Abwasserüberleitungsanlage ein jährliches Nutzungsentgelt. Näheres zur Höhe, Dauer und Zahlung des Nutzungsentgelts regelt eine Verwaltungsvereinbarung. (3) Die Stadt Nürnberg betreibt die Abwasserüberleitungsanlage nach der Inbetriebnahme. Die Betriebs- und Unterhaltskosten trägt die Gemeinde Kalchreuth.

Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung. (4) Zusätzlich ist von der Gemeinde Kalchreuth ein Entgelt für die Nutzung der Nürnberger Abwasseranlagen zu entrichten. Als Berechnungsgrundlage gilt die durch Messungen ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge. Die tatsächlich übergeleiteten Abwassermengen werden durch geeignete geeichte Messgeräte ermittelt und nachgewiesen. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung. (5) Bau und Unterhalt des Kanalnetzes der Gemeinde Kalchreuth, sowie Anschlüsse daran und der Einbau von sonstigen Einrichtungen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. (6) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden, mit der Einschränkung, dass der Vertrag erstmals zum 31.12.2035 kündbar ist. (2) Das recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn es nicht gelingt, die zur Errichtung der Abwasserüberleitung erforderlichen Gestattungen bzw. Dienstbarkeiten zur Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter zu erlangen. Wird die Zweckvereinbarung aus diesem Grund gekündigt, tragen die Parteien die bis dahin angefallenden Kosten und Aufwendungen jeweils selbst. Nach der Inbetriebnahme der Abwasserüberleitungsanlage kann von beiden Seiten nur unter Angabe eines wichtigen Grundes (z. B. fortgesetzte Vertragsverletzung) außerordentlich gekündigt werden. (3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Kalchreuth, den Nürnberg, den

Gemeinde Kalchreuth Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erster Bürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Übernahme von Roh- und Überschussschlämmen

aus der Kläranlage Großhabersdorf zur Behandlung und Entsorgung

in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und die Gemeinde Großhabersdorf, vertreten durch den ersten Bürgermeister, schließen gem. Art. 7 ff. KommZG folgende Zweckvereinbarung:

§ 1 Vereinbarung, Aufgabenübertragung

Die Gemeinde Großhabersdorf ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i. V. m. § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf ihrem Stadtgebiet verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Schlammbehandlung und -entsorgung wird zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Im Übrigen verbleibt die Aufgabe der Abwasserableitung und -reinigung im Gemeindegebiet Großhabersdorf bei der Gemeinde Großhabersdorf. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Entsorgung des Schlamms aus dem Gemeindegebiet Großhabersdorf entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Gemeinde Großhabersdorf sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art 8 Abs. 1 KommZG).

§ 3 Kostentragung

(1) Die Stadt Nürnberg trägt die vollständigen Kosten für die Behandlung und Entsorgung der im Klärwerk 1 angelieferten Klärschlämme. Die Gemeinde Großhabersdorf trägt die Kosten für die notwendige Aufbereitung und Anlieferung der Klärschlämme bis zur Übergabestelle an die Stadt Nürnberg auf dem Klärwerk 1 in Nürnberg. (2) Die Gemeinde Großhabersdorf entrichtet für die Nutzung der Kläranlage Nürnberg 1 für die Klärschlammbehandlung und –entsorgung ein jährliches Nutzungsentgelt. Als Berechnungsgrundlage gilt die durch Messungen ermittelte tatsächliche Klärschlammmenge, nachgewiesen durch Verwiegung auf der Waage der Kläranlage 1. Näheres zur Höhe, Dauer und Zahlung des Nutzungsentgelts regelt eine Verwaltungsvereinbarung. (3) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 4 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden. (2) Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt.

Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Partei grob gegen diesen Vertrag verstößt oder die rechtlichen Erlaubnisse oder tatsächlichen Verhältnisse den Beginn bzw. die Fortführung der Vereinbarung für einen Vertragspartner unmöglich machen. (3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 5 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeirufen.

§ 6 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Großhabersdorf, den Nürnberg, den

Gemeinde Großhabersdorf Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erster Bürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

zur Ableitung des Abwassersaus dem Verbandsgebiet

des Gewerbepark Nürnberg Feucht Wendelstein (GNF)

über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg

zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die unterzeichnenden Werkleiterinnen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und dem Zweckverband Gewerbepark Nürnberg Feucht Wendelstein, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, schließen gemäß Art. 7 ff. KommZG folgende Zweckvereinbarung:

Die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt die zwischen der Stadt Nürnberg und dem Gewerbepark Nürnberg Feucht Wendelstein (nachfolgend GNF) bestehenden Vereinbarungen, den Vertrag vom 28.05. und18.06.1998, den Vertrag vom 27.02. und 06.03.2001, den Zusatzvertrag vom 11.11.und 18.11.2002 und die Zweckvereinbarung vom 30.01.2018.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verbandssatzung des Zweckverbands Gewerbepark Nürnberg – Feucht-Wendelstein (nachfolgend ZGNFWS) obliegt es GNF in dessen räumlichen Wirkungsbereich die Aufgabe der Sicherstellung der Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Oberflächenwasser). Damit ist der GNF gem. Art. 34 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz in Verbindung mit § 56 WHG zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung auf seinem Verbandsgebiet verpflichtet. Außerdem hat der ZGNFWS von der Gemeinde Feucht mittels Zweckvereinbarung die in der Aufgabe der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung für die Wohnsiedlung Äußere Weißenseestraße zur Gänze übertragen bekommen, mit der Maßgabe, diese Abwässer am Übergabepunkt an die Stadt Nürnberg zur Reinigung zu übergeben.

Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird für alle an der Einleitungsstelle (gem. § 2 dieser Vereinbarung) ankommenden Abwässer zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Übertragung erfolgt einschließlich der Industrieabwasserkontrolle, des Betriebs, der Wartung und des Unterhalts des Kanalnetzes, sowie die Erstellung von Gutachten zu privaten Entwässerungsanlagen. Im Übrigen verbleibt die Aufgabe der Abwasserableitung im Verbandsgebiet beim ZGNFWS. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Verbandsgebiet des ZGNFWS entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 2 Abwasserüberleitung

Der GNF übergibt das Schmutzwasser an der Einleitungsstelle Gem. Fischbach, Fl.Nr. 253/334 (Ossiacher Straße). Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und GNF sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Kostentragung

(1) GNF entrichtet an die Stadt Nürnberg ein Entgelt für die Reinigung des Abwassers in den Nürnberger Abwasseranlagen. Als Berechnungsgrundlage gelten die anteiligen, durch Messung der tatsächlich übergeleiteten Abwassermenge nachgewiesenen Vollkosten der Abwasserreinigung. Der GNF verpflichtet sich, die tatsächlich übergeleiteten Abwassermengen durch geeignete Messgeräte zu ermitteln und die für die Abwasserbehandlung enstandenen Kosten nachzuweisen. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(2) Der GNF leistet der Stadt Nürnberg Kostenersatz für die Erfüllung der weiteren übertragenen Aufgaben. Dieser bemisst sich danach, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(3) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 5 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist, insbesondere möglich wenn

a) ein Vertragspartner gegen diesen Vertrag grob verstößt, b) sich die wasserrechtlichen Einleitungsbedingungen für das gereinigte Abwasser aus der Abwasserreinigungsanlage der SUN wesentlich ändern.

