Tischvorlagen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 111.682 € Folgekosten 83.402 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 0 € davon Sachkosten 83.402 € pro Jahr

davon konsumtiv 111.682 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die zum Beschluss vorgeschlagenen Positionen sind noch nicht im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2023 bzw. dem Kämmereipaket eingeplant.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 53,15 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die seitens J dringend benötigten Stellen wurden zur Stellenschaffung angemeldet.

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Angebote der Jugendhilfe richten sich an junge Menschen und Familien, Ja unabhängig der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung und Behinderung.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

DIP

II. Herrn OBM

III. Ref. V Nürnberg, Ries

(5500)

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Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) als Teil des Jugendamts hat die Aufgabe, die Problemlagen von jun-

gen Menschen und Familien aufzugreifen, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzu-

nehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Dieser Aufgabe kam der

Jugendhilfeausschuss in Nürnberg nach und hat zu entsprechenden Jugendhilfeplanungen und fachli-

chen Konzepten fachliche Beschlüsse gefasst sowie die Verwaltung des Jugendamts beauftragt, die

dafür notwendigen Mittel bzw. Stellen für das kommende Haushaltsjahr 2023 anzumelden.

Laut § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg hat der Jugendhilfeausschuss

außerdem die Aufgabe, die Produkte der Organisationseinheit Jugendamt vorzuberaten. Dies ge-

schieht in langer Tradition im sogenannten JHA-Etat, der terminlich im Herbst vor den Haushaltsbera-

tungen stattfindet. In diesem Ausschuss stellt die Verwaltung des Jugendamts den Stand der Haus-

haltsplanung (aktueller Stand des Haushaltsplans sowie verwaltungsinterner Verhandlungsstand zum

Kämmereipaket zum 30.09.2022) für das Folgejahr vor und listet die Positionen und Themen auf, die

bis zu diesem Zeitpunkt keine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden konnten. Die Mitglieder

des JHA können dann entscheiden, ob diese Positionen als Antrag an den Stadtrat zu den Haushalts-

beratungen gestellt werden sollen. Der Stadtrat muss sich dann mit diesen Positionen in den Haus-

haltsberatungen befassen und über eine tatsächliche Bereitstellung der finanziellen Mittel und der Stel-

len beschließen.

Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Prozess, der vor allem kurz vor den Haushaltsberatungen sehr

dynamisch verläuft. Zur fristgerechten Einladung zur Sitzung des JHA-Etats wird der aktuell mit Ref. I/II

abgestimmte Planungsstand versandt. Zur Ausschusssitzung werden dann die zwischenzeitlich abge-

stimmten Aktualisierungen als Nachreichung bzw. als Tischvorlage eingebracht, so dass dem Aus-

schuss zur Sitzung der dann aktuelle Stand vorliegt.

Überblick über die wesentlichen haushaltsrelevanten Entwicklungen im Jugendamt

Die großen (weltpolitischen) Krisen treffen auch Nürnberg. Sie wirken sich mit erheblicher Schärfe auf

die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien aus:

 Die Corona-Pandemie ist nicht zu Ende. Indikatoren, aber vor allem auch die Rückmeldungen der

Fachkräfte, die mit jungen Menschen und Familien arbeiten, zeigen, dass die Phasen des Lock-

downs mit den Einschränkungen bei Bildung, Betreuung und Erziehung, bei der gezielten Förde-

rung und bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit erhebliche negative Folgen zeigen. Zugleich

sind die Kräfte beim Personal weitgehend erschöpft, erhebliche Krankheitsstände und bisher nicht

gekannte Rekrutierungsschwierigkeiten dünnen die Personaldecke aus, obwohl im Gegenteil Stär-

kung von Nöten wäre.

 Der russische Übergriff auf die Ukraine hat bekanntlich zu einem starken Zuzug Geflüchteter inner-

halb weniger Wochen geführt. Aktuell steigen auch die Asylbewerberzahlen aus anderen Herkunfts-

regionen an und das Jugendamt verzeichnet eine hohe Anzahl an unbegleiteten, minderjährigen

Ausländern (umA). Die Einschätzung der Fachleute ist, dass sich diese Entwicklung über den ge-

samten Winter bis ins nächste Jahr so fortsetzen könnte.

 Die dramatisch steigenden Energiepreise und die massive Preisentwicklung stellen Familien vor

hohe Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass sich dadurch die Lebenssituation vieler Kinder

und Jugendlicher in Nürnberg verschlechtern wird. Besonders betroffen werden vor allem junge

Menschen sein, die in den Teilhabechancen bereits eingeschränkt sind. Außerdem übertragen sich

Zukunftsängste und Geldsorgen der Eltern auch häufig auf die ganze Familie.

In dieser Situation wäre ein (temporärer) Ausbau der Hilfe- und Unterstützungsangebote notwendig,

um die Betroffenen aufzufangen und zu stärken. Durch die Krisen geraten aber gleichzeitig die kom-

munalen Finanzen unter hohen Druck, so dass es eine Herausforderung ist, die bestehenden Angebote

auf ihrem bisherigen Niveau halten zu können.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Nürnberg weiter auf den dringend notwen-

digen Kita-Ausbau, im Jahr 2023 sind rd. 780 neue Plätze geplant. Wie mehrfach im JHA berichtet,

kann Nürnberg dabei auf die gut ausgebauten Angebote der freien Träger, Verbände und des öffentli-

chen Trägers zurückgreifen. Allerdings geraten auch die Kita-Träger finanziell und hinsichtlich Fach-

kräftegewinnung unter Druck. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) sieht

hier zwischenzeitlich einen Nachsteuerungsbedarf auf bayerischer Ebene. Konkrete Vorschläge zur

Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kitas gibt es aktuell noch nicht. So wichtig eine bessere

Finanzausstattung für alle Kita-Träger wäre, wird der Freistaat Bayern aber sicher eine kommunale

Mitfinanzierung einfordern, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten würde. Auf der Einnah-

meseite werden die im JHA am 16.12.2021 verabschiedeten Anpassungen der Elternbeiträge in der

Tagespflege und bei den Gebühren der kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie die im JHA am

30.06.2022 verabschiedete Gebührenanpassung des Kinder- und Jugendnotdienstes vollständig wirk-

sam und führen zu entsprechenden Mehreinnahmen.

