Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung der Kommission für

Integration

08.12.2022

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 5 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Wahl des Rates für Integration und Zuwanderung: Ergebnisse und Konstituierung am 12.01.2023 Bericht OBM/018/2022 7 SuS2022_08_M530_Integrationsratswahl2022 OBM/018/2022 11 TOP Ö 2 Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Bereiche Migration und Integration: Fluchtzuwanderung und Energiekrise Bericht OBM/019/2022 17

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung der Kommission für Integration

Sitzungszeit

Donnerstag, 08.12.2022, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Wahl des Rates für Integration und Zuwanderung: Ergebnisse und Bericht

Konstituierung am 12.01.2023 OBM/018/2022

König, Marcus

2. Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bericht

auf die Bereiche Migration und Integration: Fluchtzuwanderung OBM/019/2022

und Energiekrise

König, Marcus

3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.10.2022,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage OBM/018/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 08.12.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Wahl des Rates für Integration und Zuwanderung: Ergebnisse und Konstituierung am

12.01.2023

Anlagen: SuS2022_08_M530_Integrationsratswahl2022

Sachverhalt (kurz): Am 09. Oktober 2022 fand zum dritten Mal die Wahl der Mitglieder des Nürnberger Rats für Integration und Zuwanderung statt (Integrationsrat). Der Integrationsrat hat im Jahr 2010 sowohl den vorher seit 37 Jahren bestehenden Ausländerbeirat als auch den 26 Jahre bestehenden Aussiedlerbeirat ersetzt. Der Integrationsrat vertritt die Belange der in Nürnberg lebendenden Menschen mit Migrationshintergrund. Insbesondere wirkt er mit, deren Lebensverhältnisse zu verbessern und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in der Stadt zu fördern. Der Integrationsrat berät den Stadtrat in allen Fragen, die die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betreffen und zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören. Dies geschieht durch eigene Anregungen und durch Stellungnahme auf Anforderung des Stadtrats oder der Stadtverwaltung. Die Anregungen des Integrationsrats werden zeitnah in der Stadtratskommission für Integration behandelt. Die Stadtverwaltung muss den Integrationsrat vorab über Planungen informieren, die besonders die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betreffen.

Die 30 Mitglieder des Integrationsrats waren in freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer Persönlichkeitswahl zu wählen, wobei der Stimmzettel für alle Wahlberechtigten gleich war. Er enthielt 78 Wahlvorschläge. 7.039 Wählerinnen und Wähler haben an der Abstimmung teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent. Durch die Bildung von Gruppen und weitere Zusatzregeln bei der Sitzverteilung wird eine faire Vertretung der in Nürnberg vertretenen Communities mit Migrationshintergrund und der Minderheitenschutz gewährleistet.

Der Wahlausschuss hat am 13. Oktober 2022 das endgültige Ergebnis der Integrationsratswahl 2022 festgestellt. Die Berufung der gewählten Mitglieder des Integrationsrats ist für die Stadtratssitzung am 14. Dezember 2022 vorgesehen. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Integrationsrats ist am 12. Januar 2023 geplant.

Das Amt für Stadtforschung und Statistik hat die Ergebnisse der Integrationsratswahl 2022 in einem aktuellen SuS- Bericht (Berichte aus Stadtforschung und Statistik) zusammengefasst; auf den Bericht wird in der Sitzung verwiesen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Gewählt wurden Männer und Frauen mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Die Sitzverteilung ist durch die Integrationsratssatzung und die Integrationsratswahlordnung festgelegt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Koordinierungsgruppe Integration

