Sitzung gesamt - Öffentlich Stand: 21.10.2022

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 24.10.2022

TAGESORDNUNG

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 26.10.2022

Öffentliche Sitzung

1. Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Gutachten

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS)

Walthelm, Britta

1.1 Fortführung des Bankkonzepts für die städtischen Friedhöfe Beschluss

Walthelm, Britta

2. Mitgliedschaft im Tourismusverband Franken Beschluss

Fraas, Michael, Dr.

3. Energieberaternetz Mittelfranken Beschluss

hier: Personenbezogene Mitgliedschaft H/ZA-KEM

Ulrich, Daniel

4. Förderprogramme des Bundes Beschluss

hier: Listung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin von H/ZA-

KEM in Energieeffizienz-Experten-Liste

Ulrich, Daniel

5. Klinikum Nürnberg Gutachten

Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

Riedel, Harald

6. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Äußere Sulzbacher Straße 62, Sanierung Museum

Industriekultur

Riedel, Harald

7. Bericht zum Forderungsmanagement des Kassen- und Bericht

Steueramtes für das Jahr 2021

Riedel, Harald

8. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2022

Riedel, Harald

• Mündlicher Bericht -

9. Übertrag der Haushaltsreste 2021 des Teilbudgets I2 auf das Jahr Kenntnisnahme

Riedel, Harald

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.07.2022,

öffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

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Frh/003/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Gutachten

Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg

(BFGebS)

Sachverhalt (kurz):

Nachdem die Ausgaben für den Unterhalt und die Sanierung der Friedhöfe nachhaltig angestiegen sind, müssen die Bestattungs- und Friedhofsgebühren nach nunmehr über drei Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Es wurde eine den Anforderungen des Art. 8 KAG entsprechende Gebührenkalkulation vorgenommen. Die Anlage zur Bestattungs- und Friedhofsgebühren-satzung der Stadt Nürnberg vom 12. August 2019, geändert durch Satzung vom 28. Oktober 2019, soll zum 01.01.2023 entsprechend angepasst werden.

Die für die Friedhofsverwaltung relevante Tarifgruppe 74, mit den Tarifnummern 740 bis einschließlich 747, des aktuell geltenden Kommunalen Kostenverzeichnisses (KommKVz) der Stadt Nürnberg (Anlage zur Kostensatzung) auf der Grundlage des Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998, zuletzt geändert durch Art. 130c des Gesetzes vom 5. August 2022 bleibt von dieser Gebührenerhöhung unberührt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Die Gebührenerhöhung ist notwendig, um die Kostensteigerung der letzten Jahre zu kompensieren.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren betreffen Bestattungspflichtige ungeachtet ihres Geschlechts, Nationalität, Herkunft oder anderer Diversity- Merkmale

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II - Stk

Gutachtenvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 26.10.2022 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt

Nürnberg (BFGebS);

Neukalkulation Gebühren Friedhofsverwaltung

I. Gestiegene Kosten machen eine Anpassung der zuletzt 2019 überarbeiteten Gebühren für hoheitliche Leistungen der Friedhofsverwaltung (Trauerhallen, Bestattungen und Grabnutzungen) erforderlich. Grundlage für die Neukalkulation der Gebühren waren hierbei die im Abschluss 2019 ermittelten Kosten, da die Folgejahre aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr als repräsentativ erachtet wurden. Die Gebührenvorkalkulation für 2023/2024 basiert auf der generellen Annahme einer Kostensteigerung (rd. 540.000 €) und somit einer erwarteten Kostensteigerungsrate von 5,22 % jährlich. Dieser Annahme folgend, wurden die Gebühren im Schnitt um ca. 11 % erhöht. Zusätzlich wurde bei einzelnen Gebühren aber auch dem Aspekt Rechnung getragen, dass manche Gebühren bereits in der Vergangenheit weitestgehend kostendeckend, andere dagegen hoch defizitär waren.

Im Einzelnen ergeben sich dadurch folgende neue Gebühren:

Die Gebühren für die beiden Gebührenziffern 1.1.5 Beisetzung im Seelenfeld für Totgeburten und 1.1.6 Beisetzung im Grabfeld für Stillgeborene sind inklusive 19 % Mehrwertsteuer. Diese Anpassungen wurden aufgrund der zum 01.01.2023 geltenden gesetzlichen Änderungen bezüglich des § 2b des Umsatzsteuergesetzes notwendig.

Im Vergleich zur derzeit geltenden Anlage zur BFGebS aus 2019 werden in der ab 01.01.2023 geplanten Fassung folgende neue Gebührenziffern ausgewiesen:

 Mit Gebührenziffer 1.2.2.1 „Urnenbeisetzung doppeltief“ wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine einfach tief beigesetzte Urne eine nachträgliche Erdbeisetzung im selben Grab nach Ansicht mancher kirchlichen Friedhofsträger unmöglich macht, da die kurzfristige Entnahme der Urne zur Durchführung der Erdbestattung als Störung der Totenruhe betrachtet wird. Dies führt dazu, dass diese kirchlichen Träger dahingehend beraten, die Urnenbeisetzung als „Erstbeisetzung“ doppeltief vornehmen zu lassen, um die Vornahme einer nachgelagerten Erdbestattung im selben Grab offen zu lassen. Dies verursacht jedoch bei der Ausschachtung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, da die Sicherungsmaßnahmen und der erforderliche Umfang der Graböffnung nahezu dem einer Erdbestattung entspricht.

 Gebührenziffer 1.4.2.2 „Anbringung der Beschriftung an einem Baumgrab“ wurde durch die Erweiterung des Angebots bei der Grabart „Baumgrab“ erforderlich.

 Die Verlängerung der Nutzung der Trauerhallen, die bisher unabhängig von der Größe der Trauerhalle mit einer einheitlichen Gebühr belegt war, wurde in den Gebührenziffern 1.3.8.1 „Verlängerung Nutzung große Trauerhalle“ und 1.3.8.2 „Verlängerung der Nutzung kleine Trauerhalle“ verursachungsgerechter aufgeteilt. Dies entspricht im Verhältnis auch den erhobenen „Grundgebühren“ für die Nutzung großer und kleiner Trauerhallen.

Die Friedhofsverwaltung geht davon aus, dass diese moderate, nach mehr als drei Jahren aber unumgängliche Anpassung, den wirtschaftlichen Betrieb des hoheitlichen Friedhofsbereichs für die Jahre 2023 und 2024 sicherstellen wird.

Nürnberg, 02.09.2022

gez. Hoffmann Leiter der Friedhofsverwaltung (2565)

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt

Nürnberg (BFGebS) vom 12. August 2019 (Amtsblatt S. 321), geändert durch Satzung

vom 28. Oktober 2019 (Amtsblatt S. 409)

Vom ...........................................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638), folgende Satzung:

Art. 1

Die Anlage zur Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) wird wie folgt gefasst:

„Anlage zur Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung

der Stadt Nürnberg (BFGebS)

A Bestattungsgebühren

1 Leistungen Gebühr

1.1 Bestattung eines Sarges

1.1.1 Annahme einer/eines Verstorbenen 40,00 € 1.1.2 Beisetzung eines Erwachsenen 1.311,00 € 1.1.3 Beisetzung eines Kindes 450,00 € 1.1.4 Beisetzung in einer Gruft 945,00 € 1.1.5 Beisetzung im Seelenfeld für Totgeburten (einschließlich 19 % Mehrwertsteuer) 250,00 € 1.1.6 Beisetzung im Grabfeld für Stillgeborene (einschließlich 19 % Mehrwertsteuer) 250,00 €

1.2 Bestattung einer Urne

1.2.1 Annahme einer Urne/Überurne 20,00 € 1.2.2 Urnenbeisetzung eines Erwachsenen oder eines Kindes 219,00 € 1.2.2.1 Urnenbeisetzung doppeltief (vorwiegend auf kirchlichen Friedhöfen) 1.075,00 € 1.2.3 Urnenbeisetzung in der Sammelgruft 72,00 €

1.3 Nutzungsgebühren

1.3.1 Kühlzelle (je Tag) 30,00 € 1.3.2 Einbettungsraum 72,00 € 1.3.3 Raum für rituelle Waschungen 248,00 € 1.3.4 Schauzelle (je angefangene 60 min) 75,00 € 1.3.5 Abschiedsraum (je angefangene 60 min) 282,00 € 1.3.6 Große Trauerhalle 30 min (Südfriedhof, Westfriedhof, Boxdorf, Reichelsdorf, Fischbach) 440,00 € 1.3.7 Kleine Trauerhalle 30 min (übrige Friedhöfe) 400,00 € 1.3.8.1 Verlängerung Nutzung große Trauerhalle (je angefangene 30 min) 220,00 € 1.3.8.2 Verlängerung Nutzung kleine Trauerhalle (je angefangene 30 min) 200,00 € 1.3.9 Audioanlage für Tonträger/Datenträger von Dritten 75,00 € 1.3.10 Zusätzlicher Kranz-/Blumenwagen 40,00 € 1.3.11 Sektionsraum je Leiche 316,00 €

1.4 Leistungen des Bestattungsbetriebes

1.4.1 Anbringen oder Versetzen der Beschriftung an der Urnennischenverschlussplatte 136,00 € 1.4.2.1 Anbringen der Beschriftung an einem Pflanzenfeldgrab 232,00 € 1.4.2.2 Anbringen der Beschriftung an einem Baumgrab 68,00 € 1.4.3 Ausgrabung eines Sarges bzw. von Gebeinen 1.350,00 € 1.4.4 Ausgrabung/Entnahme einer Urne inkl. Beisetzung im Ewigkeitsgrab 250,00 € 1.4.5 Räumen einer Gruft 1.012,00 €

B Grabgebühren Gebühr/Jahr

2 Grabarten für Erdbestattungen

2.1 Reihengräber Neuerwerb

2.1.1 Reihengrab Erwachsene 74,00 €

3 Grabarten für Urnenbestattungen

3.1 Urneneinzelgräber Neuerwerb/Verlängerung

3.1.1 Urnenerdgrab 0,85 x 0,85 m 37,00 € 3.1.2 Urnenerdgrab 1,00 x 1,00 m 49,00 € 3.1.3 Urnenerdgrab 1,00 x 1,50 m 73,00 € 3.1.4 Urnenerdgrab 1,00 x 2,00 m 97,00 € 3.1.5 Urnenerdgrab 1,50 x 1,50 m 109,00 € 3.1.6 Urnenerdgrab 2,00 x 2,00 m 193,00 € 3.1.7 Urnenerdgrab 3,00 x 3,00 m 433,00 €

