N i e d e r s c h r i f t
über die
Sitzung des Stadtrates vom 20.07.2005
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2, 2. Stock
I. Ö f f e n t l i c h
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
Anwesend: Bürgermeister Förther Bürgermeister Dr. Gsell (bis 17:58 Uhr)
Köhler Dr. Wolz Prölß Baumann Dr. Fleck Prof. Dr. Lehner SRD Dr. Frommer
Agathagelidis Arabackyj Bär Prof. Dr. Beck Beisig Bielmeier Bloß Blumenstetter Böhm Brehm Buchsbaum Bungartz Burkert Dötschel Fett Fischer Frieser Gebhardt Gödelmann Gradl Grosse-Grollmann Gruber Grützner-Kanis Hamburger Heinemann Heinrich Dr. Helmbrecht Höffkes Höfler Hölldobler-Schäfer Dr. Jauch Körber Limbacher Loos Lunz Mägerlein Meyer Dr. Niedermeyer Ollert Pabst Penzkofer-Röhrl Pfadenhauer Dr. Prölß-Kammerer Raschke Rauch Regitz Reuter Riedel Scholz Schönfelder Schuh Schwarz Seel Seer Sendner Dr. Slavik Soldner Tandler Thoma Ulrich Wellhöfer Wild Würffel Zadek Zerweck Ziegler
Entschuldigt: Nitsch Wolff
(entschuldigt)
Ortssprecher: Götz Kunz
Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 18:25 Uhr
Schriftführerin: Baumgürtel
Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 20.07.2005
I. Ö f f e n t l i c h :
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly eröffnet den öffentlichen Teil der heutigen
Stadtratssitzung, begrüßt die Anwesenden, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr OBM beglückwünscht die genannten Stadträtinnen und Stadträte (siehe Anlage) zu ihren Auszeichnungen.
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 13a
Nahverkehrsentwicklungsplan Straßenbahn durch die nördliche Pillenreuther Straße hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.07.2005 Referent: Stadtrat Baumann
TOP 13b
Berufsfachschule hier: Dringliche Anmeldung des Referates IV Referent: Stadtrat Dr. Wolz
TOP 13c
Sozialrathaus Dietzstraße hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.07.2005 bezüglich Naphtalin-Belastung im Sozialrathaus Dietzstraße
TOP 13d
FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Rahmenprogramm und Nürnberg kickt Beschluss über Fan-Fest-Vertrag.
Die Tagesordnung ist hiermit ergänzt.
Zur Debatte steht die Tagesordnung (siehe Beilage 0.0)
Zu TOP 1 und TOP 2 übernimmt den Vorsitz Herr Bürgermeister Förther:
TOP 1 00:03:30
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 1994 bis 2002 der
Stadt Nürnberg und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
hier: Gesamtbericht; Entlastung
Beschluss: (Beilage 1.4) - einstimmig beschlossen -
TOP 2 Feststellung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 des Regiebetriebes
"Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf" und Entlastung
Beschluss: (Beilage 2.5) - einstimmig beschlossen -
Den Vorsitz übernimmt nun Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
TOP 3 00:04:25
Erhöhung und Fortentwicklung des VGN-Gemeinschaftstarifes
zum 11.12.2005 / 01.01.2006
Hierzu begrüßt Herrn OBM Dr. Maly als Sachverständigen Herrn Dr. Müller von der VAG.
Herr Dr. Müller: 00:04:40
Stadträtin Seer: 00:05:55 Wir bitten, aus dem Beschlussvorschlag die Mobi-Card heraus zu lassen und getrennt abstimmen zu lassen.
Stadtrat Grosse-Grollmann: 00:06:27 Ich finde die Anpassung eigentlich richtig und stimme der Erhöhung zu. Ich bitte um getrennte Abstimmung.
Stadtrat Ollert: 00:07:22 Ich bin gegen die Erhöhung der Fahrpreise.