Im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt, jedoch für das Kämmereipaket angemeldet ist die neue

Dependance des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) in der Südstadt in Kombination mit der dort

geplanten geschlossenen Clearingstelle. Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Fallzahlen beim Allge-

meinen Sozialdienst (ASD) und die Entgelte sowie Tagessätze und damit insgesamt die Ausgaben für

die Hilfen zur Erziehung im nächsten Jahr entwickeln werden. Aber auch die Antragszahlen bei der

Kita-Gebührenübernahme sind aufgrund der im Raum stehenden neuen gesetzlichen Regelungen

beim Wohngeld nur schwer zu prognostizieren.

Bei den Sachkosten (K1-Budget) hat die Kämmerei auf Basis der Rechnungsergebnisse der vergan-

genen Jahre Ansätze teilweise nach unten reduziert, z.B. bei den kommunalen Kita-Budgets oder bei

den Sachkosten, die wir dringend für die Fachkräftegewinnung benötigen. Zusätzlich wurden im Teil-

budget K1, wie bereits in den Haushalten 2021 und 2022, erneut die festgelegte 10 % Kürzung auf alle

in der Dienststelle steuerbaren Ausgabenpositionen (zum Stand der Einsparsumme 2022) vorgenom-

men (hierzu zählen z. B. auch die Budgets der städtischen Kitas, der Einrichtungen der offenen Kinder-

und Jugendarbeit oder des Ferienprogramms). Hier muss J erneut wie im Haushaltsjahr 2022 insge-

samt rd. 716.000 EUR Einsparung erbringen. Bei den Personalausgaben (K2-Budget) gilt wie bereits

2021 und 2022 die Vorgabe, in der Personalbewirtschaftung 5 % der tatsächlichen Kosten pro Jahr als

Dienststelle einzusparen (im Jugendamt ist der Kita-Bereich explizit von dieser Regelung ausgenom-

men). Für das Jugendamt bedeutet dies, dass Einsparungen in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR durch Va-

kanzen bzw. verzögerte (Nach-)Besetzungen von Stellen erbracht werden müssen. An welchen kon-

kreten Stellen bzw. in welcher Form diese Kürzungen erbracht werden, kann die Dienststelle weitge-

hend selbst festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese von der Verwaltung des Jugendamts aber

noch nicht im Einzelnen benannt werden. Um an fachlich entscheidenden und für die Kinder, Jugend-

lichen und Familien wichtigen Punkten die Angebote auf dem bisherigen Niveau halten zu können,

werden auch im Jahr 2023 aber deutliche Einschnitte an anderen Stellen im Haushalt des Jugendamts

notwendig sein.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage orientierten sich auch für das Haushaltsjahr 2023 die bean-

tragten Stellenschaffungen auf das absolut Notwendige, um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu

können. Insbesondere gehören dazu Personalanpassungen in der Kernverwaltung, zur Sicherstellung

des Kinderschutzes beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), der Koordinierenden Kinderschutz-

stelle und dem ASD, zur Vorbereitung auf den Einsatz von Verfahrenslotsen nach dem Kinder- und

Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ab 01.01.2024 und zum Betrieb der städtischen Kindertageseinrich-

tungen. Außerdem wurden die vom JHA beschlossenen Projekte und Planungen, wie z. B. der Perso-

nalausbau in den Kinder- und Jugendhäusern, der internationalen Jugendarbeit oder des Jugendme-

dienschutzes beantragt. Für wenige Stellen wurde eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt.

In der Vorlage sind bereits die Vorschläge, die dem POA am 18.10.2022 zum Beschluss vorgelegt

werden, dargestellt. Insgesamt werden dort 37,9 Vollkraftstellen für die städtischen Kitas und 15,3 Voll-

kraftstellen für die weiteren Aufgabenfelder des Jugendamts zur Schaffung vorgeschlagen. Die Verwal-

tung des Jugendamts empfiehlt dem JHA, sich dem Vorschlag des POA anzuschließen.

Wie in den vergangenen Jahren sollen auch dieses Jahr die Personalkostenanteile der Zuschusskos-

tenstellen der freien und freigemeinnützigen Träger und Verbände, die einen entsprechenden Antrag

gestellt haben, pauschal erhöht werden, für das Jahr 2023 ist eine Erhöhung in Höhe von 2,25 % vor-

gesehen und bereits eingeplant. Innerhalb der Qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreu-

ung wurden die Personalkostenzuschüsse anhand der durchschnittlichen städt. Personalkosten des

Jahres 2022 angepasst. Bei den Maßnahmen Elternbegleiter, Hortklassen und Entdeckergruppen wur-

den, wie im JHA am 29.09.2022 beschlossen, Anpassungen vorgenommen. Weitere unabweisbare

bzw. vom JHA bzw. von der Verwaltung des Jugendamts fachlich unterstützte Zuschusserhöhungen

sind bisher noch nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. im Kämmereipaket enthalten. Dazu zählen die

vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen für die themenbezogene Einzelarbeit (TEA) beim Träger Treff-

punkt e. V., für das Medienzentrum Parabol zur Erweiterung des medienpädagogischen Angebots im

Bereich Computerspiele und für das Förderkonzept Offene Kinder und Jugendarbeit für Verbände und

Gruppen des Kreis-Jugendrings zur Aufnahme weiterer Einrichtungen.

Ebenfalls noch nicht in der Haushaltsplanung bzw. Kämmereipaket berücksichtig ist die Finanzierung

der Spielgruppen, die in Flüchtlingsunterkünften bzw. für Kinder mit Fluchthintergrund angeboten wer-

den.

Der Mittelfristige Investitionsplan enthält alle für den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinder-

und Jugendarbeit wichtigen Positionen und Standorte.