3.2 Urnengemeinschaftsanlagen Neuerwerb/Verlängerung

3.2.1 Urnennische einfachbreit 83,00 € 3.2.2 Urnennische doppeltbreit 125,00 € 3.2.3 Urnenhaingrab 139,00 € 3.2.4 Sammelgruft 75,00 € 3.2.5 Baumgrab 125,00 € 3.2.6 Urnengartengrab 125,00 € 3.2.7 Urnenkulturgrab 75,00 € 3.2.8 Pflanzenfeldgrab 75,00 € 3.2.9 Urnengräber für Bestattungen von Amts wegen 63,00 €

4 Grabarten für Erd- und Urnenbestattungen

4.1 Wahlgräber Neuerwerb/Verlängerung

4.1.1 Wahlgrab einfachtief/einfachbreit 65,00 € 4.1.2 Wahlgrab einfachtief/doppeltbreit 130,00 € 4.1.3 Wahlgrab einfachtief/dreifachbreit 195,00 € 4.1.4 Wahlgrab einfachtief/vierfachbreit 260,00 € 4.1.5 Wahlgrab doppelttief/einfachbreit 130,00 € 4.1.6 Wahlgrab doppelttief/doppeltbreit 260,00 €

4.2 Familiengräber Neuerwerb/Verlängerung

4.2.1 Familiengrab einfachtief/einfachbreit 80,00 € 4.2.2 Familiengrab einfachtief/doppeltbreit 160,00 € 4.2.3 Familiengrab einfachtief/dreifachbreit 240,00 € 4.2.4 Familiengrab einfachtief/vierfachbreit 320,00 € 4.2.5 Familiengrab einfachtief/fünffachbreit 400,00 € 4.2.6 Familiengrab doppelttief/einfachbreit 160,00 € 4.2.7 Familiengrab doppelttief/doppeltbreit 320,00 € 4.2.8 Familiengrab doppelttief/dreifachbreit 480,00 € 4.2.9 Familiengrab doppelttief/vierfachbreit 640,00 €

4.3 Wahlgräber für Kinder

4.3.1 Kindergrab 0,45 x 0,90 m 19,00 € 4.3.2 Kindergrab 0,60 x 1,20 m 19,00 €“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

ÖÖ 11..11

Frh/004/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Fortführung des Bankkonzepts für die städtischen Friedhöfe

Sachverhalt (kurz):

Am 13.12.2017 beschloss der Ältestenrat und Finanzausschuss für die kostengünstige Neuausrichtung des Bankkonzepts für die städtischen Friedhöfe 98.400 Euro aus den Edelmetallerlösen des städtischen Krematoriums bereitzustellen. Der Beschluss vom 10.12.2014, der ein Finanzierungsvolumen von 600.000 Euro für neue Bänke beinhaltete, wurde aufgehoben.

Später als 2017 vorgesehen sieht die Friedhofsverwaltung nun zur Fortführung des Bankkonzeptes einen neuerlichen Bedarf in Höhe von 80.000 Euro und schlägt vor die Mittel erneut aus den Edelmetallerlösen des Krematoriums bereitzustellen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 80.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 80.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die geplante Finanzierung ist zweckgebunden durch die vorhandenen Edelmetallerlöse des Krematoriums gesichert.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Bänke sind für alle Besucherinnen und Besucher da. Bei dem neuen Banktyp wurde aber besonders darauf abgestellt, dass er für ältere Menschen auch geeignet ist.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag:

Für die Finanzierung dieses Bankkonzepts können derzeit Mittel in Höhe von bis zu 80.000 EUR aus den Edelmetallerlösen des Krematoriums Nürnberg herangezogen werden.

WiF/014/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Mitgliedschaft im Tourismusverband Franken

Anlagen: Satzung Beitragsordnung

Sachverhalt (kurz):

Seit dem Jahr 1961 ist die Stadt Nürnberg Mitglied in dem im Jahr 1904 gegründeten Tourismusverband Franken, dessen Geschäftsstelle in Nürnberg liegt. Die übergeordnete Aufgabe der Dachorganisation für den fränkischen Tourismus ist die Steigerung der Wertschöpfung aus dem Übernachtungs- und Tagestourismus. Der Verein, der seit 1995 seinen heutigen Namen trägt, zählt derzeit etwas über 700 Mitglieder, darunter Städte, Landkreise und Bezirke, Vereine, Verbände, Kammern und Unternehmen. Die Mitgliedschaft ist notwendig, um bei überregionalen, nationalen und internationalen Kampagnen teilhaben zu können und Nürnberg als größte fränkische Stadt zu vermarkten. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg ist Mitglied im Vorstand des Tourismusverbandes.

Da Unterlagen über den Beitritt der Stadt im Original nicht mehr vorliegen, soll nunmehr ein Beschluss des Ältestensrates den Bestand der Mitgliedschaft bestätigen. Gemäß der Beitragssatzung ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der sich aus drei variablen Kompenenten zusammensetzt: Beitrag je Einwohner (auf Basis des Zensus 2011), Beitrag je Anzahl der Übernachtungen und einem passantenabhängigen Grundbeitrag. Hinzu kommt ein Hebesatz, der derzeit bei 177 liegt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird. Im Jahr 2022 lag der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Nürnberg somit bei 70.189,70 Euro (2021: 70.240,79 Euro). Zur Stabilisierung des Tourismus wurden für die Beitragsberechnung des Jahres 2022 die Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2019 zur Beitragsberechnung herangezogen. So wird auch im Jahr 2023 verfahren.

Aufgrund der neuen Zensuserhebung und der variablen Beitragszusammensetzung sind in Zukunft Beitragsschwankungen zu erwarten, auf die die Verwaltung flexibel reagieren sollte. Daher wird um die beigefügte Beschlussfassung gebeten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 70.102 € Folgekosten 71.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag:

1. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg im Tourismusverband Franken wird genehmigt. Die für den Mitgliedsbeitrag erforderlichen Mittel von derzeit 71.000 € sind im Profit- Center 575100 bereitzustellen.

2. Eine jährliche Erhöhung um mehr als 500 € erfordert keinen erneuten Beschluss, sofern sich die Erhöhung, bei gleichbleibendem Berechnungsverfahren, einzig auf die Veränderung der drei variablen Komponenten zurückführen lässt.

Tourismusverband Franken e.V. ÖÖ 22

Satzung

A. Name und Sitz

§ 1

Der Verband führt den Namen TOURISMUSVERBAND FRANKEN E.V. Er ist eingetragener Verein mit dem Sitz in Nürnberg.

B. Zweck des Verbandes / Gegenstand der Verbandsarbeit

§ 2

(1) Zweck des Verbandes ist, unmittelbar und ausschließlich alle Maßnahmen zu fördern, die der Pflege und Förderung des Tourismus in Franken dienen können. Dem Verband obliegt die Vertretung der Gesamtinteressen des fränkischen Tourismus gegenüber dem Bund, dem Staat, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, ferner gegenüber den Verkehrsträgern und sonstigen Körperschaften, die sich auf dem Gebiet des Tourismus betätigen.

(2) Gegenstand der Verbandsarbeit sind insbesondere

a) Maßnahmen, die allgemein der Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Herausstellung der Vorzüge des Verbandsgebietes als attraktives Reiseziel im In- und Ausland dienen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Marketingkonzepte zur allgemeinen Imagewerbung für den Tourismus im Verbandsgebiet, b) Kooperationen mit anderen Tourismusorganisationen zum Zweck der allgemeinen Förderung des Tourismus im Verbandsgebiet, c) allgemeine Marktforschung zu Themen des Tourismus im Verbandsgebiet.

(3) Bei den hier genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Tourismusarbeit handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse umfasst auch die damit verbundenen Verwaltungs- bzw. Gemeinkosten sowie die organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung der Erbringung der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

(4) Der Tourismusverband Franken e.V. wird von den öffentlichen Mitgliedern gemäß dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen1) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Absatz 2 betraut. Die Betrauung für das Gebiet Franken erfolgt durch diese Satzung und Einzelweisungen an den Vorstand.

C. Mitgliedschaft

§ 3

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen, Behörden, Körperschaften und Vereine werden. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der ersten Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Tod, Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, Eröffnung des Konkurses oder durch Ausschluss.

(3) Der freiwillige Austritt kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand mindestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Der Ausschluss wird durch Beschluss des Vorstandes nach Anhörung des Verbandsausschusses verhängt, wenn sich ein Mitglied schwere Verstöße gegen die Verbandspflichten zuschulden kommen lässt oder mit der Zahlung der Beiträge länger als ein Jahr im Rückstand ist. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht Berufung zur Mitgliederversammlung zu.

D. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 4

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an der Verbandsversammlung teilzunehmen und sich der Werbung und sonstigen Unterstützung des Verbandes zu bedienen. Sie sollen bei der Werbearbeit gleichmäßig beteiligt werden.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Verbandsbeiträge fristgemäß zu entrichten, den Verband in seinen Bestrebungen zu unterstützen und ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen.

(3) Der Beitrag wird aufgrund der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung jeweils zwei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres von der Geschäftsstelle in Rechnung gestellt. Er ist im 1. Vierteljahr des Geschäftsjahres fällig.

E. Ausgleichszahlungen und Kontrolle

§ 5

(1) Die Ausgleichsleistung für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen erfolgt in Höhe des Mitgliedsbeitrages in der nach der Beitragsordnung des Tourismusverbandes Franken e.V. jeweils geltenden Beitragshöhe.

(2) Die Mittel sind zweckgebunden zur teilweisen Deckung der berücksichtigungsfähigen Kosten für die Erfüllung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bestimmt. Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des Freistellungsbeschlusses für die Gewährung von Ausgleichsleistungen während des gesamten Zeitraums der Betrauung des Tourismusverbandes Franken e.V. erfüllt werden, führt der Tourismusverband Franken e.V. den Nachweis über die Verwendung der Mittel.

(3) Der Ausgleich für die DAWI-Maßnahmen i.S.d. § 2 darf - gemeinsam mit den DAWI-Ausgleichsleistungen durch Landesmittel für dieselben Maßnahmen - nicht über den nach Artikel 5 des DAWI-Freistellungsbeschlusses zulässigen Höchstausgleich hinausgehen (keine Überkompensation). Der Verein beachtet die Grundsätze der Trennungsrechnung nach dem Freistellungsbeschluss.