(3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Nürnberg, den Nürnberg, den

Zweckverband Gewerbepark Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Nürnberg-Feucht-Wendelstein K.d.ö.R

Verbandsvorsitzender erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

Zweckereinbarung

zur Reinigung des Abwassers

aus der Gemeinde Schwaig b.Nürnberg

in den Klärwerken der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die erste Werkleiterin Britta Walthelm und die kaufmännische Werkleiterin Claudia Ehrensberger der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg und die Gemeinde Schwaig b.Nürnberg (im Folgenden als Gemeinde Schwaig bezeichnet), vertreten durch den Ersten Bürgermeister Thomas Wittmann, Gartenstraße 1, 90571 Schwaig, schließen gemäß Art. 7 ff KommZG folgende Zweckvereinbarung.

§ 1 Vorbemerkungen, Grundsätzliches

Mit Vertrag vom 27.02./08.03.1961 und nachfolgenden Zusatzverträgen vereinbart die Stadt Nürnberg mit der Gemeinde Schwaig, die auf ihrem Gemeindegebiet in ihrem jeweiligen Bestandsumfang anfallenden Abwässer in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg einzuleiten.Nachdem im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen eingetreten sind, ist eine vertragliche Neuregelung des bestehenden Vertragswerkes veranlasst. Die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt den Vertrag vom 27.02./08.03.1961 einschließlich sämtlicher diesbezüglicher Zusatzverträge (vom 22.07./28.06.1977, 18.10.1973/31.01.1974 und 10.04./29.01.1996) in allen Teilen.

§ 2 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung

(1) Die Gemeinde Schwaig ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i.V. mit § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird für das Gemeindegebiet Schwaig zur Gänze mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Aufgabe der Abwasserableitung im Gemeindegebiet bleibt bei der Gemeinde Schwaig. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus dem Gemeindegebiet Schwaig entsprechend der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

(2) Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entsprechend den geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.

§ 3 Befugnisse

Die Stadt Nürnberg und die Gemeinde Schwaig sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).

§ 4 Abwasserüberleitung

(1) Die Gemeinde Schwaig hält und betreibt unter anderem auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg eine eigene öffentliche Abwasserüberleitungsanlage bestehend aus einer Abwasserdruckleitung DN 300 PP. Diese Druckleitung schließt in der Laufamholzstraße auf der Flurnummer 408/6 (Gemarkung Laufamholz) an das Kanalnetz der Stadt Nürnberg am Schacht Nr. 40814013 an. Der Verlauf der Druckleitung, der Anschlußpunkt und das Pumpwerk sind aus dem in der Anlage befindlichen Lageplan ersichtlich.

(2) Bau- und Unterhaltslast, der ordnungsgemäße Betrieb, sowie die Verkehrssicherungs- und Haftungspflicht für die Entwässerungsanlagen der Überleitung obliegt der Gemeinde Schwaig und richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften. Sie hat für die erforderlichen Genehmigungen, Gestattungen oder Dienstbarkeiten selbst zu sorgen und stellt eine funktionstüchtige Überleitung in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg sicher.

(3) Die Überleitung des Abwassers aus der öffentlichen Entwässerungsanlage der Gemeinde Schwaig in das öffentliche Kanalnetz der Stadt Nürnberg erfolgt laufend. Die Überleitungsmenge ist auf maximal 100 Liter in der Sekunde beschränkt. Diese Beschränkung ist durch ein entsprechendes Drosselorgan (z.B. Pumpenleistung) sicherzustellen.

(4) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich die tatsächlich übergeleitete Abwassermenge durch eine geeignete Messeinrichtung (z.B. magnetisch induktiver Durchflussmesser) zu ermitteln und nachzuweisen. Die Messeinrichtung ist von der Gemeinde Schwaig regelmäßig zu warten. Alle 3 Jahre ist eine Überprüfung der Meßgenauigkeit sowie ggf. eine Nachkalibrierung durchzuführen. Die Messergebnisse sind der Stadt Nürnberg zu übergeben. Die Herstellungs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Messeinrichtung trägt die Gemeinde Schwaig.

(5) Bei Ausfall der Messeinrichung wird auf Basis von Vergleichszeiträumen die Abwassermenge geschätzt. Die Stadt Nürnberg ist unverzüglich über Messstörungen oder Messausfälle zu unterrichten.

(6) Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, jederzeit Kontrollmessungen durchzuführen und ggf. die Messwerte elektronisch abzugreifen, auszuwerten und weiter zu verwenden.

§ 5 Einleitbedingungen

(1) Für die Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers gelten die maßgeblichen Regelungen der jeweils gültigen „Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg“ - Entwässerungssatzung der Stadt Nürnberg (EWS) entsprechend.

(2) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Ableitung von Abwässern, die nach der EWS der Stadt Nürnberg nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, zu unterbinden und die Möglichkeit der Unterbindung in ihrem eigenen Ortsrecht abzusichern oder vor der Übergabestelle eine entsprechende Vorreinigungsanlage auf eigene Kosten zu errichten und nach den Regeln der Technik zu betreiben.

(3) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Stadt Nürnberg sofort zu verständigen, wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in ihre Entwässerungsanlage gelangt sind und die Gefahr besteht, dass diese auch in die Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg gelangen. Die Stadt Nürnberg ist befugt, Proben des Abwassers zu nehmen und zu untersuchen. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde Schwaig, sie werden mit dem Entgelt nach § 7 verrechnet.

§ 6 Haftung

(1) Die Stadt Nürnberg haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Entwässerungsanlagen, Unterhaltsarbeiten oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, hervorgerufen werden.

(2) Die Stadt haftet für Schäden, die aus dem Bau und dem Betrieb ihrer öffentlichen Entwässerungsanlage entstehen, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Stadt beruhen.

(3) Die Gemeinde Schwaig haftet für Schäden, die sich aus einem von ihr zu vertretenden vertragswidrigen Verhalten ergeben.

(4) Abs. 3 gilt entsprechend, wenn durch unzulässige schädliche Abwässer Schäden an der Anlage entstehen, bzw. besondere Betriebsaufwendungen verursacht werden.

(5) Die Gemeinde Schwaig hat die Stadt Nürnberg von Ansprüchen der Anschließer der Gemeinde Schwaig im Rahmen dieser Bestimmung freizustellen.

§ 7 Entgeltregelung

(1) Für die Reinigung des übergeleiteten Abwassers ist von der Gemeinde Schwaig ein Entgelt zu entrichten. Dieses muss den Aufwand und die Kosten decken, die der Stadt Nürnberg bei der Reinigung des übergeleiteten Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entstehen. Zum Aufwand zählt insbesondere auch die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe, soweit diese die Abwasserreinigung betrifft.

