Forderungsbericht 2021

Anlage zur Sitzung des Finanzausschusses/Ältestenrates am 26.10.2022

- Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt)

1. Zweck und Inhalt des Berichts

Unter Hinweis auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2021 und den Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2020 erfolgt der ergänzende Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt). Dabei werden vorrangig die eingeleiteten Maßnahmen von KaSt hinsichtlich der kommunalen Steuern sowie der Leistungsentgelte (öffentlich-rechtliche Erträge und privatrechtliche Entgelte/Kostenerstattungen) dargestellt und erläutert.

Ergänzend zu diesem ausführlichen Bericht wurde eine Kompaktversion dieses Berichts erstellt. In diesem wurde auf ergänzende Texte verzichtet sowie das Jahr 2019 zur besseren Vergleichbarkeit eingefügt und das Zahlenwerk komprimiert in komplett überarbeiteten Grafiken dargestellt.

2. Wesentliche Aspekte des Forderungsmanagements

Das Forderungsmanagement ist darauf ausgerichtet, die Forderungsausfälle so gering wie möglich zu halten und die Liquidität der Stadt Nürnberg sicherzustellen. Das Verfahren ist an folgender Prozesskette ausgerichtet:

Bescheide, Rechnungen

• Unverzügliche und zeitnahe Erstellung der Bescheide und Rechnungen

• Aktuelle Verwaltung der Stammdaten

• Hohe Automation der Buchungsvorgänge mittels IT für die Sollstellungen

Buchhaltung

• Rasche und zielgerichtete Zuordnung der Einzahlung beim Debitor

• Aktuelle Klärung der Verwahrkonten bei unklaren Einzahlungen

• Zentrale Verwaltung und Aktualisierung der Teilnehmer am Lastschrifteinzugs-

verfahren

Mahnungen

• Zeitnahe und kurze Mahnrhythmen in Abhängigkeit zu den Hauptfälligkeiten, rasche

Klärung und Umsetzung dargelegter Sachverhalte im Mahnverfahren

• Festsetzung und Berechnung von Nebenforderungen (Säumniszuschläge,

Verzugszinsen, Mahngebühren)

• Ausfertigung von vollstreckbaren Titeln für öffentlich-rechtliche Forderungen (Aus-

standsverzeichnis) und Erstellung von Rückstandsmeldungen bei privatrechtlichen Forderungen

Vollstreckung

• Konsequentes Einsetzen von Beitreibungsmaßnahmen durch den Innendienst (z.B.

Kontenpfändung), beauftragte Gerichtsvollzieher und des städt. Ermittlungsdienstes

• Zentralisierung und ständige Aktualisierung der lfd. Vollstreckungshandlungen

• Realisierung der rechtlichen Möglichkeiten des Vollstreckungsrechts, insbesondere

auch die Beitreibung und Verfolgung von Forderungen mit Fälligkeiten aus den Vorjahren unter Berücksichtigung der Verjährungsregelungen

3. Entwicklung der Erträge im Vergleich zu den Forderungen der Jahre 2020 und 2021

a) Erträge

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Der Vergleich des Jahres 2020 mit den Erträgen des Jahres 2021 zeigt einen starken Anstieg der Gesamterträge in Höhe von 14,07%.

Insbesondere die Steuererträge, die im Vorjahr aufgrund der Corona-Pandemie spürbar eingebrochen waren, verzeichneten einen starken Anstieg in Höhe von 24,10%. Während die Erträge aus der Grundsteuer nahezu unverändert blieben, nahmen die Erträge aus den Satzungssteuern Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer um 6,88% bzw. 12,32% zu.

Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer war eine vollständige Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie festzustellen. Diese stiegen nicht nur um 31,16% im Vergleich zum Vorjahr an, sie übertrafen sogar das Jahr Prä-Corona-Jahr 2019 deutlich (476.640.161,43€).

Erträge

1.200.000.000,00

Veränderungen +/-in Euro

160.000.000,00

Veränderungen +/-in Prozent

30,00

b) Offene Forderungen (einschließlich Vorjahre)

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Die offenen Gesamtforderungen zum Jahresende 2021 (einschl. Vorjahre) gingen im Vergleich zum Jahresschluss 2020 um 694.715,24 EUR auf 165.903.103,29 EUR leicht zurück. Dieser leichte Rückgang um 0,42% ist auf die gesunkenen Kostenerstattungen zurückzuführen, die im Vergleich zum Vorjahr um 12,61% sanken.