Berichte aus

Stadtforschung und Statistik

Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth 11.11.22 | M530

Ergebnisse der Integrationsratswahl 2022

Integrationsratswahl 2022

geheimer Wahl nach den Grund- Staatsangehörigkeiten müssen sich Am 9. Oktober 2022 fand zum sätzen einer Persönlichkeitswahl zu entscheiden, welches Land sie bei dritten Mal die Wahl der Mitglieder wählen, wobei der Stimmzettel für der Wahl vertreten möchten. Seine des Nürnberger Rats für Integration alle Wahlberechtigten gleich war. Zusammensetzung soll die Vielfalt und Zuwanderung statt (Integrati- Er enthielt 78 Wahlvorschläge. 7 039 der Gruppen und Nationalitäten wionsrat). Der Integrationsrat hat im Wählerinnen und Wähler haben an derspiegeln. Jahr 2010 sowohl den vorher seit der Abstimmung teilgenommen. Die 37 Jahren bestehenden Ausländer- Wahlbeteiligung lag nach Abschluss Am Wahlsonntag wurden um 18 beirat als auch den 26 Jahre beste- des Wählerverzeichnisses bei 4 %1. Uhr in den Wahllokalen (Karte 1) henden Aussiedlerbeirat ersetzt. Der Durch die Bildung von Gruppen und die Wahlurnen geöffnet, die Stimm- Integrationsrat vertritt die Belange weitere Zusatzregeln bei der Sitzver- zettel entnommen und ausgezählt. der in Nürnberg lebendenden Men- teilung wird eine faire Vertretung Im Wahlamt wurden am Montag, schen mit Migrationshintergrund. der in Nürnberg vertretenen Com- 10. Oktober 2022, die Niederschrif- Insbesondere wirkt er mit, deren Le- munities mit Migrationshintergrund ten erfasst und das vorläufige Erbensverhältnisse zu verbessern und und der Minderheitenschutz ge- gebnis für den Wahlausschuss am das friedliche und gleichberechtigte währleistet. 13. Oktober 2022 ermittelt. Dieses Zusammenleben in der Stadt zu för- Gremium stellte daraufhin das vordern. Innerhalb der einzelnen Grup- liegende endgültige Ergebnis der pen werden die Sitze nicht an die Integrationsratswahl 2022 fest. Die Der Integrationsrat berät den Personen mit den meisten Stimmen Berufung der gewählten Mitglieder Stadtrat in allen Fragen, die die vergeben, sondern es müssen einige des Integrationsrats ist für die Stadt- Bevölkerung mit Migrationshinter- Zusatzbedingungen erfüllt werden. ratssitzung am 14. Dezember 2022 grund betreffen und zum eigenen Z.B. müssen in der Gruppe „Euro- vorgesehen. Die konstituierende Wirkungskreis der Stadt gehören. päische Union“ Menschen aus min- Sitzung des neugewählten Integra- Dies geschieht durch eigene Anre- destens fünf verschiedenen Ländern tionsrats ist am 12. Januar 2023 gegungen und durch Stellungnahme vertreten sein. Mindestens drei Per- plant. auf Anforderung des Stadtrats oder sonen müssen aus dem Bezugsland der Stadtverwaltung. Die Anregun- Türkei, jeweils eine aus der Ukraine, Das Wichtigste in Kürze: gen des Integrationsrats werden aus Russland und aus dem früheren zeitnah in der Stadtratskommission Jugoslawien stammen. Kandidie-

• Im neugewählten Integrati-

für Integration behandelt. Die Stadt- rende mit mehreren (ehemaligen) onsrat sind für die Periode verwaltung muss den Integrations- 1 Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrat vorab über Planungen informie- rechts ist die Eintragung in die Wählerliste. Die Stadt 2022-2028 16 Männer und 14 ren, die besonders die Bevölkerung trägt die ihr bekannten Wahlberechtigten von Amts we- Frauen sowie 19 Herkunftslängen in die Wählerliste ein. Die übrigen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund betrefträgt sie auf Antrag ein, vgl Integrationsratswahlordnung der vertreten. fen. Die 30 Mitglieder des Integrati- – IntRWO §7, Abs. 3. Die vorl. Wahlbeteiligung von 3,5 % aus der Pressemitteilung vom 11.10.2022 erfolgte onsrats waren in freier, gleicher und • Die Integrationsratswahl wurauf Basis einer Schätzung der Wahlberechtigten. de erstmals in 29 Stimmbezirken durchgeführt.