(2) Als Berechnungsgrundlage gilt die von der Gemeinde Schwaig durch Messung ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge.

(3) Die Stadt Nürnberg stellt der Gemeinde Schwaig am 01. Juli eines jeden Jahres einen Abschlag in Höhe des Entgeltes des Vorjahres in Rechnung.

(4) Die endgültige Berechnung erfolgt nach Vorliegen der Istkosten gemäß der Betriebsabrechnung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg ermittelt den auf die Gemeinde Schwaig entfallenden Anteil der Kosten auf der Grundlage der Betriebsabrechnung und der tatsächlich übergeleiteten Abwassermenge. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Gemeinde Schwaig ist berechtigt, die Angaben zu überprüfen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Nachweise zu führen.

(5) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Anforderungen der Genehmigungsbehörden für die abwassertechnischen Anlagen zu erfüllen.

(6) Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen derzeit noch nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Falle einer - auch nachträglichen - Steuerpflicht bzw. mit Eintritt dieser gelten die vereinbarten Entgeltbeträge als Nettobeträge mit der Folge, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Beträgen zu entrichten hat. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich beispielsweise in Zusammenhang mit der Erstanwendung des § 2b UStG zum 01.01.2023 ergeben. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 8 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zehnjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben, sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben oder sich nach Vertragschluss als rechtlich unzulässig herausstellen, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.

§ 10 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Vertrag vom 27.02./08.03.1961, nebst Zusatzverträgen, außer Kraft. Auf die förmliche Kündigung des Altvertrages wird einvernehmlich verzichtet.

Schwaig, den Nürnberg, den

Gemeinde Schwaig b. Nürnberg Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

erster Bürgermeister erste Werkleiterin kaufm. Werkleiterin

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 15.12.2022 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Gebietssanierung Neunhof

Systemplan

Anlagen: Erläuterungsbericht Übersichtslageplan Lageplan

Sachverhalt (kurz): Das Kanalnetz in Neunhof wurde vor der Eingemeindung 1972 konzipiert und errichtet. SÖR plant eine umfangreiche Straßensanierung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit.

Die im Vorfeld durchgeführten Untersuchungen der SUN zeigten am Kanalnetz erhebliche Mängel hinsichtlich baulichem Zustand und hydraulischer Leistungsfähigkeit, die vor dem Straßenbau behoben werden müssen. Die Dichtheit, Standsicherheit und Betriebssicherheit ist im derzeitigen Zustand nicht gegeben. Insgesamt umfasst das öffentliche Netz 6,2 km, von denen 3,53 km hydraulisch und baulich saniert werden müssen. Dies erfolgt in insgesamt 10 Bauabschnitten.

Die Maßnahme umfasst im wesentlichen 3.203,9 m Kanalbau in offener Bauweise (DN 300 bis 1000) und 327,8 m Kanalrenovierung DN 300 bis 1000 (geplante Bauzeit: 2023 bis 2029).

Die Gebietssanierung wird umfangreiche Änderungen über einen langen Zeitraum in der Verkehrsführung mit sich bringen. Aufgrund der vielfältigen Nutzungsanforderungen müssen die Maßnahmen sorgfältig abgestimmt und rechtzeitig kommuniziert werden. Erste Informationsmaßnahmen sind bereits im Vorfeld erfolgt: In der Multimediaschau zur Bürgerversammlung vom 10.11.2021 und im Neunhofer Blättla 01/2022 wurde informiert und auch erste Fragen aus der Bürgerschaft beantwortet. Mit der Bürgergemeinschaft Neunhof wird der Austausch gepflegt. Weitere Gespräche mit örtlichen Ansprechpartnern (z. B. Bauernverband, Veranstalter der Kärwa) und eine weitergehende Information der Neunhofer Bürger mittels einer Informationsveranstaltung sind nach der Genehmigung des Systemplans vorgesehen. Ebenso steht eine Besprechung mit dem Baustellenkoordinator an, um die Verkehrsführung mit dem N-ERGIE-Projekt und möglichen überörtlichen Auswirkungen abzustimmen. Weitere Informationsmaßnahmen an die Neunhofer Bürgerinnen und Bürger werden während des Projekts fortlaufend stattfinden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 12.539.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 12.539.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Werkausschuss/SUN beschließt den Systemplan für die Maßnahme „Gebietssanierung Neunhof“ vom 16.11.2022.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 12.539.000 Euro.

Gebietssanierung Neunhof

Systemplan

Erläuterungsbericht

Ausgangssituation

In den öffentlichen Straßen des Stadtteils Neunhof liegen rund 7 km Abwasserleitung, wovon durch SUN etwa 6 km Mischwassernetz und 0,2 km Regenwassernetz im Freispiegel betrieben werden. Die verbleibenden Leitungen sind in Privatbesitz oder gehören zur Druckwasserleitung der Bundesautobahn für die Entwässerung des Parkplatzes „Weißer Graben“.

Die Kanalsanierung umfasst etwa 3,53 km Länge und somit ca. die Hälfte des durch SUN betriebenen Netzes. Die betroffenen Durchmesser reichen von DN 200 bis DN 500.

Anlass der Maßnahme

Im Stadtteil Neunhof sind Erneuerungen der Fahrbahnoberflächen vorgesehen. Dadurch wurde eine Überrechnung des Kanalnetzes angestoßen, bei der hydraulische Defizite erkannt wurden. Somit ist eine Renovierung der Kanalleitungen in geschlossener Bauweise nur begrenzt möglich, vielmehr wird vorwiegend eine Erneuerung in offener Bauweise erforderlich.

Da die bestehende abwassertechnische Anbindung der südlich gelegenen Bebauung an die Untere Dorfstraße und das dortige Regenüberlaufbecken RÜB 02 für die heutige Belastung nicht mehr ausreicht, tritt eine Überlastung im Ortskern auf. Außerdem bestehen Defizite in den Kanälen mehrerer Wohnstraßen.

Das Sanierungsgebiet wurde auch vom Kanalbetrieb auf seinen baulichen Zustand hin überprüft, eine erste Schadensmeldung stammt aus dem Jahr 2012. Eine flächendeckende Zustandsbewertung aufgrund aktueller Inspektionen erfolgte 2021. In 11 Haltungen besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, in etwa 30 stehen mittelfristig Sanierungen an. Beim Großteil dieser Haltungen treten gleichzeitig hydraulische Probleme auf.

Grundlagen

Zur Verbesserung der hydraulischen Situation wurden von der Systemplanung (SUN/S-1/1) vier Varianten hydraulisch untersucht.

• Variante „Mitte“: Beibehaltung der bisherigen Kanaltrasse

Vier bestehende Haltungen DN 500 werden auf DN 800 vergrößert. Die Trasse verläuft dabei an einer 5 m schmalen Stelle zwischen dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Neunhofer Hauptstraße 2 und dem gegenüberliegenden, historischen Stall hindurch. Diese Variante soll zum Schutz der Gebäude vermieden werden.

