Bericht Prüfung Jahresabschlüsse 2021 Eigenbetriebe

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-8/2/1

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 30.11.2022

öffentlich

über die Prüfung der

Jahresabschlüsse 2021

der Eigenbetriebe

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

NürnbergStift (NüSt)

Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

NürnbergBad (NüBad)

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

November 2022

Inhaltsverzeichnis

1 JAHRESABSCHLÜSSE 2021 DER EIGENBETRIEBE 5

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 5

1.2 Haushaltssatzung 2021 und Planung 5

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 5

2 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB STADTENTWÄSSERUNG UND UMWELTANALYTIK

NÜRNBERG (SUN) 6

2.1 Allgemeines 6

2.1.1 Aufgaben und Organisation 6 2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung 6

2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 6

2.2.1 Haushaltssatzung 6 2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 7

2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 7

2.4 Jahresabschluss 2021 7

2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 7 2.4.2 Bilanzentwicklung 2021 8 2.4.3 Erfolgsrechnung 2021 9 2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 10

2.5 Beschaffungen 11

2.6 Technische Prüfung 11

2.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg 12

2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 12 2.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 14 2.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 15

3 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB ABFALLWIRTSCHAFTSBETRIEB STADT NÜRNBERG

(ASN) 16

3.1 Allgemeines 16

3.1.1 Aufgaben und Organisation 16 3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung 16

3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 16

3.2.1 Haushaltssatzung 16 3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 17

3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 17

3.4 Jahresabschluss 2021 17

3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 17 3.4.2 Bilanzentwicklung 2021 18 3.4.3 Erfolgsrechnung 2021 19 3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 20

3.5 Beschaffungen 21

3.6 Technische Prüfung 21

Seite 2 von 69 Inhaltsverzeichnis

3.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt

Nürnberg 22

3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 22 3.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 24 3.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 25

4 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB NÜRNBERGSTIFT (NÜST) 26

4.1 Allgemeines 26

4.1.1 Aufgaben und Organisation 26 4.1.2 NürnbergStiftbetriebssatzung 26

4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 27

4.2.1 Haushaltssatzung 27 4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 27

4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 28

4.4 Jahresabschluss 2021 28

4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 28 4.4.2 Bilanzentwicklung 2021 29 4.4.3 Erfolgsrechnung 2021 32 4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 34

4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 35

4.6 Technische Prüfung 35

4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs NürnbergStift 36

4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 36 4.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 38 4.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 39

5 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB FRANKEN-STADION NÜRNBERG (FSN) 40

5.1 Allgemeines 40

5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 40

5.2.1 Haushaltssatzung 40 5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 41

5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 41

5.4 Jahresabschluss 2021 41

5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 41 5.4.2 Bilanzentwicklung 2021 42 5.4.3 Erfolgsrechnung 2021 43 5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 43

5.5 Beschaffungen 44

5.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 45 5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 45 5.6.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 47 5.6.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 48

6 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB NÜRNBERGBAD (NÜBAD) 49

6.1 Allgemeines 49

6.1.1 Aufgaben und Organisation 49 6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung 49

6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 49

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6.2.1 Haushaltssatzung 49 6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 49

6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 50

6.4 Jahresabschluss 2021 50

6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 50 6.4.2 Bilanzentwicklung 2021 51 6.4.3 Erfolgsrechnung 2021 52 6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 53

6.5 Beschaffungen 54

6.6 Technische Prüfung 54

6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs NürnbergBad 55

6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 55 6.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 57 6.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 58

7 JAHRESABSCHLUSS 2021 EIGENBETRIEB SERVICEBETRIEB ÖFFENTLICHER RAUM NÜRNBERG

(SÖR) 59

7.1 Allgemeines 59

7.1.1 Aufgaben und Organisation 59 7.1.2 Servicebetriebssatzung 59

7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 60

7.2.1 Haushaltssatzung 60 7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 60

7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung 60

7.4 Jahresabschluss 2021 61

7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses 61 7.4.2 Bilanzentwicklung 2021 61 7.4.3 Erfolgsrechnung 2021 62 7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021 63

7.5 Beschaffungen 64

7.6 Technische Prüfung 64

7.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher

Raum Nürnberg 65

7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021 65 7.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2021 67 7.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2021 68

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 69

Seite 4 von 69 Inhaltsverzeichnis

1 Jahresabschlüsse 2021 der Eigenbetriebe

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben unterstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststellung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter örtlicher Prüfung.

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft.

Der vorliegende Bericht dient somit der Prüfung der doppischen Jahresabschlüsse 2021 der Eigenbetriebe zwecks abschließender Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung.

Abschnitt 2 beinhaltet schließlich die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung.

1.2 Haushaltssatzung 2021 und Planung

Die Haushaltssatzungen, Wirtschaftspläne und Finanzplanung sind den jeweiligen Eigenbetrieben beigefügt.

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2021

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wird vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg weiterhin nicht erstellt. Nachdem FSN jedoch zwischenzeitlich wieder über eigenes Personal verfügt, ist davon auszugehen, dass künftig Zwischenberichte wieder erstellt werden.

