Freie Allianz «- Nürnberg
(vormals Freie Wähler Nürnberg e.V.)
An die
Stadt Nürnberg
Herrn Oberbürgermeister König
OBERBÜRGERMEISTER
Kainagleplaez 2
90403 Nürnberg 04 0KT. 2902 |
[ !
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König,
uns erreichen in den letzten Tagen mündliche und schriftliche Nachfragen von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, sowie Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenwohnanlage St. Johannis, Johannisstr. 33, 90419 Nürnberg, als auch von Mitgliedern des Bürgervereins St. Johannis.
Die Anfragen beziehen sich auf die neuen Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage. Es wird nachgefragt, warum sich dort vermehrt russisch und ukrainisch sprechenden Personen aufhalten.
Zur Klärung des Sachverhalts stellen wir als FREIE ALLIANZ im Nürnberger Rat folgenden Antrag:
Antrag:
Die Verwaltung gibt in der nächsten Sitzung des Werkausschusses Nürnberg -Stift einen Sachstandsbericht über die Vorhaben in der Seniorenwohnanlage St. Johannis.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Werden die Wohnungen und Zimmer kurzfristig anderweitig genutzt, als als Seniorenwohnanlage? 2. Bei den neu untergebrachten Personen handelt es sich nach Auskunft der Anwohnerinnen und Anwohner um Flüchtlinge. 3. Welche Nationalitäten werden dort angesiedelt?
Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr Mail: die-ausschussgemeinschaft@stadt.nuernbera.de
Freie Allianz «. Nürnberg
(vormals Freie Wähler Nürnberg e.V.) 4. ‘Es wird berichtet, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen auch in Ruhezeiten TZTESEG kommt. Ist den „Neuen“ Bewohnerinnen und Bewohnern die Hausordnung bekannt? Wer sorgt vor Ort für die Einhaltung der Hausordnung? Wie viele Flüchtlinge werden insgesamt in der Seniorenwohnanlage untergebracht?
- Welche Altersgruppen werden dort:neu untergebracht?
Mit wie vielen Personen werden die Wohnungen belegt? Für welchen Zeitraum wird die Seniorenwohnanlage als Zwischennutzung für Geflüchtete benötigt? „Zu den Eigentumsverhältnissen hätten wir gerne gewusst, wer der Eigentümer der Immobilie ist? Ist die Stadt Nürnberg Eigentümer des Gesamtobjekts oder die WBG als städtische Tochter? 11. Wer zahlt die Miete für die Überlassung der Räumlichkeiten an wen? 12. Erhält der Vermieter Lastenausgleichszahlungen vom Bund oder dem Land Bayern? 13. Wenn Ja, in welcher Höhe? 14. Haftet das verantwortliche zeichnende Sozialreferat im Rahmen der Sondernutzung der Seniorenwohnanlage für die Instandhaltung der Räumlichkeiten? 15. Können nach Beendigung der Sondernutzung die Räumlichkeiten ohne Mehrkosten im Sinne der „Grauen Energie” einer nachhaltigen Sanierung zugeführt werden? 16. In diesem Jahr wurde der vor Ort ansässige und zuständige Hausmeister einschließlich der seiner Wohnungsnutzung gekündigt Als Notdienst kommt wöchentlich stundenweise der Hausmeister von NUIDDETESUTE aus der Regensburger Straße. Dieser Umstand ist angesichts der „neuen“ Nutzung des Seniorenheims nicht tragbar. 17. Wird ein neuer Hausmeister eingesetzt, der vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen kann? 18. Warum wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage nicht über die Teilumnutzung der Seniorenwohnanlage informiert? 19. Warum gab es keine entsprechende Anliegerinformation?
Wir bitten um Klärung aller offenen Fragen und bedanken uns vorab.
Freundliche Grüße
ER hree Pen .. a _ a \
Axander Damm Jürgen Dörfler
Stadtrat Stadtrat
FREIE ALLIANZ Nürnberg
Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr Mail: die-ausschussgemeinschaft@stadt.nuernberg.de