• Variante „West“: Kanaltrasse über Felder

Die Fließrichtung im Irisweg wird gedreht und eine neue Verbindung zwischen Irisweg und RÜB 02 geschaffen. Hierfür werden mehrere Felder im Randbereich unterquert. Diese Variante scheidet aus, da mindestens einer der Landwirte seine betroffenen Felder nicht zur Verfügung stellen wird.

• Variante „Süd“: Teile des Gebietes nach Kraftshof abkoppeln

Die Fließrichtung „Am Kriegerdenkmal“ wird gedreht und mit einem neuen Rückhaltekanal an die Kraftshofer Hauptstraße und somit an das RÜB 01 – Kraftshof angeschlossen. Diese Variante ist gemäß einer hydraulischen Überprüfung und wegen der Schmutzfrachtberechnung nicht möglich.

• Variante „Ost“: Kanaltrasse über Obere Dorfstraße

Die Fließrichtung in den Straßen „An der Wind“ und „Obere Dorfstraße“ wird gedreht, in der Unteren Dorfstraße wird der Durchmesser erhöht. Der Fließweg des Abwassers wird dadurch länger.

Bei sämtlichen Varianten sind neben einer Erneuerung bzw. Schaffung einer Ableitungstrasse weitere Dimensionserhöhungen in Neunhof nötig.

Da die Variante „Mitte“ aus bautechnischen Gründen, die Variante „West“ mangels grundstücksrechtlicher Voraussetzungen ausscheidet, die Variante „Süd“ keine hydraulische Verbesserung erzielt, wird die Variante „Ost“ mit einer Ableitung über östliche Straßenzüge weiterverfolgt.

Auf Grundlage der Inspektionen wurde durch den Kanalbetrieb der bauliche und betriebliche Sanierungsbedarf im Stadtteil ermittelt. Der festgestellte Sanierungsbedarf betrifft hauptsächlich Haltungen, die aufgrund hydraulischer Probleme bereits zur Erneuerung vorgesehen sind. Allein aufgrund eines schlechten baulichen Zustandes und betrieblicher Probleme müssen lediglich fünf Regenwasserhaltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 100 m offen erneuert werden. Weitere sieben Haltungen können grabenlos renoviert werden.

Die Durchsicht von Grundstücksentwässerungsakten legt nahe, dass das Kanalnetz in Neunhof zwischen 1960 und der Eingemeindung 1972 erstellt wurde. Die 2000-2010 im Zuge der Erschließung zweier Neubaugebiete erstellten Kanalleitungen der Straßenzüge Hans-Seiler- Straße, Martin-Gnad-Straße und Im Zwergfeld weisen keine Defizite auf. Einzelne Haltungen in der Oberen Dorfstraße und An der Wind wurden seit ihrer Herstellung bereits renoviert oder erneuert.

Technische Erläuterungen

Bei der Vergrößerung der Kanaldurchmesser (hydraulische Sanierung) kommt der klassische, offene Kanalbau zum Einsatz.

Haltungen, die aufgrund ihrer bestehenden hydraulischen Leistungsfähigkeit und ihres baulichen Zustandes für eine Renovierung geeignet sind, werden mit Schlauchliner grabenlos saniert.

Sanierungsbedürftige Schächte werden überwiegend in offener Bauweise erneuert.

Aufgrund einer erforderlichen Änderung der Fließrichtung werden die Kanäle in der Unteren und Oberen Dorfstraße in einer größeren Tiefe von bis zu 5,1 m verlegt. Im Soosweg besteht bislang eine sehr geringe Überdeckung der Leitungen. Hier wird der Kanal in einer Tiefe von mindestens 1 m wiederhergestellt.

Zu sanierende Haltungen mit Querschnitt kleiner DN 300 werden auf den für betriebliche Belange erforderlichen Innendurchmesser von mindestens DN 300 vergrößert. Dies ist im Soosweg (bisher DN 200) und im Saatweg (bisher DN 200) der Fall.

Bauablauf

Die Ausführung gliedert sich in folgende Abschnitte:

BA1 Untere und Obere Dorfstraße Vorflutschaffung von der Kreuzung Untere Dorfstraße / Neunhofer Hauptstraße bis Obere Dorfstraße / An der Wind Offener Kanalbau DN 900 Länge: 242,9 m Tiefe: 4,7 m DN 1000 Länge: 208,3 m Tiefe: 4,8 m Kosten: 2.963.000 € BA2 Soosweg Kanalauswechslung mit Dimensions- und Tiefenänderung Offener Kanalbau DN 300 Länge: 108,4 m Tiefe: 1,2 m DN 400 Länge: 125,5 m Tiefe: 1,5 m DN 500 Länge: 76 m Tiefe: 1,8 m Kosten: 936.610 € BA3 Kreuzäckerstraße Auswechslung des Regen- und des Mischwasserkanals in der Kreuzäckerstraße und an der Seitenstraße Neunhofer Hauptstraße Offener Kanalbau DN 300 Länge: 123,3 m Tiefe: 1,6 m DN 400 Länge: 106,4 m Tiefe: 1,8 m Kosten: 587.267 € BA4 Am Kriegerdenkmal Vorflutschaffung für den Ortskern, geänderte Fließrichtung An der Wind, Kanalauswechslung Am Kriegerdenkmal Offener Kanalbau DN 300 Länge: 28,3 m Tiefe: 2,1 m DN 500 Länge: 118,8 m Tiefe: 2,1 m DN 600 Länge: 93 m Tiefe: 2,6 m DN 800 Länge: 188,8 m Tiefe: 3,3 m Kosten: 1.835.666 € BA5 Obere Dorfstraße Kanalauswechslung im Süden der Oberen Dorfstraße und im Neunhofer Schloßplatz Offener Kanalbau DN 300 Länge: 147 m Tiefe: 1,4 m DN 500 Länge: 139 m Tiefe: 2 m Kosten: 859.514 € BA6 Hornwaldstraße Kanalauswechslung in der Hornwaldstraße und im Binzenweg Offener Kanalbau DN 300 Länge: 123,9 m Tiefe: 1,5 m DN 400 Länge: 263,8 m Tiefe: 1,4 m Kosten: 1.031.374 €