• Die Wahlbeteiligung fällt

mit 4 % sehr gering aus und bleibt auch hinter der Beteiligung von 2016 zurück.

• Gewinnerin der Wahl ist die

Gruppe Europa ohne EU , gefolgt von der Gruppe Afrika, Asien, Amerika und Ozeanien, der Gruppe Europäische Union und der Gruppe der Aussiedlerinnen und Aussiedler.

Wer konnte gewählt werden?

Kandidieren konnten alle aktiv Wahlberechtigten, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in Nürnberg gemeldet sind (passives Wahlrecht). Kandidaten und Kandidatinnen können als Einzelpersonen kandidieren oder sich mit mehreren Personen zu einem Wahlvorschlag zusammenschließen.

Wie wurde gewählt?

Jeder Wähler und jede Wählerin hatte zwölf Stimmen. Es gab die Möglichkeit des Kumulierens (ein Kandidat und eine Kandidatin kann eine, zwei oder drei Stimmen erhalten) und des Panaschierens (man kann Kandidaten und Kandidatinnen verschiedener Gruppen sowie verschiedener Wahlvorschläge Stimmen geben). Jedoch durfte die Gesamtzahl der Stimmen nicht überschritten werden, da der Stimmzettel ansonsten ungültig wurde.

Erläuterungen: 1) Bevölkerung mit Hauptwohnung (30.08.2022) 2) Statistische Informationen über die in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund können aus dem Einwohnermelderegister gewonnen werden. Das Merkmal Migrationshintergrund ist aber kein eigenes Merkmal im Melderegister, sondern wird anhand verschiedener vorhandener Merkmale abgeleitet. Dies geschieht innerhalb der abgeschotteten kommunalen Statistikstelle mithilfe des Softwareprogrammes MigraPro, mit dem die gespeicherten Informationen zum Geburtsort bzw. zum Geburtsland, zur Staatsangehörigkeit und der Art des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit kombiniert und ausgewertet werden. Durch dieses Verfahren lassen sich die Gruppen der zugewanderten und nicht zugewanderten Ausländer und Eingebürgerten, der (Spät-) Aussiedler sowie der als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen relativ gut identifizieren. 3) In der Woche vor der Wahl wurde für Wahlberechtigte in einem Wahllokal im Rathaus eine vorgezogene Stimmabgabe ermöglicht. Diese Wählerinnen und Wähler werden hier als Briefwähler bezeichnet, deren Einzelergebnisse allerdings nicht auf die 29 Stimmbezirke umgerechnet werden.

Wer waren die Wahlberechtigten?

Alle Volljährigen mit Migrationshintergrund, die seit mindestens sechs Monaten in Nürnberg ununterbrochen gemeldet sind, hatten ein aktives Wahlrecht. Wahlberechtigt waren also:

• Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber),

• Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit,

• Eingebürgerte (d.h. Personen mit ehemals ausländischer Staatsangehörigkeit) sowie

• Aussiedler und Aussiedlerinnen.

Die bei der Stadt registrierten Wahlberechtigten erhielten eine Wahlbenachrichtigung. Fehlte eine eigentlich wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis, war bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eine Nachtragung beim Wahlamt möglich.