(4) Im Fall der Überkompensation oder eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Freistellungsbeschlusses ist der Tourismusverband Franken e.V. zur Rückzahlung verpflichtet.

(5) Die Einhaltung der Absätze 1 und 2 hat der Tourismusverband Franken e.V. durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder sonstige fachkundige Person bestätigen zu lassen. Die Bestätigung gilt als Mittelverwendungsnachweis und ist den Mitgliedern über die jährliche Veröffentlichung im Geschäftsbericht oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.

F. Gebietsausschüsse

§ 6

(1) Der Verband gliedert sich in Gebietsausschüsse, deren Bildung und deren Tätigkeit den besonderen Verhältnissen in einzelnen Landschaften, ihrem Eigenleben und ihrer Eigenwerbung Rechnung tragen sollen. Die Gebietsausschüsse bedürfen der Anerkennung durch die Mitgliederversammlung.

(2) Die im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten Beschlüsse der Verbandsorgane sind für die Gebietsausschüsse verbindlich.

(3) Die Gebietsausschüsse erhalten zur Bestreitung ihrer Unkosten alljährlich Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes des Tourismusverband Franken vom Verband zugewiesen. Die Abrechnung und Revision erfolgt alljährlich durch den Verband. Unbeschadet ihrer Mitgliedschaft zum Gebietsausschuss haben die Mitglieder ihre Beiträge unmittelbar an den Verband abzuführen.

(4) Aufgaben der Gebietsausschüsse sind

a) ihr Gebiet für die Aufgaben des Tourismusverbandes aufzubereiten, b) zu diesem Zweck jeweils alle am Tourismus interessierten Personen und sonstigen Kreise zu erfassen, um möglichst einheitlich ihrem Gebiet für den Tourismus dienen zu können, c) aus der Kenntnis ihres Gebietes heraus die ihnen gemäßen Werbemaßnahmen durchzuführen. Soweit diese Maßnahmen vom Verband bezuschusst werden, erfolgt die Durchführung gemeinsam mit dem Verband.

(5) Mitglieder eines Gebietsausschusses sind die Mitglieder des Tourismusverbandes Franken, welche in dem Arbeitsgebiet des Gebietsausschusses ihren Wohn- und Geschäftssitz haben.

(6) Soweit vertragliche Vereinbarungen in den Gebietsausschüssen nichts anderes vorsehen, wählen die Mitglieder eines Gebietsausschusses ihren Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden, einen Kassier und einen Schriftführer, nach Bedarf weitere Vorstandsmitglieder sowie zwei Kassenprüfer. Kassier und Schriftführer können eine Person sein. Gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wiederwahl ist zulässig. Die Dauer der Wahlperiode wird von den Gebietsausschüssen selbst bestimmt. Sie darf höchstens sechs Jahre betragen.

(7) Die Gebietsausschüsse halten jährlich eine Hauptversammlung ab, zu der der Verbandsgeschäftsführer einzuladen ist. Einladungsfrist, Beschlussfähigkeit, Stimmrecht und Vertretungsbefugnis regeln sich nach §11 Absatz 2 und 3.

(8) Im Übrigen regeln die Gebietsausschüsse ihre internen Aufgaben selbst.

G. Organe des Verbandes

§ 7 [Organe]

Organe des Verbandes sind a) der erste Vorsitzende (Vorstand gemäß § 26 BGB) b) der Vorstand c) der Verbandsausschuss d) die Mitgliederversammlung gemäß § 32 BGB.

§ 8 [Gesetzlicher Vorstand]

Der erste Vorsitzende sowie seine vier Stellvertreter sind Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstandes ist für sich allein vertretungsberechtigt.

§ 9 [Gesamtvorstand]

(1) Der Vorstand gliedert sich in den engeren und den erweiterten Vorstand. Der engere Vorstand besteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden b) 4 Stellvertretern c) dem Schriftführer d) dem Schatzmeister und e) dem Verbandsausschussvorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand setzt sich aus dem engeren Vorstand und den Beiräten zusammen. Die Zahl der Beiräte wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Beiräte sollen aus den drei Regierungsbezirken Ober-, Mittel- und Unterfranken in gleicher Zahl berufen werden. (2) Die Vorstandsmitglieder werden, soweit dies die Satzung nicht anders bestimmt, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahl kann durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und zu vollziehen. Es obliegt ihm die Aufstellung des Haushaltsplanes nach Anhörung des Verbandsausschusses, die Rechnungslegung in der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Verbandsvermögens und die Führung der laufenden Verbandsgeschäfte.

(4) Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des ersten Vorsitzenden; falls dieser verhindert ist, einer seiner Stellvertreter. Er muss berufen werden, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder es unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich verlangt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 10 [Verbandsausschuss]

(1) Der Verbandsausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der Gebietsausschüsse zusammen. Er wird durch seinen 1. Vorsitzenden in den in der Satzung vorgesehenen Fällen, sonst nach Bedarf einberufen. Er muss berufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich verlangt.

(2) Die Sitzungen des Verbandsausschusses leitet sein Vorsitzender. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Der Verbandsausschuss muss gehört werden

a) bei Ausschluss eines Mitgliedes b) bei Festsetzung der Beitragsordnung c) bei Aufstellung des Haushaltsplanes d) bei der Festsetzung der Kostenerstattung an die Gebietsausschüsse.

(4) Der Vorsitzende des Verbandsausschusses gehört der engeren Vorstandschaft des Verbandes an (§ 7b).

(5) Die Beschlüsse des Verbandsausschusses sind lediglich Empfehlungen an den Vorstand.

§ 11 [Mitgliederversammlung]

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden alljährlich spätestens bis 30. Juni einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Zehntel der Mitglieder oder der Verbandsausschuss unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich beantragen.

(2) Zu den Mitgliederversammlungen ist mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(3) Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder, die nicht natürliche Personen sind, üben ihr Stimmrecht durch einen zur Stimmabgabe bevollmächtigten Vertreter aus, der vor der Abstimmung seine schriftliche Vollmacht vorzulegen hat. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, ausgenommen bei Abstimmungen nach § 17.

(4) Die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen sind vom Schriftführer anzufertigen und von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 12 [Zuständigkeit der Mitgliederversammlung]

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:

a) Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes b) Wahl der Vorstandschaft c) die Beitragsordnung d) Abberufung und Entlastung der Vorstandschaft und einzelner ihrer Mitglieder e) Wahl der Kassenprüfer f) Maßnahmen und Richtlinien für die zur Erfüllung des Verbandszwecks zu entfaltende Tätigkeit g) Genehmigung des Jahres- und Rechnungsberichtes

(2) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:

a) Jahresbericht und Rechnungsbericht b) Neuwahl der Vorstandschaft (alle zwei Jahre) c) Wahl von zwei Kassenprüfern d) Wahl von Sonderausschüssen e) Entscheidung über Anträge, die mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden müssen. f) Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 13 [Sonderausschüsse]

Die Mitgliederversammlung (oder nach vorheriger Anhörung des Verbandsausschusses der Vorstand) können für bestimmte Arbeitsgebiete der Verbandsaufgaben Sonderausschüsse einsetzen. Die Sonderausschüsse haben vorbereitende und beratende Tätigkeit, die Mitgliederversammlung kann den von ihr eingesetzten Sonderausschüssen eine beschließende Zuständigkeit übertragen. Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Sonderausschüsse, die er von Fall zu Fall berufen kann. Er kann den Vorsitz an ein Ausschussmitglied übertragen.

H. Zusammenschluss mit verwandten Organisationen

§ 14

Der Verband kann sich, unter Aufrechterhaltung seiner Selbstständigkeit, zur Erreichung gemeinsamer Zwecke mit verwandten Organisationen zusammenschließen.

J. Geschäftsjahr

§ 15

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

K. Steuerliche Bestimmungen

§ 16

(1) Der Verband erzielt keinen Gewinn. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

(2) Der Verband darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen den Bezirksverbänden Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken zur Verwendung der Kulturförderung zu.

L. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

§ 17

(1) Änderungen dieser Satzung und Auflösung des Verbandes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der erschienenen oder vertretenen Verbandsmitglieder. Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine Mitgliederversammlung beschließen, die zu diesem Zweck einberufen worden ist.

(2) Satzungsänderungen, die sich auf den Zweck des Verbandes und auf die Bestimmungen des § 16 beziehen, werden erst nach Einwilligung des Finanzamtes rechtswirksam.

M. Dauer der Betrauung

§ 18

(1) Die Betrauung nach § 2 Absatz 4, § 5 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 für die Dauer von zehn Jahren in Kraft.

(2) Die Betrauung endet am 31. Dezember 2026, es sei denn, sie wird in dem Jahr vor Ablauf des Betrauungszeitraumes von der Mitgliederversammlung bestätigt. In diesem Fall gilt sie jeweils für weitere zehn Jahre.

Hinweise: 1) 2012/21/EU, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012 Die Zusätze in eckigen Klammern sind nicht Bestandteil des Satzungstextes; sie dienen lediglich der Erläuterung.

Kurzfassung der Beitragsordnung vom 28. Juli 2021

1. Gemeinden

a) Grundbeitrag

weniger als 10.000 Passanten 102,2584 Euro 10.000 bis 49.999 Passanten 140,6053 Euro 50.000 bis 99.999 Passanten 204,5168 Euro 100.000 bis 199.999 Passanten 319,5574 Euro 200.000 bis 299.999 Passanten 472,9450 Euro 300.000 bis 499.999 Passanten 613,5503 Euro 500.000 bis 999.999 Passanten 1.124,8421 Euro mehr als 1.000.000 Passanten 1.636,1340 Euro

b) für jeden Einwohner 0,0102 Euro

c) für jede Übernachtung

• in Heilbädern 0,0051 Euro

• in allen anderen Gemeinden 0,0092 Euro

d) Soweit Übernachtungen in amtlicher Statistik nicht enthalten, Nachweis durch Gemeinde, mindestens jedoch:

• pro Bett in Betrieben ab 10 Betten 0,9203 Euro

• pro Bett in Betrieben bis 9 Betten 0,5113 Euro

2. Landkreise

Je angefangene 10.000 Einwohner 368,1302 Euro

3. Verbände, Kammern und Einzelmitglieder

Selbsteinschätzung, mindestens jedoch 63,9115 Euro

4. Bezirkstage

Selbsteinschätzung, mindestens jedoch 255,6459 Euro

5. Heimat- und Wandervereine

Selbsteinschätzung, mindestens jedoch 63,9115 Euro

6. Kur- und Fremdenverkehrsvereine

Selbsteinschätzung, mindestens jedoch 63,9115 Euro

Hebesatz:

Laut Beschlussfassung der Mitglieder unterliegt die Berechnung nach Ziffer 1, 2 und 3 (Beitragsordnung, Kurzfassung) für das Jahr 2022 einem Hebesatz von 177 %.

