Niederschrift -öffentlich-

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE

SITZUNG DES VERKEHRSAUSSCHUSSES

Sitzungsdatum: Donnerstag, 01.12.2022 Beginn: 09:00 Uhr Ende 10:30 Uhr Ort: Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

ANWESENHEITSLISTE

Vorsitzender

Krieglstein, Andreas Bälz, Claudia

Ausschussmitglieder

Ahmed, Nasser, Dr. Bock, Mike Brehm, Thorsten i.V. Härtel, Elke Dix, Harald Frank, Daniel Gehrke, Jan Kahl, Alexander Keller, Natalie Müller, Max Nachtigall, Rainer Schlesinger, Willibald Schüller, Titus Sendner, Kilian Yilmaz, Yasemin

Schriftführerin

Braunersreuther, Gabriele

Verwaltung

Kuttruff, Silvia, Dr.

Referenten

Ulrich, Daniel

Weitere Anwesende: Herr Borchers VAG Frau Meyer-Rost Vpl/M-F Herr Daume SÖR Herr Jülich Vpl/D StR Krestel

Abwesende und entschuldigte Personen:

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Auswahl eines Modellstadtteils für das Projekt "Fußgängerfreundliche Stadtteile"

2. Runder Tisch Radverkehr

hier: mündlicher Bericht 3. Ausweitung des Nürnberger Fahrradverleihsystems VAG_Rad auf die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach

4. Bewohnerparken - Untersuchung des Gebietes St. Leonhard

5. Sicher abbiegen am Steinbühler Tunnel

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.06.2022

6. Markierung eines Schutzstreifens in der Virnsberger Straße

7. Ausbau der Bingstraße zwischen Torwartstraße und der Straße "Am Tiergarten"

8. Leopoldstraße - Erweiterung Grünanlage und Straßenraumgestaltung

9. Maiacher Straße, zwischen An der Marterlach und Unterführung

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.10.2022, öffentlicher Teil

Stadtrat Andreas Krieglstein eröffnet um 09:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.

ÖFFENTLICHE SITZUNG

StR Ulrich: 00:00:26

StR Krieglstein: 00:02:45

StR Dr. Ahmed: 00:03:04

StRin Keller: 00:05:15 Möchte wissen, wie lange die Vorbereitungen und der Zeitplan aussehen? Auch wer alles mit einbezogen wird.

StR Müller: 00:06:20

StR Gehrke: 00:07:55

StR Ulrich: 00:09:03 Erklärt, es wird im Frühjahr 2023 angefangen, die Gebiete werden in Nord und Süd aufgeteilt, um dann die ersten Stadtteilspazierengänge zu machen.

Mit einbezogen werden der Behindertenrat, Seniorenrat und der Vorstadtverein Wöhrd. Zum Ende des Jahres 2023 wird darüber berichtet werden um es dann in den Folgemonaten 2024 umzusetzen.

StR Krieglstein: 00:11:53

Der Bericht dient der Kenntnis

Runder Tisch Radverkehr

hier: mündlicher Bericht

StR Ulrich: 00:12:05 Berichtet über den letzten Runden Tisch Radverkehr (RTR) am 05.10.2022.

StR Frank: 00:16:02

StR Gehrke: 00:17:27

StR Krieglstein: 00:17:53

StR Ulrich: 00:19:06

StR Krieglstein: 00:22:45

Der Bericht dient der Kenntnis

Ausweitung des Nürnberger Fahrradverleihsystems VAG_Rad auf die Städte

Erlangen, Fürth und Schwabach

StR Ulrich: 00:20:42

StR Krieglstein: 00:22:46

StRin Yilmaz: 00:22:56

StR Gehrke: 00:25:26

StR Ulrich: 00:26:30

StR Krieglstein: 00:28:49

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Fahrradverleihsystems in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach zu.