BA7 Irisweg Kanalauswechslung im Irisweg und im Saatweg

Offener Kanalbau DN 300 Länge: 183,3 m Tiefe: 1,6 m DN 500 Länge: 91,2 m Tiefe: 1,9 m DN 600 Länge: 189,5 m Tiefe: 2,4 m Kosten: 1.617.628 € BA8 Reichsbodenweg Kanalauswechslung im Reichsbodenweg und in der Neunhofer Hauptstraße Offener Kanalbau DN 300 Länge: 184,4 m Tiefe: 1,7 m DN 400 Länge: 322,1 m Tiefe: 2,1 m Kosten: 1.365.860 € BA9 Gwänderweg Kanalauswechslung im Gwänderweg Offener Kanalbau DN 400 Länge: 140 m Tiefe: 1,5 m Kosten: 390.511 € BA10 Kanalrenovierung Kanalrenovierung in Unterer Dorfstraße, Oberer Dorfstraße, Neunhofer Hauptstraße und Binzenweg Kanalrenovierung in geschlossener Bauweise DN 300 Länge: 27,7 m Tiefe: 1,2 m DN 400 Länge: 81,5 m Tiefe: 2,6 m DN 500 Länge: 120,8 m Tiefe: 1,3 m DN 1000 Länge: 96,7 m Tiefe: 4,4 m Kosten: 951.570 €

Gesamtlänge der Kanalerneuerung DN 300 bis DN 1000: 3.203,9 m Gesamtlänge der Kanalrenovierung DN 300 bis DN 1000: 327,8 m

Aus Gründen der Vorflutschaffung müssen die Kanalbauarbeiten in der Unteren Dorfstraße beginnen und setzen sich nach Osten in die Obere Dorfstraße und in den Westen fort.

SÖR hat SUN bereits die Priorisierung der anstehenden Straßensanierungen mitgeteilt. Eiliger Bedarf besteht hier in der Unteren und Oberen Dorfstraße, wie auch im Soosweg. Somit wird mit dem ersten Bauabschnitt in der Oberen und unteren Dorfstraße, neben dem Sanierungsbedarf der SUN, parallel bereits eiliger Sanierungsbedarf des SÖR abgearbeitet. Die Kanalbauarbeiten im Soosweg werden als zweiter Bauabschnitt terminiert.

Teil der Kanalbauausschreibung ist die endgültige Wiederherstellung der durch die Kanalbauarbeiten beanspruchten Straßenflächen. Zudem ist vorgesehen, dass in gleichem Zug die weitere Oberflächenerneuerung der Straßen (Kostentragung SÖR) erfolgen soll.

Umfangreiche Umgestaltungen der Straßenquerschnitte stehen seitens Vpl in Neunhof aktuell nicht an.

Die Konzepte zur Umleitung von Bus-, Anwohner- und Durchgangsverkehr sind noch mit der Verkehrsaufsicht abzustimmen.

Finanzierung

Die Kanalsanierung Neunhof wurde im Wirtschaftsplan SUN bislang als Einzelansatz 95700.220 im Hauptansatz Kanalsanierung geführt. Aufgrund der verschiedenen Bauabschnitte und der Erforderlichkeit eines Systemplans wurde für die Gebietssanierung Neunhof ein eigener Hauptansatz I006 – Gebietssanierung Neunhof gebildet. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 12.539.000 Euro. Die künftig anfallenden Folgekosten werden im Rahmen des kostendeckenden Gebührenhaushalts SUN erwirtschaftet.

Zusammenfassung

Die Maßnahme dient der hydraulischen und baulichen Ertüchtigung des Abwassernetzes im Stadtteils Neunhof. Die Dichtheit, Standsicherheit und Betriebssicherheit werden hergestellt und damit sowohl die Verkehrssicherheit als auch dem Wasserrecht Rechnung getragen.

In einer Bauzeit von Mitte 2023 bis Mitte 2029 werden rd. 3,53 km Kanalnetz (DN 300 bis DN 1000) saniert. Hierfür werden 12.539.000 Euro veranschlagt.

Nürnberg, 16.11.2022 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserableitung Kanalbau (SUN/S-1/2) i.A.

Schnorr (31892)

aft Kr gnutlawrevsgnussemreV ehcsireyaB © :SIKTA grebnrüN tdatS © :netadtlewmU ;tfahcstriwressaW RÖS ;netadlanaK grebnrüN tdatS © ;6102 grebnrüN tdatS © ;noitamrofnioeG dnu gnussemreV rüf tmasednaL © ;9002 tseworeA ©; .cnI/elgooG/HbmG tseworeA © .rad noitamofnI netlletsegrad red dnatsstätilautkA ned thcin tllets skcurdsuA sed mutaD saD .tengieeg thcin kcurdsuA red tsi emhantneßaM ruz dnu etfnüksuA

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 15.12.2022 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Gebietssanierung Neunhof BA 1

Untere und Obere Dorfstraße

Objektplan

Anlagen: Erläuterungsbericht Übersichtslageplan Lageplan

Sachverhalt (kurz): Im ersten Bauabschnitt der im Systemplan beschriebenen Gebietssanierung wird eine leistungsfähige Vorflut für das gesamte Netz in der Unteren und Oberen Dorfstraße geschaffen (Maßnahmenbeginn Neunhofer Hauptstraße - Ende Binzenweg). Dabei wird das marode Netz DN 400 (u.a. Hohlräume und Rohrbruch) ersetzt und hydraulisch erweitert, um es damit in einen dichten, standsicheren und betriebssicheren Zustand zu versetzen.

Die von SÖR geplante umfangreiche Straßensanierung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wird im Projekt mit ausgeführt. Der Anteil von 423.000 Euro wird durch SÖR getragen

Die Maßnahme umfasst im wesentlichen 243 m Kanalbau in offener Bauweise (DN 900) und 208 m DN 1000 (geplante Bauzeit: 01.07.2023 bis 31.06.2024).

Die Gebietssanierung wird umfangreiche Änderungen über einen langen Zeitraum in der Verkehrsführung mit sich bringen. Aufgrund der vielfältigen Nutzungsanforderungen müssen die Maßnahmen sorgfältig abgestimmt und rechtzeitig kommuniziert werden. Erste Informationsmaßnahmen sind bereits im Vorfeld erfolgt: In der Multimediaschau zur Bürgerversammlung vom 10.11.2021 und im Neunhofer Blättla 01/2022 wurde informiert und auch erste Fragen aus der Bürgerschaft beantwortet. Mit der Bürgergemeinschaft Neunhof wird der Austausch gepflegt. Weitere Gespräche mit örtlichen Ansprechpartnern (z. B. Bauernverband, Veranstalter der Kärwa) und eine weitergehende Information der Neunhofer Bürger mittels einer Informationsveranstaltung sind nach der Genehmigung des Systemplans vorgesehen. Ebenso steht eine Besprechung mit dem Baustellenkoordinator an, um die Verkehrsführung mit dem N-ERGIE-Projekt und möglichen überörtlichen Auswirkungen abzustimmen. Weitere Informationsmaßnahmen an die Neunhofer Bürgerinnen und Bürger werden während des Projekts fortlaufend stattfinden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.963.000 € Folgekosten 120.100 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.963.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Werkausschuss/SUN beschließt den Objektplan für die Maßnahme „Gebietssanierung Neunhof BA 1: Untere und Obere Dorfstraße“ vom 16.11.2022.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 2.963.000 Euro. Die anfallenden Folgekosten betragen rund 120.100 Euro/Jahr.