Mitgliedsbeiträge nach Artikel 4 und 5 der Beitragsordnung, die bereits vor dem 6. Juni 1986 festgelegt wurden, bleiben von dieser Regelung in ihrer Höhe unberührt. Kur- und Fremdenverkehrsvereine treten in die Beitragspflicht der Gemeinde nach Artikel 1 ein, wenn die Gemeinde nicht Mitglied des Verbandes ist.

Tourismusverband Franken e.V. • Pretzfelder Straße 15 • 90425 Nürnberg • www.frankentourismus.de (Stand: 28. Juli 2021)

H/043/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Energieberaternetz Mittelfranken

hier: Personenbezogene Mitgliedschaft H/ZA-KEM

Sachverhalt (kurz):

Das Energieberaternetz Mittelfranken ist bei der ENERGIEregion Nürnberg e.V. ansässig. Das Netzwerk bietet eine Informations- und Austauschplattform für EnergieberaterInnen bzw. für auf dem Gebiet energieeffiziente Gebäude Tätige und Interessierte.

Für die Netzwerksmitglieder werden auch vergünstigt Weiterbildungen angeboten, welche für die Verlängerung der Listung als Energieeffizienzexperte verpflichtend nachgewiesen werden müssen (s. gesonderter Antrag „Förderprogramme des Bundes“).

Die jährliche Eintragungsgebühr in der Energieeffizienz-Experten-Liste vergünstigt sich durch die Mitgliedschaft bei einem Netzwerkpartner um den Betrag der Mitgliedschaftsgebühr, so dass hierdurch in der Summe keine Mehrkosten entstehen.

Bei H/ZA-KEM liegt derzeit die Aufgabe der Einwerbung energetischer Fördermittel u.a. bei dem Mitarbeiter, welcher auch als Energieeffizienzexperte gelistet ist. Eine allgemeine Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg besteht bereits. Um die o.g. Vorteile in Anspruch nehmen zu können, ist jedoch eine personenbezogene Mitgliedschaft im Energieberaternetz notwendig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 59 € Folgekosten 59 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 59 € pro Jahr

davon konsumtiv 59 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der personenbezogenen Mitgliedschaft einer Mitarbeiterin/ eines Mitarbeiters von H/ZA-KEM im Energieberaternetz Mittelfranken der ENERGIEregion Nürnberg e.V. zu einer Jahresgebühr von etwa 60 Euro brutto wird zugestimmt.

H/044/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Förderprogramme des Bundes

hier: Listung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin von H/ZA-KEM in

Energieeffizienz-Experten-Liste

Sachverhalt (kurz):

Zur Inanspruchnahme der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) ist die Hinzuziehung einer Energieeffizienz-Expertin / eines Energieeffizienzexperten Voraussetzung. Bei umfangreicheren Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen übernimmt diese Rolle i.d.R. ein extern beauftragtes Bauphysikbüro.

Bei kleineren Maßnahmen (wie beispielsweise der Dämmung oberster Geschossdecken oder dem Einbau neuer Fenster) wird jedoch kein externes Bauphysikbüro beauftragt. Die Maßnahmen werden i.d.R. ausschließlich durch das Kommunale Energiemanagement H/ZA-KEM begleitet.

Um auch in diesem Fall eine BEG-Förderung in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, Mitarbeiter/innen des Kommunalen Energiemanagements in der Energieeffizienzexperten-Liste für Förderprogramme des Bundes zu führen.

Die Listung ist mit einer jährlichen Gebühr von rund 150 € brutto verbunden. Der Betrag ist durch die personenbezogene Mitgliedschaft beim Energieberaternetz Nürnberg des Kooperationspartners Energieregion Nürnberg e.V. um rund 60 € vergünstigt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 143 € Folgekosten 143,00 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 143,00 € pro Jahr

davon konsumtiv 143 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Listung von H/ZA-KEM eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin in der Energieeffizienzexperten-Liste für Förderprogramme des Bundes, verbunden mit einer jährlichen Gebühr von rund 150 € brutto, wird zugestimmt.

Ref.I/II/042/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Gutachten

Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Klinikum Nürnberg

Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

Im Konzernverbund Klinikum Nürnberg sind die Servicegesellschaften KNSG und KDL bisher als nicht gemeinnützige, gewerbliche Gesellschaften geführt, die aufgrund der Konzernverbundes zwar nicht der Umsatzsteuer aber der Ertragsteuer unterliegen. Durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Jahressteuergesetz 2020 bietet sich nun die Möglichkeit, die Servicegesellschaften als steuerbegünstigte gemeinnützige Gesellschaften anerkennen zu lassen.

Die beigefügte Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Nürnbergs schafft hierfür die formalen Voraussetzungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/042/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzungsänderung per se berührt keine Diversity-relevanten Themenstellungen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Klinikum Nürnberg

KaSt

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/042/2022

Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA am 26.10.2022):

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (durch StR am 26.10.2022):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 26.10.2022 wird der Erlass der beiliegenden Satzungen zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) beschlossen.

Klinikum Nürnberg

Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

Sachverhalt

Im Konzernverbund Klinikum Nürnberg sind die Servicegesellschaften Klinikum Nürnberg Service- GmbH (KNSG) und „KDL - Krankenhaus - Dienstleistungsgesellschaft mbH“ bisher als nicht gemeinnützige, gewerbliche Gesellschaften geführt, die aufgrund der Konzernverbundes zwar nicht der Umsatzsteuer aber der Ertragsteuer unterliegen.1

Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen

Klinikum Nürnberg Krankenhäuser Service GmbH Nürnberger Land GmbH (KNSG) (KNL)

KDL -Krankenhaus - Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL)

Durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Jahressteuergesetz 2020 bietet sich nun die Möglichkeit, die Servicegesellschaften als steuerbegünstigte gemeinnützige Gesellschaften anerkennen zu lassen. Mit dem neu eingeführten § 57 Abs. 3 AO kann eine Gesellschaft auch dann als steuerbegünstigt angesehen werden, wenn sie in Kooperation mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Organisation planmäßig zusammenwirkt.

Um die Steuerbegünstigung zu erreichen müssen die jeweiligen Unternehmenssatzungen angepasst und aufeinander abgestimmt werden. Die entsprechenden Änderungen der Satzungen der KNSG, der KDL sowie der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH (KNL) sind bereits von Seiten des Öffentlichen Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg veranlasst worden und befinden sich bereits in der Umsetzung.

Mit dem beiliegenden Beschlussvorschlag soll nun auch die Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Kliniksatzung – KlinS) in den §§ 2, 3 um die Leistungsbeziehungen mit den unmittelbaren Tochtergesellschaften KNL und KNSG ergänzt werden. Mit diesen Anpassungen werden die formalen Voraussetzungen geschaffen, um die KNSG und die KDL in die Gemeinnützigkeit zu überführen und somit eine einheitliche ertragsteuerliche Konzernstruktur zu schaffen.

Als Anlage beigefügt sind: 1. Die Änderungssatzung. 2. Eine Synopse der zu beschließenden Änderungen gegenüber der aktuellen Fassung.

1 In den vergangenen Jahren fiel aufgrund der negativen Jahresergebnisse bzw. der existierenden Verlustvorträge jedoch keine Ertragsteuer an.

Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) vom 24. November 1997 (Amtsblatt S. 528), zuletzt geändert durch Sat-

zung vom 1. Juni 2021 (Amtsblatt S. 319)

Vom ............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 89 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374), folgende Satzung:

Art. 1

1. In § 2 Abs. 1 wird folgender Satz 10 angefügt: „Weiterer Tätigkeitsbereich des Klinikums ist das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften durch die Erbringung der nachstehend unter § 3 Abs. 1a näher bezeichneten Verwaltungs- und Finanzdienstleistungen.“

2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Darüber hinaus werden die vorstehenden Satzungszwecke verwirklicht insbesondere durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. In Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens arbeitet die Körperschaft arbeitsteilig zusammen mit der Klinikum Nürnberg Service GmbH mit Sitz in Nürnberg, welche durch den Gemeinschaftsbetrieb mit dem Klinikum Nürnberg Leistungen u. a. im Bereich Küche und Catering, Reinigungsleistungen, Hausmeisterdienste, Leistungen im Bereich Materialwirtschaft, Aufbereitung von Medizinprodukten, Wäscherei- und Nähereileistungen, Patientenservice, Transportdienste, Lieferung von Strom und Gas sowie in einem untergeordneten Umfang auch sonstige damit im Zusammenhang stehende Leistungen gegenüber der Körperschaft erbringt, wodurch die Körperschaft bei der unmittelbaren Erfüllung ihrer originären satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und Aufgaben unterstützt wird; insoweit trägt das arbeitsteilige und koordinierte Zusammenwirken der beteiligten steuerbegünstigten Körperschaften maßgeblich dazu bei, dass die Körperschaft ihre Satzungszwecke zielgerichteter und nachhaltiger fördern kann. Das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllen, erfolgt auch dergestalt, dass das Klinikum Nürnberg seinerseits Leistungen an diese gemeinnützigen Gesellschaften erbringt und diese hierdurch bei deren Erfüllung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke unterstützt. In Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens arbeitet die Körperschaft arbeitsteilig zusammen a) mit der Klinikum Nürnberg Service GmbH, indem die Körperschaft Räumlichkeiten an diese überlässt und zudem Leistungen im Bereich Personalwirtschaft, Unternehmenskommunikation, Rechtsberatung und Beratung im Bereich Datenschutz, Leistungen im Bereich Cash-Pooling, Leistungen im Bereich Bau und Technik, Geschäftsbesorgungs-, Buchhaltungs- und Controllingleistungen, betriebsärztliche Leistungen sowie in einem untergeordneten Umfang auch sonstige mit den vorstehend genannten Dienstleistungen in Zusammenhang

stehenden Leistungen gegenüber der o. g. gemeinnützigen Gesellschaft erbringt, b) mit der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, indem die Körperschaft an diese verwaltungstechnische wie z. B. Buchhaltungsleistungen, Leistungen in den Bereichen Personal, Controlling, Datenschutz, Rechtsberatung, Cash-Pooling, Bau und Technik, Patientenabrechnung, Beschaffungsleistungen, sonstige technische Dienstleistungen und medizinische Dienstleistungen sowie in einem untergeordneten Umfang auch sonstige mit den vorstehend genannten Dienstleistungen in Zusammenhang stehenden Leistungen erbringt.“

b) In Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „§ 58 Nr. 2 AO“ durch die Angabe „§ 58 Nr. 1 AO" ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