Jahresabschlüsse 2021 der Eigenbetriebe Seite 5 von 69

2 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Stadtentwässe-

rung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

2.1 Allgemeines

2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 vom 19.11.2020 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 59,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 66,72 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 14,80 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2021 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2020 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2021 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2019 und der Kostenentwicklung 2020 ermittelt. Er sah Erträge von 88,60 Mio. Euro und Aufwendungen von 97,32 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 8,72 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2021 ein Jahresüberschuss von 10,65 Mio. Euro. Dabei lagen die Erträge mit 17,07 Mio. Euro über dem Planansatz, während die tatsächlichen Aufwendungen geringer ausfielen als geplant. Die Erträge waren insbesondere durch die teilweise Auflösung der Rückstellung für Gebührenschwankungen i. H. v. 14,96 Mio. Euro höher als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 2,30 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbesondere geringere Aufwendungen für Abschreibungen (-1,64 Mio. Euro).

Der Vermögensplan 2021 umfasste einen Finanzbedarf von 96,08 Mio. Euro. Hiervon waren 60,66 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 59 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2021 auf 38,52 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 umfasste ein Volumen von 462,02 Mio. Euro, davon für Investitionen 253,06 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 160,80 Mio. Euro.

2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2020 in die Rücklagen einzustellen.

2.4 Jahresabschluss 2021

2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 19.05.2022 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 15,30 Mio. Euro auf 597,26 Mio. Euro erhöht. Auf der Vermögensseite ist ein Anstieg des Anlagevermögens um 15,08 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,04 Mio. Euro angestiegen. Zurückgegangen sind dagegen die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (-512 TEuro).

Das infolge des Jahresergebnisses 2021 gestiegene Eigenkapital sowie höhere Verbindlichkeiten aus Darlehen (+9,40 Mio. Euro) sind die Hauptgründe für die Veränderung der Kapitalseite. So wurden zwei neue Darlehen über 33,00 Mio. Euro aufgenommen, während die planmässige Darlehenstilgung 23,60 Mio. Euro betrug. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 16,5 % (Vorjahr: 15,1 %).

2.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2021 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

2021 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 2,58 Mio. Euro erhöht. Grund hierfür sind insbesondere gestiegene Umsatzerlöse sowie rückläufige Abschreibungen und sonstige Aufwendungen. Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus dem Verbrauch der Rückstellung für Gebührenüberdeckung.

Der Anstieg des Materialaufwands resultiert aus gestiegenen Aufwendungen für Instandhaltung sowie für die Beseitigung von Betriebs- und Sondermüll. Der Personalaufwand hat sich lediglich um 157 TEuro erhöht.

Das negative Zinsergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 861 TEuro auf nunmehr 5,55 Mio. Euro verringert.

2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 21.07.2021 wurde die ETL Aucon GmbH Wirtschafts-prüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2021 sowie für den Lagebericht 2021 erteilt.

2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest:

• Der Jahresabschluss 2021 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der

Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der landesrechtlichen Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2021 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

• Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des

Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichts geführt.

2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der ETL Aucon GmbH vom 19.05.2022 dem Werkausschuss am 21.07.2022 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Lageberichtes 2021 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2021 beträgt 597.558.446,59 Euro.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 10.654.071,54 Euro ab.

• Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

2.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2021 insgesamt 4 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,73 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

2.6 Technische Prüfung

Vergaben GWG, VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 26 Vergaben mit rund 43,80 Mio. Euro, einschließlich 7 Nachtragsangeboten in Höhe von 2,24 Mio. Euro sowie 9 Vergaben besonderer Leistungen in Höhe von insgesamt 3,53 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

2.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

:netlahtne nesniztieluaB "gnaguZ "etlapS red ni dnis nenoitisoP nedneglof nI 00,138.192

:gnuginieR uaB mi negalnA 00,935.654

:gnutielbA uaB mi negalnA 00,807.461

:tmaseG

3 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Abfallwirt-

schaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

3.1 Allgemeines

3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 05.08.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt.

3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 vom 19.11.2020 waren Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,75 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 11,53 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2021 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2020 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2021 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2019 und der Ausgabenentwicklung 2020 ermittelt. Er sah Erträge von 70,81 Mio. Euro und Aufwendungen von 76,81 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 6,00 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2021 ein Jahresverlust von 18,15 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 2,34 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 14,48 Mio. Euro zu verzeichnen. Verantwortlich für die gestiegenen Aufwendungen war insbesondere der um rund 9,10 Mio. Euro höhere Materialaufwand.

Im Vermögensplan 2021 waren Investitionen in Höhe von 4,40 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 2,35 Mio. Euro und lagen damit um 2,05 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 umfasste ein Volumen von 71,69 Mio. Euro, davon 16,95 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 14,07 Mio. Euro für Investitionen.

3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresverlust 2020 von 8,67 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

3.4 Jahresabschluss 2021

3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 25.04.2022 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 16,20 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite verminderte sich das Sachanlagenvermögen im Wesentlichen aufgrund laufender Abschreibungen um 11,17 Mio. Euro. So stehen planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,53 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 2,35 Mio. Euro gegenüber. Der Rückgang beim Umlaufvermögen von 5,02 Mio. Euro auf 29,10 Mio. Euro war insbesondere auf die um rd. 5,89 Mio. Euro auf nunmehr 3,98 Mio. Euro gesunkenen liquiden Mittel zurückzuführen.

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital um den Jahresverlust von 18,19 Mio. Euro. Der Anstieg der Rückstellungen um 4,26 Mio. Euro war im Wesentlichen auf den Anstieg der Deponierückstellungen (+2,04 Mio. Euro) sowie der höheren Rückstellungen für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage (+2,01 Mio. Euro) zurückzuführen.