Aufbau der JHA-Vorlage

Da der Haushalt des Jugendamts mit 27 Produkten, 420 Leistungen, 85 Zuschuss- und 8 Projektkostenstellen sehr umfangreich ist, werden die wesentlichen Positionen zu den Stellenschaffungen, den Zuschüssen sowie den Sachkosten in der Entscheidungsvorlage im Überblick dargestellt. Dazu werden jeweils als Beilage detaillierte Begründungen (Stellenschaffungen und Zuschüsse) bzw. Übersichten (für die Zuschüsse, MIP) vorgelegt, außerdem als Auszug aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf die Produktdatenblätter, das bewegliche Vermögen und der Mittelfristige Investitionsplan des Jugendamts.

Die Beilagen zur Entscheidungsvorlage gliedern sich wie folgt:

3 Inhaltsverzeichnis

4 Rückblick Rechnungsergebnis 2021

5 Ausgabenübersicht Zuschüsse 2019 bis 2021

6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7 Begründungen zu Stellenschaffungen

8 Begründungen zu Zuschussanträgen

9 Übersicht 2023 zu den Zuschüssen nach Förderbereichen und erweiterte Zuschussliste

10 Produkthaushalt 2023 Übersicht

11 Budgetbericht 2023

12 Produktdatenblätter

13 Bewegliches Vermögen: Übersicht bewegliches und immaterielles Vermögen

14 - 16 Mittelfristiger Investitionsplan 2023-2026

17 Übersicht Fertigstellung kommunaler Kita-Bauten 2023 in kommunaler bzw. freier

Trägerschaft

1. Stellenschaffungen

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger

Haushalte hat die AdO zum Stellenplan 2023 vom 08.03.2022 angekündigt, dass die Stadt Nürnberg

die Stellenschaffungsanträge auch für das kommende Haushaltsjahr generell restriktiv behandeln

muss. Der im Vergleich zu den Vorjahren deutlich eingeschränkte Handlungsspielraum sieht somit nur

noch Stellenschaffungsanträge für neue Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen oder bei einer

nachgewiesenen vollständigen Drittmittelfinanzierung vor. Darüber hinaus sind Stellenschaffungen nur

möglich, soweit sie zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zwingend erforderlich sind oder ein unabweis-

barer Stellenbedarf nachgewiesen ist. Letzteres umfasst Stellen für neue oder gesetzlich veränderte

Aufgaben und Stellenbedarfe, die unmittelbar zwingend notwendig sind.

Die Aufstellung des Stellenplans erfolgt in Zusammenarbeit von DiP und dem Competence-Center Stel-

lenbewertung (Ref. I/II-CC-Stellenbewertung) sowie in Abstimmung mit dem Direktorium Bürgerservice,

Digitales und Recht (BDR).

Die für das Jugendamt beantragten Stellen zum Haushalt 2023 werden nach der Zuordnung zu

den Fachbereichen der Dienststelle aufgelistet:

1.1 Dringende Stellenbedarfe

1.2 Zurückgenommene Anträge

Nachrichtlich:

1.3 Hebungsanträge

1.4 Stellen mit Fristvermerk: Fristverlängerung bzw. Entfristung

Aufgelistet sind die vom Jugendamt beantragten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2023 sowie der

aktuelle Begutachtungsvorschlag der Verwaltung (Stand 30.09.2022) für den Personal- und Organisa-

tionsausschuss (POA) am 18.10.2022. Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeaus-

schuss, sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den POA anzuschließen. Ergänzend hat

der JHA die Möglichkeit, die nicht darin vorgesehenen, aber fachlich vom JHA befürworteten Stellen-

schaffungen zu den Haushaltsberatungen 2023 zu beantragen.

Das Jugendamt hat für die befristeten Stellen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger bzw. dauerhaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt. So soll die Nachhaltigkeit der bereits geleisteten Arbeit gesichert und Fluktuation vermieden werden.

2. Zuschüsse und Sachkosten

Nach Abstimmung mit Ref. II/Stadtkämmerei wurden teilweise Anpassungen, hier insb. im Zuschussbereich K3, bereits im Haushaltsplanentwurf für 2023 eingesetzt bzw. sind für die Aufnahme ins Kämmereipaket vorgesehen. Diese Positionen sind in dieser Vorlage unter „nachrichtlich“ ausgewiesen. In der Entscheidungsvorlage werden nur die Positionen aufgeführt, über deren zusätzliche Beantragung zum Haushalt 2023 der Jugendhilfeausschuss entscheiden muss.

2.1 Zuschüsse

Alle Anträge auf Berücksichtigung künftiger Personalkostensteigerungen sind in den Haushaltsplanentwurf 2023 bereits eingearbeitet. Ref. I/II ermittelte eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von 2,25 %. Die Gesamtübersicht aller Zuschüsse nach Förderbereichen des Geschäftsbereichs Ref. V ist in der bisherigen Form in der Beilage 9.1. und zusätzlich in Form der im Haushaltsplanentwurf abgedruckten Erweiterten Zuschussliste (gegliedert nach Produktbereichen, siehe Beilage 9.2) aufgeführt. Die Anträge zu den Positionen 1 – 5 sind noch nicht im Haushaltsplan 2023 enthalten. Das Jugendamt hat diese geprüft und sieht hier einen dringenden Anpassungsbedarf. Daher empfiehlt die Verwaltung des Jugendamts dem JHA, folgende fachlich begründete Erhöhungen an freie Träger zum Haushalt 2023 zu beantragen:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2023

Gesamt Beschlussvorschlag Zuschüsse

+59.402 EUR

1 KoGA, TOA, TEA: Koordinierungsstelle für gerichtliche Arbeitsweisungen, Täter-Opfer-Ausgleich, Themenbezogene Einzelarbeit

2.2 Sachkosten K1 Budget

Für folgende fachliche Beschlüsse bzw. Gutachten des JHA im Zeitraum 11/2021 bis 9/2022 (s. Übersicht der Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen Beilage 6) bzw. Abstimmung im Rahmen der Haushaltsplanung konnte bisher noch keine Berücksichtigung der Bedarfe in der Haushaltsplanung für 2023 erfolgen bzw. wird derzeit die Aufnahme ins Kämmereipaket zum Haushalt 2023 noch geprüft:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2023

Leistung/

Kostenstelle

Zu 1-2) Qualitative Weiterentwicklung (QW) Der JHA hat am 29.09.2022 die Fortschreibung der Qualitativen Weiterentwicklung für das Jahr 2023 fachlich beschlossen. Aktuell wurden verschiedene inhaltliche Umschichtungen vorgenommen, die bei Fortschreibung des Planansatzes 2022 im K1 (+24.000 EUR) sowie K3 insgesamt zu einer Reduzierung des Ansatzes führen (-6.760 EUR incl. Personalkosten-Dynamisierung im Bereich K3). Der Beschlussvorschlag enthält daher alle Änderungen im K1 (+ 24.000 EUR) und K3 Budget (./. 6.760 EUR).