KlinikumS

300.415

Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

(Klinikumsatzung - KlinS)

Vom 24. November 1997 (Amtsblatt S. 528),

zuletzt geändert durch Satzung …

(1a) Darüber hinaus werden die vorstehenden Satzungszwecke verwirklicht insbesondere durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, welche die Voraus- setzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung erfüllen. In Ausgestaltung dieses Zusammen- wirkens arbeitet die Körperschaft arbeitsteilig zusammen mit der Klinikum Nürnberg Service GmbH mit Sitz in Nürnberg, welche durch den Gemeinschaftsbetrieb mit dem Klinikum Nürnberg Leistungen u.a. im Bereich Küche und Catering, Reinigungsleistungen, Haus- meisterdienste, Leistungen im Bereich Mate- rialwirtschaft, Aufbereitung von Medizinpro- dukten, Wäscherei- und Nähereileistungen, Patientenservice, Transportdienste, Liefe- rung von Strom und Gas sowie in einem un- tergeordneten Umfang auch sonstige damit im Zusammenhang stehende Leistungen ge- genüber der Körperschaft erbringt, wodurch die Körperschaft bei der unmittelbaren Erfül- lung ihrer originären satzungsgemäßen steu- erbegünstigten Zwecke und Aufgaben unter- stützt wird; insoweit trägt das arbeitsteilige und koordinierte Zusammenwirken der betei- ligten steuerbegünstigten Körperschaften maßgeblich dazu bei, dass die Körperschaft ihre Satzungszwecke zielgerichteter und nachhaltiger fördern kann. Das planmäßige und arbeitsteilige Zusam- menwirken mit anderen Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abga- benordnung erfüllen, erfolgt auch dergestalt, dass das Klinikum Nürnberg seinerseits Leis- tungen an diese Gesellschaften erbringt und diese hierdurch bei deren Erfüllung der sat- zungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke unterstützt. In Ausgestaltung dieses Zusam- menwirkens arbeitet die Körperschaft arbeits- teilig zusammen a. mit der Klinikum Nürnberg Service GmbH, in- dem die Körperschaft Räumlichkeiten an diese überlässt und zudem Leistungen im Be- reich Personalwirtschaft, Unternehmenskom- munikation, Rechtsberatung und Beratung im Bereich Datenschutz, Leistungen im Bereich Cash-Pooling, Leistungen im Bereich Bau und Technik, Geschäftsbesorgungs-, Buch- haltungs- und Controllingleistungen, be- triebsärztliche Leistungen sowie in einem un- tergeordneten Umfang auch sonstige mit den vorstehend genannten Dienstleistungen in Zusammenhang stehenden Leistungen ge- genüber der o.g. Gesellschaft erbringt, b. mit der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, indem die Körperschaft an diese ver- waltungstechnische wie z. B. Buchhaltungs- leistungen, Leistungen in den Bereichen Per- sonal, Controlling, Datenschutz, Rechtsbera- tung, Cash-Pooling, Bau und Technik, Patien- tenabrechnung, Beschaffungsleistungen, sonstige technische Dienstleistungen und medizinische Dienstleistungen sowie in ei- nem untergeordneten Umfang auch sonstige mit den vorstehend genannten Dienstleistungen

in Zusammenhang stehenden Leistungen er- bringt.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Äußere Sulzbacher Straße 62, Sanierung Museum Industriekultur

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Das Museum Industriekultur liegt in der Äußeren Sulzbacher Straße 62 und zeigt die Geschichte der Industrialisierung in Nürnberg. Das Museum besteht aus 2 Ebenen (Erdgeschoss und Untergeschoss) und ist insgesamt ca. 6.000 m² groß. Seit der Museumsgründung im Jahr 1988 ist das Gebäude nur punktuell modernisiert worden, so dass zwischenzeitlich verschiedene Sanierungsmaßnahmen anstehen. Außerdem bestehen erhebliche Brandschutzmängel, die im Zuge der Sanierungsarbeiten beseitigt werden sollen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 12.763.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 12.763.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/018/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme wurde zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2023 - 2026 angemeldet. Über die Berücksichtigung im Haushalt entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stk/018/2022

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Äußere Sulzbacher Straße 62, Sanierung Museum Industriekultur" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 12,763 Mio. Euro inkl. Bauverwaltungskosten.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

Entscheidungsvorlage Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Äußere Sulzbacher Straße 62, Sanierung Museum Industriekultur

Die Maßnahme „Äußere Sulzbacher Straße 62, Sanierung Museum Industriekultur“ wurde zum 30.09.2012 für das BIC-Verfahren angemeldet und zuletzt mit Beschluss der Referentenrunde vom 10.12.2019 vom Sanierungsumfang her erweitert und in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst neben der baulichen Sanierung, die Ertüchtigung des Brandschutzes, die Abdichtung der nördlichen Außenwand sowie Maßnahmen zur Hitzereduktion. Außerdem ist die Neukonzeption des Museums geplant.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Das Museum Industriekultur liegt in der Äußeren Sulzbacher Straße 62 und zeigt die Geschichte der Industrialisierung in Nürnberg. Das Museum besteht aus 2 Ebenen (Erdgeschoss und Untergeschoss) und ist insgesamt ca. 6.000 m² groß. Seit der Museumsgründung im Jahr 1988 ist das Gebäude nur punktuell modernisiert worden, so dass zwischenzeitlich verschiedene Sanierungsmaßnahmen anstehen. Außerdem bestehen erhebliche Brandschutzmängel, die im Zuge der Sanierungsarbeiten beseitigt werden sollen.

Die Wand entlang der Nordfassade wurde in den letzten Jahren immer wieder stark durchfeuchtet. Teilweise rann nach Starkregen, länger anhaltenden Regenfällen oder Schneeschmelze Wasser hindurch und bildete Lachen am Museumsboden. Auf der Oberfläche im Innenbereich zeigen sich Ausblühungen und Mauerwerksschädigungen aufgrund der langfristigen Durchfeuchtung. Um den Feuchtegehalt in der Wand zu reduzieren und den Schadensfortschritt an der Wand zu stoppen, ist das Abdichten der Außenseite unumgänglich.

Die Südfassade besteht aus einer Stahlkonstruktion, die von innen nach außen sichtbar ist. Die Fenster bzw. die Glasfassadenelemente bestehen aus einer Einscheibenverglasung. Um die Hitze in den Sommermonaten zu reduzieren, wurden bisher die Fluchttüren geöffnet. Durch die neue Wohnbebauung im Süden des Museums soll der Zaun auf der Grundstücksgrenze entfallen. Die Zugangssicherung ist durch das Entfallen des Zaunes beim Lüften nicht mehr gegeben. Daher wurde die Gebäudehülle in Hinblick auf Lüftung, Außenwirkung, Zugangssicherung und Bauphysik neu betrachtet und etliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erarbeitet.

In weiten Teilen entsprechen Ausstellung und Konzeption des Museums noch dem Stand vor 30 Jahren. Neben den Sanierungsmaßnahmen ist daher eine bauliche Neukonzeption sowie eine Aktualisierung des Museumskonzepts notwendig, um den veränderten Ansprüchen der Besucherinnen und Besucher Rechnung zu tragen.

Planung und Baubeschreibung

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen werden die einzelnen Funktionsbereiche wie Empfangstresen, Garderobenbereich und Aufenthaltsbereich für Besucherinnen und Besucher neu strukturiert. Der Noppenboden im gesamten Erdgeschoss ist nicht mehr zeitgemäß und wird ausgebaut, ebenso wird die bunte Farbgestaltung zurückgenommen. Zur besseren Orientierung im Eingangsbereich und um einen Eindruck von der Ausstellung im Untergeschoss zu bekommen, wird im Café-Bereich ein Fenster mit Blickkontakt in die Museumsstraße neu eingebaut.

Es werden alle schadstoffhaltigen Aufbauten ausgebaut. Infolge dessen wird das Geschoss nach dem Leerräumen des Museums in 6 Sanierungsabschnitte unterteilt und abschnittsweise die Altlasten ausgebaut und entsorgt. Nach der Schadstoffsanierung wird im gesamten Erdgeschoss der Boden ersetzt. Im gesamten Foyerbereich und im neuen Seminarraum werden zwischen den Stahlträgern an der Decke Akustikelemente eingebaut. Im Bereich des neuen Forums im UG wird ein akustisch wirksamer Vorhang vor dem freigelegten westlichen Fassadenelement angebracht.

Im Bereich des Eingangs werden die vorhandenen Personaltoiletten in ein behindertengerechtes WC umgebaut. Das Museum nutzt derzeit ein Behinderten-WC im Bereich des Untergeschosses der Tafelhalle. Das neue WC soll Besuchern des Erdgeschosses den weiten Weg ersparen. Im Untergeschoss soll die Galerie über dem Fluchttunnel stärker in die Ausstellung integriert werden. Der Zugang verläuft ausschließlich über Treppenanlagen. Zukünftig soll ein Personenlift den behindertengerechten Zugang ermöglichen.

Die neue flächendeckende Sprinkleranlage, die im Zuge der Brandschutzsanierung zur Kompensation der Feuerwiderstandsklassifizierung und weiterer Brandschutzmängel eingebaut wird, wird an die vorhandene Sprinkleranlage der Tafelhalle angebunden. Die Sprinklerzentrale wird entsprechend erweitert. Um im Brandfall eine sichere Funktion der Sprinkleranlage zu gewährleisten, muss eine Sicherheitsstromversorgung für Feuerlöschanlage und Druckerhöhungsanlage vorgesehen werden. Der Trinkwasserhausanschluss entspricht außerdem nicht mehr der Norm und der Trinkwasserverordnung und muss daher ausgetauscht bzw. erneuert werden. Die Umverlegung von Trassen zur Versorgung der bestehenden Einrichtungen ist eingeplant. Die vorhandenen Wandhydranten werden demontiert, die Feuerlöschleitungen rückgebaut. Die bestehenden Trinkwasserleitungen sind über das Feuerlöschsystem angeschlossen und müssen saniert werden.