Die Verbindlichkeiten verringerten sich insgesamt um 2,26 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten reduzierten sich dabei aufgrund planmäßiger Tilgungen um 5,07 Mio. Euro, während die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen um 1,07 Mio. Euro anstiegen. Aufgrund des geringeren Eigenkapitals verringerte sich die Eigenkapitalquote auf 44,8 % (Vj. 51,5 %).

3.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2021 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 4,94 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 4,25 Mio. Euro höhere Umsatzerlöse zurückzuführen. Dieser Anstieg basiert vor allem aus den Erträgen aus der Papiersammlung, welche in 2020 aufgrund noch nicht geschlossener Verträge noch nicht erfolgte. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen um 0,69 Mio. Euro an.

Die Aufwendungen erhöhten sich um 14,47 Mio. Euro auf nunmehr 91,34 Mio. Euro. Der Materialaufwand erhöhte sich dabei um 9,10 Mio. Euro. Gründe für den Anstieg sind vor allem deutlich erhöhte Energie- und Entsorgungskosten sowie die Erhöhung der Rückstellung für Abbruchkosten. Der Personalaufwand erhöhte sich bei annähernd gleichem Personalstand um 2,02 Mio. Euro. Die Abschreibungen bewegen sich mit 13,53 Mio. Euro auf Vorjahresniveau. Im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen war ein Anstieg um 1,74 Mio. Euro zu verzeichnen, was insbesondere auf Aufwendungen aus der Betriebsprüfung zurückzuführen war.

Der Anstieg bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrug 1,66 Mio. Euro. Verantwortlich hierfür ist ein Anstieg bei den Aufwendungen aus der Verzinsung langfristiger Rückstellungen (+1,56 Mio. Euro).

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 9,53 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresverlust i. H. v. 18,19 Mio. Euro ergab.

3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.06.2021 wurde die Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2021 sowie für den Lagebericht 2021 erteilt.

3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG u. a. fest:

• Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen

den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2021 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-

triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichtes geführt.

3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 25.04.2022 dem Werkausschuss am 27.07.2022 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Lageberichtes 2021 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2021 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einer Bilanz-

summe zum 31.12.2021 von 147.240.177,36 Euro und einem Jahresverlust von 18.191.995,62 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresverlust in Höhe von 18.191.995,62 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

3.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2021 drei Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 16,90 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

3.6 Technische Prüfung

Vergaben GWG, VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 6 Vergaben mit rund 2,13 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

3.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresverlust in Höhe von 18.191.995,62 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 81.187.488,41 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die zahlungswirksamen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2021 auf 69.694.41,68 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um1.624.308,00 EURO zu kürzen.

4 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb NürnbergStift

(NüSt)

4.1 Allgemeines

4.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2021 wird von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Zum Ende der Prüfung lag noch keine Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

Der Jahresabschluss 2021 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

4.1.2 NürnbergStiftbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.2.1 Haushaltssatzung

In der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 vom 19.11.2020 sind für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan wird auf 87,37 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 6,50 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2021 und der Finanzplan 2021/2024 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2021 und der Finanzplan 2021/2024 wurden am 19. November 2020 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 684 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (-711 TEuro) ist somit um 27 TEuro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 3,06 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 3,08 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 8,19 Mio. Euro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 4,56 Mio. Euro; Ist: 12,76 Mio. Euro). Dies liegt wie schon im Vorjahr größtenteils an den vom Bund gewährten Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Erstattung von Mehrkosten und Mindererlösen), an Erträgen aus dem Abgang von Anlagevermögen sowie an höheren Erstattungen vom Pflegeausbildungsfonds. Pandemiebedingt lagen allerdings auch die Leistungserträge um 5,22 Mio. Euro unterhalb der Planung.

Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1.174 TEuro über dem Planwert (Plan: 26,70 Mio. Euro; Ist: 27,88 Mio. Euro). Dies resultiert hauptsächlich aus der Mehrarbeit durch Zeitarbeitskräfte im Zuge der Corona-Pandemie sowie aus einer Besoldungserhöhung der Beamten zum 01.01.2021. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 1.574 TEuro über den Planansätzen (Plan: 10,94 Mio. Euro; Ist: 12,51 Mio. Euro). Dies resultiert größtenteils aus einem höheren Materialaufwand als geplant. Der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Betreuungs- und Medizinisch-therapeutische Bedarf überschritt pandemiebedingt den Planwert um 1,05 Mio. Euro.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4,20 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2021 liegen um 2,36 Mio. Euro unter dem Planansatz (3,06 Mio. Euro) im Vermögensplan.

4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Jahresabschluss 2020 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEuro ab. Ursächlich für das negative Ergebnis waren im Wesentlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie, zusätzliche Abschreibungen aufgrund des Verkaufs des Grundstücks des Altenheims St. Johannis sowie zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 15.12.2021 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2020 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt.

4.4 Jahresabschluss 2021

4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2021, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 31.08.2022 erstellt.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 4.898 TEuro bzw. 12,1 % erhöht. Dies ist auf der Aktivseite im Wesentlichen auf den Anstieg des Anlagevermögens (+ 4,14 Mio. Euro), insbesondere der Anlagen im Bau, der Forderungen (+ 592 TEuro) sowie auf die Erhöhung der liquiden Mittel (+ 288 TEuro) zurückzuführen.