OBM Dr. Maly: 00:08:44
Stadtrat Fischer: 00:09:07 Das Problem hatten wir auch in der Aufsichtsratssitzung. Man kann entweder das Ganze ablehnen oder man stimmt dem Ganzen zu.
Stadträtin Seer: 00:09:45 Wir stimmen zu mit dem Hinweise, dass wir die 3 % Erhöhung für kontraproduktiv halten.
OBM Dr. Maly: Abstimmung über Beschlussvorschlag:
Beschluss: (Beilage 3.5)
Ziffer 1: - mit 68 : 1 Stimmen beschlossen -
Ziffer 2: - mit 67 : 2 Stimmen beschlossen -
TOP 4 00:10:30
Nürnberg-Pass
Neufassung der Nürnberg-Pass-Satzung und Änderung des Verfahrens
bei der Ausstellung
Stadtrat Prölß: 00:10:50
Stadtrat Ollert: 00:18:50 Ich werde zustimmen, auch wenn mein Antrag nicht durch geht.
Stadträtin Limbacher: 00:20:45
Dr. Niedermeier: 00:23:24
Stadträtin Wellhöfer: 00:29:57 Ich frage, wie es mit dem zweiten Teil des Armutsberichtes steht. Ich würde bitten, hier tatsächlich eine Fortschreibung zu machen. Wir stimmen sowohl dem Antrag der Verwaltung als auch dem Antrag der SPD zu.
Stadtrat Ollert: 00:33:00
OBM Dr. Maly: 00:33:50
Stadtrat Frieser: 00:34:31
OBM Dr. Maly: 00:34:38 Abstimmung über den Antrag von StR Ollert:
Beschluss: (Beilage 4.14) - mit 68 : 1 Stimmen abgelehnt -
Beschluss: (Beilage 4.15) - einstimmig beschlossen -
TOP 5 00:35:00
Prognose der Bevölkerung der Stadt Nürnberg bis zum Jahr 2020
hier: Antrag Die Freien vom 07.12.2004
B e r i c h t des Statistischen Amtes, Herrn Schäfer und Mitarbeiterin.
OBM Dr. Maly: 00:53:23 Vielen Dank für den ausführlichen Bericht.
Stadtrat Schönfelder: 00:53:50
Stadträtin Gödelmann: 00:55:30
Stadtrat Ulrich: 00:58:50
Stadtrat Ollert: 01:00:27
Stadtrat Prof. Dr. Beck: 01:01:40
OBM Dr. Maly: 01:04:28 Nochmals vielen Dank an das Statistische Amt.
Kein Beschluss!
TOP 6 01:05:44
Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes (BayLplG)
Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) zur
Anbindung des Flughafens Nürnberg an die Bundesautobahn A 3
hier: Stellungnahme der Stadt Nürnberg
Stadtrat Baumann: 01:05:58
Stadtrat Grosse-Grollmann: 01:12:27
Stadträtin Seer: Wir lehnen diese Variante ab, werden aber der Einrichtung eines Projektbeirates zustimmen.
Stadtrat Mägerlein: 01:18:27 SPD-Ergänzungsantrag bezüglich Projektbeirat: Wie soll er zusammengesetzt sein?
Stadtrat Schönfelder: 01:20:41 Wir schließen uns der Stellungnahme der Verwaltung an. Projektbeirat ist nur eine Bitte oder Empfehlung an die Verwaltung. Das Straßenbauamt wird über die Zusammensetzung bestimmen.
Stadtrat Schuh: 01:22:40
Stadtrat Dr. Fleck: 01:23:55
Stadtrat Beisig: 01:27:27
Stadträtin Gödelmann: 01:30:01
BM Dr. Gsell: 01:35:28
Stadtrat Frieser: 01:39:33
OBM Dr. Maly: 01:41:10 Der Projektbeirat soll nicht so umfangreich sein wie beim Frankenschnellweg. Verkehrsplanungsamt hat mehr Erfahrung an Öffentlichkeitsbeteiligung als Straßenbauamt.