Im Untergeschoss bekommt der innenliegende Raum „Fotogalerie“ eine neue Zu- und Abluftanlage. Die vorhandene Abluftanlage saugt derzeit als Zuluft die Luft der Museumsstraße an; dies funktioniert nur bei geöffneten Türen und ist nur bedingt zum Luftaustausch geeignet. Die neue Anlage ersetzt zukünftig die im Außenbereich der Tafelhalle stehende Anlage, die ca. 30 Jahre alt ist und nach Errichtung des Wohngebietes schallschutztechnisch ertüchtigt werden müsste. Die vorhandene Beleuchtung wird für die Brandschutzsanierung und Montage der Sprinklerleitungen demontiert und erneut montiert. In den Bereichen „neuer Einführungsraum“ und „hintere Museumsstraße“ wird nur eine Grundbeleuchtung vorgesehen. Für die museale Neukonzeption werden Übergabepunkte zusammen mit dem Nutzer festgelegt.

Im Erdgeschoss werden einige Räume und im Untergeschoss der museumspädagogische Bereich aufgrund der hohen Innenraumtemperaturen im Sommer temperiert. Die Außengeräte werden in den Innenhöfen oder auf dem Dach platziert. Die Anlagen werden mit geringem Schalldruckpegel geplant.

Das Dach muss altersbedingt saniert werden. Um die enorme Hitzeeinstrahlung zu mindern, wird das Dach neu gedämmt und unter Berücksichtigung der statischen Belange abgedichtet. Die Ausbildung des Dachrandes und der Entwässerungsrinnen wird in enger Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen. Auf das „neue“ Dach wird eine PV-Anlage aus Leichtmodulen geplant, die den Eigenstromanteil des Museums deckt und zu erheblichen Einsparpotential beiträgt. Das Dach ist durch die Größe und geringe Dachneigung ideal zur Nutzung von erneuerbaren Energien (beide Dachflächen Süd und Nord können belegt werden). Zur Deckung des Eigenstromanteils ist die

Hälfte der Dachfläche nötig. Die andere Hälfte kann optional für weitere PV-Anlagen und Einspeisung in das öffentliche Netz genutzt werden.

Die Schäden an der Außenwand des Fluchttunnels werden saniert. Die maroden Mauerabschnitte müssen dazu ersetzt werden, die Oberfläche der Wand auf der Innenseite muss gesäubert und saniert werden sowie die porösen Fugen wieder ertüchtigt werden. Die Wandbereiche, die erdberührend sind, sollen außenseitig abgedichtet werden. In Bereichen, die durch die Herstellung einer Baugrube frei zugänglich sind, soll eine außenseitige Abdichtung angebracht werden. Die Entwässerung des Parkplatzes wird ergänzt.

An dem Bestandsgrundstück werden keine Veränderungen vorgenommen. Sämtliche Erschließungswege auf dem Grundstück, die durch die Maßnahme vorübergehend geändert werden, werden nach Abschluss der Maßnahme wiederhergestellt. Die Planung der Außenanlage zwischen neuer Straße und Gebäude ist nicht Gegenstand dieser Maßnahme und wird separat im Anschluss der Sanierung vorgenommen.

Um den aktuellen Seh- und Nutzungsgewohnheiten von Besucherinnen und Besuchern Rechnung zu tragen, wurde die Neugestaltung der beschriebenen Funktionsräume in der Planung berücksichtigt. Darüber hinaus soll ein Forum geschaffen werden, in dem zukünftig aktuelle gesellschaftliche und soziale Fragen diskutiert werden. Es ist außerdem die Umgestaltung eines Teils der Museumswerkstatt in einen museumpädagogischen Seminarraum, der in Zukunft für Museumspädagogik sowie als vermietbarer Seminarraum für externe Gruppen zur Verfügung steht, vorgesehen.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der beschriebenen Maßnahmen betragen 12,763 Mio. Euro inkl. Bauverwaltungskosten. Zudem wird für die museale Neukonzeption mit Kosten von 3,433 Mio. Euro gerechnet. Die vorgelegte Kostenberechnung der Sanierungsmaßnahme wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 12,763 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: 2022: 0,597 Mio. Euro (bisher bereitgestellte Mittel) 2023: 0,500 Mio. Euro 2024: 4,000 Mio. Euro 2025: 5,666 Mio. Euro 2026: 2,000 Mio. Euro

Es fallen Folgekosten für die Wartung und Prüfungen der technischen Anlagen Kosten an, die mit den bisherigen Wartungskosten vergleichbar sind.

Für die energetischen Maßnahmen können aus dem Programm „BEG Effizienzgebäude – Standard Sanieren Denkmal“ Fördermittel in Höhe von etwa 673.000 Euro erzielt werden. Weitere Fördermöglichkeiten werden derzeit geprüft.

Zeitliche Umsetzung

Die Maßnahme wurde zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2023 – 2026 angemeldet. Es kann derzeit noch keine Aussage über eine MIP-Aufnahme getroffen werden. Über die Berücksichtigung des Vorhabens im Haushalt entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

Abhängig davon könnte der Auszug ab Januar 2024 und die Sanierung ab Frühjahr 2024 erfolgen. Die Inbetriebnahme des sanierten Museums könnte dann voraussichtlich im Sommer 2025 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

KaSt/002/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht zum Forderungsmanagement des Kassen- und Steueramtes für das Jahr 2021

Anlagen: Forderungsbericht 2021 Sonderbericht 2019 - 2021

Bericht:

Unter Hinweis auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2021 und den Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2020 erfolgt der Bericht zum Forderungsmanagement für das (noch nicht im Rechnungsprüfungsausschuss behandelte) Jahr 2021 beim Kassen- und Steueramt (KaSt). Dabei werden vorrangig für das Jahr 2021 die Entwicklungen und die eingeleiteten Maßnahmen von KaSt hinsichtlich der kommunalen Steuern sowie der Leistungsentgelte (öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Erträge, Kostenerstattungen) dargestellt, erläutert sowie mit den Jahren 2019 und 2020 verglichen.

Da die Berichte der Jahre 2019 und 2020 nicht vorgelegt worden waren, wird zusätzlich zum Bericht 2021 eine grafische Zusammenfassung mit den wesentlichen Zahlen der drei Jahre vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-relevanten Fakten einschlägig.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Anlage zur Sitzung des Finanzausschusses/Ältestenrates am 26.10.2022

- Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt)

1. Zweck und Inhalt des Berichts

Unter Hinweis auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2021 und den Sachverständigenbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2020 erfolgt der ergänzende Bericht zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt). Dabei werden vorrangig die eingeleiteten Maßnahmen von KaSt hinsichtlich der kommunalen Steuern sowie der Leistungsentgelte (öffentlich-rechtliche Erträge und privatrechtliche Entgelte/Kostenerstattungen) dargestellt und erläutert.

Ergänzend zu diesem ausführlichen Bericht wurde eine Kompaktversion dieses Berichts erstellt. In diesem wurde auf ergänzende Texte verzichtet sowie das Jahr 2019 zur besseren Vergleichbarkeit eingefügt und das Zahlenwerk komprimiert in komplett überarbeiteten Grafiken dargestellt.

2. Wesentliche Aspekte des Forderungsmanagements

Das Forderungsmanagement ist darauf ausgerichtet, die Forderungsausfälle so gering wie möglich zu halten und die Liquidität der Stadt Nürnberg sicherzustellen. Das Verfahren ist an folgender Prozesskette ausgerichtet:

Bescheide, Rechnungen

• Unverzügliche und zeitnahe Erstellung der Bescheide und Rechnungen

• Aktuelle Verwaltung der Stammdaten

• Hohe Automation der Buchungsvorgänge mittels IT für die Sollstellungen

Buchhaltung

• Rasche und zielgerichtete Zuordnung der Einzahlung beim Debitor

• Aktuelle Klärung der Verwahrkonten bei unklaren Einzahlungen

• Zentrale Verwaltung und Aktualisierung der Teilnehmer am Lastschrifteinzugs-

verfahren

Mahnungen

• Zeitnahe und kurze Mahnrhythmen in Abhängigkeit zu den Hauptfälligkeiten, rasche

Klärung und Umsetzung dargelegter Sachverhalte im Mahnverfahren

• Festsetzung und Berechnung von Nebenforderungen (Säumniszuschläge,

Verzugszinsen, Mahngebühren)

• Ausfertigung von vollstreckbaren Titeln für öffentlich-rechtliche Forderungen (Aus-

standsverzeichnis) und Erstellung von Rückstandsmeldungen bei privatrechtlichen Forderungen

Vollstreckung

• Konsequentes Einsetzen von Beitreibungsmaßnahmen durch den Innendienst (z.B.

Kontenpfändung), beauftragte Gerichtsvollzieher und des städt. Ermittlungsdienstes

• Zentralisierung und ständige Aktualisierung der lfd. Vollstreckungshandlungen

• Realisierung der rechtlichen Möglichkeiten des Vollstreckungsrechts, insbesondere

auch die Beitreibung und Verfolgung von Forderungen mit Fälligkeiten aus den Vorjahren unter Berücksichtigung der Verjährungsregelungen

3. Entwicklung der Erträge im Vergleich zu den Forderungen der Jahre 2020 und 2021

a) Erträge

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Der Vergleich des Jahres 2020 mit den Erträgen des Jahres 2021 zeigt einen starken Anstieg der Gesamterträge in Höhe von 14,07%.

Insbesondere die Steuererträge, die im Vorjahr aufgrund der Corona-Pandemie spürbar eingebrochen waren, verzeichneten einen starken Anstieg in Höhe von 24,10%. Während die Erträge aus der Grundsteuer nahezu unverändert blieben, nahmen die Erträge aus den Satzungssteuern Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer um 6,88% bzw. 12,32% zu.

Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer war eine vollständige Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie festzustellen. Diese stiegen nicht nur um 31,16% im Vergleich zum Vorjahr an, sie übertrafen sogar das Jahr Prä-Corona-Jahr 2019 deutlich (476.640.161,43€).