Zu 3) Spielgruppen

Insb. für Kinder Geflüchteter sollen in den Stadtteilen, in denen zu erwarten ist, dass weder ausrei-

chend Kita- noch Tagespflege-Angebote vorhanden sind, niederschwellige Spielgruppen in bestehen-

den Räumlichkeiten (z. B. in Horten am Vormittag) eingerichtet werden. Hierzu erforderlich wäre eine

einmalige Planansatzerhöhung für den Haushalt 2023 um 38.880 EUR. Von dieser Kostenstelle ist

eine Einsparung 10.600 EUR zu erbringen (Vorgabe ab dem Haushalt 2022 im Zusammenhang mit

der 10 prozentigen Kürzung beim K1-Budget), daher wird im Beschlussvorschlag eine Erhöhung um

+28.280 EUR vorgeschlagen. Die Differenz muss J durch Umschichtungen selbst erbringen.

2.3 Investitionen: Mittelfristiger Investitionsplan

Der Entwurf des Mittelfristigen Investitionsplans 2023 – 2026 (MIP 2023 – 2026) weist für Maßnahmen

des Referats für Jugend, Familie und Soziales, die fast vollständig Maßnahmen des Jugendamts sind,

insgesamt ein Volumen von 48,7 Mio. EUR (entspricht rd. 9,6 % am Gesamtvolumen des MIP 2023 –

2026. aus und wurde mit den aktuellen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die Einbringung neuer Maßnahmen wird seitens des Finanzreferats über die Einbringung des Haus-

halts zu den Stadtratsberatungen erfolgen.

Außerdem stehen dem Jugendamt für den WLAN-Ausbau in ausgewählten Einrichtungen der Jugend-

hilfe (Kitas, Kinder- und Jugendhäuser, Jugendtreffs etc.) insgesamt 750.000 EUR verteilt auf die

nächsten vier Jahre bis 2026 zur Verfügung.

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage J

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beantragt zum Haushalt 2023:

1. Stellenschaffungen Der Jugendhilfeausschuss erkennt die fachliche Notwendigkeit der von der Verwaltung des Jugendamts angemeldeten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2023 an. Der Jugendhilfeausschuss schließt sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den Personal- und Organisationsausschuss vom 18.10.2022 an.

2. Zuschüsse Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Ansätze zum Haushalt 2023 entsprechend den Anträgen in der Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

2.1 Treffpunkt e. V.Kooperationsmodell ambulante Maßnahmen +15.865 ,- EUR 2.2 Medienzentrum Parabol e. V. +29.970,- EUR 2.3 Jugendverbände Kreisjugendring – offene Kinder- u. Jugendarbeit +2.567,- EUR 2.4 Qualitative Weiterentwicklung in Kindertageseinrichtungen - 6.760,- EUR 2.5 Kinderhaus gGmbH – Kinderhaus Maxfeld +17.760,- EUR

3. Sachkosten Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Ansätze zum Haushalt 2023 entsprechend der Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

3.1 QW: Kitaförderung plus +4.000,- EUR 3.2 QW: Elternbefragung +20.000,- EUR 3.3 Spielgruppen für Geflüchete +28.280,- EUR

9.1 Übersicht zu den Zuschüssen nach Förderbereichen

9.2 Anmeldung von Zuwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2023

Erläuterung Fußnoten: 1 Daten zum Zuschussempfänger, Inhalt/Zweck und Förderumfang wurden aus der Zuschussliste des Vorjahres übernommen und sind vom Zuwendungsgeber zu prüfen. 2 Ergebnis Antragsprüfung: Wie stellt sich der Bedarf aus Sicht des Fachreferats/der Fachdienststelle dar? Ist der Zuschuss durch die Stadt Nürnberg und ggf. beantragte Erhöhungen inhaltlich erforderlich? Kommen andere Möglichkeiten der Kompensation in Betracht (z.B. durch Eigenmittel oder Eigenleistung, andere/weitere Zuschussgeber, Überschüsse aus Vorjahren, vertretbare inhaltliche Einschränkungen/Veränderungen o.ä.)? Unterliegt der Zuschuss einer Haushaltskonsolidierung? Weitere Hinweise oder Besonderheiten zu diesem Zuschuss, etc. 3 Beihilferelevanz: zu „Keine EU-Beihilfe“: Prüfung nach 20.1 ZuwGA erforderlich. Das Vorliegen einer Beihilfe kann hier nur dann abgelehnt werden (= keine Beihilfe),

• wenn sich der Zuwendungsempfänger nur in unerheblichem Maße aus privaten Entgelten refinanziert und

• seine Tätigkeit nur lokal ausgerichtet ist und

• die Höhe des geplanten Zuschusses nicht die Schwellenwerte der de-minimis-Verordnungen übersteigt.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen. Der Grund für die Ablehnung einer Beihilfe ist in der Spalte "Erläuterung zur Beihilferelevanz" in Stichpunkten darzulegen (z.B. "kein Unternehmen", "nur lokale Ausrichtung"). In Zweifelsfällen wird die Behandlung des Zuschusses nach 21. ZuwGA unter Beachtung der dortigen Bestimmungen für de-minimis-Beihilfen empfohlen.

zu "Betrauungsakt": Verfahren nach 23. ZuwGA. Für Betrauungsakte in Form von Zuwendungsbescheiden ist nach 23.5 und 23.6 ZuwGA eine Abstimmung mit RA und Ref I/II empfehlenswert.