Die Abgabenforderungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,45% zu, was vor allem auf die gestiegenen Steuerforderungen (+12,9%) zurückzuführen ist. Die Steuerforderungen folgen damit dem Trend der Steuererträge, die ebenfalls gegenüber dem Vorjahr zunahmen.

Bei den privatrechtlichen Forderungen ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 27,25% zu verzeichnen.

Forderungen

180.000.000,00

Veränderungen +/-in Prozent

30,00

4. Forderungsmanagement – Maßnahmen von KaSt für die Jahre 2020 und 2021

a) KaSt – Abteilung „Finanzbuchhaltung“

Die laufende Überwachung und Verwaltung der städtischen Forderungen gehört neben den originären Buchhaltungsvorgängen zu den Hauptaufgaben der Finanzbuchhaltung beim Kassen- und Steueramt. Hierzu wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen eingeleitet:

Veränderung

+/- Fallzahlen

Veränderung

+/- in %

Die Mahnungen, das Feststellen und Ausfertigen von Ausstandverzeichnissen als Vollstreckungstitel sowie der Rückstandsmeldungen, erfolgen - ausgehend von den Hauptfälligkeiten - zeitnah im monatlichen Rhythmus (z.B. Fälligkeiten zum 15.08.d.J. für die Grund- und Gewerbesteuer werden einschließlich Säumniszuschlag und Mahngebühr um den 27.08.d.J. angemahnt). Die Erfolgsquote für die 1. Mahnung lag im Jahr 2021 bei 60,35% (2020 bei 63,55%). Soweit die Forderung aufgrund der 1. Mahnung nicht vollständig ausgeglichen wird, erfolgt im beschriebenen Monatsrhythmus umgehend die 2. Mahnung (einschließlich Festsetzung weiterer Nebenforderungen). Die Erfolgsquote für die 2. Mahnung lag immerhin noch bei bzw. 36,24% im Jahr 2021 (2020 bei 34,82%). Dies ist unter dem Aspekt des Forderungsmanagements zielführend, wirtschaftlich und insgesamt deutlich weniger kostenintensiv, als die Aufwendungen für einzuleitende Vollstreckungsmaßnahmen.

Soweit das Mahnverfahren keinen vollständigen Ausgleich der jeweiligen Forderung bewirkt, wird von der Finanzbuchhaltung für öffentlich-rechtliche Forderungen ein vollstreckbarer Titel in Form eines „Ausstandsverzeichnisses“ (sog. Selbsttitulierung – Mahnstufe 3), als Grundlage für Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen durch die Abteilung „Vollstreckungswesen“ bei KaSt erstellt. Für offene privatrechtliche Forderungen werden sog. „Rückstandsmeldungen“ (Mahnstufe 3) gefertigt und in Abstimmung mit den Dienststellen durch das Rechtsamt die weiteren Schritte für ein gerichtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Die Anzahl der 1. Mahnungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen um + 3,57%. Ein noch deutlicherer Anstieg war bei den 2.Mahnungen mit + 11,03% zu verzeichnen. Die Anzahl angefertigter Ausstandsverzeichnisse stieg ebenfalls um + 8,60% an.

Die Rückstandsmeldungen konnten mit + 43,42% deutlich zunehmen im Vergleich zum Vorjahr.

Beim Mahnsaldo ist ein Anstieg von + 26,79%, wodurch sich dieser Wert nun wieder auf dem Prä-Corona-Niveau befindet (2019: 148.828.933,49€).

Die Nebenforderungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um + 37,89% zu. Insbesondere ist festzustellen, dass die Säumniszuschläge/Verzugszinsen um + 28,84% zunahmen, während die Mahngebühren nahezu unverändert blieben (+ 0,52%). Dies ist dadurch zu erklären, dass Corona bedingt nicht alle Fälligkeiten angemahnt wurden, die Säumniszuschläge jedoch weiterliefen. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der 1. Mahnungen wieder, die auch 2021 noch unter dem Niveau von 2019 lagen (2021: 59.848, 2019: 65.071). Auch die Nebenforderungen, die durch die Nutzung der Weiterrechnung von „AVVISO“ entstehen, stiegen weiter an. So war hier ein Zuwachs von + 30,95% zu verzeichnen. Dieser Anstieg war zu erwarten, da weiterhin verstärkt Rückstände abgearbeitet wurden.