Erträge

1.200.000.000,00

Veränderungen +/-in Euro

Veränderungen +/-in Prozent

30,00

b) Offene Forderungen (einschließlich Vorjahre)

Veränderung

+/- in Euro

Veränderung

+/- in %

Die offenen Gesamtforderungen zum Jahresende 2021 (einschl. Vorjahre) gingen im Vergleich zum Jahresschluss 2020 um 694.715,24 EUR auf 165.903.103,29 EUR leicht zurück. Dieser leichte Rückgang um 0,42% ist auf die gesunkenen Kostenerstattungen zurückzuführen, die im Vergleich zum Vorjahr um 12,61% sanken.

Die Abgabenforderungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,45% zu, was vor allem auf die gestiegenen Steuerforderungen (+12,9%) zurückzuführen ist. Die Steuerforderungen folgen damit dem Trend der Steuererträge, die ebenfalls gegenüber dem Vorjahr zunahmen.

Bei den privatrechtlichen Forderungen ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 27,25% zu verzeichnen.

Forderungen

Veränderungen +/-in Prozent

30,00

4. Forderungsmanagement – Maßnahmen von KaSt für die Jahre 2020 und 2021

a) KaSt – Abteilung „Finanzbuchhaltung“

Die laufende Überwachung und Verwaltung der städtischen Forderungen gehört neben den originären Buchhaltungsvorgängen zu den Hauptaufgaben der Finanzbuchhaltung beim Kassen- und Steueramt. Hierzu wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen eingeleitet:

Veränderung

+/- Fallzahlen

Veränderung

+/- in %

Die Mahnungen, das Feststellen und Ausfertigen von Ausstandverzeichnissen als Vollstreckungstitel sowie der Rückstandsmeldungen, erfolgen - ausgehend von den Hauptfälligkeiten - zeitnah im monatlichen Rhythmus (z.B. Fälligkeiten zum 15.08.d.J. für die Grund- und Gewerbesteuer werden einschließlich Säumniszuschlag und Mahngebühr um den 27.08.d.J. angemahnt). Die Erfolgsquote für die 1. Mahnung lag im Jahr 2021 bei 60,35% (2020 bei 63,55%). Soweit die Forderung aufgrund der 1. Mahnung nicht vollständig ausgeglichen wird, erfolgt im beschriebenen Monatsrhythmus umgehend die 2. Mahnung (einschließlich Festsetzung weiterer Nebenforderungen). Die Erfolgsquote für die 2. Mahnung lag immerhin noch bei bzw. 36,24% im Jahr 2021 (2020 bei 34,82%). Dies ist unter dem Aspekt des Forderungsmanagements zielführend, wirtschaftlich und insgesamt deutlich weniger kostenintensiv, als die Aufwendungen für einzuleitende Vollstreckungsmaßnahmen.

Soweit das Mahnverfahren keinen vollständigen Ausgleich der jeweiligen Forderung bewirkt, wird von der Finanzbuchhaltung für öffentlich-rechtliche Forderungen ein vollstreckbarer Titel in Form eines „Ausstandsverzeichnisses“ (sog. Selbsttitulierung – Mahnstufe 3), als Grundlage für Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen durch die Abteilung „Vollstreckungswesen“ bei KaSt erstellt. Für offene privatrechtliche Forderungen werden sog. „Rückstandsmeldungen“ (Mahnstufe 3) gefertigt und in Abstimmung mit den Dienststellen durch das Rechtsamt die weiteren Schritte für ein gerichtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Die Anzahl der 1. Mahnungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen um + 3,57%. Ein noch deutlicherer Anstieg war bei den 2.Mahnungen mit + 11,03% zu verzeichnen. Die Anzahl angefertigter Ausstandsverzeichnisse stieg ebenfalls um + 8,60% an.

Die Rückstandsmeldungen konnten mit + 43,42% deutlich zunehmen im Vergleich zum Vorjahr.

Beim Mahnsaldo ist ein Anstieg von + 26,79%, wodurch sich dieser Wert nun wieder auf dem Prä-Corona-Niveau befindet (2019: 148.828.933,49€).

Die Nebenforderungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um + 37,89% zu. Insbesondere ist festzustellen, dass die Säumniszuschläge/Verzugszinsen um + 28,84% zunahmen, während die Mahngebühren nahezu unverändert blieben (+ 0,52%). Dies ist dadurch zu erklären, dass Corona bedingt nicht alle Fälligkeiten angemahnt wurden, die Säumniszuschläge jedoch weiterliefen. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der 1. Mahnungen wieder, die auch 2021 noch unter dem Niveau von 2019 lagen (2021: 59.848, 2019: 65.071). Auch die Nebenforderungen, die durch die Nutzung der Weiterrechnung von „AVVISO“ entstehen, stiegen weiter an. So war hier ein Zuwachs von + 30,95% zu verzeichnen. Dieser Anstieg war zu erwarten, da weiterhin verstärkt Rückstände abgearbeitet wurden.

Die Stundungszinsen stiegen zwar im Vergleich zum Vorjahr um + 86,40% an, verbleiben jedoch weiterhin unter dem Niveau von 2019 (65.654,91€). Selbiges trifft auf die Aussetzungszinsen zu, die 2021 gegenüber 2020 um + 528,01% zulegen konnten, jedoch trotzdem noch unter dem Vorkrisen Niveau von 2019 (184.349€) verbleiben. Dieser Posten ist abhängig vom Ausgang von Gerichtsentscheidungen und daher kaum im Vorfeld zu prognostizieren. Grundsätzlich war dieser Posten bereits in der Vergangenheit sehr sprunghaft.

b) KaSt – Abteilung „Vollstreckungswesen“

Die Zwangs- und Beitreibungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlichen Forderungen erfolgen durch das Kassen- und Steueramt in der Abteilung „Vollstreckungswesen“. Nachfolgende Darstellung beinhaltet alle offenen Posten der Mahnstufe 3. Es erfolgt keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderungen.

Entwicklung und Volumen:

Offene Posten

2019

Ausgangswert 2019

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2019

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2019

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

12.896.441,97

37.402.754,53

8.104.013,57

8.104.013,57

Offene Posten

2020

Ausgangswert 2020

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2020

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2020

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

11.217.967,05

33.874.163,78

14.746.557,80

14.746.557,80

Offene Posten

2021

Ausgangswert 2021

Betrag - Euro

Ausgleichsbetrag

Betrag - Euro

offene Posten 2021

(Mahnstufe 3)

offene Posten 2021

einschl. Vorjahre

(Mahnstufe 3)

20.964.114,62

44.336.791,04

10.501.487,36

10.501.487,36

Offene Posten 2019

40.000.000,00 € €37.402.754,53 35.000.000,00 € 30.000.000,00 € Anfangsbestand 25.000.000,00 € 20.000.000,00 € + PSCD / FI 15.000.000,00 € - Ausgleich 10.000.000,00 € Endbestand 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Offene Posten 2020

40.000.000,00 € 37.402.754,53 € 35.000.000,00 € 30.000.000,00 € 25.000.000,00 € Anfangsbestand 20.000.000,00 € + PSCD / FI 15.000.000,00 € - Ausgleich 10.000.000,00 € Endbestand 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Offene Posten 2021

50.000.000,00 € 45.000.000,00 € 40.000.000,00 € 35.000.000,00 € Anfangsbestand 30.000.000,00 € 25.000.000,00 € + PSCD / FI 20.000.000,00 € - Ausgleich 15.000.000,00 € Endbestand 10.000.000,00 € 5.000.000,00 € 0,00 € Anfangsbestand + PSCD / FI - Ausgleich Endbestand

Reduktion der offenen Posten 2020

Ausgangswert: 37.402.754,53 Euro Ausgangswert: 33.874.163,78 Euro

Ausgangswert: 20.964.114,62 Euro Ausgangswert: 44.336.791,04 Euro

5. Forderungsanalyse für die Jahre 2019, 2020 und 2021

Offene Posten in Vollstreckung

(Mahnstufe 3)

Betrag

Euro

Endbestand 2019

Endbestand 2020

Endbestand 2021

37.402.754,53

33.874.163,78

44.336.791,04

Im Vergleich des Jahres 2020 zu 2021 hat sich der Gesamtbetrag der offenen Posten in Mahnstufe 3 deutlich auf 44.336.791,04 EUR erhöht. Die Steigerung liegt mit + 30,9% gegensätzlich zum Trend des Vorjahres. Die Entwicklung der offenen Posten in Mahnstufe 3 ist gegenläufig zum Trend des leichten Rückgangs der Gesamtforderungen (- 0,42%) im Jahr 2021. Bei der Analyse wird erkennbar, dass die Zahlungseingänge aus Beitreibungsmaßnahmen deutlich zunahmen (2020: 4.985.969,02 EUR, 2021: 5.679.382,95 EUR), gleichzeitig die Ausbuchungen/Niederschlagungen jedoch zurückgingen (2020: 9.760.588,78 EUR, 2021: 4.822.104,41 EUR). Folglich ging der Ausgleichsbetrag von 2020 auf 2021 um 4.245.070,44€ zurück. Die Niederschlagungen gingen zwar im Vergleich zum Jahr 2020 im Jahr 2021 um 4.938.484,37€ zurück. Dies ist jedoch damit zu begründen, dass aufgrund der Auswirkungen durch Corona im Vorjahr verstärkt Altfälle abgearbeitet wurden, weshalb der Vorjahreswert außergewöhnlich hoch war. Die Niederschlagungen im Jahr 2021 liegen immer noch deutlich über dem Vor-Corona-Wert von 2019 (2.505.312,86€). Im Hinblick auf den weiterhin vorhandenen hohen Bestand an offenen Posten in Vollstreckung von etwa 44,3 Mio. EUR wird das Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde, in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen, bei zweifellos uneinbringlichen Forderungen weiter auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinweisen.

Forderungen aus Insolvenzen (I)

Euro

Die Summe der offenen Posten bei Insolvenzen ist im Jahresvergleich 2020 zu 2021 um rund 1,4 Mio. EUR von 25,6 Mio. EUR auf 24,2 Mio. EUR gesunken. Hinsichtlich der Insolvenzen hat KaSt im Rahmen des Forderungsmanagements hierauf keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.