zu "AGVO": Jenseits der de-minimis-Schwellen ist nach 22. ZuwGA insbesondere die Freistellung nach der AGVO zu prüfen. Für die hiernach freigestellten Gruppen (KMU, Sport und Kultur) vgl. 22.2 ZuwGA. Auf die damit verbundenen Transparenzpflichten der Dienststellen nach 22.3 ZuwGA wird hiermit noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Vgl. hierzu auch die Seite des StMWI: https://www.stmwi.bybn.de/eu-beihilferecht/informationen-zur-umsetzung-der-agvo In der Spalte "Erläuterung zur Beihilfe" ist anzugeben, welcher exakte Freistellungstatbestand der AGVO einschlägig ist (bspw. Art. 53 Nr. 2b AVGO)

zu: "andere EU-Beihilfe": Wenn die einschlägige Rechtsnorm für die Zulässigkeit der Beihilfe nicht aufgeführt ist, bitte diese im Feld "Erläuterungen zur Beihilfe" benennen. Bspw. "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", oder "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze", etc.

Tischvorlage Jugendhilfeausschuss 20.10.2022

Top1 Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 SGB VIII

Aktualisierung der Anlagen 8, 9.1 und 9.2 zum Thema Zuschüsse

1. Kinderhaus gGmbH – Kinderhaus Maxfeld, Nr. 57, Nr. 58

Das Kinderhaus Maxfeld ist eine freizeitpädagogische Einrichtung der Kinderhaus gGmbH mit integrierten offenen Ganztagsangeboten (Schülertreff Maxfeld). Mit gruppenpädagogischen Angeboten aus dem musischen, kreativen und sportlichen Bereich werden informelle Lernprozesse gefördert und ein sozialräumlicher Ansatz umgesetzt.

Das Angebot wurde bisher über zwei Zuschusskostenstellen bezuschusst, einmal in Höhe von 12.000 € für Betriebskosten und zum zweiten in Höhe von 112.000 € für Personalkosten und anteilige Betriebskosten (Stand Haushaltsplan 2022). Da sich durch Umstrukturierungen beim Träger die Zuordnungen von Positionen zwischen Personal- und Betriebskosten schon in den Vorjahren verschoben haben (z.B. Reinigung und Verwaltung durch Fremdpersonal bzw. Verrechnung innerhalb des Trägers), schlägt die Verwaltung des Jugendamts als Verwaltungsvereinfachung zum Haushalt 2023 vor, die beiden Zuschusskostenstellen als einen Personal- und Betriebskostenzuschuss zusammenzuführen. J beantragte daher die Zusammenlegung der Ansätze und die Erhöhung des tatsächlichen Personalkostenanteils um die tarifliche Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25%. Es ergibt sich ein Zuschuss von insgesamt 126.120 €.

Die Stadtkämmerei teilte J am 18.10.2022 mit, dass im Beschlussvorschlag zum Haushalt nur ein reduzierter Gesamtansatz in Höhe von 108.360 € eingeplant wird (siehe Stellungnahme Stk). Sie begründet dies damit, dass die ausgewiesenen Personalkosten gesunken sind und nur die tatsächlich beantragten Kosten übernommen werden können. Die Betriebskosten sollen aufgrund der aktuellen Haushaltslage bei der bisher genehmigten Hohe von 12.000 € belassen werden. Dadurch, dass die stattgefundenen Umschichtungen zwischen Personal- und Sachkosten nicht berücksichtigt werden, würde der Träger nun im Vergleich zum Vorjahr 15.640 € weniger an Zuschuss erhalten bzw. 17.760 € im Vergleich zur vorgeschlagenen Erhöhung (inkl. tariflicher Steigerung), obwohl er die gleichen Angebote wie bisher anbietet. Die Kinderhaus gGmbH hat einen Zuschuss von insgesamt 127.000 EUR beantragt.

Die Verwaltung des Jugendamts bittet den Jugendhilfeausschuss, den Ansatz für das Kinderhaus Maxfeld zum Haushalt 2023 entsprechend den Anträgen in der

Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

Nr. 57

Kinderhaus Nürnberg gGmbH – Kinderhaus Maxfeld (BKZ)

Z365500005

Begründung: Die Kostenstelle Z365500005 wird mit der Kostenstelle Z365500006 zusammengeführt (siehe Nr. 58).

Nr. 58

Kinderhaus Nürnberg gGmbH – Kinderhaus Maxfeld (PKZ)

Z365500006

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.000 € begründet durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Der Zuschuss für Betriebskosten i. H. v. 12.000 € wurde bisher auf einer gesonderten Kostenstelle (Z36550000) geplant (siehe Nr. 57). Für den Haushalt 2023 sollen die beiden Kostenstellen zusammengelegt werden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 76 % vor. Der Betriebskostenanteil wird nicht gesteigert.

Nachrichtlich:

2. Förderkonzept Kindertageseinrichtungen, Nr. 20

Die Hochrechnung für das Förderkonzept Kindertageseinrichtungen freier Träger (Föko Kitas), nachrichtliche Position Nr. 20, wurde aktualisiert. Der Ansatz für 2023 wird auf dieser Basis von bisher 1.964.250 € auf 2.047.209 € erhöht. Der erhöhte Ansatz ist bereits im Kämmereipaket berücksichtigt.

Anlage 8 Begründungen Anträge und Zuschüsse muss bei Nr. 20 wie folgt angepasst werden:

Nr. 20

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen freier Träger (Föko Kitas)

Z365300011

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung

Außerdem werden die Anlage 9.1 Übersicht zu den Zuschüssen nach Förderbereichen und die Anlage 9.2. Anmeldung von Zuwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2023 in aktualisierter Form vorgelegt.

