Beschlussvorlage UwA/016/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Umweltausschuss 30.11.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)
Anlagen: Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 02.08.2022 Behandlung in der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 06.07.2021
Sachverhalt (kurz):
Seit mehreren Jahren besteht der städtische Wille die Ziegellach als Naturschutzgebiet auszuweisen (vgl. Beschluss des UmwA vom 04.07.2007, Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.07.2020, Sitzung UmwA vom 28.07.2021, Stadratsbeschluss vom 29.09.2021, Sitzung UmwA vom 05.10.2022). Zur Historie der beabsichtigten Ausweisung wird zudem auf die beiliegende Behandlung im Naturschutzbeirat vom 06.07.2021 hingewiesen.
In der letzmaligen Behandlung im UmwA am 05.10.2022 wurde von der Umweltverwaltung mitgeteilt, dass die für die NSG-Ausweisung zuständige Abteilung der Regierung von Mittelfranken leider nicht absehen kann, wann sie die Planungen zur Ausweisung wieder aufnehmen kann.
Die Gründe wurde im Schreiben der Regierung vom 02.08.2022 wie folgt dargelegt. In einer Gesamtbewertung wird festgehalten, "…dass die Ziegellach sicherlich von hohem naturschutzfachlichem Wert und grundsätzlich zur Ausweisung als NSG geeignet ist…". Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Sanierungsplanung für die laufende Grundwassersanierung (PFC-Schaden am Flughafen Nürnberg) in Zukunft noch an neue Erkentnisse angepasst werden muss. Da vermieden werden muss, dass eine Naturschutzgebietsverordnung ein Hindernis für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte der Sanierung darstellt, schätzt die Regierung von Mittelfranken den Aufwand für die Erarbeitung von Schutzgutachten und Schutzgebietsverordnung als höher ein, als in anderen ebenfalls wichtigen Gebieten im Regierungsbezirk.
Der Umweltausschuss war in seiner Sitzung am 05.10.2021 mit dieser Rückmeldung nicht zufrieden und beabsichtigte daher die Ausweisung der Ziegellach als NSG zeitnah durch eine erneute Beschlussfassung voranzutreiben.
Mit dem hiermit vorgelegten Entwurf wird der entsprechende Beschluss begehrt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Unterschutzstellung eines Naturschutzgebietes enfaltet keine diversity relevanten Auswirkungen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss ist mit der Antwort der Regierung von Mittelfranken nicht zufrieden. Die Verwaltung wird beauftragt dafür tätig zu werden, dass die Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet zeitnah und mit der Festlegung eines konkreten, zeitlichen Horizonts erfolgt.