Objektplan für die Baumaßnahme

Kanalerneuerung Untere und Obere Dorfstraße

Erläuterungsbericht

Begründung der Maßnahme

Die im Stadtteil Neunhof gegebenen Defizite des Kanalnetzes sollen im Rahmen des Systemplans „Gebietssanierung Neunhof“ behoben werden. Die Kanalerneuerung Untere und Obere Dorfstraße bildet den 1. Bauabschnitt im Rahmen des Systemplans.

Grundlage sind die im Frühjahr 2022 fertiggestellte hydraulische Überrechnung durch die Systemplanung (SUN/S-1/1) und die indirekte optische Inspektion des Kanalbetriebs (SUN/S-1/3) mit Schadensmeldung vom 31.07.2012 sowie die Zustandsbewertung für das Gesamtgebiet vom 24.09.2021.

Dieser Bauabschnitt beginnt an der Kreuzung Untere Dorfstraße / Neunhofer Hauptstraße und endet an der Kreuzung Obere Dorfstraße / Binzenweg. Es werden 451 m Mischwasserkanal erneuert und die bestehenden Kanäle DN 200 bis DN 400 auf Dimensionen DN 900 und DN 1000 vergrößert. Der Kanal erhält ein durchgehendes Gefälle hin zur Kreuzung Untere Dorfstraße / Neunhofer Hauptstraße und dient so als Vorflut für die Entwässerung des Ortskerns in den künftigen Bauabschnitten.

Technische Erläuterungen

Neunhof wird im Mischsystem entwässert.

Die Durchsicht von Grundstücksentwässerungsakten legt nahe, dass das Kanalnetz zwischen 1960 und der Eingemeindung 1972 erstellt wurde. Die bestehende Kanalisation im Bauabschnitt besteht aus Kanälen DN 200 und DN 400 in Tiefen von 1,5 m bis 2,5 m. Neben alterstypischen Schäden an der Rohroberfläche und den Muffen und Anschlüssen, treten auch Hohlräume und ein Rohrbruch auf.

Aus hydraulischen Gründen wird der vorhandene Kanal in neuer Höhen- und Gefällelage durch Stahlbetonrohre der Durchmesser DN 900 in der Oberen Dorfstraße und DN 1000 in der Unteren Dorfstraße ersetzt. Die neuen Kanaltiefen betragen 3,9 m bis 5,1 m. Die Arbeiten werden in offener Bauweise ausgeführt.

Der Übergabeschacht zum Bestand in der Kreuzung Untere Dorfstraße / Neunhofer Hauptstraße wurde 1991 errichtet und wird durch einen neuen Schacht ersetzt.

In Neunhof stehen neben dem Kanalbau auch weitreichende Straßenarbeiten an. In Abstimmung mit SÖR sollen diese möglichst bald stattfinden und werden deshalb mit den Kanalbauarbeiten kombiniert. Teil der Kanalbauausschreibung ist die endgültige Wiederherstellung der durch die Kanalbauarbeiten beanspruchten Straßenflächen. Zudem ist vorgesehen, dass im gleichen Zug die dringend erforderliche Oberflächenerneuerung der weiteren Flächen der Oberen und Unteren Dorfstraße (Kostentragung SÖR) mit ausgeschrieben wird.

Umweltrelevante Gesichtspunkte

Allgemeines Durch die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit schadhafter Abwasserkanäle und die Sicherstellung eines dichten Kanalnetzes wird eine geregelte Zuführung der Abwässer zu den Klärwerken ermöglicht. Somit wird ein aktiver Beitrag zum Grundwasser-, Gewässer- und Umweltschutz geleistet. Die Stadtentwässerung ist mit ihrem Entsorgungsauftrag in der Pflicht, die Lebensgrundlagen in Bezug auf Hygiene und Gesundheit ihrer Bürger sicher zu stellen.

Baugrund Im Bereich des Baufeldes ist nicht mit kontaminierten Böden zu rechnen. Sollten im Zuge der Baumaßnahme Auffälligkeiten auftreten, ist entsprechend der in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Verfahrensweise zu reagieren.

Im Baugebiet befinden sich Kampfmittelverdachtsflächen. Die Suche nach kriegsrelevanten Altlasten wird vor Beginn der Erdarbeiten durchgeführt.

Der Fels, in diesem Fall Sandstein, steht zwischen 2,0 m und 5,9 m unter der Geländeoberkante an, wobei der Felshorizont im Osten des Gebietes am tiefsten liegt.

Grundwasser Zur Durchführung der Kanalbauarbeiten werden Wasserhaltungsmaßnahmen erforderlich. Das anstehende Grundwasser wird mittels Baudrainagen und Pumpensümpfen (offene Wasserhaltung) abgesenkt. Das geförderte Grundwasser wird in die Kanalisation eingeleitet.

Bautätigkeit Während der Baumaßnahme ist in einem gewissen Umfang mit Erschütterungen und Lärm zu rechnen. In diesem Zusammenhang wird vorab eine Information an die betroffenen Bürger erfolgen.

Entlang der Kanalbaumaßnahme befinden sich acht unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Mit Hilfe von Erschütterungsmessungen werden die dort erforderlichen, erschütterungsarmen Bauverfahren überwacht.

Durch die Bautätigkeit ist keine Kontamination des Untergrundes zu erwarten.

In erster Abstimmung mit SÖR/3-SW soll der Verkehr während der Arbeiten in der Unteren Dorfstraße über die Straße An der Wind in die Obere Dorfstraße und während der Arbeiten in der Oberen Dorfstraße über An der Wind, Neunhofer Hauptstraße und Untere Dorfstraße geführt werden. Die Regelungen zur Eingrenzung des überörtlichen Verkehrs werden derzeit mit der Verkehrsaufsicht geklärt.

Die Bushaltestelle „Neunhof“ muss während der Arbeiten verlegt werden.

Daten der Maßnahme

Projektnummer: I006.002

Protokoll optischer Inspektion: 15.-21.07.2021

Umfang der Baumaßnahme: 243 m DN 900 STB 208 m DN 1000 STB

Geplantes Bauverfahren: Offener Kanalbau

Eigentumsverhältnisse: Städtisch – öffentliche Straße

Öffentlich rechtliche Belange: Straßenplanung ist mit Vpl und SÖR abgestimmt Busumleitung wird mit VAG abgestimmt Verkehrsumleitung wir mit der Straßenaufsicht abgestimmt

Geplante Bauzeit: 01.07.2023-31.06.2024

Abbruchkosten (sind in der 25.000,00 € Kostenanschlagssumme enthalten):

Kostenanschlagssumme: 2.963.000,00 € (inklusive Oberflächenwiederherstellung Anteil SÖR)

Geplante Finanzierung: Die Kanalsanierung Neunhof ist im Wirtschaftsplan 2021- 2025 als Einzelansatz 95700.220 enthalten. Bei der Fortschreibung des WIP wird vorliegender Bauabschnitt 1 als Einzelansatz I006.002 unter dem Hauptansatz I006 – Gebietssanierung Neunhof geführt. Die für die Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind gedeckt.Die Finanzierung der Maßnahme ist somit gesichert.