Einstimmig beschlossen

StR Ulrich: 00:29:41

StR Müller: 00:31:02

StR Bock: 00:34:12

StRin Yilmaz: 00:37:05

StR Ulrich: 00:39:14

StR Krieglstein: 00:42:39 Lässt abstimmen und stellt fest, dass es mit einer Gegenstimme so beschlossen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt:

1. Im untersuchten Gebiet St. Leonhard soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bewohnerparkregelung eingeführt werden.

2. In einer ersten Stufe werden ca. 20 % der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert.

3. Die Regelungszeit wird analog der anderen Gebiete innerhalb des Rings auf werktags 9 bis 20 Uhr festgelegt.

4. Bei größerer Nachfrage können weitere Stellplätze verwaltungsintern in die Bewohnerparkregelung einbezogen werden.

5. Die Verwaltung untersucht als nächstes das Gebiet Schweinau.

6. Die Verwaltung beauftragt den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, unter Beibehaltung der bisherigen Überwachungsdichte seinen Einsatzbereich rechtzeitig vor der Einführung der Bewohnerparkregelung auf das komplette Gebiet St. Leonhard auszuweiten.

Mehrheitlich beschlossen

Ja 13 Nein 1

Sicher abbiegen am Steinbühler Tunnel

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.06.2022

StR Ulrich: 00:43:03

StR Kahl: 00:43:36

StR Dix: 00:45:43

StR Ulrich: 00:47:42

StR Krieglstein: 00:48:38

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Nr. 2.2396.2.1 vom 17.11.2021 mit letzter Änderung vom 11.10.2022.

Einstimmig beschlossen

StR Ulrich: 00:48:50

StR Krieglstein: 00:51:30

StR Kahl: 00:53:07 Möchte wissen, warum beim Schutzstreifen auf die Rotmarkierung verzichtet wird.

StR Dr. Ahmed: 00:56:17

StR Gehrke: 00:59:13

StR Müller: 01:01:19

StR Ulrich: 01:02:55 Erklärt, dass dieses Projekt durch einen erträglichen finanziellen Aufwand einen Nutzen bringt, der an dieser Stelle angemessen ist. Schutzstreifen sind Mischverkehrsflächen und werden deshalb nicht rotmarkiert, da sie nur einen begrenzten Schutz bieten. Rotmarkiert werden nur die reinen Radstreifen.

StR Bock: 01:07:25 Möchte, dass Alternativen geprüft werden ohne diese Gehwegnasen.

StR Ulrich: 01:08:48 Erklärt, dass diese Lösung akzeptabel ist, bestandsnah und kostengünstig, alles andere wäre zu teuer.

StR Krieglstein: 00:09:32 Erklärt, dass dies heute ein Kompromiss ist, der bestandsnah und sich als kostengünstig erweist.

StR Bock: 01:10:25 Meint, dass er so den Plänen heute nicht zustimmen kann.

StR Krieglstein 01:10:50 Läßt abstimmen und stellt fest, gegen 3 Stimmen so beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Virnsberger Straße zwischen Illesheimer Str. und Buttendorfer Str. gemäß den Vpl-Plänen Nr. 2.2430.5.1 vom 11.03.2022 mit letzter Änderung vom 16.09.2022 und 2.2430.5.2 vom 11.03.2022 mit letzter Änderung vom 16.09.2022.

Mehrheitlich beschlossen

Ja 11 Nein 3

StR Ulrich: 01:11:11

StR Müller: 01:13:02 Erklärt, generell könnte er dem Plan heute zustimmen, aber er möchte gerne den Beschlusstext erweitern, nach dem Punkt des Beschlussvorschlages soll es heißen: „Die Umsetzung der Maßnahme soll auf Grund der Haushaltslage zurückgestellt werden, bis es der Verwaltung gelingt Fördermittel zu akquirieren um eine Haushaltverträglichkeit herzustellen. Wenn diese aus Sicht der Verwaltung hergestellt ist, ist die Vorlage dem Ausschuss erneut vorzulegen.“

StR Yilmaz: 01:16:13 Schließt sich der Ergänzung des Beschlusstextes an.