Jugendhilfeausschuss 20.10.2022

Top 1: Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltplans der

Stadt Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 SGB VIII

Tischvorlage zur geplanten Haushaltskonsolidierung 2023 – 2026

1. Aktuelle Haushaltssituation

Herr Riedel, Kämmerer der Stadt Nürnberg, hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 28. September 2022 die dramatische Haushaltssituation der Stadt Nürnberg dargestellt, (https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtfinanzen/dokumente/haushaltsrede_2023.pdf): „Der Stadthaushalt ist am Anschlag durch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Energiekrise“ (siehe Haushaltsrede, Folie 39). Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Nürnberger Stadtfinanzen ist nicht mehr gesichert, da von 2023 bis 2026 jährlich zwischen 35 und knapp 88 Mio. € und damit aufsummiert 224 Mio. € für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung wird auf die Rede des Kämmerers verwiesen. Bereits im Februar 2022 hat die Regierung von Mittelfranken in ihrer Haushaltsgenehmigung für 2022 auf die finanzielle Schieflage hingewiesen und eine spürbare Beschluss- und Ausgabendisziplin angemahnt; der Stadtrat hat daraufhin am 23. Februar 2022 den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer beauftragt, „im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Sparmaßnahmen zu erarbeiten, die die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte der Stadt Nürnberg für die nächsten Jahre sicherstellen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, schlug der Kämmerer dem Stadtrat ein umfassendes Maßnahmenpaket vor und forderte weiterhin auch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern und den Bund. Folgende Prämissen waren bei der Formulierung der Einsparmaßnahmen maßgeblich:

 „bereits ab dem 01.01.2023 finanziell wirkende Entlastungen, die aber dauerhaft bleiben  weitgehende Entsprechung der Vorgaben der Regierung von Mittelfranken  Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung in ihrer ganzen Breite  nicht nur Einsparungen als Ziel, sondern auch Prozessoptimierung / Digitalisierung („Das Notwendige mit dem Sinnvollen kombinieren“)“.

Angestrebt sind Einsparungen in Höhe von 10,7 Mio. € im Jahr 2023, die sich dann jährlich steigern und im Jahr 2026 bei 50,2 Mio. € liegen sollen. Dies ist nur mit größeren Einschnitten bei den Angeboten und den Strukturen zu erreichen. Die Fraktionen beraten derzeit intern über die Vorschläge und stimmen sich auch untereinander ab. Die Entscheidung, ob bzw. welche der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, fällt in den Haushaltsberatungen im November 2022. Über die aktuell diskutierten Maßnahmen sollen die Fachreferentinnen und – referenten auch in den jeweiligen Ausschüssen informieren.

Im Folgenden werden die Maßnahmen, die die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und die Arbeit des Jugendamts betreffen, im Überblick vorgestellt und mögliche Wirkungen und Konsequenzen, soweit heute schon abschätzbar, aufgezeigt. In der Sitzung am 20. Oktober 2022 werden Frau Ref. V und die Jugendamtsleitung ergänzend mündlich berichten.

2. Geplante Einsparmaßnahmen

Neben den in den vorab übermittelten Sitzungsunterlagen beschriebenen Ansatzkürzungen sowie Einsparungen in Höhe von 10% der Sachkosten (K1-Budget) besteht das vorgeschlagene Einsparpaket aus drei Blöcken:

 Reduzierung der Personalkosten (schrittweise Einsparung von 35 Mio. € bis 2026)  Reduzierung von allgemeinen Aufgaben (Einsparsumme 15 Mio. € bis 2026)  Reduzierung von Flächenstandards im Schulbau

Die Zuschüsse an Träger und Verbände sollen für 2023, wie in der Vorlage dargestellt, nicht gekürzt und die Personalkostenanteile in Höhe von 2,25 % erhöht werden.

Auch die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Jugendamt müssen Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten und der allgemeinen Aufgaben umsetzen. Im Zusammenhang mit Flächenstandards im Schulbau werden auch Flächenstandards in Kombi-Einrichtungen (Modell „Nürnberger Weg“ der kooperativen Ganztagsbildung) überprüft werden. Hierzu wurden noch keine konkreten konzeptionellen Überlegungen angestellt.

2.1 Reduzierung der Personalkosten

Die Reduzierung der Personalkosten soll über eine externe Wiederbesetzungssperre und

dauerhafte Stelleneinsparungen ab dem 01.01.2023 bis Ende 2025 bei freiwerdenden

Stellen erreicht werden. Das Ziel ist eine dauerhafte Einsparung von 500 Stellen stadtweit. Außerdem soll es in den Jahren 2024 und 2025 keine Stellenschaffungen (außer für neue Einrichtungen) geben.

Die Wiederbesetzungssperre sieht vor, dass Stellen nach einer Freihaltezeit von fünf Monaten nur stadtintern einmal pro Jahr besetzt werden können. Für besondere Arbeitsbereiche soll es Ausnahmen geben. Im Jugendamt sind dies die Aufgabenbereiche der Kindertagesbetreuung, zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen sowie von direkten Bürgerdienstleistungen. Insgesamt sind 75% der Stellen des Jugendamts von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen. Außerdem gilt bei den Kitas und beim pädagogischen Personal beim Kinderschutz auch keine Wartezeit zur Wiederbesetzung.

Die umfassende Wiederbesetzungssperre (Wartezeit fünf Monate, nur interne Ausschreibung einmal pro Jahr und Stelle) gilt für alle weiteren Einheiten des Jugendamts, insb.

 Stab der Dienststellenleitung (incl. Jugendhilfeplanung, DLZ-Kitaausbau, Koordination Jugendhilfe und Schule)  Der komplette Bereich J/B2 mit der Jugendberufshilfe, der präventiven Kinder- und Jugendhilfe, Jugend(medien)schutz, Ferienprogramme, Spielplatzplanung, Kinderkommission, Partizipation laut!, Aktivspielplätze, Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS), alle Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Kinder- und Jugendhäuser, Jugendtreffs, Streetwork, mobile Jugendarbeit), Familienbildung, Erziehungsberatung  Verwaltungsbereich J/B4: Leitung und Stab, DV-Team  Personalabteilung (J/B4-1)  Abteilung Rechtsaufsicht und Fachberatung für Kitas freier Träger und Tagespflege sowie Zuschüsse (J/B4-2)  Abteilung Finanzen, Controlling und Mittelfristiger Investitionsplan (JB4-3)