Forderungsanalyse 2020

€37.402.754,53 €40.000.000,00

€30.000.000,00 Endbestand 2019 €20.000.000,00 Endbestand 2020 €10.000.000,00 Veränderung €0,00 Veränderung in % (€10.000.000,00) Endbestand Endbestand Veränderung Veränderung in 2019 2020 %

Forderungsanalyse 2021

€50.000.000,00 €44.336.791,04 €40.000.000,00 Endbestand 2020 €30.000.000,00 Endbestand 2021 €20.000.000,00 Veränderung €10.000.000,00 €0,00 Veränderung in % Endbestand Endbestand Veränderung Veränderung in 2020 2021 %

Forderungen in Vollstreckung MS 3 -Gliederung nach Forderungsarten in %

0,34% 2,94% 0,60% 11,29%

0,13% 1,10% Gewerbesteuer

Grundabgaben

Zweitwohnungssteuer

Hundesteuer

Kita-Gebühren

Friedhofsverwaltung 83,61% Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen

Die Gliederung der offenen Posten in Mahnstufe 3 nach Forderungsarten, zeigt den hohen Anteil der Gewerbesteuer im Vergleich zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen und den Grundabgaben deutlich auf.

Die Ausbuchung von Forderungen (Niederschlagung/Erlass) ist auf uneinbringliche Fälle begrenzt. Im Rahmen der Forderungsüberwachung erfolgt dies erst, wenn alle laufenden Verfahren und Vollstreckungsvorgänge abgeschlossen sind. Im Fall vorhandener Besicherungen, z.B. durch Zwangshypotheken an Grundvermögen, erfolgt eine Ausbuchung erst nach Löschung dieser Rechte. Bei Insolvenzverfahren, welche häufig Gewerbesteuerforderungen beinhalten, geschieht eine endgültige Niederschlagung erst nach Abschluss der Schlussverteilung, die bis zu zehn Jahre nach Eröffnung des Verfahrens und u.U. noch länger dauern kann. Ebenso verhält es sich bei Steuerschuldnern, mit denen im Rahmen der Beitreibungsmaßnahmen langjährige Ratenzahlungen vereinbart wurden und hieraus weiterhin laufende Einzahlungen zu verzeichnen sind. Aus diesen Gründen sind im

Forderungsbestand noch relativ viele Altforderungen enthalten, auf die durch zu erwartende Einzahlungen aus der Insolvenzquote oder der weiterhin andauernden Zahlungsbereitschaft nicht verzichtet werden kann.

Eine mögliche Zahlungsverjährung der Forderungen setzt nicht ein und wird durch regelmäßige Beitreibungsversuche bzw. Mahnungen zur Unterbrechung der Verjährung verhindert.

Unabhängig davon hat KaSt in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen bei Fälligkeiten der Jahre 1986 -1989 erfolgreich auf den konsequenten Vollzug der Niederschlagungsempfehlungen hinwirken können. Diese Strategie wird weiterhin für die Altfälligkeiten von 1990 - 1999 verfolgt und hat schon zu einer Reduktion ebendieser Fälligkeiten im Vergleich zum Vorjahresbericht (2020) um 11,36% geführt. Ebenso konnten die Altfälligkeiten von 2000 – 2009 um weitere 15,81% reduziert werden.

Die Anzahl der Vollstreckungsfälle hat sich von 2020 auf 2021 um 8,6% erhöht. Zwar gingen im Jahr 2021 die Aufträge an den Ermittlungsdienst und an Gerichtsvollzieher zurück, dennoch konnten die Einzahlungen aus Vollstreckungstätigkeit gegenüber 2020 um 13,9% gesteigert werden (wodurch wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht wurde).

Nürnberg, 26. September 2022 Kassen- und Steueramt i.A.

gez. Glückert

Glückert (2440) Kassenverwalterin

Kompaktversion des Berichts zum Forderungsmanagement beim Kassen- und Steueramt (KaSt)

Zusammenfassung und Vergleich der Jahre 2019 bis 2021

1. Zweck und Inhalt des Berichts

Dieser Bericht dient als Kurzzusammenfassung der Forderungsberichte der Vorjahre. Er fasst die Daten der Jahre 2019, 2020 und 2021 zusammen und bietet somit einen guten Überblick über die Entwicklung der Kennzahlen. Dabei werden die drei Jahre grafisch aufgearbeitet, sodass diese auf anschauliche Weise miteinander verglichen werden können. Nähere Informationen können dem jeweiligen ausführlichen Einzelbericht entnommen werden.

1. Entwicklung der Erträge im Vergleich zu den Forderungen der Jahre 2019, 2020 und 2021

a) Erträge

Erträge

1.200.000.000,00

1.000.000.000,00

0,00

Steuererträge Öffentlich-rechtliche Erträge Privat- Kosten- Erträge Insgesamt rechtliche erstattungen Entgelte

Aufschlüsselung der individuellen Steuerarten

Aufschlüsselung der individuellen Steuerarten

0,00 2019 2020 2021

Gewerbesteuer Grundsteuer A+B Satzungssteuern

b) Offene Forderungen (einschließlich Vorjahre)

Forderungen im 3-Jahres-Trend

0,00

Steuerforderungen Öffentlich-rechtliche Forderungen Privatrechtliche Forderungen Kostenerstattungen Gesamt

2. Forderungsmanagement – Maßnahmen von KaSt für die Jahre 2019, 2020 und 2021

Forderungsmanagement im 3 Jahres-Trend - Anzahl der eingeleiteten

Maßnahmen

120.000

100.000

80.000

60.000

40.000

20.000

Mahnungen gesamt 1. Mahnung 2. Mahnung Ausstandsverzeichnis (ö.r.) Rückstandsmeldungen (priv.) Mahnstufe 3 - Fälle (M03)

Mahnsaldo - Gesamt

148.828.933,49 148.498.373,30

117.120.340,80

• 2019 2020 2021

Zusammensetzung der Nebenforderungen

800.000,00

600.000,00

400.000,00

200.000,00

Säumniszuschläge, Verzugszinsen Mahngebühren Nebenforderungen - AVVISO Stundungszinsen Aussetzungszinsen

Nebenforderungen und Abschreibungen

500.000,00

Nebenforderungen (vor Abschreibungen) Abschreibungen von Nebenforderungen Nebenforderungen - Gesamt (nach Abschreibungen)

b) KaSt – Abteilung „Vollstreckungswesen“

Entwicklung und Volumen:

Neue offene Posten sowie die Zusammensetzung der Position „Ausgleich offener Posten“

neue offene Posten / Ausgleich offener Posten

8.104.013,57

15.000.000,00 12 ,36

• 2019 2020 2021

• neue offene Posten (PSCD / FI) - Ausgleich offener Posten

Einzahlungen durch Vollstreckungstätigkeit

4.985.969,02

2019 2020 2021

Niederschlagungen bzw. Erlässe

6.000.000,00 1

• 2019 2020 2021

Gesamtsummen: Vollstreckungen und Insolvenzen

5. Forderungsanalyse für die Jahre 2019, 2020 und 2021

Offene Posten in Vollstreckung nach Fälligkeit

1990-1999 2000-2009 2010-2019 2020-2021

Vollstreckung, Ermittlungsdienst und Gerichtsvollzieher

Nürnberg, 26. September 2022 Kassen- und Steueramt i.A.

gez. Glückert

Glückert (2440) Kassenverwalterin

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2022

Bericht:

Dem Ältestenrat und Finanzausschuss wird mündlich über den Zeitraum Januar bis September 2022 berichtet.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Kenntnisnahme

Betreff:

Übertrag der Haushaltsreste 2021 des Teilbudgets I2 auf das Jahr 2022

Anlagen: Bericht_Übertrag der Haushaltsreste 2021 des Teilbudgets I2 auf das Jahr 2022 Haushaltsreste Teilbudget I2 (ohne Baupauschale) Haushaltsreste Teilbudget I2 - Baupauschale Kenntnisnahme

Bericht:

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsreste des Teilbudgets I2 des Jahres 2021. Die Summe der zu übertragenden Haushaltsreste im Teilbudget I2 liegt im konsumtiven Bereich bei 34,66 Mio. € (im Vorjahr: 34,76 Mio. €) und im investiven Bereich bei 387,05 Mio. € (im Vorjahr: 347,41 Mio. €).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 421.703.252 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 387.045.168 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 34.658.084 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage, Kreditermächtigung und Liquidität ist trotz der angespannten Haushaltslage der Übertrag der Haushaltsreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bei diesem Bericht handelt es sich um die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Übertrag der Haushaltsreste 2021 des Teilbudgets I2 auf das Jahr

1. Vorbemerkungen

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen im Teilbudget I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2021 auf 2022 steht diesmal erneut im Zeichen der Corona-Pandemie und einer angespannten Haushaltssituation. Wegen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen auch im Jahr 2022 erhebliche finanzielle Belastungen zukommen.

Am 01. September 2022 wurden die in diesem Bericht dargestellten Mittelübertragungen vom Referenten für Finanzen, Personal und IT genehmigt.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus dem Teilbudget I2 vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 übertragen werden.

2. Haushaltsreste 2021 des Teilbudgets I2

Für das Jahr 2021 wäre es rein rechnerisch möglich gewesen, Haushaltsreste in Höhe von rund 553 Mio. € in das Jahr 2022 zu übertragen. Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für 2022 ist seitens der Regierung von Mittelfranken die Höhe der aus Vorjahren übertragenen Haushaltsreste deutlich bemängelt worden. Aus diesem Grunde hat die Stadtkämmerei die Ansätze kritisch auf eine Reduzierung hin geprüft, mit dem Ergebnis, dass die ursprünglichen Haushaltsreste um 131 Mio. € auf rund 422 Mio. € gesenkt werden konnten. Gegenüber dem Haushaltsresteübertrag von 2020 auf 2021 (382 Mio. €) ist dies wieder eine Steigerung um 40 Mio. €. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtkämmerei weiterhin die übertragenen Reste

kritisch auf Realisierbarkeit der Maßnahmen prüfen. Außerdem wird bei der MIP- Fortschreibung der zu veranschlagende Mittelbedarf der einzelnen Jahre noch kritischer hinterfragt als bisher.

3. Kreditermächtigung (für Investitionen)

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Folgende, nicht im Jahr 2021 in Anspruch genommene Kreditermächtigungen werden in das Jahr 2022 übertragen:

a) Aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020: 18 Mio. € b) Aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2021: 280 Mio. €

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2022 wie folgt:

• Städtischer Haushalt

a. Aufwendungen (Ergebnishaushalt) 34.658.083,67 € b. Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt) 34.658.083,67 € Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt) 387.045.168,38 €

• Stiftungshaushalt

a. Aufwendungen (Ergebnishaushalt) 0 € b. Auszahlungen (Finanzhaushalt) 426.988,76 €

Im Übrigen wurden die nichtübertragenen Mittel eingezogen.

Haushaltsreste des Teilbudgets I2 (ohne Baupauschale) ÖÖ 99