Beschluss: (Beilage 6.17) - mit 65 : 4 Stimmen beschlossen -
TOP 7 01:42:48
Grundsatzerklärung zur Errichtung einer gemeinsamen IT-Einrichtung
für die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach im Rahmen
der Interkommunalen Zusammenarbeit
Stadtkämmerer Köhler: 01:42:59
OBM Dr. Maly: 01:46:30
Stadtrat Lunz: 01:46:48
Stadtrat Gruber: 01:49:46
Stadträtin Wellhöfer: 01:51:10
OBM Dr. Maly: 01:53:17
Beschluss: (Beilage 7.5) - einstimmig beschlossen -
TOP 8 01:53:31
Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)
hier: Maßnahmen zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln und
Baumaßnahmen im Rahmen der FAG-Förderung
OBM Dr. Maly:
Stadträtin Dr. Prölß-Kammerer: 01:54:54
Stadtrat Dr. Wolz: 01:55:11
OBM Dr. Maly: Abstimmung über Beschlussvorschlag:
Beschluss: (Beilage 8.6) - einstimmig beschlossen -
TOP 9 01:55:58
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) bei Schulen, Bädern
und Sozialer Infrastruktur
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2004
OBM Dr. Maly: 01:56:06
Stadtrat Raschke: 01:57:14
Stadträtin Regitz: 02:03:16
OBM Dr. Maly: 02:04:50
Stadträtin Gödelmann: 02:05:30
Stadtrat Schönfelder: 02:07:18 Was soll mit der Merseburger Straße geschehen?
OBM Dr. Maly: 02:09:24 Tausch mit Glogauer Straße.
Stadtrat Baumann: 02:10:41
Stadtrat Schönfelder: 02:11:00
Stadtkämmerer Köhler: 02:11:30
Stadtrat Dr. Wolz: 02:13:03 Im MIP ist die Glogauer Straße drin. Die Merseburger Straße soll abgerissen und neu gebaut werden, nicht aber Glogauer Straße.
Stadträtin Bär: 02:15:00 Wir stimmen dem Beschluss zu. Erbitten einen Bericht bis zum Ende des Kalenderjahres.
Stadtkämmerer Köhler: 02:16:33
Stadtrat Beisig: 02:16:46
OBM Dr. Maly: 02:18:24
Stadtrat Schönfelder: 02:18:51
Stadtrat Baumann: 02:19:12
OBM Dr. Maly:
In der Referentenbesprechung wurde berichtet, dass dieser Schultyp (Merseburger Straße) zur Sanierung nicht geeignet ist. Merseburger Straße ist in der MIP-Maßnahme. Abriss und Neubau.
Beschluss: (Beilage 9.5) - mit 68 : 1 Stimmen beschlossen -
- Sitzungspause von 17:25 Uhr bis 17:50 Uhr -
TOP 10 02:23:28
Nachhaltigkeit der Stadt Nürnberg
Faires Beschaffungswesen von Kommunen
Nachhaltigkeit beim kommunalen Einkauf
hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2003
Stadträtin Gödelmann: 02:23:40
BM Dr. Gsell: 02:24:00
Stadträtin Gödelmann: 02:25:20 Ich schlage ein zusätzliches Leitprojekt vor. Thema: "Nachhaltiges Beschaffungswesen". Mit dem Vorgehen sind wir grundsätzlich einverstanden. Erbitten Nachhaltigkeitsbericht alle zwei Jahre. Wir hoffen, dass wir in zwei Jahren den ersten Nachhaltigkeitsbericht bekommen werden.