Auf der Passivseite wirkte sich hauptsächlich die für 2021 gebildete Kapitalrücklage aus zugegangenem Anlagevermögen in Höhe von 5,50 Mio. Euro und der damit verbundene Anstieg des Eigenkapitals bilanzsummensteigernd aus. Des Weiteren waren auch Zuwächse bei den Zuschüssen aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung in Summe von 505 TEuro zu

verzeichnen. Zudem stiegen die langfristigen Rückstellungen (+ 513 TEuro). Dem stehen allerdings der Jahresfehlbetrag (- 711 TEuro) sowie die weitere Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten (- 457 TEuro), der kurzfristigen Verbindlichkeiten (- 413 TEuro) sowie der kurzfristigen Rückstellungen (- 160 TEuro) entgegen.

Das Sachanlagevermögen erhöhte sich im Berichtsjahr insgesamt um 4,11 Mio. Euro auf 31,84 Mio. Euro. Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 6,25 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese entfallen mit 5,51 Mio. Euro auf Grundstücke und Betriebsbauten, mit 486 TEuro auf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau, mit 193 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime und mit 61 TEuro auf technische Anlagen. Den Zugängen sehen Abschreibungen in Summe von 2,13 Mio. Euro (Vj.: 2,15 Mio. Euro) und Abgänge in Höhe von 13 TEuro gegenüber. Im Geschäftsjahr 2021 wurde keine Anlagen fertiggestellt, die sich im Vorjahr noch im Bau befanden. Daher werden keine Umbuchungen von den Anlagen im Bau in die einzelnen Anlagenklassen ausgewiesen.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich um insgesamt 590 TEuro auf 4,02 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um 1,32 Mio. Euro und eine Verringerung der Forderungen aus öffentlicher Förderung um 919 TEuro zurückzuführen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen enthalten im Wesentlichen Forderungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern (Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfeträger) und Selbstzahlern sowie sonstige Forderungen, insbesondere aus dem Verkauf eines Grundstücks an die Stadt (803 TEuro). Die Forderungen aus öffentlicher Förderung beinhalten größtenteils Forderungen für Corona-Erstattungen der Jahre 2020 und 2021. In dem Bestand an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entfallen 563 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen, 219 TEURO auf Sozialhilfeträger und 533 TEuro auf Selbstzahler. Während im Vorjahr in diesen Bereichen noch Forderungen abgebaut wurden, erhöhte sich im Berichtsjahr der Bestand. Seit dem Jahr 2018 wird der Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen durch NüSt systematisch bereinigt. In der Folge mussten auch in 2021 verjährte Forderungen in Summe von 37 TEuro (Vorjahr: 79 TEuro) abgeschrieben werden.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (9,12 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (74 TEuro) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 38 TEuro ausgewiesen.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um 4,14 Mio. Euro auf 20,72 Mio. Euro zu, was hauptsächlich aus der aus unentgeltlich zugegangenem Anlagevermögen gebildeten Kapitalrücklage in Höhe von 5,50 Mio. Euro resultiert. Der Zugang wird teilweise kompensiert durch die Erhöhung des Verlustvortrages um 976 TEuro sowie den Jahresfehlbetrag in Höhe von 711 TEuro. Dieser ist wie schon in den Vorjahren auch auf die zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEuro (resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheim St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaftlicher Nutzung des Gebäudes) zurückzuführen. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rund 566 TEuro sowie für Altersteilzeit von 69 TEuro gebildet werden. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Gegensatz zum Vorjahr von 39,2 % auf 45,5 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 3,52 Mio. Euro (Vorjahr: 3,80 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 29 TEuro und Auflösungen in Höhe von 166 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 470 TEuro bzw. 5,2 % auf 9,56 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Veränderung der Pensionsrückstellung (+494 TEuro), der Rückstellung für ausstehende Rechnungen (+144 TEuro), der Beihilferückstellung (+72 TEuro), der Rückstellung für Altersteilzeit (+68 TEuro) und der Rückstellung für ausstehende Urlaub (-332 TEuro) zurückzuführen.

Ein wesentlicher Anteil des Bestands an Rückstellungen entfällt auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von 5,66 Mio. Euro. Darüber hinaus ist seit 2018 eine Rückstellung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis von 2,60 Mio. Euro verbucht.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 3,60 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 3,11 Mio. Euro). Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,87 % (Durchschnittszins der vergangenen sieben Geschäftsjahre: 1,35 %). Die Pensionsrückstellungen sind um 7 TEuro unterbewertet und auch die Verbuchung in der GuV ist insofern fehlerhaft, so dass der Zinsaufwand um 343 TEuro zu niedrig und der Personalaufwand entsprechend zu hoch ist.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte seit 2019 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2021 auf rund 84 TEuro.

Weitere wesentliche Posten der Rückstellungen entfallen mit 789 TEuro bzw. 360 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- bzw. Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 305 TEuro verringert.

Die Beihilferückstellung erhöhte sich im Berichtsjahr von 470 TEuro auf 543 TEuro. Für zwei Personen wurde die Rückstellung aufgelöst. Die Auflösung wurde als Inanspruchnahme verbucht, so dass sowohl die sonstigen betrieblichen Erträge als auch der Personalaufwand um 8 TEuro zu niedrig ausfallen.

Die Rückstellung für Altersteilzeit erhöhte sich um 69 TEuro auf 191 TEuro. Hierbei wurde vergessen eine ausgelaufene Sabbatjahr-Regelung als Verbrauch zu buchen. Die Rückstellung ist aufgrunddessen um 30 TEuro zu hoch bewertet.

Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Die gennanten Feststellungen finden sich entsprechend im Rückstellungsspiegel wieder.

Die Verbindlichkeiten reduzierten sich um 38 TEuro bzw. 0,3 % auf 11,66 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 7,07 Mio. Euro (Vorjahr: 7,53 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Externen (1,14 Mio. Euro), kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (465 TEuro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem

Träger der Einrichtung in Höhe von 92 TEuro ausgewiesen. Diese beinhalten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten umfassen Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung (1,64 Mio. Euro), erhaltene Anzahlungen in Höhe von 9 TEuro, sonstige Verbindlichkeiten (440 TEuro) und Verwahrgelder von insgesamt 792 TEuro sowie die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer von 8 TEuro.

4.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2021 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 711 TEuro ab und liegt damit um 265 TEuro über dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEuro).

Die Leistungserträge sind im Gegensatz zum Vorjahr um 884 TEuro bzw. 2,9 % auf 29,23 Mio. Euro gesunken. Hierbei verringerten sich sowohl die Erträge aus Pflegeleistungen (- 475 TEuro), als auch die Erträge aus Unterkunft und Verpflegung (-275 TEuro) sowie die Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten (-136 TEuro). Lediglich die Erträge aus Zusatzleistungen nach dem PflegeVG sind leicht gestiegen (+2 TEuro).

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten wie in den Vorjahren im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (560 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 396 TEuro. Für das Jahr 2021 sind wie schon im Vorjahr zudem noch Erstattungen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Summe von 6,69 Mio. Euro enthalten (hauptsächlich Ausgleichszahlungen), was ursächlich für den Anstieg der sonstigen Umsatzerlöse um 734 TEuro im Vergleich zum Vorjahr ist.

Die sonstigen Erträge in Höhe von 3,37 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (2,37 Mio. Euro) in Summe um 1,00 Mio. Euro gestiegen. Die hier ausgewiesenen sonstigen betrieblichen Erträge haben sich in Summe um 734 TEuro erhöht. Das lag maßgeblich an den Erträgen aus dem Abgang von Anlagevermögen (799 TEuro). Auch die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten nahmen um 269 TEuro zu. Hauptverantwortlich hierfür waren die Erstattungen vom Pflegeausbildungsfonds, die sich um 560 TEuro auf 753 TEuro erhöhten. Zudem sind die Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit um 99 TEuro auf 805 TEuro gestiegen. Des Weiteren sind hier der Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (388 TEuro), die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (226 TEuro) und die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 323 TEuro enthalten. Die Erstattungen für zusätzlichen Aufwand im Zuge der Corona-Pandemie sanken jedoch von 430 TEuro auf nurmehr 31 TEuro.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2021 65,7 % (Vorjahr: 66,6 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 203 TEuro bzw. 0,7 % auf insgesamt 27,88 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 66 TEuro bzw. 0,3 % auf 25,04 Mio. Euro. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) reduzierte sich im Gegensatz zum Vorjahr wieder leicht um 2,02 VK auf 420,15 VK. Die Aufwendungen für Zeitarbeit stiegen um 356 TEuro. Die Rückstellungen im Personalbereich waren hauptsächlich wegen geringerer Urlaubsrückstellungen in Summe um 179 TEuro rückläufig.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 476 TEuro bzw. 4,0 % auf 12,51 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 9,14 Mio. Euro (Vorjahr: 9,30 Mio. Euro), mit 2,20 Mio. Euro auf Abschreibungen und mit 1,16 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 518 TEuro, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 684 TEuro und mit 482 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 485 TEuro enthalten. Diese beinhalten mit 143 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 46 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 158 TEuro sonstige außerordentliche Aufwendungen (hauptsächlich pandemiebedingte Aufwendungen für die Verpflegung von Mitarbeitern sowie für die Unterbringung von Soldaten in den Heimen).

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,16 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Im Finanzergebnis von -244 TEuro (Vorjahr: -257 TEuro) sind nur geringfügige Zinserträge für Forderungen vorhanden (1 TEuro). Das Finanzergebnis resultiert somit weitestgehend aus Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 141 TEuro sowie aus dem Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 103 TEuro.

4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

4.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt).

Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2021 sowie des Geschäfts- und Lageberichts 2021 fest.

4.4.4.2 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 28.10.2022 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis von Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2021 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

4.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2021, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 13.10.2022 zur Begutachtung vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2021 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• vorbehaltlich der Testierung durch Rpr die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 so-

wie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von fälschlicherweise 710.726,26 Euro anstatt korrek-

terweise 710.726,56 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

4.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2021 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil des Prüfberichtes von Rpr.

Die Reporting Packages enthalten neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und auf einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Die in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten, der aktivierten Eigenleistungen und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

4.6 Technische Prüfung

Vergaben VgV/UVgO/VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüSt fünf Vergaben (VOB). Diese wurden allerdings von H bzw. SÖR durchgeführt und folglich dort erfasst. Materielle Feststellungen waren somit hier nicht zu treffen.