StR Bock: 01:18:05 Hätte einen Änderungswunsch, nämlich eine zweite Querungsinsel in der Nähe der Buswendeschleife/Bushaltestelle, vielleicht ist dies mit wenig Aufwand noch machbar.

StR Ulrich: 01:20:48 Den Vorschlag zur Ergänzung des Beschlusses kann er mittragen. Die Kosten und den Zeitpunkt der Umsetzung legt der Werksausschuss SÖR fest. Die Minimallösung wäre nur eine neue Asphaltdecke. Die Verwaltung sieht aber planerischen Handlungsbedarf.

In der gesamten Bingstraße gilt zukünftig Tempo 30, d.h. die Fahrradfahrer fahren grundsätzlich auf der Straße. Er nimmt mit, dass es Wunsch des AfV ist, dass die Fußgänger dort geschützt werden sollen und der Gehweg nicht für den Radverkehr freigegeben werden soll.

Daume (SÖR): 01:24:25 Erklärt, dass er die nächsten fünf Jahre keine Kapazitäten hat, um diese Maßnahmen umzusetzen.

StR Urlich: 01:24:37

StR Krieglstein: 01:24:46

StR Müller: 01:25:25 Möchte gerne, dass es im AfV nochmal vorgelegt und beschlossen wird.

StR Ulrich: 01:25:28

Erklärt, die Kosten zu den Baumaßnahmen kommen von SÖR, hier im AfV werden nur die Grundsatzplanungen beschlossen.

StR Yilmaz: 01:25:48 Meint auch, lieber nochmal im AfV, da sie planerische Fragen haben.

StR Krieglstein: 01:26:01 Dies würde er auch so empfehlen.

StR Ulrich: 01:26:43 Möchte die Vorlage von Verwaltungsseite zurückziehen und bittet darum, die inhaltlichen Anregungen bitte der Verwaltung zu kommen zu lassen.

StR Krieglstein 01:27:05 Hält fest, dass die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde.

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Ausbau der Bingstraße zwischen der Torwartstraße und der Straße "Am Tiergarten" gemäß Plan Nr. 2.2335.2.1 vom 17.08.2021 mit letzter Änderung vom 11.10.2022 und Plan Nr. 2.2335.2.2 vom 17.08.2021 mit letzter Änderung vom 11.10.2022.

Abgesetzt

StR Ulrich: 01:27:33

StR Dix: 01:28:15 Ist etwas irritiert über den zweiten Bauabschnitt.

StR Ulrich: 01:29:08 Erklärt, dass heute nur der erste Bauabschnitt zum Beschluss vorliegt und ergänzt den Beschlusstext:

„Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Leopoldstraße vom 15.10.2021, erster

Bauabschnitt, Vpl-Nr. 2.2367.2.1 mit letzter Änderung vom 22.07.2022.“

StR Krieglstein: 01:29:33 Lässt über den Beschluss mit der Ergänzung abstimmen und stellt fest, dass es gegen eine Stimme so beschlossen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Leopoldstraße vom 15.10.2021, Vpl-Nr. 2.2367.2.1 mit letzter Änderung vom 22.07.2022.

Bilanziell werden 520 qm Fläche entsiegelt, die für zukünftige Planungen andernorts angerechnet werden können.

Ergänzungsbeschluss:

„Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Leopoldstraße vom 15.10.2021, erster

Bauabschnitt, Vpl-Nr. 2.2367.2.1 mit letzter Änderung vom 22.07.2022.“

Mehrheitlich beschlossen

Ja 13 Nein 1

StR Ulrich: 01:29:53

StR Kahl: 01:30:23

StR Ulrich: 01:31:23

StR Kahl: 01:31:35

StR Ulrich: 01:31:54

StR Krieglstein: 01:32:44

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Nr. 2.2432.2.1 vom 04.03.2022 mit letzter Änderung vom 18.07.2022.

Einstimmig beschlossen

Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom XXXX - öffentlicher Teil - hat zur Kenntnis gedient und wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen

Der öffentliche Teil der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ist hiermit geschlossen.

Andreas Krieglstein Gabriele Braunersreuther Stadtrat Schriftführung