Wahlberechtigte

lenden erreicht werden (Min. 95, deutliche Gewinnerin hervor. Mit Zur Wahl des neuen Integrations- Max. 327); bei der Integrationswahl Ausnahme von 2 Stimmbezirken errats waren 175 760 Personen - und 2016 lag diese Spannweite ohne zielt diese Gruppe überall das beste somit 22,3 % mehr als 2016 - wahl- die Einteilung des Stadtgebietes in Ergebnis. Das sehr gute Gesamterberechtigt. Dem allgemeinen Be- Stimmbezirke (siehe M458 Integrati- gebnis verteilt sich allerdings nicht völkerungswachstum der Menschen onsratswahl 13. März 2016) bei 257- gleichmäßig über alle Stimmbezirke. mit Migrationshintergrund folgend 1 485 Wählenden. Die „schlechtesten“ Ergebnisse der (Karte 2) ist die Zahl der Wahlberech- Gruppe Europa ohne EU gibt es mit tigten in allen Altersgruppen ge- Etwa jeder bzw. jede achte Wäh- 28,5 - 40,7 % im äußersten Südwesstiegen, v.a. aber bei den 18- unter lende (12,2 % bzw. 859 Personen) ten, in der West- und der Altstadt 25-Jährigen (+27,2 %), den 45- bis hat von der Möglichkeit einer vorge- sowie im Nürnberger Osten. Die besunter 60-Jährigen (+29 %) und den zogenen Stimmabgabe in der Woche ten Ergebnisse erzielt diese Gruppe über 70-Jährigen (+32,9 %) (siehe vor der Wahl Gebrauch gemacht. In unter Berücksichtung der damit ver-

Tab. 1). manchen Stimmbezirken im Westen bundenen Nationalitäten - mit über

und Osten lag dieser Anteil bei über 60 % (und beinahe 70 %) in Stimm- Wahlergebnis 20 %, in der Südstadt bzw. im Südos- bezirken der Nürnberger Südstadt. ten hingegen nur bei 5-6 %. Tendenziell fallen die Ergebnisse in Aufgeschlüsselt nach Geschlecht der Südhälfte Nürnbergs besser aus und Herkunftsländern sind im neu- Die Analyse des Wahlergebnisses als in der Nordhälfte der Stadt. en Integrationsrat 16 Männer und für die vier Gruppen 14 Frauen sowie 19 Herkunftsländer Die Gruppe Afrika, Asien, Ameri-

• Europäische Union (Karte 4),

(bisher 12) vertreten, deren Vertei- ka und Ozeanien erreicht mit 27,4 % lung sich wie folgt darstellt: Rumä- • Europa ohne EU (Karte 5), (14 054 Stimmen) das zweitbeste nien 5, Türkei 4, Kasachstan 3, Polen Gesamtergebnis aller Gruppen. In

• Afrika, Asien, Amerika und Ozea-

und Ukraine jeweils 2, jeweils eine der kleinräumigen Betrachtung finnien (Karte 6), und Person aus Afghanistan, Aserbaid- den sich mit 32-39 % die besten Erschan, Äthiopien, Bangladesch, Bela- • Aussiedlerinnen und Aussiedler gebnisse in einem Band südlich der rus, Dschibuti, El Salvador, Griechen- (Karte 7) Altstadt gen Osten sowie im südland, Italien, Lettland, Moldawien, westlichsten Stimmbezirk. Im Stimm- Montenegro, Russland und Syrien. Es liefert in der kleinräumigen Be- bezirk 03 reicht es sogar zum besten zeigt sich, dass sich das im Satzungs- trachtung nach Stimmbezirken in- Ergebnis aller vier Gruppen. In Teilen zweck beschriebene Ziel der Vielfalt teressante Erkenntnisse. Die Grup- des Nürnberger Nordens und Süden der Gruppen und Nationalitäten pe Europäische Union hat in der hingegen gelingen dieser Gruppe Erauch im Ergebnis widerspiegelt (sie- Gesamtbetrachtung am drittbesten gebnisse von 23 bis unter 27 %; im he Tab. 2). abgeschnitten (20,5 % bzw. 10 525 Westen der Stadt schafft diese Grup- Stimmen) und erreicht auch in kei- pe sogar nur 16-19%. Die Wahlbeteiligung bei der Inte- nem Stimmbezirk das beste Resulgrationsratswahl 2022 lag bei 4 % tat aller vier Gruppen. Tendenziell Die Gruppe der Aussiedlerinnen (2016: 5,7 %) und zeigt sich in den schneiden die westlichen und nördli- und Aussiedler kommt auf insge- 29 Stimmbezirken sehr unterschied- chen Stimmbezirke sowie in der Alt- samt 2 693 Stimmen und schneidet lich. Während die Wahlbeteiligung stadt am besten ab (z.B. Stimmbezirk mit 5,2 % von allen Gruppen am in den nördlichen und südlichen 24: 35,5 %, Stimmbezirk 15: 34,2 %, schlechtesten ab. In einem Bogen Stimmbezirken bei ca. 3 % lag, war Stimmbezirk 04: 27,8 % und Stimm- entlang der westlichen Innenstadt die Beteiligung in den Innenstadt- bezirk: 26: 25,4 %). Die schlechtes- gelingen teilweise nur Ergebnisse randlagen im Süden und Westen ten Ergebnisse dieser Gruppe wer- von unter 3 %, während gute Ermit 5 % oder mehr größer als im ge- den mit jeweils unter 17 % in den gebnisse von 8-11 % in Röthenbach, samtstädtischen Durchschnitt (siehe Stimmbezirken im südlichen Innen- Eibach und Reichelsdorf im Westen Tab. 3 und Karte 2). Zum ersten Mal stadtgürtel erreicht. und in Langwasser und Altenfurt bei einer Integrationsratswahl wur- im Südosten Ausdruck der dortige den 29 Stimmbezirken bzw. Wahllo- Die Gruppe Europa ohne EU Bevölkerungsstruktur sind, die sehr kalen eingerichtet, dadurch konnte geht aus der Integrationsratswahl stark von der Besiedelung durch über das Stadtgebiet hinweg eine 2022 mit einem Gesamtergebnis Aussiedlerinnen und Aussiedler ab angemessene Verteilung der Wäh- von 46,9 % (24 112 Stimmen) als den 1960/70er Jahren geprägt ist. SH/TN