Die Stundungszinsen stiegen zwar im Vergleich zum Vorjahr um + 86,40% an, verbleiben jedoch weiterhin unter dem Niveau von 2019 (65.654,91€). Selbiges trifft auf die Aussetzungszinsen zu, die 2021 gegenüber 2020 um + 528,01% zulegen konnten, jedoch trotzdem noch unter dem Vorkrisen Niveau von 2019 (184.349€) verbleiben. Dieser Posten ist abhängig vom Ausgang von Gerichtsentscheidungen und daher kaum im Vorfeld zu prognostizieren. Grundsätzlich war dieser Posten bereits in der Vergangenheit sehr sprunghaft.

b) KaSt – Abteilung „Vollstreckungswesen“

Die Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlichen Forderungen erfolgen durch das Kassen- und Steueramt in der Abteilung „Vollstreckungswesen“. Nachfolgende Darstellung beinhaltet alle offenen Posten der Mahnstufe 3. Es erfolgt keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderungen.

Entwicklung und Volumen:

Offene Posten

2019

Ausgangswert 2019

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2019

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2019

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

12.896.441,97

37.402.754,53

8.104.013,57

8.104.013,57

Offene Posten

2020

Ausgangswert 2020

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2020

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2020

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

11.217.967,05

33.874.163,78

14.746.557,80

14.746.557,80

Offene Posten

2021

Ausgangswert 2021

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2021

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2021

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

20.964.114,62

44.336.791,04

10.501.487,36

10.501.487,36

Offene Posten 2019

40.000.000,00 € €37.402.754,53 35.000.000,00 € 30.000.000,00 € Anfangsbestand 25.000.000,00 € 20.000.000,00 € + PSCD / FI 15.000.000,00 € - Ausgleich 10.000.000,00 € Endbestand 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Offene Posten 2020

40.000.000,00 € 37.402.754,53 € 35.000.000,00 € 30.000.000,00 € 25.000.000,00 € Anfangsbestand 20.000.000,00 € + PSCD / FI 15.000.000,00 € - Ausgleich 10.000.000,00 € Endbestand 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Offene Posten 2021

50.000.000,00 € 45.000.000,00 € 40.000.000,00 € 35.000.000,00 € Anfangsbestand 30.000.000,00 € 25.000.000,00 € + PSCD / FI 20.000.000,00 € - Ausgleich 15.000.000,00 € Endbestand 10.000.000,00 € 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Reduktion der offenen Posten 2020

Ausgangswert: 37.402.754,53 Euro Ausgangswert: 33.874.163,78 Euro

Ausgangswert: 20.964.114,62 Euro Ausgangswert: 44.336.791,04 Euro

5. Forderungsanalyse für die Jahre 2019, 2020 und 2021

Offene Posten in Vollstreckung

(Mahnstufe 3)

Betrag

Euro

Endbestand 2019

Endbestand 2020

Endbestand 2021

37.402.754,53

33.874.163,78

44.336.791,04

Im Vergleich des Jahres 2020 zu 2021 hat sich der Gesamtbetrag der offenen Posten in Mahnstufe 3 deutlich auf 44.336.791,04 EUR erhöht. Die Steigerung liegt mit + 30,9% gegensätzlich zum Trend des Vorjahres. Die Entwicklung der offenen Posten in Mahnstufe 3 ist gegenläufig zum Trend des leichten Rückgangs der Gesamtforderungen (- 0,42%) im Jahr 2021. Bei der Analyse wird erkennbar, dass die Zahlungseingänge aus Beitreibungsmaßnahmen deutlich zunahmen (2020: 4.985.969,02 EUR, 2021: 5.679.382,95 EUR), gleichzeitig die Ausbuchungen/Niederschlagungen jedoch zurückgingen (2020: 9.760.588,78 EUR, 2021: 4.822.104,41 EUR). Folglich ging der Ausgleichsbetrag von 2020 auf 2021 um 4.245.070,44€ zurück. Die Niederschlagungen gingen zwar im Vergleich zum Jahr 2020 im Jahr 2021 um 4.938.484,37€ zurück. Dies ist jedoch damit zu begründen, dass aufgrund der Auswirkungen durch Corona im Vorjahr verstärkt Altfälle abgearbeitet wurden, weshalb der Vorjahreswert außergewöhnlich hoch war. Die Niederschlagungen im Jahr 2021 liegen immer noch deutlich über dem Vor-Corona-Wert von 2019 (2.505.312,86€). Im Hinblick auf den weiterhin vorhandenen hohen Bestand an offenen Posten in Vollstreckung von etwa 44,3 Mio. EUR wird das Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde, in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen, bei zweifellos uneinbringlichen Forderungen weiter auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinweisen.