Wirtschaftsplan erwarteter Mittelbedarf Jahr 2021 - 2025 Abruf BA1 Systemplan

53.760,00 € 1.131.000,00 € 1.098.000,00 € 22.500,00 € 657.740,00 €

Gesamt: 8.000.000,00 € 2.963.000,00 €

Gerundet: 8.000.000,00 € 2.963.000,00 €

Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung:

Personal- und Sachkosten Neuerstellung Kanäle: 0 m x 5,25 €/m a = 0,00 €/a

Abschreibung: Erschließung und Erneuerung 1,80% x 2.963.000,00 € 53.334,00 €/a Renovierung 3,33% x 0,00 €/a

kalkulatorische Zinsen auf 50 % der Gesamtkosten 4,50% x 1.481.500,00 € = 66.667,50 €/a

Gesamt : 120.001,50 €/a

Gerundet : 120.100,00 €/a

Die künftig anfallenden Folgekosten betragen ca. 120.100 Euro/Jahr und werden im Rahmen des kostendeckenden Wirtschaftsplanes der Stadtentwässerung ausgeglichen.

Nürnberg, 16.11.2022 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserableitung Kanalbau (SUN/S-1/2) i.A. Schnorr (31892)

II 71

65/3

1037/3

I

31874058 1 Schacht ø 1000 304,79

302,87 DN 200 zu/ab

31874052 Schacht ø 1000 304,80

57 302,84 DN 400 ab 302,84 DN 200 zu 302,82 DN 400 zu

810720001 achtbauwerk 4,76

0,12 DN 1000 zu/

31874051 Schacht ø 1000 305,20

302,87 DN 400 zu 302,86 DN 400 ab

48870002 Schac1h0tb5auwerk 304,99

300,23 DN 1000 zu/a

I

31874015 Schacht ø 1000 305,29

303,27 DN 400 zu/ab

31874014 Schacht ø 1000 305,08

303,41 DN 300 zu 303,34 DN3 410807 a4b01

488I7II0004 Schachtbauwerk 121/1 305,29 130

300,58 DN 1000 zu/

31874013 Schacht ø 1000 305,24

W a13 s5, s e ruhr 30 5 3 DN 200 zu 303,48 DN 300 ab 303,45 DN 300 zu

48870005 Sc1h3a2c/h2tbauwerk 305,25

303,38DN 500 zu 300,71DN 900 zu 300,71DN 1000 ab

362/

3859627 chachtgröße 08,52

05,88

31874018 Schacht ø 1000 305,77

30 4 , 0 4 D N 20205/ zu 3 1 8 7 401 9 3 304,03 DN 200 ab

3859627 chachtgröße 08,52

05,88

31874017 Schacht ø 1000 306,22

304,67 DN 200 ab

3 6 85962731 0 0 c0 8 h , a 5 c B2 htgröße

05,88

48870007 Schachtbauwerk 306,19

301,07 DN 900 zu/ab

3859627 chachtgröße 08,52

05,88

1874037 chacht ø 1000 06,05

04,27 DN 200 ab

gnutlawrevsgnussemreV ehcsireyaB © :SIKTA grebnrüN tdatS © :netadtlewmU ;tfahcstriwressaW RÖS ;netadlanaK ,8102 ,6102 ,9002 grebnrüN tdatS ©;noitamrofnioeG dnu gnussemreV rüf tmasednaL © ;9002 tseworeA ©; .cnI/elgooG/HbmG tseworeA © .rad noitamofnI netlletsegrad red dnatsstätilautkA ned thcin tllets skcurdsuA sed mutaD saD .tengieeg thcin kcurdsuA red tsi emhantneßaM ruz dnu etfnüksuA

4 31874135 I chacht ø 1000 305,42

303,87 DN 200 zu 303,85 DN 300 ab

48870010 148/21 Schachtbauwerk 305,40 I

303,94 2DN 300 zu 303,52 DN 500 zu 301,49 DN 800 zu 301,49 D3N1 980704 a2b12

1874138 chacht ø 1000 05,34

03,99 DN 150 zu 03,99 DN 300 ab

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 15.12.2022 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Kanalvermaschung Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße

Direkter Objektplan

Anlagen: Erläuterungsbericht Übersichtslageplan Lageplan Schacht M1

Sachverhalt (kurz): Mit dem Bau des „Zerzabelshofsammlers“ in den Jahren 2025 bis 2027 verändern sich die hydraulischen Verhältnisse durch zusätzlich abzuleitendes Mischwasser. Es muss deshalb das vorhandene Kanalsystem DN 1000 mit dem „Südostsammer“ DN 2500 im Kreuzungsbereich Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße verbunden (vermascht) werden.

Die Maßnahme umfasst im wesentlichen ein neu zu errichtendes Verbindungsbauwerk (Schacht M1), eine Schachtauswechlsung und die Nachrüstung einer Rückschlagklappe.

Terminiert ist die Ausführung für den Zeitraum 08/2023 bis 03/2024.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.600.000 € Folgekosten 105.300 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.600.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung. Keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Werkausschuss/SUN beschließt den direkten Objektplan für die Maßnahme „Kanalvermaschung Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße“ vom 14.11.2022.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 2.600.000 Euro. Die anfallenden Folgekosten betragen rund 105.300 Euro/Jahr.

Kanalvermaschung Dürrenhofstraße / Bahnhofstraße

Direkter Objektplan

Erläuterungsbericht

Begründung der Maßnahme

Mit dem Bau des „Zerzabelshofsammlers“ in den Jahren 2025 bis 2027 und der dadurch zusätzlich abzuleitenden Mischwässer ist im Abstrombereich auf Höhe der Kressengartenstraße mit einem hydraulischen Rückstau zu rechnen. Um diese Gefahr im Vorfeld zu vermeiden, wird das vorhandene Kanalsystem, aus dem Jahre 1988, im Kreuzungsbereich Dürrenhofstraße/Bahnhofstraße mit dem „Südostsammler“ (Baujahr 2001) vermascht. Dabei werden die Kanäle, aus dem südlichen Bereich der Dürrenhofstraße kommend, mittels eines Absturzschachtes auf den „Südostsammler“ direkt angeschlossen.