Impressum

Herausgeberin:

Stadt Nürnberg, Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth, Unschlittplatz 7a, 90403 Nürnberg, Telefon 09 11 / 2 31- 28 43, Fax 09 11 / 2 31- 74 60 statistikinfo@stadt.nuernberg.de, www.statistik.nuernberg.de

Zitiervorschlag: Stadt Nürnberg - Amt für Stadtforschung und Statistik (2022): Ergebnisse der Integrationsratswahl 2022. Berichte aus Stadtforschung und Statistik (M530).

Druck: noris inklusion gemeinnützige GmbH, Werk West/Druckerei, Dorfäckerstraße 37, 90427 Nürnberg

Berichtsvorlage OBM/019/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 08.12.2022 öffentlich Bericht

Betreff: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Bereiche Migration

und Integration: Fluchtzuwanderung und Energiekrise

Bericht: Seit 24.02.2022 dauert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Nach Angaben des UNHCR haben seitdem 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verlassen, 6,4 Millionen Menschen sind zwischenzeitlich wieder zurückgekehrt. Insgesamt sind zurzeit 6,3 Millionen Menschen in europäische Nachbarländer geflüchtet, mehr als 7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Stand 14.11.2022). Auch in Nürnberg haben rund 8 000 aus der Ukraine geflüchtete Personen, darunter überwiegend Frauen und Kinder, Schutz gesucht. Die sich verschärfende Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges stellt auch die Stadt Nürnberg vor weitere, neue Herausforderungen. Massiv steigende Energiepreise kurbeln die Inflation an, was die Verbraucher/-innen zusätzlich finanziell belastet. Mit weiteren, deutlichen Preissteigerungen ist zu rechnen. Durch die Entlastungspakete des Bundes sollen die Belastungen abgefedert werden, wie auskömmlich diese sein werden, bleibt abzuwarten. Zur gemeinsamen Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen wurde seitens Oberbürgermeister und Referentin für Jugend, Familie und Soziales eine Task Force `Energiekosten und soziale Folgen´ eingerichtet, an der Vertreterinnen und Vertreter aus der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und Integrationsrat und der Bereiche Energie, Wohnen, Soziales, Finanzen und u.a. mitwirken. Zum aktuellen Sachstand und weiteren Vorgehen wird in der Sitzung mündlich berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Mittelpunkt steht die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die Auswirkungen der Energiekrise auf Menschen mit niedrigen Einkommen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. V