J wird durch interne Maßnahmen versuchen, die systemkritischen Aufgaben, wie z.B. Auszahlung von Zuschüssen und Entgelten (z.B. für Tagepflege), Leistungen an Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Beratungs- und Krisenangebote auch weiterhin sicher zu stellen. Zusätzlich zur Wiederbesetzungssperre (= Wartezeit von fünf Monaten) muss das Jugendamt außerdem schrittweise 57 Vollkraftstellen (Anteil an den stadtweit 500 einzusparenden Vollkraftstellen) unbesetzt halten und ab 2026 dauerhaft einsparen. Diese Vorgabe errechnet sich aus der stadtweit vorgegebenen Einsparung in Höhe von 11% auf die von der Wiederbesetzungssperre betroffenen Aufgabenbereiche (rd. 25% aller Stellen, s.o.). Diese Einsparungen sollen sich insb. aus Prozessoptimierungen und Aufgabenkritik ergeben. Sie werden allerdings nur zum Teil in den Aufgabenbereichen der (Kern-)Verwaltung, der Leistungsabteilungen und Stäbe erzielbar sein, so dass unter diesen Vorgaben auch pädagogische und präventive Angebote der Jugendhilfe abgebaut und voraussichtlich auch Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Folgende Auswirkungen sind bereits im Laufe des Jahres 2023 zu erwarten, wobei die Betroffenheit insbesondere zu Beginn stark von der Fluktuation in den jeweiligen Aufgabenbereichen abhängt und damit einer gewissen Zufälligkeit unterliegt:

 Städtische Kitas (J/B1): Einschränkungen im Betrieb, insbesondere in kleineren Einrichtungen, da sich durch die Anrechnung der PiA-Auszubildenden auf den Soll-Anstellungsstellungsschlüssel die Personalausstattung dauerhaft verringert; Hauswirtschaftskräfte können stadtintern nicht nachbesetzt werden, da es kaum Hauswirtschaftskräfte bei der Stadt Nürnberg gibt. Das bedeutet, dass in betroffenen Einrich-

tungen die Aufgaben wieder von Ergänzungskräften/Fachkräften übernommen werden müssen. Hinweis: Die Hauswirtschaftskräfte werden hälftig über das Verpflegungsgeld und die Gebühren finanziert.  J/B2: Durch die Fluktuation kann es zu langen Vakanzen bzw. bei nur interner Ausschreibungsmöglichkeit auch häufig zu überhaupt keiner Nachbesetzung kommen (die Fachkräfte beim ASD sind in der Entgeltgruppe S14 eingruppiert, die sozialpädagogischen Fachkräfte bei J/B2 meist in der Entgeltgruppe S11b). Bei freien JaS-Stellen bedeutet dies neben dem Entfall der anteiligen Förderung auch den insgesamten Wegfall der JaS-Unterstützung am jeweiligen Schulstandort, da zumeist nur eine Fachkraft an einer Schule tätig ist. In der Prävention sind gesetzliche Aufgaben berührt; auch bestehen hier viele Einzelstellen mit hochspezialisierten funktionalen Aufgaben. Weitere Folgen können (Teil-)Schließungen von Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sein, ebenso angesichts der spezialisierten Anforderungsprofile kaum Nachbesetzungsmöglichkeiten in der Erziehungsberatung sowie eine ggf. geringere Kofinanzierung durch die Landesförderung für die Familienstützpunkte.  J/B3: zusätzliche Belastung der ASD-Fachkräfte durch lange Vakanzen der Verwaltungskräfte in den Regionen, eingeschränkte Unterstützung durch die Verwaltungsfunktionen des Bereichs und durch das Fachcontrolling  J/B3: eingeschränkte Unterstützung der Kitas durch das Fachteam Inklusion  J/B3 Wirtschaftliche Hilfen: verzögerte Zuständigkeitsklärungen und Rechnungsbearbeitung, Verzögerungen bei der Genehmigung von Hilfe und der Kostenbeitragsbearbeitung  J/B3 Beistandschaft: Verzögerungen bei der Fallbearbeitung, längere Wartezeiten auf Beurkundungstermine  J/B4 Kernverwaltung: verzögerte Besetzungsverfahren und Bearbeitung von Zulagen etc., Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechnungen und Zuschussanträgen, Verzögerungen bei der Bearbeitung der über 10.000 Gebührenfälle städtischer Kitas und für alle Elternbeiträge in der Tagespflege, Verzögerungen bei Vergaben sowie Planung und Umsetzung von Bauvorhaben sowie Monitoring/Controlling des gesamten Haushalts des Jugendamtes  J/B4 Leistungsabteilungen: Verzögerungen bei der Fallbearbeitung und Bescheiderteilung, Reduzierung der Bürgersprechzeiten und der telefonischen Erreichbarkeit  J/B4 Servicestelle Kita-Platz: Reduzierung der Erreichbarkeit  DV-Team: Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten

Eine dauerhafte, nicht durch Fluktuation zunächst zufallsgeleitete Reduzierung der Personalausstattung im Jugendamt um rund 57 VK muss bis zur Aufstellung des Haushalts für 2025 vorgelegt werden. Dazu wird eine Aufgabenkritik und/oder eine Reduzierung von Standards, Angeboten oder Schließungen von Einrichtungen unumgänglich sein, da die Beibehaltung der bisherigen Aufgaben mit erheblich weniger Kapazitäten nicht möglich ist. Der Jugendhilfeausschuss wird zum gegebenen Zeitpunkt über die Planungen informiert und durch Beschlussvorschläge um Entscheidung gebeten, welche Reduzierungen und Einschränkungen (fach-)politisch getragen werden.