BM Dr. Gsell: 02:30:30
OBM Dr. Maly: 02:31:50 Abstimmung über Beschlussvorschlag:
Beschluss: (Beilage 10.6) - einstimmig beschlossen -
TOP 11 02:31:58
Errichtung eines Betriebsparkplatzes (25 Stellplätze)
Andernacher Straße
Aufhebung der Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet im Bereich des
geplanten Betriebsparkplatzes und Erlass der Verordnung zur Fest-
setzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg
Beschluss: (Beilage 11.6) - einstimmig beschlossen -
TOP 12 02:32:15
Satzung zur Änderung der Kostensatzung und des kommunalen
Kostenverzeichnisses der Stadt Nürnberg
Beschluss: (Beilage 12.4) - einstimmig beschlossen -
TOP 13 02:32:30
Änderung bei den Abordnungen
Besetzung Aufsichtsrat bei der Franken-Stadion Nürnberg
Betriebs-GmbH
Beschluss: (Beilage 13.3) - einstimmig beschlossen -
TOP 13a 02:32:47
Nahverkehrsentwicklungsplan
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.07.2005
OBM Dr. Maly:
Stadtrat Meyer: 02:33:16
Stadtrat Schönfelder: 02:35:15
Stadträtin Gödelmann: 02:36:24 Ich stelle fest, dass dies keine Festlegung des ZOB auf den Nelson-Mandela-Platz darstellt.
OBM Dr. Maly: 02:37:00
Beschluss: (Beilage 13a) - einstimmig beschlossen -
TOP 13b 02:37:12 Dringliche Anmeldung des Referates IV
Berufsfachschule
- für technische Assistenten für Energietechnik und Energiemanagement
- für technische Assistenten für Gebäudetechnik
- Baumetall
- Bautechnik
Stadtrat Dr. Wolz: 02:37:20
OBM Dr. Maly: 02:40:00
Stadträtin Wellhöfer: 02:40:15
Stadträtin Dr. Prölß-Kammerer: 02:41:55
Stadtrat Fett: 02:42:37
OBM Dr. Maly: 02:44:37
Beschluss: (Beilage 13b) - einstimmig beschlossen -
TOP 13c 02:46:23
Naphtalin-Belastung im Sozialrathaus Dietzstraße
hier: Antrag CSU-Stadtratsfraktion vom 14.07.2005
SRD Dr. Frommer: 02:46:44
OBM Dr. Maly: 02:55:01
SRD Dr. Frommer: 02:56:30
OBM Dr. Maly: Der Bericht hat hiermit zur Kenntnis gedient.
Kein Beschluss!
TOP 13d 02:57:10
FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Rahmenprogramm und Nürnberg kickt
Beschluss: (Beilage 13d) - mit 63 : 3 Stimmen beschlossen -
TOP 14 Auflage des Referates I
Kenntnisnahme einer Dringlichen Anordnung des OBM betr.
Gebäudemanagement
Beschluss: (Beilage 14.2) - einstimmig Kenntnis genommen -
TOP 15 Auflagen des Referates II
Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des OBM betr.
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss: (Beilage 15.2) - einstimmig Kenntnis genommen -
TOP 16 Auflage des Referates V
Gutachten des Sozialausschusses vom 14.07.2005 betr.
Erlass einer Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze
Beschluss: (Beilage 16.2) - einstimmig beschlossen -
TOP 17 Auflage des Bürgermeisters Geschäftsbereich Umwelt
Gutachten des Umweltausschusses vom 06.07.2005 betr.
Sicherung des Wasserschutzgebietes Erlenstegen
Beschluss: (Beilage 17.2) - einstimmig beschlossen -
TOP 18 Auflage des Bürgermeisteramtes
Gutachten des Kulturausschusses vom 08.07.2005 betr.
Tiergarten Nürnberg - Delphin-Lagune
Beschluss: (Beilage 18.2) - einstimmig beschlossen -
TOP 19
Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 22.06.2005, öffentlicher Teil, die einstimmig genehmigt wird.
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
Der öffentliche Teil der heutigen Stadtratssitzung ist hiermit geschlossen.
Der Vorsitzende: gez. Dr. Ulrich Maly
Schriftführerin: gez. Baumgürtel