Forderungen aus Insolvenzen (I)

Euro

Die Summe der offenen Posten bei Insolvenzen ist im Jahresvergleich 2020 zu 2021 um rund 1,4 Mio. EUR von 25,6 Mio. EUR auf 24,2 Mio. EUR gesunken. Hinsichtlich der Insolvenzen hat KaSt im Rahmen des Forderungsmanagements hierauf keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.

Forderungsanalyse 2020

€37.402.754,53 €40.000.000,00

€30.000.000,00 Endbestand 2019 €20.000.000,00 Endbestand 2020 €10.000.000,00 Veränderung €0,00 Veränderung in % (€10.000.000,00) Endbestand Endbestand Veränderung Veränderung in 2019 2020 %

Forderungsanalyse 2021

€50.000.000,00 €44.336.791,04 €40.000.000,00 Endbestand 2020 €30.000.000,00 Endbestand 2021 €20.000.000,00 Veränderung €10.000.000,00 €0,00 Veränderung in % Endbestand Endbestand Veränderung Veränderung in 2020 2021 %

Forderungen in Vollstreckung MS 3 -Gliederung nach Forderungsarten in %

0,34% 2,94% 0,60% 11,29%

0,13% 1,10% Gewerbesteuer

Grundabgaben

Zweitwohnungssteuer

Hundesteuer

Kita-Gebühren

Friedhofsverwaltung 83,61% Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

Die Gliederung der offenen Posten in Mahnstufe 3 nach Forderungsarten, zeigt den hohen Anteil der Gewerbesteuer im Vergleich zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen und den Grundabgaben deutlich auf.

Die Ausbuchung von Forderungen (Niederschlagung/Erlass) ist auf uneinbringliche Fälle begrenzt. Im Rahmen der Forderungsüberwachung erfolgt dies erst, wenn alle laufenden Verfahren und Vollstreckungsvorgänge abgeschlossen sind. Im Fall vorhandener Besicherungen, z.B. durch Zwangshypotheken an Grundvermögen, erfolgt eine Ausbuchung erst nach Löschung dieser Rechte. Bei Insolvenzverfahren, welche häufig Gewerbesteuerforderungen beinhalten, geschieht eine endgültige Niederschlagung erst nach Abschluss der Schlussverteilung, die bis zu zehn Jahre nach Eröffnung des Verfahrens und u.U. noch länger dauern kann. Ebenso verhält es sich bei Steuerschuldnern, mit denen im Rahmen der Beitreibungsmaßnahmen langjährige Ratenzahlungen vereinbart wurden und hieraus weiterhin laufende Einzahlungen zu verzeichnen sind. Aus diesen Gründen sind im

Forderungsbestand noch relativ viele Altforderungen enthalten, auf die durch zu erwartende Einzahlungen aus der Insolvenzquote oder der weiterhin andauernden Zahlungsbereitschaft nicht verzichtet werden kann.

Eine mögliche Zahlungsverjährung der Forderungen setzt nicht ein und wird durch regelmäßige Beitreibungsversuche bzw. Mahnungen zur Unterbrechung der Verjährung verhindert.

Unabhängig davon hat KaSt in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen bei Fälligkeiten der Jahre 1986 -1989 erfolgreich auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinwirken können. Diese Strategie wird weiterhin für die Altfälligkeiten von 1990 - 1999 verfolgt und hat schon zu einer Reduktion ebendieser Fälligkeiten im Vergleich zum Vorjahresbericht (2020) um 11,36% geführt. Ebenso konnten die Altfälligkeiten von 2000 – 2009 um weitere 15,81% reduziert werden.

Die Anzahl der Vollstreckungsfälle hat sich von 2020 auf 2021 um 8,6% erhöht. Zwar gingen im Jahr 2021 die Aufträge an den Ermittlungsdienst und an Gerichtsvollzieher zurück, dennoch konnten die Einzahlungen aus Vollstreckungstätigkeit gegenüber 2020 um 13,9% gesteigert werden (wodurch wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht wurde).

Nürnberg, 26. September 2022 Kassen- und Steueramt i.A.

gez. Glückert

Glückert (2440) Kassenverwalterin