2.2 Reduzierung von Allgemeinen Aufgaben

Dem Stadtrat liegt eine Liste von Maßnahmen vor, die zusätzliche Einsparungen erbringen sollen. Folgende Positionen betreffen direkt das Jugendamt bzw. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe:

 Förderkonzept Kita - Beendigung des befristeten Förderprogramms der Stadt: Die Mietkostenzuschüsse für Träger in angemieteten Objekten werden letztmalig 2025 für das Vorjahr ausgezahlt. Einsparsumme ab 2025: 1,3 Mio. €

 Anrechnungsschlüssel Berufspraktikantinnen und –praktikanten in städtischen Kitas: Neben den klassischen BPs werden ab 09/2023 auch PIA-Kräfte im vorletzten und letzten Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel gem. BayKiBiG angerechnet. Einsparsumme 2023: 600.000 €, ab 2024: 1,8 Mio. €

 Fachkraftschlüssel in Horten (Stellenbewertung Horte): In städtischen Horten kommen ab 09/2023 auch Ergänzungskräfte (Kinderpflegerinnen/-pfleger) zum Einsatz. Die aktuelle Quote von 100% Fachkräften soll schrittweise auf die gem. BayKiBiG zulässige Quote von 50% reduziert werden. Einsparsumme 2023: 200.000 €, jährlich steigend bis 2026: 1,52 Mio. €

 Begleitung von Zentralhortfahrten: Die bisherige Begleitung der Busfahrten durch das pädagogische Personal soll ab 09/2023 auf den pädagogisch und aufsichtsrechtlich notwendigen Umfang reduziert werden. Einsparsumme 2023: 200.000 €, ab 2024: 600.000 €

 Schülertreffs: Die Schülertreffs sollen schrittweise aufgegeben werden, da die Betreuung durch Angebote der Ganztagsschule mittlerweile abgedeckt sind (vgl. JHA-Beschluss vom 28.04.2022). Einsparsumme 2023: 75.000 €, ab 2024: 290.000 €

 Insel Schütt – Hortbetreuung: Der Hort der Insel Schütt wird langfristig am Standort Herrenschießhaus untergebracht. Dort muss entsprechend keine neuer Standort aufgebaut werden. Einsparungen ab 2024: 475.000 €

Insgesamt soll das Jugendamt fast 6 Mio. € der geplanten Gesamteinsparung von 15 Mio. € erbringen. Die Maßnahmen werden sich insb. auf die pädagogische Arbeit in den städtischen Kitas auswirken. Diese sind zwar von der allgemeinen Stellenreduzierung ausgenommen, die Anrechnung der PIA-Kräfte führt aber zu einer direkten Personalreduzierung in den Kitas. Das schrittweise Absenkungen der Fachkraftquote in den Horten wird die pädagogische Arbeit, die in dieser Altersklasse nach unserer fachlichen Einschätzung möglichst ausschließlich von Fachkräften (Erzieherinnen und Erzieher) geleistet werden sollte, verändern. In welchen Schritten die Absenkung erfolgen kann, wird davon abhängen, wie schnell überhaupt ausreichend Ergänzungskräfte (Kinderpflegerinnen und –pfleger) akquiriert werden können. Beantragte Mittel für verstärkte Maßnahmen zur Fachkräfteakquise werden für 2023 nicht gewährt bzw. gekürzt.

3. Fazit

Die aktuelle Haushaltslage zwingt die Stadt Nürnberg, massive Einsparungen vorzunehmen

• auch im sozialen Bereich. Dies trifft die Kinder- und Jugendhilfe in einer Zeit, in der auf-

grund der aktuellen Krisen und deren Folgen die Angebote und Hilfen eigentlich deutlich ausgebaut werden müssten. Außerdem stehen neue gesetzliche Aufgaben, wie z.B. im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes und der Inklusion, an und es sind deutliche Fallzahlausweitungen, wie z.B. bei der Kita-Gebührenübernahme im Zusammenhang mit der geplanten Wohngeldreform oder beim ASD, zu erwarten. Die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen müssen von Mitarbeitenden umgesetzt und getragen werden, die bereits während der Pandemie ganz besonders gefordert waren. Im gesamten Verwaltungs- und Leistungsbereich kämpfen die Teams außerdem bereits seit vielen Monaten mit vielen nicht besetzten Stellen und langen Stellenbesetzungsverfahren.

Die Maßnahmen werden auch zu Einschränkungen bei den Angeboten und zu einer Absenkung der Servicequalität der Bürgerdienstleistungen führen. Auf der anderen Seite schreitet die Basisdigitalisierung im Jugendamt derzeit enorm voran, da diese eine grundlegende Voraussetzung für den Umzug ins neue Sozialrathaus auf dem ehemaligen Quellegelände ist. Damit bietet sich die Chance, durch weitere innovative Ansätze und z.B. künstliche Intelligenz Prozesse zu straffen und die personellen Ressourcen zielgerichteter einzusetzen.

Den oben genannten negativen Konsequenzen der Sparvorschläge steht entgegen, dass ohne eine Haushaltsgenehmigung unter Umständen mit deutlich massiveren Einschnitten in der Jugendhilfe gerechnet werden muss, die der Stadt Nürnberg dann zudem möglicherweise ohne eigene Steuerungsmöglichkeit auferlegt und vollzogen werden. Das Fachreferat wird, wie bereits in der Vergangenheit auch, ihren Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung beitragen. Die im Raum stehenden Kürzungen werden aber, anders als in der Vergangenheit, ohne deutliche Einschnitte bei den Angeboten in der Jugendhilfe nicht umsetzbar sein, mit dramatischen Folgen für die pädagogische und präventive Arbeit und damit auch für die jungen Menschen und Familien in Nürnberg. Die Auswirkungen werden auch beim ASD, in den Hilfen zur Erziehung und den weiteren Hilfesystemen deutlich spürbar werden. Wir erwarten, dass der Stadtrat Lösungen sucht, um die Finanzsituation insgesamt zu stabilisieren, und auch die anderen kommunalen Handlungsfelder und –bereiche gleichermaßen bei der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Handlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg mit einbezieht.

Der Kämmerer zog in seiner Rede folgendes Fazit (Folie 39): „Wir tun, was wir können, um [den großen gesellschaftlichen Herausforderungen] gerecht zu werden: Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben, weiter investieren. Was wir brauchen: Entgegenkommen bei der Haushaltsgenehmigung und massive Hilfen durch Bund und Freistaat. Nur dann kann der Stadthaushalt im nächsten Jahrzehnt alle Erwartungen erfüllen!“