NürnbergStift

4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

A K T I V S E I T E

31.12.2021 31.12.2020 € € €

A.Anlagevermögen

I.Immaterielle Vermögensgegenstände 142.427,00 107.923,00

II.Sachanlagen 1.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten 29.030.361,81 25.287.020,77 2.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 798,67 798,67 3.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 0,00 0,00 4.Technische Anlagen 502.242,00 557.617,00 5.Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge 959.737,29 1.016.974,29 6.Fahrzeuge 6.969,00 9.706,00 7.Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.335.613,01 855.034,63 31.835.721,78 27.727.151,36

III.Finanzanlagen 1.000,00 0,00 31.979.148,78 27.835.074,36

B.Umlaufvermögen

I.Vorräte 1.Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 204.921,52 331.505,33 204.921,52 331.505,33

II.Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.207.250,44 888.116,09 2.Forderungen an den Träger der Einrichtung 237.151,12 123.238,08 3.Forderungen aus öffentlicher Förderung 1.474.517,83 2.393.669,81 4.Sonstige Vermögensgegenstände 96.713,69 11.233,27 5.Umsatzsteuer 0,00 9.365,24 4.015.633,08 3.425.622,49

III.Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 9.228.420,18 8.940.872,20 13.448.974,78 12.698.000,02

C.Rechnungsabgrenzungsposten 63.656,56 61.085,92

45.491.780,12 40.594.160,30

P A S S I V S E I T E

31.12.2021 31.12.2020 € € €

A.Eigenkapital

I.Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II.Kapitalrücklagen 22.435.696,04 16.932.448,04 III.Gewinnvortrag – 1.625.139,63 – 649.593,60 IV.Jahresüberschuss (+)/Jahresfehlbetrag (–) – 710.726,56 – 975.546,03 20.719.829,85 15.927.308,41

B.Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen

zur Finanzierung des Sachanlagevermögens

1.Sonderposten aus öffentlicher Förderung für Investitionen 955.888,00 1.097.186,00 2.Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen 2.567.072,00 2.703.899,00 3.522.960,00 3.801.085,00

C.Rückstellungen 9.557.059,60 9.086.998,73

D.Verbindlichkeiten

1.Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.144.909,41 1.020.069,41 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (1.144.909,41) (998.901,80) 2.Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 7.537.037,32 7.994.759,17 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (464.652,39) (465.189,90) 3.Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung 91.995,61 171.806,82 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (91.995,61) (171.806,82) 4.Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung für Investitionen 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (0,00) (0,00) nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen 1.638.563,34 854.562,42 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (1.638.563,34) (854.562,42) 5.Sonstige Verbindlichkeiten 448.885,86 1.149.819,56 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr (448.885,86) (1.149.819,56) 6.Verwahrgeldkonto 792.175,26 508.621,31 7.Umsatzsteuer 7.697,07 0,00 11.661.263,87 11.699.638,69

E.Rechnungsabgrenzungsposten 30.666,80 79.129,47

45.491.780,12 40.594.160,30

2021 2020 € € € 1.Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 22.376.044,49 22.851.460,74 2.Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 4.573.465,92 4.848.345,43 3.Erträge aus Zusatzleistungen nach PflegeVG 62.658,78 60.288,79 4.Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.218.667,19 2.354.623,71 4a.Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB 9.116.084,71 8.382.244,92 soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten 5.Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 2.525.859,93 2.256.705,00 6.Aktivierte Eigenleistungen 5.330,41 0,00 7.Sonstige betriebliche Erträge 1.114.563,57 134.112,56 41.992.675,00 40.887.781,15 7.Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 21.276.598,51 21.363.654,99 b) Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen 6.601.600,62 6.311.029,95 27.878.199,13 27.674.684,94 8.Materialaufwand a) Lebensmittel 70.655,00 78.087,49 b) Wasser, Energie, Brennstoffe 1.361.620,17 1.270.276,31 c) Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med--therap. Bedarf 7.712.249,74 7.953.275,97 9.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 482.266,41 476.348,71 10.Steuern, Abgaben, Versicherungen 684.113,10 357.901,79 11.Mieten, Pacht, Leasing 518.377,14 480.518,43 10.829.281,56 10.616.408,70 Zwischenergebnis + 3 .285.194,31 + 2.596.687,51 12.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen 600.000,00 619.000,00 13.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 367.082,36 320.264,62 14.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten 872.958,28 657.676,47 15.Abschreibungen a) Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen 2.166.200,76 2.182.504,42 b) Abschreibungen auf Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 37.344,87 79.243,11 16.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.157.877,54 1.048.012,35 17.Sonstige betriebliche Aufwendungen 484.998,51 286.912,05

• 3.752.297,60 – 3.315.083,78

Zwischenergebnis – 467.103,29 – 718.396,27 18.Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.070,00 617,49 19.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 244.693,27 257.767,25

• 243.623,27 – 257.149,76

20.Jahresüberschuss (+)/Jahresfehlbetrag (–) – 710.726,56 – 975.546,03

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5 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Franken-Sta-

dion Nürnberg (FSN)

5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb gemäß Betriebssatzung die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs- GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.11.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, ist die Werkleitung diesbezüglich im ständigen Austausch mit dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation.

5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 vom 19.11.2020 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2021 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 19.11.2020.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2021 sahen Erträge von 1,14 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,78 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,64 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2021 ein Jahresverlust von 2,18 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2021 umfasste einen Finanzbedarf von 5,21 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 umfasste ein Volumen von 23,63 Mio. Euro, davon 14,45 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,51 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 2,16 Mio. Euro mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

5.4 Jahresabschluss 2021

5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 24.06.2022 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich ab-

schreibungsbedingt um 2,15 Mio. Euro auf 28,12 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen

beträgt nunmehr 97,1 % der Bilanzsumme (Vj: 97,6 %). Das Umlaufvermögen liegt knapp über

dem Vorjahresniveau bei 826 TEuro.