Technische Erläuterungen

Die Vermaschung des Kanalsystems wird durch den Bau eines Schachtbauwerkes, welches das höherliegende Kanalsystem mit dem tiefliegenden Südostsammler verbindet, realisiert. Aufgrund des anstehenden Baugrundes und der Lage innerhalb eines Verkehrsknotenpunktes werden hier umfangreiche Verbauarbeiten notwendig. Durch diese Sicherungsmaßnahmen muss zudem der vorhandene Schacht M2 mit ausgewechselt werden. Um den rechnerisch nachgewiesenen Rückstau in das Kanalsystem der Kressengartenstraße zu verhindern, wird zudem das bestehende Bauwerk 34794301 mit einer Rückstauklappe nachgerüstet. Der Baubeginn ist, parallel zur SÖR-Maßnahme im Bereich der Stephanstraße, in den Sommerferien 2023 geplant. Durch diesen Synergieeffekt, muss anfangs nur der Anliegerverkehr aufrechterhalten werden. Folgend kann, durch die Reduzierung der Fahrspuren von zwei auf eine Fahrspur und durch das Umstellen des Bau- und Verkehrszustandes, der normale Verkehr an der Baustelle vorbeigeleitet werden. Für die vorhandenen Bushaltestellen werden Ersatzhaltestellen eingerichtet. Der Fuß- und Radverkehr im südlichen Kreuzungsbereich wird entsprechend umgeleitet.

Umweltrelevante Gesichtspunkte

Allgemeines Durch die Kanalvermaschung wird eine geregelte Zuführung der Abwässer zu den Klärwerken ermöglicht. Somit wird ein aktiver Beitrag zum Grundwasser-, Gewässer- und Umweltschutz geleistet. Die Stadtentwässerung ist mit ihrem Entsorgungsauftrag in der Pflicht, die Lebensgrundlagen in Bezug auf Hygiene und Gesundheit ihrer Bürger sicher zu stellen.

Baugrund Im Bereich des Baufeldes ist nicht mit kontaminierten Böden zu rechnen. Sollten im Zuge der Baumaßnahme Auffälligkeiten auftreten, ist entsprechend der in den Ausschreibungstexten vorgegebenen Verfahrensweise zu reagieren. Die Suche nach kriegsrelevanten Altlasten wird vor Beginn der Erdarbeiten durchgeführt.

Grundwasser Zur Durchführung der Kanalbauarbeiten werden Wasserhaltungsmaßnahmen erforderlich. Das anstehende Grundwasser wird mittels Brunnen (geschlossene Wasserhaltung) abgesenkt. Das geförderte Grundwasser wird in die Kanalisation eingeleitet.

Bautätigkeit Während der Baumaßnahme ist in einem gewissen Umfang mit Erschütterungen und Lärm zu rechnen. In diesem Zusammenhang wird vorab eine Information an die betroffenen Bürger ausgegeben. Durch die Bautätigkeit ist keine Kontamination des Untergrundes zu erwarten.

Daten der Maßnahme

Projektnummer: 95600.030

Protokoll optischer Inspektion: 2019/2022

Umfang der Baumaßnahme: 2 Schachtauswechslungen 1 Nachrüstung einer Rückstauklappe

Geplantes Bauverfahren: Offene Bauweise

Eigentumsverhältnisse: Stadteigentum

Öffentlich rechtliche Belange: Verkehrssituation mit SÖR/3-S und VPL/VT abgestimmt

Geplante Bauzeit: 08/2023 – 03/2024

Abbruchkosten (sind in der Kostenan- 15.300,00 EURO schlagssumme enthalten):

Kostenanschlagssumme: 2.600.000,00 EURO

Geplante Finanzierung: Die Umsetzung der Maßnahme dient einer erheblichen Verbesserung des Kanalnetzes und wird somit aus dem Investitionshaushalt finanziert. Die Mittel für das laufende Wirtschaftsjahr sind durch Mittelumschichtungen innerhalb des Hauptansatzes gedeckt. Bei der jährlichen Fortschreibung des Wirtschaftsplans werden die tatsächlich erforderlichen Mittel der Folgejahre berücksichtigt. Die Finanzierung der Maßnahme ist somit gesichert

Wirtschaftsplan Jahr erwarteter Mittelbedarf 2021 - 2025

• €

45.100,00 € 1.295.933,68 € 1.258.966,32 €

Gesamt: 0,00 € 2.600.000,00 €

Gerundet: 0,00 € 2.600.000,00 €

Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung:

Personal- und Sachkosten: Neuerstellung Kanäle 0,00 m x 5,25 €/m a = 0,00 €/a Neuerstellung Regenbecken 0,00 m x 2,75 €/m3 a = 0,00 €/a Neuerstellung Pumpwerk 0,00 m x 18.000,00 €/St a = 0,00 €/a

Abschreibung Kanäle: Erschließung und Erneuerung 1,80% x 2.600.000,00 € 46.800,00 €/a Renovierung 3,33% x - € 0,00 €/a

Abschreibung Sonderbauwerke: Pumpwerk, baulicher Teil 2,00% x - € 0,00 €/a Pumpwerk, techn. Teil 6,67% x - € 0,00 €/a Steuerbauwerk, baulicher Teil 1,80% x - € 0,00 €/a Steuerbauwerk, techn. Teil 6,67% x - € 0,00 €/a Regenüberlauf-/rückhaltebecken, baulicher Teil 2,00% x - € 0,00 €/a Regenüberlauf-/rückhaltebecken, techn. Teil 6,67% x - € 0,00 €/a

kalkulatorische Zinsen auf 50 % der Gesamtkosten 4,50% x 1.300.000,00 € = 58.500,00 €/a

Gesamt : 105.300,00 €/a

Gerundet : 105.300,00 €/a

Die künftig anfallenden Folgekosten betragen ca. 105.300,00 Euro/Jahr und werden im Rahmen des kostendeckenden Wirtschaftsplans der Stadtentwässerung ausgeglichen.

Nürnberg, 14.11.2022 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserableitung Kanalbau (SUN/S-1/2) i.A.

Kraus (7198)

Wöhrder Talübergang 13/832

e

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238/30

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Bahnhofstraße

Bahnhofstraße

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/15 Dürrenhofstraße

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Plannummer:

Kanalvermaschung

O- 1 . 0

Dürrenhofstraße / Bahnhof

Status Plan Nr. Änd.Nr.

Maßstab: Nürnberg, den 08.11.2022 Lageplan Werkbereich Stadtentwässerung M 1:1000 Abwasserableitung Übersicht Kanalbau i.A. gez. Stöhr Plotdatum: 08.11.2022 bearbeitet Herr Kraus Tel. 231-7198 gnutlawrevsgnussemreV ehcsireyaB © :SIKTA grebnrüN tdatS © :netadtlewmU ;tfahcstriwressaW RÖS ;netadlanaK grebnrüN tdatS © ;6102 grebnrüN tdatS © ;noitamrofnioeG dnu gnussemreV rüf tmasednaL © ;9002 tseworeA ©; .cnI/elgooG/HbmG tseworeA © .rad noitamofnI netlletsegrad red dnatsstätilautkA ned thcin tllets skcurdsuA sed mutaD saD .tengieeg thcin kcurdsuA red tsi emhantneßaM ruz dnu etfnüksuA

a ß e

Bestandsschacht M2 298.90

Adolf-Braun-Straße 33 90429 Nürnberg

sun@stadt.nuernberg.de www.sun.nuernberg.de Projektbezeichnung O 129. 0 Status Plan Nr. Änd.Nr. Maßstab 1:50 B Projektnummer 95600.030