28,94 Mio. Euro.

Auf der Passivseite verminderte sich das Eigenkapital im Saldo aus dem Jahresverlust 2020 und der Zuführung der in Vorjahren erhaltenen Verlustausgleichszahlungen um insgesamt lediglich 116 TEuro auf 16,24 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 1,89 Mio. Euro auf 12,67 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verzeichnete eine Zunahme um 3,4 %-Punkte auf nunmehr 56,1 %.

5.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2021 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Umsatzerlöse stiegen gegenüber dem Vorjahr um 37,7 TEuro auf 1,30 Mio. Euro an. Das Nutzungsentgelt erhöhte sich aufgrund des fortdauernden ganzjährigen Verbleibs des 1. FCN in der 2. Bundesliga nur unwesentlich in Höhe der vereinbarten Indexierung. Die aufgrund der Corona Pandemie gewährten Kürzungen des Nutzungsentgeltes fielen gegenüber dem Vorjahr geringer aus.

Der Anstieg beim Personalaufwand resultiert aus der Einstellung eines Architekten zum

01.01.2021. Die Abschreibungen reduzierten sich leicht und betrugen im Berichtsjahr

2,12 Mio. Euro.

768 TEuro. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparaturaufwendungen, welche sich im Berichtsjahr um rund 114 TEuro erhöhten.

Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 45 TEuro auf 429 TEuro. Das Jahreser-

gebnis verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 21 TEuro auf -2,19 Mio. Euro. Auf-

grund einer Betriebsprüfung wurden im Berichtsjahr Umsatzsteuernachzahlungen in Höhe von

14 TEuro fällig.

5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 27.10.2021 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt.

Der BKPV hat am 13.07.2022 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2021 sowie für den Lagebericht 2021 erteilt.

5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2021 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufrieden stel-

lend.

5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht am 28.10.2022 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2021 sowie den Lagebericht 2021

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2021

mit einer Bilanzsumme von 28.944.569,91 Euro und

mit einem Jahresverlust von 2.178.018,72 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresverlust in Höhe von 2.178.018,72 Euro wird mit der Allgemeinen Rücklage ver-

rechnet.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5.5 Beschaffungen

Vergaben GWG, VgV, UVgO, VOB

Im Kalenderjahr 2021 wurden keine Vergaben für FSN zur Begutachtung vorgelegt.

Franken-Stadion Nürnberg

5.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

6 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb NürnbergBad

(NüBad)

6.1 Allgemeines

6.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

6.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung

Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.04.2020, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2021 vom 19.11.2020 wurde für den Eigenbetrieb NürnbergBad die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2,46 Mio. Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen waren dagegen nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 9,90 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2021 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 19.11.2020 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2021 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2019 und der Ausgabenentwicklung 2020 ermittelt. Er sah Erträge von 3,86 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,05 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 8,19 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2021 ein um rd. 1,47 Mio. Euro geringerer Jahresverlust von 6,72 Mio. Euro. Ursache hierfür war insbesondere der Verkauf des ehemaligen Altenfurter Badgrundstückes.

Im Vermögensplan 2021 waren insgesamt 1,35 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 4,96 Mio. Euro auf Investitionen und 1,86 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen. Zum Ausgleich des kreditorischen Saldos des Betriebsmittelkontos waren 5,50 Mio. Euro vorgesehen.

Die Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 umfasst aufgrund der beabsichtigten Wiederinbetriebnahme des Volksbades ein Volumen von 106,51 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 33,12 Mio. Euro, Zuschüsse für das Volksbad von 25,50 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 34,50 Mio. Euro.

6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verbleibende Jahresverlust 2020 von 1,19 Mio. Euro wurde auf das Folgejahr vorgetragen.

6.4 Jahresabschluss 2021

6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Die in 2021 unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt decken den entstandenen Jahresverlustes 2021 in voller Höhe.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um 6,23 Mio. Euro auf 50,53 Mio. Euro angestiegen. Auf der Aktivseite stieg das Anlagevermögen im Wesentlichen aufgrund der Übertragung des Volksbadgrundstückes mit einem Bilanzansatz von 7,09 Mio. Euro um 6,98 Mio. Euro auf 48,24 Mio. Euro an. Die liquiden Mittel erhöhten sich um 168 TEuro auf nunmehr 358 TEuro.Gegenläufig dazu wirkte sich der Wegfall des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in Höhe von 866 TEuro aus.

Auf der Passivseite stieg das Eigenkapital von 0 Euro auf 8,27 Mio. Euro an. Die allgemeine Rücklage erhöhte sich aufgrund der Grundstückstücksübertragung um 5,82 Mio. Euro auf 8,00 Mio. Euro. Daneben steht dem Verlustausgleich durch die Stadt Nürnberg i.H.v. 10,05 Mio. Euro der Jahresverlust i.H.v. 6,72 Mio. Euro gegenüber.

Die Sonderposten für Investitionszuschüsse erhöhten sich um 481 TEuro auf 5,78 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten stiegen planmäßig an, während sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg um 3,63 Mio. Euro verringerten. Insgesamt reduzierten sich die Verbindlichkeiten um 2,51 Mio. Euro.

Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,30 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,14 Mio. Euro.

6.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2021 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 978 TEuro erhöht. Die Umsatzerlöse stiegen um 236 TEuro auf 2,64 Mio. Euro an. Die aktivierten Eigenleistungen in Zusammenhang mit der Sanierung des Volksbades betragen 287 TEuro. Die sonstigen betrieblichen Erträge sich um 842 TEuro auf 1,61 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf den Abgang des nicht betriebsnotwendigen ehemaligen Altenfurter Hallenbadgrundstückes mit einem Buchgewinn von 1,20 Mio. Euro zurückzuführen.

Der Materialaufwand verringerte sich um 182 TEuro im Vergleich zum Vorjahr. Schließungszeiten und weitere Corona-bedingte Besucherbegrenzungen führten zu einer Reduzierung der Fernwärmeverbrauchsmengen. Die Abschreibungen bewegen sich auf Vorjahresniveau.

6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

6.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.10.2021 wurde die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat am 15. Juni 2022 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2021 sowie für den Lagebericht 2021 erteilt.

6.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2021 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der

Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2021 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetrie-

bes. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichtes geführt.

6.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 15.06.2022 dem Werkausschuss am 15.07.2022 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Lageberichtes 2021 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.

• Die Bilanzsumme zum 31.12.2021 beträgt 50.528.923,82 Euro.

• Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 6.722.982,39.

• Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresverlust mit den von der Stadt geleisteten Verlust-

ausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen. Es erfolgt in Höhe des Jahresverlustes eine Einlage der Stadt in das Eigenkapital des Eigenbetriebs (Einlagenkonto).

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art.

102 Abs. 3 GO zu beschließen.

6.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichtsjahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

6.6 Technische Prüfung

Vergaben VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen 2021 auf NüBad keine Vorgänge.

NürnbergBad

6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

7 Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Servicebetrieb

Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

7.1 Allgemeines

7.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

• die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wege-

gesetz und dem Bundesfernstraßengesetz,

• die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar-

tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,

• die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs-

regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,

• der Betrieb des städtischen Fuhrparks sowie

• die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

7.1.2 Servicebetriebssatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlcher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

7.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 vom 19.11.2020 war für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 7,06 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 21,40 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2021 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 19.11.2020.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2021 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 142,79 Mio. Euro und Aufwendungen von 143,69 Mio. Euro vor. Demnach wurde von einem Jahresfehlbetrag von 0,90 Mio. Euro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2021 ein Jahresüberschuss von 5,26 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 3,43 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 140,96 Mio. Euro und lagen um 2,83 Mio. Euro unter den Planansätzen.

Der Vermögensplan 2021 umfasste einen Finanzbedarf von 9,50 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 umfasste ein Volumen von 73,98 Mio. Euro, davon 64,49 Mio. Euro für Investitionen und 6,20 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlas-

tung

Der Jahresabschluss 2020 wurde vom der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2020 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 2,81 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

7.4 Jahresabschluss 2021

7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.06.2022 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2021 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 13,41 Mio. Euro erhöht. Verantwortlich für das um rund 12,37 Mio. Euro gestiegene Umlaufvermögen waren insbesondere die um 11,85 Mio. Euro höheren Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände, welche insbesondere auf das um 14,82 Mio. Euro auf 37,71 Mio. Euro angestiegene Guthaben auf dem Betriebsmittelkonto von SÖR zurückzuführen sind.

Auf der Passivseite führte insbesondere der in 2021 entstandene Jahresüberschuss von 5,26 Mio. Euro zu einer Erhöhung des Eigenkapitals. Durch die Erhöhung des Eigenkapitals ist die Eigenkapitalquote gestiegen. Zum Stichtag beträgt sie nunmehr 15,9 % (Vorjahr 12,0 %). Die Steigerung der Rückstellungen um 4,83 Mio. Euro auf 44,62 Mio. Euro, ist auf die um 4,83 Mio. Euro gestiegenen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zurückzuführen. Zudem bestehen nicht passivierungspflichte Pensionsverpflichtungen von 21,60 Mio. Euro (Vj. 21,08 Mio. Euro).

7.4.3 Erfolgsrechnung 2021

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2021 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 9,77 Mio. Euro auf 146,23 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf 9,21 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 7,35 Mio. Euro auf nunmehr 100,34 Mio. Euro.

Die Aufwendungen betrugen 140,97 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,70 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere gestiegene Materialaufwendungen (+1,28 Mio. Euro). Der Anstieg des Materialaufwands resultiert im Wesentlichen auf den Anstieg der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+1,37 Mio. Euro).

7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2021

7.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 15.09.2021 wurde die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt.

Die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH hat am 18.08.2022 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2021 sowie für den Lagebericht 2021 erteilt.

7.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH am 18.08.2022 u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2021 entspricht in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebs-

verordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung sowie der landesrechtlichen Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschrif-

ten zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichtes geführt.

7.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 21.09.2022 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 92.517.773,63 Euro und mit einem

Jahresüberschuss von 5.262.116,94 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

7.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2021 insgesamt 6 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 8,90 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

7.6 Technische Prüfung

Vergaben GWG, VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 31 Vergaben mit rund 18,92 Mio. Euro, einschließlich 8 Nachtragsangeboten von 760 TEuro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Zusätzlich waren weitere 27 Vergaben über besonderer Leistungen in Höhe von 9,24 Mio. Euro zu prüfen. Feststellungen waren hier nicht zu treffen.

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

7.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2021

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Die Jahresabschlüsse 2021 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb Öffentlcher Raum Nürnberg wurden gemäß der Art. 103, 106 und 107 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen eingehalten wurden.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 09.11.2022 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

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